Doch dieser Rechnung ist im Senat offensichtlich noch niemand ernsthaft nachgegangen. Ich kann darauf beim besten Willen keine Antwort in der Großen Anfrage finden; das macht mir Sorgen.
Auf die Fragen, auf welcher Basis der Senat eigentlich plant und von welchem Bedarf er bisher ausgeht, gibt es keine Antworten. Die ganze Antwort lautet, dass die Schulbehörde dies alles noch einmal prüfen und nachrechnen wolle; das Ergebnis stünde vielleicht im Januar fest. Ich habe mich ehrlich gefragt: Soll ich im Januar noch einmal die Große Anfrage stellen? Der Senat müsste doch diese Zahlen kennen, kann aber nichts Genaues sagen.
Erstaunlich ist dabei, dass die Schulbehörde heute trotzdem schon genau sagen kann, wie viele Referendare sie einstellen beziehungsweise Lehrerinnen sie ausbilden möchte. Das sollen gleichbleibend 540 pro Jahr sein. Um auf dieses Niveau zu kommen, streicht sie erst einmal großflächig 270 Referendarstellen im Studienseminar – das sind nicht wenige – und über 30 Seminarleiterinnenstellen. Dann kommt noch dazu, dass nach meiner Kenntnis zum 1. Februar keine Seminare für Gymnasiallehrerinnen und Sonderpädagoginnen eingerichtet werden. Dummerweise gibt es aber bei bestimmten Fächern und gerade einen Mangel an Sonderpädagoginnen. Hier ist irgendetwas nicht in Ordnung. Selbst wenn Hamburg tatsächlich jährlich 540 Absolventinnen hat, die als Lehrerinnen in den Schuldienst gehen können, liegt diese Zahl weit unter dem Bedarf der Schulen.
Der Senator hat in seiner berühmten Silvester-Rohrkrepierer-Pressemeldung – sie hätte eigentlich einer Standardsicherung unterzogen werden müssen – gesagt, dass diese Stellen „just in time“ – das ist modern – produziert werden könnten.
Wenn Sie sich da nur nicht täuschen, Herr Lange. Schon Ihre Vorgängerinnen mussten erfahren, dass die Lehrerinnenausbildung schon häufig falsch gesteuert wurde. Das ist ein ziemlich hoch kompliziertes Metier, es war schon immer sehr schwierig. Ich glaube, statt „just in time“ gilt eher: „Wer zu spät ausbildet, den bestraft das Leben.“
Der Senat liegt hier falsch, er hofft allerdings – so steht es in seiner Antwort – auf den Nachschub aus den anderen Bundesländern. Sie sollen alle aus Mecklenburg-Vorpommern kommen. Darüber kann der Senat aber auch keine genauen Auskünfte geben, denn er äußert sich nicht zu den Planungen anderer Landesregierungen und nimmt keine Stellung zu Verhandlungen mit anderen Bundesländern. Ich will doch gar keinen Kommentar zur Politik der anderen Bundesländer, sondern nur die Zahlen wissen. Das war bisher immer üblich, dass wir aus den anderen Bundesländern – vor allen Dingen aus den Nachbarländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und so weiter – die Zahlen erhalten haben.
Hier wird deutlich, dass die Zahl der Bewerberinnen aus den anderen Bundesländern für den Hamburger Schuldienst dramatisch abgenommen hat. Das ist nämlich auch eine der auffälligen Antworten. Das heißt, wir können uns nicht darauf verlassen.
Es wird auch interessanterweise in der Prognose der Kultusministerkonferenz gesagt, dass die Bewerberinnenzahlen sinken werden, denn auch andere Bundesländer bilden unter ihrem Bedarf aus und hoffen auf den Nachschub von außen. Ich bin auf den Kampf um die Lehrer gespannt, die dann wie auf den Börsen oder Märkten gehandelt werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Fazit ziehen.
Erstens: Obwohl die Gesamtzahl der Lehrerstellen festgelegt ist, weiß der Senat nicht, wie groß der Bedarf an neuen Lehrern sein wird.
Zweitens: Obwohl der Senat nicht weiß, wie groß der Bedarf an neuen Lehrern ist, weiß er aber, wie viele Lehrerinnen er „just in time“ ausbilden oder vielleicht besser nicht ausbilden muss.
Drittens: Der Senat hofft – wie auch alle seine Kolleginnen aus den westlichen Bundesländern – auf Hilfe von außen und richtet seinen Blick gen Osten auf die dort arbeitslos werdenden Pädagoginnen. Das ist auch Fakt für Mecklen
Zusammengefasst heißt das, dass der Senat nicht in der Lage ist, die Versorgung der Hamburger Schulen mit einer ausreichenden Anzahl von Lehrerinnen zu gewährleisten. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen werden. Insofern macht es der GAL-Fraktion große Sorgen, mit welcher Hektik der Senat Veränderungen durchsetzt. Aber das kennen wir. Es erinnert stark an die Diskussionen über das Schulgesetz. Es ist manchmal besser, erst zu denken, dann zu handeln und es sich vor allen Dingen nicht nehmen zu lassen, dass im Schulausschuss wenigstens über eine solche zentrale Frage wie die Versorgung unserer Kinder mit ausreichenden Lehrerinnen an den Schulen diskutiert wird. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Goetsch hat ausführlich auf die vielen Ungereimtheiten bei der Planung der Lehrerausbildung hingewiesen. Ich möchte noch einen Punkt ergänzen.
Noch im Oktober 2001 wurden wir mit einem erheblichem Zulauf zum Fachbereich Erziehungswissenschaften konfrontiert, weil sich sehr viele Studierende für das Lehramt entschieden hatten. Von der Universität wurde gesagt, dass man die steigenden Zahlen von Studierenden am Fachbereich Erziehungswissenschaften brauche, um den künftigen Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern abzudecken. Auch Sie sollten den Rat der Hochschule für diesen Bereich nicht ignorieren.
Aus der Presse haben wir gehört, dass Sie die entstehende Lücke von Lehrerinnen und Lehrern – das hat auch Frau Goetsch angesprochen – aus dem Umland schließen wollen. Noch vor kurzem hat Ihr Pressesprecher mitgeteilt, dass auch eine ausreichende Anzahl von Lehrern zur Verfügung stehe, weil Hamburg mit der Eingangsbesoldung A13 attraktiv genug sei. Dieses Argument geht aber nicht auf, denn Sie sind gerade dabei, die Eingangsbesoldung für GHR-Lehrer auf A12 abzusenken, sodass Sie eigentlich Ihrem eigenen sorglosen Argument die Grundlage entziehen.
Wir sehen aus der Antwort auf die Große Anfrage der GAL einen dramatischen Rückgang an Bewerbungen. Die Zahlen müssten Sie wachrütteln und sich fragen lassen, warum der Hamburger Schuldienst nicht attraktiv ist.
Man muss auch etwas anderes sehen. Natürlich ist Hamburg eine attraktive Stadt. Viele Menschen kommen her, um hier zu arbeiten. Aber Sie spekulieren auf Lehrerinnen und Lehrer, die in anderen Bundesländern ausgebildet, aber dort nicht eingestellt werden, weil vorrangig andere, nämlich bessere bevorzugt werden. Wir brauchen in Hamburg aber die besten Lehrerinnen und Lehrer und nicht die, die in anderen Bundesländern keine Verwendung finden. Das heißt, dass Sie die Hamburger Schulen der Mittelmäßigkeit preisgeben wollen.
Auch einer anderen Überlegung sollten Sie folgen. Wie kommen Sie denn darauf, dass andere Bundesländer dauerhaft teure Überkapazitäten bei der Lehrerausbildung finanzieren, um einem selbstverschuldeten Hamburger
Lehrermangel abzuhelfen? Auch andere Bundesländer versuchen, die Zahl von Angebot und Bedarf konstant zu halten. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Niedersachsen stecken doch kein Geld in ihre Hochschulen, um die Fehlplanung des Hamburger Schulsenators zu kompensieren. Das ist eine völlig absurde Annahme und zeigt die Kurzfristigkeit Ihrer Schulpolitik.
Unser Eindruck ist, dass Sie, Senator Lange, von einem Gespräch mit dem Finanzsenator bis zum nächsten denken und Ihnen jegliches Gefühl für die große Langfristigkeit im Bildungsbereich abgeht.
Es drängt sich uns auch eine weitere Frage auf: Was ist eigentlich mit dem Projekt der Wachsenden Stadt? Von den angestrebten zwei Millionen Hamburgern haben wir auch schon lange nichts mehr gehört. Wir glauben nicht – wenn man sich die Planungen im Lehrer-Bereich ansieht –, dass Sie dort Planungen für eine wachsende Bevölkerung vornehmen. Dieses gibt vielleicht einen Hinweis, wie ernst Sie ihre eigenen Politikkonzepte nehmen.
Noch ein Wort zu der sehr interessanten Pressemitteilung, die die GAL angesprochen hat. Sie behaupten dort, dass Sie die Zeichen der Zeit erkannt hätten: Sie würden wie in der Wirtschaft „just in time“ produzieren und nach Bedarf einstellen. Ich sage: Sie stellen nicht nach Bedarf ein, Sie bauen jeden Monat Lehrerstellen ab, Sie produzieren auch keine Lehrerinnen und Lehrer. Im Übrigen halte ich diese Ausdrucksweise für einen Schulsenator für etwas zynisch, wenn er die Ausbildung von Menschen für diesen Beruf so nennt.
Von „just in time“ kann auch keine Rede sein. Denn wenn man ökonomisch argumentiert, dann leiten Sie hier eine kalkulierte Angebotsverknappung in die Wege.
Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn sonst müssten wir diese Debatte hier nicht führen. An der Pressemitteilung stimmte nichts, auch die Rechtschreibung und die Grammatik nicht.
Sie gehen heute sehr leichtfertig mit künftigen Schülergenerationen um, die einen Anspruch auf eine angemessene Versorgung mit Lehrkräften haben. Es nützen Ihnen keine Appelle an pensionierte Lehrer oder das Umland.
Es geht auch nicht nur um Quantität. Wir stellen heute höchste Anforderungen an die Lehrkräfte, denn sie sind gestiegen. Auch die Eltern tun dies. Schülerinnen und Schüler werden sich bewusst, dass sie mit Schülern aus anderen Bundesländern und anderen Ländern der Welt konkurrieren. Aber Sie verzichten darauf, für Hamburg die besten Lehrkräfte in den Schuldienst zu bringen.
Qualifizierte Lehrkräfte können Sie nicht kurzfristig ausbilden. Ihre Politik wird Hamburgs Schulen auszehren. Das hat Folgen, die weit über den Bildungsbereich hinausgehen. Ein Bundesland, das nicht mehr für eine ausreichende Versorgung mit den besten Lehrkräften sorgt, kann sich aus der Konkurrenz mit anderen Metropolen der Welt verabschieden.
Wenn man die Ergebnisse der Arbeitszeitkommission hinzuzieht, die uns im ersten Entwurf vorliegen und die noch
gründlich bewertet werden müssen, wird auch ein anderer Aspekt deutlich. Dort ist eingetreten, was wir befürchtet haben. Sie haben ein sehr ehrgeiziges und auch notwendiges Modernisierungsprogramm mit einer deutlichen Einsparung verbunden und darin eine kräftige Bedarfsabsenkung für die Hamburger Schulen verborgen. Wenn künftig die Qualität im Schulbereich noch einmal deutlich abgesenkt werden soll, dann brauchen Sie natürlich weniger Lehrerinnen und Lehrer. Auch dies schwächt den Bildungsstandort Hamburg. Ich glaube, weder pensionierte Lehrer noch andere Bundesländer können Ihnen helfen, sondern nur ein Kurswechsel in der Bildungspolitik. Den erwarten wir aber nicht von einem Schulsenator Lange unter Peiner’schem Diktat und einem Ersten Bürgermeister, der sich vorsorglich heraushält. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ernst, Sie sind Ihrem Ruf auch heute wieder völlig gerecht geworden und haben eine Rede gehalten, wie wir sie schon aus den letzten 15 Monaten kennen. Ihre Vorwürfe gehen wieder an der Realität vorbei. Ihr Beispiel von der – wie Sie es genannt haben – „Unattraktivität des Lehrerberufes in Hamburg durch die Eingangsbesoldung“ macht aber deutlich, dass Sie im Alltag vielleicht nicht die Zeit haben zu erkennen oder es nicht wahrnehmen wollen, wie die Realität in den an Hamburg angrenzenden Bundesländern aussieht. Der selbstberufene große Bildungspolitiker und niedersächsische Ministerpräsident Gabriel hat in seinem Land – und das ist ja nun nicht so furchtbar weit weg von Hamburg – immerhin ebenfalls eine Eingangsbesoldung von A12 im Grundschulbereich. Frau Ernst, machen Sie sich bitte schlau, bevor Sie mit solchen Plattitüden kommen und uns langweilen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zuruf von Britta Ernst SPD)
Die Eingangsbesoldung von A12 ist in der Bundesrepublik Deutschland durchaus üblich und ist nichts Ungewöhnliches. Das ist in vielen ebenfalls von Ihren sozialdemokratischen Genossen regierten Ländern der übliche Fall und nicht die Ausnahme. Dieses sollte man denjenigen, die das nicht wissen, an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen.
Zum Thema. Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr hat die SPD hier im Hause eine Diskussion über die Lehrerstellenanzahl an Hamburgs Schulen inszeniert, um dem Senat leichtfertig einen Bildungsabbau vorzuwerfen und zur Verunsicherung in der Öffentlichkeit beizutragen. Das Ganze wurde dann analog der Aktuellen Stunde zum Thema „Senator Dr. Kusch“ mehrfach aufgeklärt, mehrfach besprochen. Sie haben es aber nicht zur Kenntnis genommen und dann irgendwann gemeint, das nächste Thema käme dran.
Nun kommt die GAL mit der großen Sorge um die Sicherstellung zukünftiger Bedarfe an Lehrerstellen in Hamburg, nimmt sich der Sache thematisch an und agiert in gleicher Weise zum Teil auch mit Falschinformationen.