(Beifall bei der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist glatt gelogen, was Sie da erzählen!)
Zusammengefasst ist die Justizpolitik von Herrn Kusch eine Ansammlung von Absurditäten, Peinlichkeiten und Fehlentscheidungen. Dieser Justizsenator taumelt von einem Fettnäpfchen zum nächsten.
Mir ist neulich der Grund, warum das so kommen musste, für diese Irrtümer klar geworden, als mir die Dissertation von Herrn Dr. Kusch in die Hände fiel. Herr Kusch und Herr von Beust sollen gemeinsam studiert haben; Herr Kusch hat auch noch die Dissertation geschrieben. Der Titel der Dissertation des Studenten Roger Kusch scheint auch für den heutigen Justizsenator Programm zu sein. Er lautet: „Der Vollrausch“.
Als ich das zum ersten Mal las, dachte ich: Das passt ja. Der Mann führt seine Behörde wirklich wie im Vollrausch.
(Heiterkeit und Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Zurufe von der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Habe ich richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, Herr Kusch sei mit seiner Behörde im Vollrausch?
(Unmutsäußerungen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolf- gang Drews CDU: So ein Lümmel!)
Ich habe gelesen, wie die Dissertation in der ursprünglichen Fassung hieß: „Irrtum im Vollrausch“. Besser kann man die Rechtspolitik von Herrn Kusch wirklich nicht nennen. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Diese Rechtspolitik ist ein einziger „Irrtum im Rausch“.
Sie haben keinen Ordnungsruf mehr gut, denn ich erteile Ihnen hiermit den zweiten mit dem Hinweis, dass Sie beim dritten die daraus entstehenden Konsequenzen tragen müssen.
Lieber Herr Maaß, ich möchte Ihre unziemlichen Worte über unseren gewählten Justizsenator nicht wiederholen. Ich glaube, dass Sie für Ihre Rede teilweise die Paragraphen 20 und 21 StGB in Anspruch nehmen dürfen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Unmutsäußerungen bei der SPD und der GAL)
zu einem Sprachgebrauch und zu einem Benehmen zurück, das dem Ansehen dieses Hauses keinen Schaden zufügt.
Herr Präsident, wir befinden uns in den Haushaltsberatungen und nicht bei der Bewertung der Senatoren. Deswegen kann ich nur sagen: Wir haben einen sehr guten Justizhaushalt und einen guten Justizsenator in der Stadt.
Liebe Kollegen, ich muss auch meinem Vorredner, dem Kollegen Schaube, an dieser einen Stelle – das wird auch in der Koalition erlaubt sein – widersprechen. Wir wollen nicht an die Senatorin Peschel-Gutzeit und Wrocklage erinnern. Wir wollen, dass die Bürger diese Senatoren möglichst schnell vergessen können.
Nur, wenn die SPD an dieser Stelle vielleicht doch mal wieder ein bisschen zu frech wird, lieber Herr Klooß, und meint, hier einen Haushalt kritisieren zu können, den Sie ja hinterlassen haben, dann frage ich, welche Richter sind denn erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland aufgestanden und haben Ihre Etatkürzungen kritisiert? Wer war das denn? Das war doch nicht dieser Senat, das war doch die Senatorin Peschel-Gutzeit, die dieses verursacht hat.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wolfgang Drews CDU: Schlechtzeit!)
Kollege Maaß, nicht ganz umsonst haben Sie eben Vollzugsanstalt mit Heim verwechselt, aber vielleicht ist das auch der ideologische Hintergrund, den Sie haben. Sie wollen eben ein Heim bauen wie eine richtige Justizvollzugsanstalt.
Im Haushaltsantrag der GAL – die SPD hat ja gar keinen gemacht – finden sich neben hübschen Belehrungen größtenteils unsinnige Vorwürfe. Angeblich gnadenloser Verwahrvollzug, angeblich offensichtliche Konzeptlosigkeit und so weiter. Alles angeblich. Frau Spethmann hat darauf schon die richtige Antwort gegeben. Deswegen kann ich es auch kurz machen. Ihr ganzes Szenario ist doch nicht mehr als ein Märchen aus dem Mittelalter, wo Sie nämlich stehen geblieben sind.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Sie wollen Gefängnisse aus dem Mittelalter!)
So viel zu Ihrem ersten Haushaltsantrag. Zu dem zweiten können Sie sehen, dass Opferschutz für uns selbst ein wichtiges Anliegen ist.
Aber nun zum Haushalt selber. Aus liberaler Sicht kann ich nur sagen, dass es im Bereich der Sach- und Fachausgaben grundsätzlich unverändert bleibt
und dieses, obwohl wir ansonsten überall sparen müssen. Selbst Sie – und das war auch die Kritik der Richter – haben im Justizbereich einen Steinbruch aufgemacht. Sie haben an einer unverzichtbaren Säule des Staates, an der Justiz, gespart. Sie haben andere Bereiche aufgebaut, Ihre Lieblingskinder, aber im Justizbereich haben Sie gespart und dafür sind Sie auch vom Bürger nicht gewählt worden. Der Justizhaushalt liegt im Schonbereich der Regierungskoalition.