denn, das ist eben schon erwähnt worden, die angeblichen 1,5 Milliarden, um die Sie sich dank Ihrer guten Beziehungen nach Berlin kümmern wollen, sind nun wirklich die
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Daran werden wir Olaf Scholz noch erinnern!)
Wir können ja einmal gucken, was aus den vier Milliarden für die Ganztagsschulen wird. Diese Gelder, die der Bundeskanzler jetzt verteilen will, sind eigentlich Gelder, die aus den UMTS-Millionen schon längst den Ländern zustehen. Aber dass man mit den noch nicht realisierten und nur ins Auge gefassten geringeren Beiträgen für den Arbeitslosenbereich mit 1,5 Milliarden Euro die Kitas ausbauen will, ist wirklich eine tolle Nummer.
Wie sieht denn die Lage aus? Wir haben einen Zeitplan, den Sie auch kennen, wir haben im Ausschuss dauernd darüber geredet. Noch vor wenigen Wochen haben Sie gesagt, Ende Dezember bekommen wir das, denn wir haben dieses Unternehmen systematisch vorbereitet, wir haben mit den Trägern im Frühjahr gesprochen, alle Träger haben das Abkommen paraphiert. Paraphieren heißt nicht, mal eben irgendwo eine Unterschrift hinzukritzeln, das hat eine ziemliche Verbindlichkeit.
Bis vor kurzem waren die Träger auch gar nicht verunsichert, sondern das entstand erst, nachdem Sie angekündigt haben, den Trägern den Rat zu geben, auszusteigen. Morgen werde ich mit allen Trägern sprechen und bin sehr gespannt, wie dort die Entwicklung ist. Die sehen das sehr viel entspannter, als Sie versuchen, es zu dramatisieren.
Was die Notwendigkeit des neuen Systems anbetrifft, braucht man nicht viel zu sagen. Das bisherige System zeichnete sich durch hohe Beiträge aus. Sie waren 1999 mit dem Kita-Card-System gescheitert, weil Sie zunächst einmal dem Bürger in die Tasche gegriffen und die Beiträge erhöht haben, ohne die Konzeption gleichzeitig umsetzen zu können. Sie hatten einen Mangel an Plätzen, wir haben verschiedene Versorgungen in den unterschiedlichen Bezirken, es gibt keine einheitlichen Vergabekriterien bei den Zuteilungen der Plätze, die Eltern stehen als Bittsteller da und die Kitas haben keinen großen Anreiz, attraktiv zu sein, wenn sie es nicht aus eigenem Interesse machen oder sich auf die Elternwünsche einstellen. Der Bereich der Tagesmütter passte Ihnen natürlich überhaupt nicht in den Kram
Deswegen haben wir erst einmal Klarheit in das System gebracht, um nicht immer die auch heute wieder von Ihnen zitierte ISKA-Studie zugrunde legen zu müssen. Ich erinnere nicht nur an die Pressekonferenz, sondern auch an eine große Zusammenkunft mit vielen Eltern und allen Trägern im Rathaus; systematischer kann man das gar nicht vorbereiten. Das Gesetz ist durch die Deputation und wird am Dienstag durch den Senat gehen, und zwar mit einer Verbesserung der Elternbeiträge.
Die neue Studie, die wir in Auftrag gegeben haben und deren erste Auswertung vorliegt, zeigt einiges, was Ihnen sehr zu denken geben sollte und wo Sie sich von Ihren alten Horrorzahlen verabschieden müssen, denn insgesamt fällt der Bedarf an Plätzen von 16 700 auf 13100, das sind fast 20 Prozent.
Das Ergebnis zeigt, dass mit dem System deutlich mehr Eltern Plätze für ihre Kinder haben können, dass mit demselben Geldbetrag mehr Plätze finanziert werden können. Deutlich wird außerdem, dass die Träger augenblicklich in ihren Einrichtungen mehr Ganztagsplätze anbieten, als tatsächlich nachgefragt werden; das wissen Sie auch. Im Krippenbereich hat Hamburg zwar im Bundesvergleich eine gute Versorgung, aber auch da ist die Nachfrage nach Teiltagesplätzen und vor allen Dingen nach Tagespflegeplätzen, die von Ihnen nicht gefördert wurden, hoch. Das heißt, wenn weniger Ganztagsplätze gefördert werden müssen, dann kann man für das gleiche Geld natürlich einen höheren Versorgungsgrad erreichen.
Diese Nachfrage nach flexiblen Teilzeitangeboten wird besonders im Elementarbereich deutlich, also bei den Drei- bis Sechsjährigen. Nach der neuen Studie können circa 5800 Ganztagsplätze in Teil- oder Halbtagsplätze umgewandelt werden. Das Angebot an Vorschulklassen wird auch nicht ausreichend wahrgenommen. Hier gibt es ein Überangebot. Erheblich mehr Kinder könnten hiernach die gewünschten Teilzeitplätze erhalten und es könnten Warteschlangen abgebaut werden. Im Hortbereich sind laut Studie die Verhältnisse ungefähr so wie seinerzeit.
Dass das neue System eine Umstellung für die einzelnen Träger und natürlich auch für die Eltern bedeutet, ist verständlich. Aber ich fordere Sie noch einmal ausdrücklich auf, Herr Böwer und die Herren und Damen von der Opposition, in diesem wichtigen Bereich konstruktiv mitzumachen und nicht zu versuchen, sich auf eine simple Art zu profilieren und durch Fehlinformationen oder Übertreibungen Verunsicherung in die Elternschaft zu bringen; ich halte Sie für verantwortungsbewusst genug. Sie bemühen in letzter Zeit ja auch staatstragende Zitate, Herr Böwer, und scheuen sich nicht, auf Wilhelm II. zurückzugreifen. Also machen Sie von Ihrem staatsbürgerlichen Pflichtbewusstsein Gebrauch und unterstützen uns beim zügigen Fortgang des neuen Kita-Gutschein-Gesetzes.
Meine Damen und Herren! Ich verrate überhaupt kein Geheimnis, dass es in der SPD-Fraktion, als wir darüber diskutiert haben, ob wir den Pakt für Kinder diesem Senat anbieten sollten, viele gab, die gesagt haben, das machen wir nicht, lasst sie doch die Kiste an die Wand fahren,
sie werden die Kiste an die Wand fahren und die ganze Stadt wird aufschreien und es wird ein neues Feuer in der
(Vereinzelter Beifall bei der SDP und der GAL – Oh- Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Michael Freytag CDU: Die Stunde ist gekommen!)
(Beifall bei der SPD – Unmutsäußerungen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Es gibt auch für die Opposition Stunden, wo man nicht sehenden Auges hinnehmen darf, wie großer Schaden angerichtet wird und die Kinder in der Stadt darunter leiden.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das tun die doch in der Bundesregierung die ganze Zeit!)
Die Lage für den Senator ist schwierig, das wissen wir ganz genau. Er hat einen unglaublich schweren Stand in seinem eigenen Senat, in der Fraktion sowieso und in der Koalition auch.
Wenn dieser Senator für Kinder kämpfen will, dann muss er für ein Ausbauprogramm und für ein modernes System kämpfen. Die Grundlagen dieses Systems sind nicht von dieser Regierung, sondern von uns Sozialdemokraten. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
und meinen es immer noch ernst. Ich habe Sie eben so verstanden, Herr Senator, dass die Sache durch die Deputation ist, am Dienstag in den Senat geht und sich damit erledigt hat. Dann kann man aber nicht darüber diskutieren, dass es einen Pakt für Kinder und gegenseitige Unterstützung geben muss, und sagen, unterstützen sie uns konstruktiv; dann müssen Sie die harte Opposition in dieser Stadt ertragen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Heiterkeit bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Letzte Bemerkung. Ich habe den Spruch von Olaf Scholz von der „Lufthoheit über die Kinderbetten“ nie für gut gehalten, aber einen Kamikaze-Bomber über den Kinderbetten brauchen wir auch nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grund, zunächst darf ich Ihnen versichern, dass Senator Lange die volle und uneingeschränkte Unterstützung der FDP-Fraktion hat.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Fragen Sie mal Herrn Funke!)
und auch mit der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Herr Grund, das sollten Sie wissen.