habe relativ früh, nachdem gerade die SPD es über Jahre nicht geschafft hat, in der Sache AKN tätig zu werden, dem Umland gesagt: Da, wo es geht, helfen wir und da, wo es geht, lassen wir die AKN bis zum Hauptbahnhof durchfahren, dies gilt bis heute.
Wenn Sie sich hier herstellen, Herr Polle, und Behauptungen aufstellen, dass wir nicht in der Lage seien, die Arena auszuschildern, so war es dieser Senat, der erstmals 3,5 Millionen Euro nachbewilligen musste, um die verkehrliche Situation in den Griff zu bekommen, und Ihr Senator hat es nicht geplant, rechtzeitig die Schilder aufstellen zu lassen.
Wenn ich dann solch einen Unsinn höre, dass die GAL sich hinstellt und sagt, die Hafenquerspange sei nicht finanzierbar, es gebe keine Alternative von diesem Senat, und Frau Duden von Kosten-Nutzen-Analysen spricht, aber verschweigt, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung das Projekt Hafenquerspange vom Bund als nicht finanzierbar eingestuft wurde, dann frage ich mich, wo sind Ihre Arbeiten geblieben, Ihre Fehler zu korrigieren?
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Wo ist da jetzt der Witz?)
Es bringt mich auf die Palme, den Vorwurf zu hören, wir hätten keine Prioritätenliste gemacht, wir wüssten nicht, wovon wir redeten. Sie meinten, so sicher in Ihrer Regierungsmacht in Hamburg zu sitzen, dass Sie sich über die Zukunft gar keine Gedanken gemacht haben.
Herr Polle, einen letzten Punkt, einfach um Ihnen ein klein wenig auf die Sprünge zu helfen. Wenn Sie mal Amsterdam, Groningen, Bremen und Hamburg sehen, vielleicht gelingt es Ihnen alleine, die Linie fortzuführen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Das war jetzt der Oberleutnant!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte einen Versuch starten. Ich habe mich bemüht, in den letzten 50 Minuten etwas selektiv zu hören, nämlich die Polemik außen vor zu lassen und mal zu schauen, was ist eigentlich Sache, worum reden wir hier eigentlich.
Wir reden hier über bundesverkehrspolitische Projekte, der Senator hat sie in seinem ersten Redebeitrag alle aufgeführt, nämlich diejenigen, auf die sich die norddeutschen Länder verständigt haben. Ich habe von keinem Redner, auch nicht von den Rednern der Opposition, einen Einwand gegen auch nur ein einziges dieser Projekte gehört.
Alle haben allerdings gesagt, dass die Hafenquerspange das Wichtigste für unsere Stadt ist. Jetzt möchte ich Sie
einfach daran erinnern, dass wir im Hinblick auf den Bund hier alle gemeinsam in einem Boot sitzen. Wir müssen die Hamburger Interessen gegenüber dem Bund vertreten
unabhängig davon, ob wir Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion sind, und jetzt appelliere ich an die Opposition, denn Sie stellen in Berlin die Regierung.
Sie haben mit zwei herausragenden Hamburger Vertretern in wichtigen Positionen in Berlin die Möglichkeit, zum Wohle Hamburgs Einfluss zu nehmen.
Herr Lühmann hat für die GAL-Fraktion erklärt, die Hafenquerspange sei von ganz besonderer Bedeutung und von großer Wichtigkeit für Hamburg. Herr Polle hat für die SPDFraktion dasselbe erklärt. Jetzt bitte ich Sie ganz schlicht und einfach, nutzen Sie Ihre Kanäle und versuchen Sie für Hamburg das Beste dabei herauszuholen.
Das muss doch möglich sein, trotz aller ansonsten unterschiedlichen politischen Positionen. Wir wollen doch hier etwas für die Stadt erreichen, und zwar gemeinsam, und dafür möchte ich an Sie appellieren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema heißt hier heute, wenn ich das richtig lese, von der FDP angemeldet: Rotgrün in Berlin gefährdet Verkehrsprojekte in Hamburg.
Meine Damen und Herren, wer den Mechanismus kennt und wer weiß, wie dieser Bundesverkehrswegeplan aufgestellt wird, wie er bewertet wird und wie er letztendlich zu Geldern führt für die einzelnen Projekte, auch für Hamburg, der kann sich nicht hier herstellen und mit dem Finger auf Berlin zeigen oder damals auf Bonn zeigen, wenn er selbst bei den Verhandlungen in Berlin keine eindeutigen Prioritätenlisten vorlegt. Das ist der Sachverhalt.
Wenn ich mir überlege, es soll die A26 gebaut werden, es sollen auch neue U-Bahn-Linien gebaut werden, die nach Möglichkeit auch vom Bund mitfinanziert werden sollen. Zusätzlich soll die U-Bahn-Anbindung zur HafenCity gebaut werden. Das sind alles Summen, die obendrauf kommen.
Meine Damen und Herren, was glauben Sie eigentlich, was die Berliner denken, wenn sie das zur Kenntnis nehmen, wenn sie das in der Presse lesen? Die lachen sich scheckig, um das einmal auf den Punkt zu bringen. Sie müssen – und daran geht kein Weg vorbei – eindeutig Prioritäten setzen.
Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis – und das hat mit der Bundesregierung überhaupt nichts zu tun –, dass Sie, selbst wenn wir keine veränderte Situation in der Finanzlage in Deutschland hätten, gezwungen wären, sich zu entscheiden, zum Beispiel zwischen der Finanzierung der Hafenquerspange oder der A26. Beides werden Sie niemals bekommen. Das hätten Ihnen, Herr Mettbach, auch die Fachbeamten sagen müssen. Sie haben es Ihnen gesagt, da bin ich ziemlich sicher.
Also was tun Sie? Sie stellen Nebelkerzen auf. Sie machen Ihre Koalitionsverhandlungen zur Grundlage Ihrer Aussagen – das ist eine Addition von Wunschvorstellungen, von Wolkenkuckucksheimen – und sagen dann, nachdem Sie feststellen, dass Sie vielleicht nicht zu Rande kommen, Berlin habe die Schuld. So eine Lachnummer und das verkaufen Sie der Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit steigt vielleicht noch darauf ein. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Sich dann hier hinzustellen – Herr Mettbach, die zwölf Monate sind jetzt um – und zu sagen, der Vorgängersenat hätte keine Prioritätenliste gehabt. Gucken Sie einmal in den Verkehrsentwicklungsplan. Dort können Sie akribisch ablesen, wie die Prioritäten sind, was wir uns vorgenommen haben und was damals selbstverständlich auch unter einem Finanzierungsvorbehalt stand. Das ist doch völlig klar. Das ist bei allen Planungen so. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, wir kämen jetzt und hätten alles richtig gemacht und Berlin müsse die Zeche zahlen, uns solch eine Suppe zu servieren, ist doch lächerlich, um das einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen.
Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, die Finanzierung der vierten Elbtunnelröhre sei nicht das Verdienst von Rotgrün, nun, da wollen wir doch unser Gedächtnis bemühen, Herr von Beust.
Ich kann mich daran erinnern, als es darum ging, die vierte Elbtunnelröhre zu finanzieren, dass der damalige und jetzige CDU-Landesvorsitzende Fischer sagte, das müsse von Hamburg mitbezahlt werden.
Das könne überhaupt nicht sein, dass der Bund das alleine bezahle. Das war damals Ihre Politik. Sie sind uns in den Rücken gefallen und jetzt, nachdem Sie Ihre Schularbeiten nicht gemacht haben, tun Sie so, als hätte Berlin Schuld, weil vielleicht das eine oder andere nicht nach Ihrer Tischkarte geliefert wird. Nein, wir haben uns durchgesetzt, der damalige Senat. Ich habe mich durchgesetzt. Ich habe gesagt, das kommt überhaupt nicht infrage, was der Fischer, was die CDU damals erzählte, ist Unsinn. Bonn/ Berlin hat die Finanzierung voll übernommen, zwar in der Form von Privatfinanzierungen, das ist der Sachverhalt.
So, meine Damen und Herren, jetzt wissen Sie Bescheid. Ich könnte noch eine halbe Stunde länger reden, aber meine Nachredner möchten auch noch etwas sagen. Sie sollten sich schämen, hier solche Töne zu spucken. Nur, damit Sie Bescheid wissen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Unmutsäuße- rungen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)