In dieser Zeit hat die Bäderland GmbH ihr Angebot erheblich modernisiert und damit auch die Besucherzahlen steigern können. Die Bäderland GmbH hat die Kosten um 2 Millionen Euro gesenkt, übrigens auch durch Ressourcenschutz, Einsparung von Wasser und Energie, aber auch durch Personaleinsparung.
Das Unternehmen hat durch Public-private-partnership zusätzliche Erlöse in Höhe von über 3 Millionen Euro erwirtschaftet und seinen Umsatz um 30 Prozent gesteigert. Natürlich werden Sie jetzt sagen, Bäderland ist immer noch in den Miesen und belastet den Haushalt mit 17,5 Millionen Euro. Das ist so.
Vor sieben Jahren war das Defizit aber 5 Millionen Euro höher. Wenn Sie das Defizit schneller senken wollen, dann müssen Sie das jetzt sagen. Ich sage Ihnen, wenn Sie das tun, dann müssen Sie Bäder schließen. Die SPD will das nicht. Wir wollen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger weiter in ihren Bädern schwimmen und Spaß haben. Wir wollen vor allen Dingen nicht, dass die Hamburger Bäder heruntergewirtschaftet und ausgesaugt werden und dann der Stadt möglicherweise als Insolvenzfälle vor die Füße fallen. Wir wollen, dass Vereine und Schulen in den Bädern von Bäderland weiter Schwimmnachwuchs für Olympia trainieren und künftige Kunden für Bäderland sichern.
Meine Damen und Herren! Wir möchten gerne die Antwort des Senates weiter erörtern. Die Frage nach der Zukunft von Bäderland ist in der Anfrage leider nicht beantwortet worden. Darüber kann der Senat dann im Ausschuss informieren, denn nach dem, was Sie hier losgetreten haben, müssen Sie endlich die Karten auf den Tisch legen und vor allen Dingen nach den Gerüchten, die jetzt in der Zeitung zu lesen sind, dass Sie auch die Wasserwerke an E.on verscherbeln wollen, müssen Sie hier endlich sagen,
Eines muss noch gesagt werden. Dieses ganze Gerede von Verkauf und Privatisierung hat auch zu erheblicher Unruhe unter dem Personal der Bäderland GmbH geführt. Sie haben auch eine Verantwortung für das Personal, das Sie völlig verunsichern. Stimmen Sie bitte einer Überweisung zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich die Große Anfrage der SPD-Fraktion. Ich halte sie für richtig und wichtig. Die Antwort macht deutlich, dass die Absicht der Koalitionsfraktionen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Behandlung der Probleme der Bäderland GmbH die richtige Entscheidung gewesen ist.
Ich bedauere sehr, dass ich aus zeitlichen Gründen nicht umfänglich und in der Sache zu dem, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Dr. Schaal, Stellung nehmen kann. Ich denke, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Sie wissen, dass die Arbeitsgruppe eingesetzt ist, das hat die Antwort deutlich gemacht. Es werden Ergebnisse sicherlich festgestellt werden und diese werden zurückkommen in das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Wir werden dann Gelegenheit haben, auch die konstruktiven Vorschläge der SPD sowie zum notwendigen Sparbeitrag zu diskutieren.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich darauf einlassen werden, machen Sie sich schon einmal Gedanken. – Vielen Dank für heute.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin froh über die Große Anfrage und die umfangreiche Antwort, die wir darauf bekommen haben, weil Sie uns doch eine ganze Menge Einblick in Strukturdaten gibt und das wird die Arbeitsgruppe sicherlich nützlich einsetzen.
Woran misst sich der Erfolg eines Unternehmens? An der Erfüllung der Aufgaben und dem Erreichen des Unternehmensziels. Bei den meisten Unternehmen ist das eine Maximierung des Gewinnes, das kann hier nicht der Fall sein. Bei einem jährlichen Zuschussbedarf von 17 Millionen Euro wäre eine Pleite sicher.
Wie sieht es denn mit der Versorgung der Bevölkerung mit Bademöglichkeiten aus? Hier finden wir schon eher einen Ansatz. Aber fragen Sie einmal die Leute, die gerne morgens öfter schwimmen möchten, es aber nicht regelmäßig können, was die vom Frühschwimmerclub halten.
Der Frühschwimmerclub: Eingerichtet um Personal zu sparen und wenigstens einigen Leuten das Schwimmen morgens zu ermöglichen. Dazu muss man ein Jahres-Abo abschließen. Zielgruppe: Ruheständler mit hohem Einkommen. Die werden in Zukunft immer rarer, denn es rentiert sich nur, wenn man regelmäßig schwimmen gehen kann, möglichst jeden Tag in der Woche. Aber wer kann das schon, wenn er berufstätig ist?
Meine Damen und Herren! Ein erfolgreiches Unternehmen: Ein Schüler, der in der Mathearbeit eine Vier schreibt, ist auch nicht dadurch erfolgreich, weil andere eine Sechs geschrieben haben.
Trotzdem wollen wir die tatsächlichen Erfolge nicht wegreden. Es ist trotz immenser Hindernisse sehr viel erreicht worden. Was für Hindernisse sind das aber? Eben waren wir schon einmal bei den Personalkosten. In jedem Unternehmen sind Personalkosten ein wichtiger Kalkulationsfaktor und wenn die verhältnismäßig hoch sind, dann nagt das an der Konkurrenzfähigkeit dieses Unternehmens. Da sieht man die Auswirkungen einer kurzsichtige Sozialpolitik. Um den Beschäftigten etwas Gutes zu tun, weil die ja so belastet sind, die Langeweile totzuschlagen, mussten sie erheblich über Tarif bezahlt werden.
Nein, das war es nicht. Es waren die Überleitungsverträge, die so gestaltet worden sind. Aber sind wir einmal ehrlich, bei jedem wirtschaftlich denkenden Unternehmen in der freien Wirtschaft muss man Abstriche in Kauf nehmen. Dies macht heute jeder Arbeitnehmer, der in der freien Wirtschaft beschäftigt ist. Dieses Bestandschutzdenken ist eine ganz gefährliche Sache, überall, nicht nur bei Bäderland, nicht nur hier.
Die hohen Personalkosten führten dazu, dass die Wellness-Unternehmen, die eben nicht mit den hohen Personalkosten belastet waren, ein besseres Angebot machen konnten zum gleichen Preis. Das hat das Potenzial geschwächt. Natürlich haben wir nach wie vor eine verhältnismäßig hohe Besucherzahl in den Bädern, aber wir schöpfen damit bei weitem nicht das Potenzial aus, denn die Wellness-Unternehmen leben ja auch. Dadurch sind auch viele Badegäste abgefangen worden. Die Folge war, dass an Personal gespart werden musste. Das heißt, dass durch die höhere Bezahlung der Leute Arbeitsplätze verloren gegangen sind.
Gleichzeitig wurde das Angebot für die Bürger verschlechtert. Wenn dieselben Tarifverträge dann noch besagen, dass bei notwendigen kurzfristigen Umbesetzungen, zum Beispiel bei Krankheit, zuerst die Genehmigung des Personalrates einzuholen ist, ist der Spaß zu Ende.
Was also ist zu tun? An dem Auftrag, die Grundversorgung sicherzustellen, darf nicht gerüttelt werden. Die Bäderland GmbH ist das Unternehmen, was sicherstellen soll, dass Leute, die schwimmen möchten, das auch tun können.
Das gilt auch für den Schul- und Vereinssport. Auch das muss durch die Bäderland GmbH sichergestellt sein. Aber da ist schon ein bisschen zu ändern. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass hohe Zuschüsse an vereinseigene Bäder dazu führen, dass diese Bäder dann Eintrittspreise der Kommunaleinrichtungen unterbieten können. Damit sind wir nicht mehr einverstanden. Es muss auch geprüft werden, in welchem Umfang Wellness-Angebote kostendeckend integriert werden können. An den Tarifverträgen müssen die Unternehmen etwas ändern. Schließlich sind auch die Instrumente des Marketing auszuschöpfen. Von einer Privatisierung kann bislang in keiner Weise die Rede sein.
Als erfolgreich kann man dieses Unternehmen im Moment noch nicht bezeichnen, aber ich sehe keine Notwendigkeit, dass sich der Umweltausschuss damit befasst. Das ist eine Unternehmensangelegenheit. Je weniger Ausschüsse sich damit beschäftigen, umso besser ist das.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über Bäderland zu debattieren ist anscheinend sehr spannend, weil dabei deutlich wird, welches Staatsverständnis einige Damen und Herren dieses Hause haben.
Bäderland bietet eine gemeinwohlorientierte Dienstleistung an, die der Markt in dieser Form weder in Hamburg noch in Deutschland oder sonstwo in Europa erbringen kann.
Die gängige Formel des Rechtssenats – der Wettbewerb und die Privatisierung – funktioniert in diesem Fall also nicht. Nichtsdestotrotz ist natürlich eine effiziente Bereitstellung dieser Dienstleistung wichtig.
Darum ist es auch in diesem Bereich zu einer formalen Privatisierung gekommen, Bäderland wurde in eine GmbH umgewandelt. Damit ist der Unternehmensführung die Möglichkeit gegeben worden, Effizienzsteigerungen durch unternehmensbezogene Parameter wie Ergebnisverantwortung, Preisverantwortung, Straffung und Ausrichtung des Angebotes auf Markterfordernisse voranzubringen. Dies hat zu erheblichen Verbesserungen des Defizits geführt, die man nur begrüßen kann. Aber jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
Mit weiteren Einsparungen zur Reduzierung des Defizits durch reine betriebswirtschaftliche Maßnahmen kann man nicht mehr rechnen. Wenn Sie weiter in diesem Bereich erhebliche Mittel einsparen wollen, kann dies nur eine Einschränkung des Angebotes in sehr massiver Form bedeuten. Zu dieser Frage müssen Sie wirklich einmal Farbe bekennen. Wie wichtig sind Ihnen diese gemeinwohlorientierten Dienstleistungen?