[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushaltsplan-Entwurf 2003 Einzelplan 4 Gleiche Leistungen für Bezieher von Krankenhilfe (Sozialhilfeempfänger) und gesetzlich Krankenversicherte – Drucksache 17/1882 –]
Wer nimmt den Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Antrag, Drucksache 17/1950. Die korrigierte zweite Neufassung ist, wie mir gerade signalisiert wird, bereits verteilt worden.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Mietzuschuss für das Obdachlosenmagazin Hinz & Kunzt – Drucksache 17/1950 (2. Neufassung) –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu von der SPD-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Das Wort begehrt und erhält Frau Brinkmann.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schira hat seine Rede damit beendet, dass er uns, der SPD und der GAL, eine gute Zusammenarbeit vorgeschlagen hat. Ich möchte gerne der Öffentlichkeit und vor allen Dingen der Presse
(Ej-Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Beifall bei Dr. Ingrid Stöckl SPD)
Es war die Initiative der SPD-Fraktion, einen interfraktionellen Antrag für Hinz & Kunzt zu stellen. Ich persönlich habe den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Freytag, angerufen und ihm einen Vorschlag unterbreitet und gesagt, wir hätten einen Antrag gemacht. Herr Dr. Freytag hat mir dann gesagt, ich möchte das bitte mit dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion abstimmen, und dieser Antrag ging am selben Tag an Herrn Schira. In der Sache waren wir uns sehr schnell einig, so weit, so gut.
Dann erreichte mich am Freitag ein Anruf des Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Herrn Schwippert, es gebe da nur noch die Kleinigkeit der Reihung der Fraktionen.
Für unsere Fraktion war es ganz klar: Der Antrag kam von uns und es ist Usus in diesem Hause, dass stets die größte Fraktion,
die SPD mit 36,5 Prozent, an erster Stelle steht und dann die nächste Fraktion, die CDU mit 26 Prozent. Herr Schwippert hat mir dann gesagt, dass wir das noch einmal am Montag mit Herrn Schira besprechen sollten. Ich habe am Montag von der CDU-Fraktion das Okay bekommen, dass das so laufen wird.
Zwei Minuten bevor dieser Antrag jetzt diskutiert und angesprochen wird, bekomme ich ein Signal, dass das mit der CDU nicht laufen wird. Der Antrag ist geändert worden. Der Gewinner in der Sache ist Hinz & Kunzt, weil die Änderung in 1000 Euro besteht.
Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. In der Sache zeigt das eine Zusammenarbeit, die wir ablehnen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Tanja Bestmann SPD: Kleingeist!)
Nun regen Sie sich doch nicht so auf. Was ist denn kleingeistiger, als wer nun da oben oder da unten steht?
Sie kommen mit dem Argument der stärksten Fraktion. Dann sage ich Ihnen, dass wir hier regieren und die Deckung beigebracht haben. Sie haben einen allgemeinen Antrag eingebracht.
Wir haben mit unseren Koalitionsfraktionen gesprochen, haben die Deckung beigebracht und legen jetzt noch 1000 Euro drauf,
sodass in der Sache in der Tat – da gebe ich Ihnen Recht, Frau Brinkmann – Hinz & Kunzt gewonnen hat. Aber Ihr Verhalten, Frau Brinkmann, das gebe ich gerne zurück, ist kleingeistig. – Danke schön.
Wir sind hier im Parlament und es ist vollkommen egal, wer einen Antrag einbringt. Es ist Gepflogenheit im Parlamentarismus in der ganzen Republik, dass der Reihe nach die Fraktionen, nach der Größe der Fraktionen, bei interfraktionellen Anträgen im Kopf stehen. Was ich als Fraktionsvorsitzende irritierend finde, ist, dass wir, die Fraktionsvorsitzenden, in einem Treffen gemeinsam solch eine Vereinbarung getroffen haben und darüber hier solch ein Kasperletheater stattfindet.
Ja. Man kann es auch anders ausdrücken: Es ist wie bei den Nibelungen, sich zu streiten, wer als Erster durch die Domtür zu Worms geht. Darum geht es nun wirklich nicht. Ich finde es sehr bedauerlich, dass diese Gepflogenheiten, Herr Dr. Freytag, die wir vereinbart haben, nicht eingehalten werden und dann dieses Theater hin und her ging. Um Hinz & Kunzt wegen – das ist mir wesentlich wichtiger – geht es darum, diese 1000 Euro mehr natürlich zu akzeptieren,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines ist eben wieder deutlich geworden: Die unerträgliche Arroganz von SPD und GAL, soziale Einrichtungen vor ihren Karren spannen zu wollen, meine Damen und Herren.