„Sind die beim Bund beantragten Mittel für den U-Bahn-Anschluss Barmbek–Steilshoop–Bramfeld bereits zurückgezogen worden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?“
„Nein. Dies wird im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für die Stadtbahn geschehen.“
„Bei der Fortschreibung des Bundesprogramms werden laufende Vorhaben vorrangig berücksichtigt. Neue Vorhaben werden im Rahmen der verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung ihrer Dringlichkeit und der angemessenen Berücksichtigung aller Länder eingeplant. Damit ist sichergestellt, dass Mittel nicht ,verfallen‘.“
„Wie bewertet der Senat die Aussage der parlamentarischen Staatssekretärin, Angelika Mertens, dass ,ein Anspruch des Landes, statt eines eingeplanten Vorhabens die Fördermittel für ein anderes zu bekommen, nicht besteht‘, im Zusammenhang mit den zu beantragenden Mitteln für die Stadtbahn?“
„Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, zu tatsächlichen oder behaupteten Äußerungen seiner Mitglieder sowie zu Äußerungen Dritter Stellung zu nehmen. Im Übrigen handelt es sich um die Darlegung der Rechtslage.“
Damit dürfte sich auch die Forderung nach einem Verkehrsentwicklungsplan, die von dieser Seite immer kommt, erübrigen. Wenn der nämlich nur dazu dient, kleinere Koalitionspartner zu foppen, haben wir etwas dagegen.
Wir geben Ihnen Ihre moderne Stadtbahn. Wir bauen Ihnen eine U-Bahn von der HafenCity über Steilshoop nach Bramfeld. Das Teilstück ist bereits angemeldet, dafür bekommen wir Bundesmittel und Sie werden sehen, dass wir die ruck, zuck bauen. Wir werden den Bau der S-Bahn nach Stade, den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn von Iserbrook nach Sülldorf – ich habe übrigens nichts dagegen, sie nach Martin Schmidt zu benennen, wenn Herr Kollege Reinert das vorschlägt –, den Umbau des Horner Kreisels, den Ausbau der Sengelmannstraße, die Verbindung Rahlstedt zur A1, den Umbau der Kreuzungsbereiche im Bereich des Rings 2 und die Einführung telematischer Systeme vornehmen.
Ich habe an dieser Stelle über Sinn und Zweck computergesteuerter Verkehrsleitsysteme zur Senkung von Emissionen und zur Verbesserung des Verkehrsflusses schon einiges gesagt. Bei Frau Sager hatte ich das zwischenzeitlich aufgegeben. Herr Lühmann, bei Ihnen habe ich noch Hoffnung. Auf der gemeinsamen Motorradtour, die ich ja annehme, können wir uns dann auch über den Vorteil von telematischen Systemen unterhalten.
Nicht während der Fahrt, das hatten wir schon vereinbart. Vielleicht fahren wir auch nach Stade. Dann kann der Rest der GAL-Fraktion Ihrem Antrag gemäß mit dem Fahrrad hinterherfahren und Herr Maaß hat dann vielleicht die Gelegenheit, bei den Bauern einmal nachzufragen, für die er hier immer Anträge stellt, ohne sie vorher gefragt zu haben.
Weiterhin werden wir verstärkt nachts Ampeln abschalten. Es ist Ihnen vielleicht schon einmal aufgefallen, dass Deutschland, wenn Sie häufiger im Ausland sind, das einzige Land ist...
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, woran es momentan liegt. Aber ich verstehe den Redner nicht mehr.
(Barbara Duden und Uwe Grund, beide SPD: Wir auch nicht! – Gegenruf von Burkhardt Müller-Sönk- sen FDP: Das ist kein akustisches Problem, son- dern ein intellektuelles!)
Vielleicht ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Deutschland wahrscheinlich das einzige Land ist, wo man nachts um 3 Uhr an eine total verlassene Kreuzung kommt, die Ampel auf Rot steht und derjenige, der dort steht, sich auch wirklich daran hält und so lange stehen bleibt, bis die Ampel grün wird, auch wenn er genau weiß, dass in den nächsten anderthalb Stunden kein anderes Auto vorbeifährt. Solche Ampeln können wir abschalten, die können wir zu grundsätzlichen Verbesserungen der Beleuchtungssituation benutzen, indem wir energiesparende Systeme verwenden. Dann wird es in der Stadt heller und das alles auch noch für weniger Geld.
Alles in allem ist der Einzelplan 6 der Behörde für Bau und Verkehr ein Paradebeispiel für vernünftige Haushaltspoli
tik in schlechten Zeiten, nämlich eine Senkung der Betriebsausgaben bei einer gleichzeitigen Steigerung der Investitionen. Daran gibt es nichts zu kritisieren, Ihre Kritik hilft Ihnen auch nichts, denn wir machen das weiter. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Herr Lühmann, damit mir das Essen etwas besser schmeckt, muss ich jetzt noch ein bisschen Polemik loswerden. Über Ihr ideologisches Spielzeug Straßenbahn ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von allen, wie mir scheint. Ich erspare mir deshalb weitere Bemerkungen.
Aber ich muss noch etwas zu Frau Goetsch sagen. Frau Goetsch, Ihre vorgestrige Rede war doch unter die Frage gestellt: In welcher Stadt wollen wir leben? In Bezug auf die Verkehrspolitik haben Sie diese Frage längst selbst beantwortet. In Klarsprache heißt das: Wir fahren mit dem Rad, wir fahren mit der Straßenbahn und wir gehen zu Fuß.
(Manfred Mahr GAL: Und wohnen im Bauwagen und essen Müsli! – Beifall bei Dr. Dorothee Freu- denberg und Dr. Verena Lappe, beide GAL)
Das, Frau Goetsch, ist viel zu wenig, um die Verkehrsprobleme einer Metropole zu lösen, das ist weltfremd.
Radfahren und Straßenbahn, Ihre Verkehrspolitik ist so rückwärts gewandt, da fehlen nur noch die Fuhrwerke. Aber bevor Sie einen derart gearteten Antrag hier einreichen sollten, seien Sie gewarnt. Im Berlin des Jahres 1875 hat es mehr Verkehrstote durch Pferdefuhrwerke gegeben als in der gleichen Stadt im Jahre 1998 mit 1,4 Millionen zugelassenen Fahrzeugen und 3,5 Millionen Einwohnern. Damit sind wir bei der Verkehrssicherheit, die Sie am Montag ja auch angesprochen haben. Hamburg hatte im vergangenen Jahr den stärksten Rückgang der Verkehrstoten unter allen Bundesländern zu verzeichnen. So viel zu den Vorwürfen, dieser Senat untergrabe die Verkehrssicherheit.
Zum Schluss noch einen ganz besonderen Ärger, Frau Goetsch, den ich mir nicht verkneifen kann. Sie haben Ihren famosen Vergleich zwischen Schlaglöchern und Bildungsdefiziten wohl für gelungen gehalten, für uns ist er schlichtweg entlarvend.
Erstens: Kenntnis wirtschaftlich-verkehrlicher Zusammenhänge darf man Ihnen nicht unterstellen. Das wäre wahrscheinlich auch für eine Karriere bei der GAL nicht gerade förderlich.
Zweitens: Von welchen Lese- und Schreibschwächen reden Sie eigentlich, doch wohl nicht etwa von denen, deren Verursacher Ihre Gesinnungsgenossen in den letzten Jahrzehnten waren?
Mein letzter Satz: Es ist schlichtweg unverfroren, dass die Vertreter der Spaß-, Schon- und Erleichterungspädagogik, der curricularen Beliebigkeit in der Schule und der Mittelmäßigkeit,
(Ingo Egloff SPD: Was haben wir eigentlich für eine Debatte! – Barbara Duden SPD: Wir reden über Verkehrspolitik!)
jene Herrschaften, die die kulturelle Erfindung des Schulunterrichts zur Disposition gestellt haben, heute Krokodilstränen über Bildungsdefizite vergießen. Unkenntnis und Unverfrorenheit gehen Hand in Hand, das ist es, was GAL-Politik ausmacht.
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche jetzt die Sitzung und hoffe, dass Sie spätestens gegen 20 Uhr wieder hier sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, Ihre Plätze wieder einzunehmen, damit wir fortfahren und heute Abend noch rechtzeitig zu einem gemeinsamen Abschlussdrink kommen können.