Protokoll der Sitzung vom 22.01.2003

(Britta Ernst SPD)

(Christa Goetsch GAL: Das ist Quatsch!)

Schnell und plakativ wird von Ihnen beispielsweise der Begriff „Lehrermangel“ in die Diskussion geworfen, ohne dieses in der Sache ausreichend zu begründen. Frau Goetsch, dieses ist unredlich und ich werde es Ihnen auch gleich nachweisen.

Sehen wir uns einmal ganz konkret Ihre Argumentationslinie an. Ein Blick in die Große Anfrage beziehungsweise die Antworten wirkt Wunder. Sie sagen, die absolute Anzahl der in der Statistik erfassten Bewerbungen um Einstellungen in den hamburgischen Schuldienst sei dramatisch gesunken. Wohl wahr! Dieser Trend ist allerdings – vielleicht interessiert das ja den einen oder anderen in Hamburg – schon seit dem Jahre 2000 festzustellen und ihn hat nicht die von Ihnen so sehr wenig geliebte bürgerliche Regierung in Hamburg verursacht, sondern den haben Sie unter Rotgrün eingeleitet.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Dieser Trend ist einzig und allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Statistik von so genannten Altbewerbern bereinigt worden ist. Dieses hat nicht Senator Lange eingeführt, sondern war schon früher der Fall. Insofern können Sie uns heute nicht vorwerfen, wir seien für den Rückgang der Bewerberzahlen verantwortlich. Vielmehr liegt das an der jetzt bereinigten Statistik. Wir haben klare, nachvollziehbare Zahlen über die reale Bewerberlage.

Kommen wir zum nächsten Vorwurf, Hamburg spare an der Referendariatsausbildung. Auch dieses, Frau Goetsch, ist sachlich falsch. Wie Sie der Antwort auf Frage 9 Ihrer Großen Anfrage entnehmen können, geht die Anpassung der Referendariatsstellen mit der Verkürzung des Vorbereitungsdienstes einher. Damit folgt aber dieser Senat bewusst nur einem Vorschlag der Hamburger Lehrerbildungskommission. Danach muss das Referendariat für alle Lehrämter generell auf 18 Monate verkürzt werden. Dieses umzusetzen, Frau Ernst, ist nicht nur eine Frage der Quantität, sondern natürlich auch der Qualität. Dieses ist im Oktober 2002 bereits von der Hamburger Lehrerbildungskommission veröffentlicht worden.

Deshalb sage ich Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit: Für eine jährlich gleich bleibend hohe Anzahl von Absolventen des Hamburger Vorbereitungsdienstes reicht eine geringere Anzahl von Referendariatsstellen völlig aus. Es handelte sich zum damaligen Zeitpunkt noch um Planungen, die Ihnen, Frau Goetsch, während der Beratungen im Haushaltsausschuss im Herbst letzten Jahres mehrfach erläutert wurden. Sie hatten damit bereits Kenntnis aus dem Haushaltsausschuss, denn der Haushaltsausschuss hat diese Thematik behandelt, bevor Sie Ihre Große Anfrage gestellt haben. Sie ignorieren bewusst die vom Senat gemachten Erläuterungen und kritisieren nachträglich ein Verfahren, das Sie schon kannten und wozu Sie ebenfalls keine Fragen hatten. An der Referendariatsausbildung wird sich in Hamburg damit quantitativ nichts ändern.

Ändern wird sich, dass dieser Senat insgesamt mit der Einführung der Berufseinstiegsphase zu einer Praxisorientierung und zu einer qualitativen Verbesserung kommt. Ich denke, das ist sehr gut. Vielleicht finden Sie das nicht gut, aber das soll uns dann auch Recht sein. Diese Berufseinstiegsphase liegt zumindest der CDU, der FDP und der PRO am Herzen. Diesen Fortschritt kann man nicht oft genug erwähnen.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und der FDP)

Zuletzt wird von Ihnen vorgebracht, dass im Hinblick auf die anstehende Pensionierungswelle Hamburger Lehrerkräfte eine reine Beibehaltung der Ausbildungskapazitäten des Staatlichen Studienseminars nicht ausreichend sein wird. Frau Goetsch, dieses halte ich nicht für richtig. Das ist eine gewagte These zu einem zu frühen Zeitpunkt. Wie Sie Ihrer Anfrage entnehmen können – Sie wissen, das ist unabhängig von der Antwort auf Ihre Anfrage –, wird seit Jahr und Tag – das war weder unter Frau Raab noch unter Frau Pape anders – auf Grundlage der aktuellen Herbststatistik – in diesem Falle 2002 – eine Langzeitprognose der Schülerzahlenentwicklung an Hamburgs Schulen erstellt. Zum anderen ist zurzeit die aktuelle Lehrerbedarfsprognose für die nächsten Jahre unter Berücksichtigung der vielen Reformvorhaben im Rahmen der Schulgesetznovelle noch nicht fertig gestellt. Das heißt, hier wird selbstverständlich darüber zu reden sein.

Auf der anderen Seite werden aber natürlich auch die Ergebnisse der zweiten Hamburger Lehrerarbeitszeitkommission und die Umsetzung für die Bedarfsprognosen zukünftig zu berücksichtigen sein.

Wir wollen in Hamburg nicht an den realen Bedarfen vorbei ausbilden und nicht zum jetzigen Zeitpunkt eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten als falschen Weg einschlagen, um damit Hoffnungen zu wecken, die später nicht erfüllt werden können, weil die Bedarfe nicht da sind. Ich erinnere, Frau Ernst, dass wir in der 14. Legislaturperiode eine Diskussion hatten, in der Frau Knipper berechtigterweise gefragt hat, wie die Überbedarfe eingesetzt werden sollten. Frau Raab hat damals als Senatorin darauf geantwortet: Damit wir diesen Weg nicht einschlagen können und müssen, sei es angesichts knapper Mittel mit Sicherheit richtig, die Bedarfe der Ausbildung den entsprechenden Marktverhältnissen und der Nachfrage anzupassen. Wir wollen auf keinen Fall Bedürfnisse wecken, die nachher nicht eingehalten werden können.

Wie Sie zudem der Antwort auf Ihre Frage 10 in der Großen Anfrage entnehmen können, Frau Goetsch, sind die jetzt vorgenommenen Kapazitätsanpassungen im Staatlichen Studienseminar nicht endgültig festgeschriebene, unverrückbare Zahlen. Ich denke, es ist auch ein Fortschritt, dass wir dazu gekommen sind. Diese werden zeitnah angepasst.

Mein Fazit. Wir haben wieder einmal den Fall, dass Sie keine konkreten inhaltlichen Verbesserungsvorschläge machen und eine falsche qualitativ-quantitative Debatte führen. Obwohl Sie im Haushaltsausschuss bereits Antworten auf Ihre Fragen bekommen haben,

(Christa Goetsch GAL: Eben keine habe ich bekommen!)

reagieren Sie hier mit einer Panikmache. Sie sprechen vom Lehrermangel in Hamburg, der Senat würde nichts dagegen unternehmen, die Lehrerinnen und Lehrer würden falsch ausgebildet und die Qualität stimme ohnehin nicht. Wir haben zum wiederholten Male den Fall, dass Sie meinen, einen anderen Sachverhalt für Ihre Zwecke missbrauchen zu können. Die Sicherstellung der Bedarfe liegt der Behörde und den Fraktionen der Bürgerkoalition ganz besonders am Herzen. Deswegen haben wir unter anderem auch die zweite Hamburger Lehrerarbeitszeitkommission einberufen. Wir werden sie in Zukunft sicherstellen. Wir haben zum ersten Male – das haben Sie, Frau Ernst,

(Wolfgang Drews CDU)

zu Recht als etwas Positives erwähnt – die Lehrerbedarfe für die Legislaturperiode festgeschrieben. Das heißt, auch für die Zukunft besteht für die Schulen Planungssicherheit. Der Senator hat mit seinem Junglehrerprogramm verantwortungsvoll und angesichts knapper Kassen mutig zusätzlich 100 Junglehrerstellen bereitgestellt. Daran sehen Sie, dass wir auch diesem Bereich Prioritäten einräumen und Planungssicherheit für uns an erster Stelle steht.

Anstatt dieses zu würdigen, was wir nicht von Ihnen erwarten, preschen Sie wieder voran und verbreiten Unruhe. Ich würde mich freuen, wenn Sie stattdessen konstruktive Vorschläge zur zukünftigen Lehrerarbeitszeit bringen würden, wie wir die zukünftige Ausbildung am Studienseminar und die Situation am Markt orientiert

(Dr. Dorothee Freudenberg GAL: Am Markt vorbei!)

gemeinsam gestalten können. Das ist die Frage, die sich zukünftig stellt. Wenn Sie sich dann abschließend noch über die Eingangsbesoldung schlau machen, haben wir vielleicht alle etwas davon. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Das Wort hat Frau Freund.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte – oder, besser gesagt, dass es überhaupt zu einer Debatte gekommen ist – zeigt, dass die Opposition nicht einmal in der Lage ist – damit meine ich Frau Goetsch, Sie haben das Thema angemeldet –, selbst die einfachen Rechenaufgaben zu lösen.

(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: PISA!)

Die bisherige Anzahl der Stellen des Staatlichen Studienseminars betrug bis zu ihrer wahlbedingten Aufstockung im Jahre 2001 1080 Stellen und wird nach der Kürzung der Dauer des Referendariats von 24 auf 18 Monate – also um ein Viertel der Zeit – 270 Stellen weniger betragen. Wir werden also bei 810 Stellen ankommen.

Somit bleibt genau die gleiche Zahl von Absolventen – 540 jährlich – konstant erhalten. Herr Drews sagte es eben, Sie versuchen ständig, in Hamburg Unsicherheiten zu schüren,

(Christa Goetsch GAL: Das möchte ich mal wissen, wer das hier macht!)

aber hier gibt es wahrlich keinen Grund zur Aufregung.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Des Weiteren zeigt die Statistik auf Seite 4 Ihrer Drucksache 17/1750, dass es gar nicht mehr Stellen am Staatlichen Studienseminar geben sollte, da es in den nächsten Jahren gar nicht mehr Absolventen des Ersten Staatsexamens geben wird,

(Christa Goetsch GAL: Das ist ja auch ein Drama, Mensch!)

sodass diese überzähligen Referendariatsplätze nur für auswärtige Bewerber beibehalten oder bereitgehalten würden. Ob das unsere Aufgabe ist, wage ich zu bezweifeln.

Interessant sind vielmehr die Umstände, dass es schon immer sehr viel mehr Bewerber um Einstellungen in den hamburgischen Schuldienst gegeben hat, als Einstellungen erfolgen konnten. Wie eben erwähnt, sind die Zahlen bereits während Ihrer Regierungszeit im Jahre 2000 um 40 Prozent zurückgegangen, und zwar von ungefähr 5300 auf 3268. Diese Zahl war nicht nur ein wenig höher als die Zahl derjenigen, die eingestellt wurden, sondern um ein Vielfaches, sodass schon immer die Auswahl nach der Qualität erfolgen konnte und man nicht nehmen musste, wer sich beworben hat. Die Anzahl der Bewerber aus Hamburg lag in den letzten fünf Jahren konstant nur unter 30 Prozent. Daran hat sich nichts geändert, obwohl es weniger Bewerber gab. Das muss man klarstellen, denn Sie jonglieren hier mit Gedanken und Zahlen, die sonst niemand verstehen kann. Es gab also auch in anderen Bundesländern mehr fertige Absolventen und die gleiche Zahl proportional wie jetzt.

Es ist zwar gut und schön, Lehrer selber auszubilden, aber noch viel wichtiger ist es, qualifizierte Lehrer auszubilden. Die Betonung liegt auf „qualifiziert“. Bisher war es gängige Praxis, nach vorhandenen Qualifikationen einzustellen und bei gleicher Qualifikation den Hamburger Absolventen zu bevorzugen. Das wird sicherlich auch weiter beibehalten, aber die Qualifikation ist wichtiger. Hier müssen wir ansetzen, die Ausbildung und Qualifikation der Hamburger Lehramtsanwärter zu verbessern.

Ein wichtiges Ziel dieses Senats liegt darin, speziell in diesem Bereich endlich Verbesserungen herbeizuführen und die hohe Zahl der Studienabbrecher von 50 Prozent zu senken. Von den 1050 Studienanfängern werden in diesem Jahr gerade einmal 530 Absolventen das Erste Staatsexamen machen. Hier bedarf es dringend erstens mehr Aufklärung über diesen Beruf und zweitens sollte eine bessere Auswahl der Studenten erfolgen. Hier wird über eine längst überfällige Eignungsprüfung nachgedacht. Ich würde sehr gern noch viel weiter gehen und ein Vorpraktikum vor dieses Studium legen, wie es auch in Bayern gang und gäbe ist. Wir sollten das für Hamburg unbedingt einmal überdenken, damit die Lehrerausbildung wirklich reformiert und verbessert wird.

(Dr. Barbara Brüning SPD: Das machen wir doch schon!)

Wir müssen also eine Qualitätsverbesserung und keine Quantitätsverbesserung herbeiführen, denn die Aussage, dass wir auf einen Lehrermangel zusteuern, halte ich für falsch und ich muss ihr auch heftig widersprechen. Zum einen, das wurde eben erwähnt, sinken die Schülerzahlen. Die Statistik ist auch angehängt. Ich weiß nicht, ob Sie sie sich angeguckt haben, aber die Zahlen sinken ab 2005. Zum anderen wird es weiterhin mehr Bewerber geben. Diese Zahlen sind schon relativ öffentlich bekannt. Insofern gibt es auch die Auswahlmöglichkeit. Drittens gibt es noch die bereits praktizierte Möglichkeit der Quereinsteiger, die wir in Hamburg als Ersatz nehmen. Es gab im letzten Jahr über 2500 Bewerber und es kam zu 30 Einstellungen. Das ist eine sehr gute Lösung, denn hier werden endlich Leute, die auch schon in der Wirtschaft, aus der wir sehr viele Angebote erhalten, aktiv waren, gezielt ausgesucht. Es ist speziell in unseren Berufsschulen dringend notwendig, mehr Unterricht aus der Praxis zu haben und nicht die Lehrer, die durch die Ausbildung sehr praxisfern und schon ewig eingefahren unterrichten. Diese sollten wir vielleicht auch ein wenig aufstocken. Ich halte es für sehr sinnvoll, wenn wir hier eine Prüfung vornehmen und eine bessere

(Wolfgang Drews CDU)

Auswahl dieser Lehrer oder Quereinsteiger übernehmen würden, denn eine praxisnahe oder wirtschaftsnahe Ausbildung ist in der Vergangenheit vernachlässigt worden. Hier müssen wir dringend etwas tun.

(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Ich bleibe dabei: Kein Lehrermangel in Sicht. Sie haben nur in der Vergangenheit zu viele Lehrer ausgebildet, die dann aufgrund eines ausfinanzierten Haushaltsplans nicht eingestellt werden konnten. Wir bilden nicht auf Halde aus, sondern nach Bedarf und bieten den Absolventen dann eine Anstellung.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Das Wort hat Herr Woestmeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in dieser ansonsten etwas ruhigen und auch von der Opposition ruhig vorgetragenen bildungspolitischen Debatte eine echte Premiere erlebt – da haben wir schon ganz andere Debatten gehabt –, und zwar hat Frau Ernst zum ersten Mal in einem ihrer Debattenbeiträge nicht behauptet, es gebe einen ausfinanzierten Lehrerstellenplan und wir würden jetzt daran kürzen. Das Lustige ist aber, nachdem die SPD es jetzt aufgegeben hat, den Unterschied zwischen ausfinanzierten und hinzugemogelten Lehrerstellen in den letzten Regierungsmonaten einzusehen, fängt nun die GAL mit ihrer Großen Anfrage an, zwischen gewünschten und bezahlbaren Lehrerstellen nicht mehr unterscheiden zu können.

(Christa Goetsch GAL: Die Große Anfrage hat doch der Senat beantwortet!)

Wenn es um Lehrerbedarf geht und damit natürlich auch um die Lehrerausbildung, bleibt eines klar:

(Zurufe von der SPD und der GAL)