Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Wagner hat erstaunlicherweise einen richtigen Satz gesagt als Exsenator. Er hat nämlich gesagt, dass alle Planungen üblicherweise unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Das ist völlig richtig. Aber da haben wir den vorbildlichen Koalitionsvertrag, in dem wir erst einmal aufgelistet haben, was notwendig ist, und das unterscheidet uns – ich weiß, ich habe das schon einmal gesagt –
Kommen wir auf die vierte Elbtunnelröhre zu sprechen, weil Herr Wagner wieder einmal versucht hat – das ist ja nun auch die siebte Auflage –, den CDU-Landesvorsitzenden in eine bestimmte Ecke zu stellen. Lieber Herr Wagner, mit wem haben Sie eigentlich letzten Endes die Vereinbarung über die Finanzierung der vierten Elbtunnelröhre durch den Bund getroffen? Wenn ich mich nicht sehr täusche – und ich täusche mich gar nicht –, dann war es ein CDU-Verkehrsminister auf Bundesebene.
Was wir allerdings in den letzten vier Jahren unter Rotgrün erlebt haben, das war schlicht und ergreifend eine Katastrophe auf der Bundesebene. Das Einzige, was sich im Verkehrsministerium tat, war der regelmäßige Wechsel an der Spitze mit was weiß ich wie vielen Ministern insgesamt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ekkehard Rumpf FDP: Das ist der abgelegte Ministerpräsident!)
Ja, die abgelegten Ministerpräsidenten. Ich kenne die alle gar nicht mehr. Herr Dobritz, nicht einmal Sie bekommen die noch zusammen.
Wir hatten aber – das halten wir einmal fest – die angekündigte Neufassung des Bundesverkehrswegeplans. Das war 1998, als Sie die Wahl gewonnen hatten. Ihre erste große Ansage war: Noch in dieser Wahlperiode kommt der neue Bundesverkehrswegeplan. Was kam? Es kam nichts. Es wechselten nur die Minister. Deshalb sind wir in dieser Misere, dass wir in Hamburg keine Planungssicherheit über die zeitlichen Abläufe beim Ausbau der A1 und der A7 haben, hinsichtlich der A26 Unklarheit besteht
und bei der A252 haben wir von Frau Mertens die Absage bekommen. Das ist Ihre Verkehrspolitik auf Bundesebene.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Das ist seine Verkehrspolitik!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über 40 000 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben eine Volkspetition mit dem Titel „Bildung ist Menschenrecht – gleiche Chancen für jedes Kind“ unterschrieben und der Präsidentin überreicht. Sie fordern die Rücknahme der Kürzungen im Bildungsbereich, um künftig zu verhindern, dass Unterricht ausfällt, dass Lerngruppen verkleinert werden, dass die Ausstattung der Schulen verschlechtert wird und dass die Ausbildungsangebote
für Jugendliche abgebaut werden. Das sind nur einige Punkte Ihres langen Sündenregisters in der Schulpolitik. Es wundert daher nicht, dass es der Schulsenator Lange ist, der erste, der dieses Instrument in Hamburg auf den Weg gebracht hat. Herr Senator, wir würden Ihnen gerne Glück wünschen für diese Art der direkten Bürgerbeteiligung, wenn der Anlass nicht so traurig wäre.
Eine Volkspetition ist für uns ein neues Instrument, ein besonderes Instrument, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger Gehör verschaffen können. Wir haben bisher keine Erfahrungen damit. Adressat ist das Parlament, die Bürgerschaft. Die Petenten erreichen durch diese Volkspetition eine Befassung mit ihrem Anliegen in einem Fachausschuss der Bürgerschaft. Sie erhalten dort Rederecht, um ihr Anliegen vorzutragen.
Meine Damen und Herren! Mit diesen 40 000 Unterschriften ist mehr als deutlich geworden, dass dies ein Warnschuss gegen die Hamburger Bildungspolitik ist. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die Mehrheit in diesem Parlament nicht mehr vertreten, sodass sie diesen Weg gewählt haben, um sich hier Gehör zu verschaffen.
Ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Hamburg findet Hamburger Schulpolitik keine Akzeptanz mehr und wie sollte sie auch.
Eltern beginnen, selber Schulunterricht zu geben. Der Schulsenator hat einen gewaltigen Abbau von Lehrerstellen initiiert, 345 in diesem Jahr.
Wenn ich eben gehört haben sollte, das ist eine Lüge, rufe ich den FDP-Fraktionsvorsitzenden zur Ordnung.
Es ist die Wahrheit, dass der Senat im Februar darauf verzichtet, Referendare und Referendarinnen einzustellen, und es ist auch die Wahrheit, dass über 400 Referendarstellen in dieser Stadt abgebaut werden. An allen Hamburger Schulen wird gespart und am härtesten müssen die Gesamtschulen sparen, weil dieses Konzept nicht in Ihre Ideologie passt.
Sie schaffen die Lernmittelfreiheit ab und Sie wollen die Fachoberschulen für Realschüler schließen. Ich erinnere an die beeindruckende Anhörung, die wir letzte Woche im Schulausschuss hatten. Dort haben Jugendliche Ihrer Politik eine Absage erteilt und ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und sie hatten Recht damit.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wer hat den Murks verursacht?)
All dieses hat zu einer Volkspetition geführt. Aber es ist im Übrigen nicht das erste Misstrauensvotum gegen die Schulpolitik dieses Senates.
Im Juni, wenige Monate nach dem Amtsantritt des Senators, haben in Hamburg auf dem Rathausmarkt 50 000 Menschen demonstriert. „Lange soll nicht Schule machen“ war das Motto und dieses Motto ist immer noch richtig.