Ich beschränke mich deshalb an dieser Stelle darauf, auf den konsequenten Ausbau der Beziehungen zum Ostseeraum in Richtung Skandinavien, aber auch in Richtung Baltikum, Polen und Russland hinzuweisen.
Mit dem vorliegenden Antrag kommt eine weitere Initiative zugunsten Hamburger KMU hinzu. Dabei geht es im Wesentlichen darum, kleinere und mittlere Unternehmen für Europa fit zu machen. Wir glauben, dass von den über 100 000 in Hamburg ansässigen kleineren und mittleren Betrieben mehr Unternehmen den Schritt nach Europa wagen können. Was fehlt, sind häufig nur der Anstoß und die Begleitung durch kompetente Gesprächspartner. Ein solches Forum, das als Netzwerk zu verstehen ist, wollen wir in Hamburg in Kooperation mit kompetenten Institutionen und Organisationen unter Nutzung bereits vorhandener Strukturen aus der Taufe heben. Von ihm können sowohl die Wirtschaft als auch die Politik gleichermaßen profitieren. Während Unternehmer erfahren, was alles machbar ist und, vor allem, wie man ein solches Vorhaben auch in schwierigen Zeiten zum Erfolg führt, lernt die Politik, die Probleme aus der Perspektive der Wirtschaft zu sehen, und kann so mögliche Hindernisse früher beseitigen.
Meine Damen und Herren! Kleine und mittlere Unternehmen sollen wissen, dass sie trotz schwieriger Zeiten vom neuen Bürgersenat und den ihn tragenden Koalitionsfraktionen nicht allein gelassen werden. Die hervorragende Bilanz des Hamburger Hafens hat gezeigt, dass eine ungünstige Großwetterlage keineswegs zwangsläufig zu Einbrüchen führen muss. Wenn auch der Bundespleitegeier seine rotgrünen Federn spreizt, werden wir uns trotz leerer Kassen von ihm nicht paralysieren lassen. Der Koalitionsvorschlag zeigt, dass leere Kassen nicht gleichbedeutend mit leeren Köpfen sind. Der Sachverstand ist da, wir holen ihn an einen Tisch und machen ihn zum Wohle der Hamburger Wirtschaft nutzbar. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den Zielen, kleinere und mittlere Unternehmen für Europa fit zu machen, stimmt auch die grüne Fraktion mit den Koalitionsfraktionen und auch der SPD überein.
Weil aber eben das Wort Sachverstand gefallen ist, will ich dazu noch einen kleinen Punkt hinzufügen und kann nur hoffen, dass der Senator, wenn das heute beschlossen werden sollte, darauf achtet: Die Analyse ist – da fängt es schon an – leider falsch. Die Zahlen stimmen nicht. Nun kann man sagen, na gut, ich will mich hier nicht um ein oder zwei Unternehmen streiten. Aber Sie haben bei Ihrer Analyse gänzlich vergessen, dass es nur die Exportunternehmen sind, die Sie hier aufgeführt haben. Da aber in Hamburg der Export nur einen Bereich darstellt und die ganzen Dienstleister – Banken, Medienunternehmen und so weiter –, die alle Auslandskontakte haben, hier nicht mit aufgeführt sind und auch statistisch nicht extra erhoben werden, sind die Zahlen, so wenig Firmen in Hamburg hätten nur Kontakt zum Ausland, demzufolge nicht richtig. Ich meine, das ist sowieso ein Witz: Hamburg ist die Außenwirtschaftsmetropole und Stadt in diesem Land, allein schon durch den Hafen. Darüber brauchen wir nicht weiter zu reden.
Die Analyse ist also fragwürdig beziehungsweise zum Teil falsch. Man darf nicht unterschätzen, dass Hamburg davon lebt, im Kontakt mit anderen Ländern zu sein. Das heißt nicht, dass man in Bezug auf Europa und die Europäische Union nicht noch etwas verbessern kann. Da haben Sie unsere Zustimmung. Aber, wie es immer so schön ist, über die Instrumente kann man streiten. Gutes zu meinen und das Richtige zu tun, sind zweierlei Dinge.
Das Europa-Forum kann man machen, das scheint sinnvoll. Aber ich rate Herrn Uldall, das vielleicht noch zu initiieren, aber es in Zukunft nicht bei der Behörde anzusiedeln. Das ist ein guter Rat, das muss er selber sehen. Staatsferne ist ja eigentlich eher die Parole der Union.
Insofern, denke ich, wäre das bei der Handelskammer oder bei der Handwerkskammer besser aufgehoben. Aber wenn Sie den Anstoß geben, damit kann man gut leben.
Den Aktionstag – das sage ich ganz offen – sehe ich etwas kritischer. Es steht nicht darin, wann der sein soll. Wenn der kommt, dann bitte zur Europa-Woche. Dann macht es Sinn, da sind alle sensibilisiert, was das Thema Europa betrifft, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch die Unternehmen.
Dann haben wir in Hamburg nicht das Problem, dass es nicht genug Informationen über Europa gibt. Die gibt es zuhauf. Das Problem ist eher, sich darin zurechtzufinden.
Ich würde auch davor warnen, solch einen Aktionstag allgemein wirtschaftlich übergreifend über alle Branchen zu machen. Das macht keinen Sinn. Die Gastronomen und Medienleute wollen sich da nicht mit Bauunternehmen unterhalten, sondern haben eher ein Interesse, innerhalb ihrer Branche mit anderen in Kontakt zu treten. Da kann ich nur raten, das nicht – so wie in dem Antrag vorgeschlagen – allgemein umzusetzen. Aber die Wirtschaftsbehörde, denke ich, kann auch ihren Sachverstand in dieser Frage einsetzen, wobei ich auch wieder raten würde, den Aktionstag eher staatsfern zu initiieren.
In dem Zusammenhang, weil wir gerade auch über Informationenflut aus Europa gesprochen haben, habe ich das Gefühl, dass es viel wichtiger wäre, einmal ein „Who is Who“ in Europa, wer macht eigentlich was in dieser Stadt für Europa, aufzulegen, dass man einfach nachschlagen kann, wer in dieser Stadt etwas mit Europa zu tun hat, und zwar an jedem Punkt. Das fehlt tatsächlich in Hamburg. Das wäre eine Anregung, die ich auch gerne einmal im Wirtschaftsausschuss besprochen hätte. Wie ich inzwischen mitbekommen habe, wollen Sie die Überweisung wahrscheinlich ablehnen. Das finde ich sehr schade, weil der Antrag in seinen Instrumenten tatsächlich noch verbesserungsbedürftig ist.
Jetzt kommen wir zur Online-Hilfe. Ja, das kann man machen. Aber es gibt schon Homepages und man muss sich wirklich überlegen, ob es noch eine zweite, dritte oder vierte geben muss. Es gibt einmal die Homepage aussenwirtschaftszentrum.de. Da können Sie als Koalitionsfraktionen vielleicht noch einmal reinschauen. Die Behörde weiß das wahrscheinlich alles. Es gibt die Homepage tradecenter.de. Da gibt es schon einiges. Ich warne davor, nur aus Aktionismus noch etwas Drittes zu machen. Ich habe eher das Gefühl, dass man überlegen muss, wie man die Unternehmen, die bisher ein bisschen fremd sind – Herr Müller-Sönksen will wahrscheinlich gleich nachgucken –, heranführt und ihnen erklärt, dieses Instrument sozusagen für sie auch nutzbar zu machen und ihnen vor allen Dingen den Weg zu den anderen Unternehmen in Europa zu ebnen. Da würde ich erst einmal sagen: Vorsicht.
Was bestimmt Sinn macht, ist die Auftragsvergabe im Internet, dass man da etwas tut, denn das findet tatsächlich schon europaweit überwiegend bei den Großunternehmen statt. Die machen gerade Online-Auftragsvergabe nur noch mit den Unternehmen, die fit sind. Alle anderen kleineren und mittleren Unternehmen fallen völlig raus. Phoenix macht das übrigens auch so in Hamburg, nur noch über Online. Wer da nicht fit ist, ist weg. Das wäre sicherlich eine Sache, die ganz wichtig ist. In Skandinavien werden alle öffentlichen Aufträge ausschließlich nur noch über das Internet vergeben. Nicht, wie hier in Hamburg, wo es ja gerade angefangen hat, es auch mal über das Internet zu vergeben. Da wäre sicherlich die Frage, wie man die Hamburger Kleinunternehmen – und das sind, glaube ich, die meisten, die da eher ein Problem haben – dafür fit machen kann. Dass es dafür extra einer Homepage bedarf, glaube ich eher nicht.
Was mir auch völlig fehlt – das wurde hier zwar öfter angesprochen, aber im Antrag steht nicht ein Wort darüber, was die Instrumente betrifft –, sind die EU-Beitrittskandidaten. Da sind die Beziehungen tatsächlich noch entwicklungsbedürftig. Aber es steht nicht drin, wie man das macht, und das ist aus meiner Sicht eine Sache, bei der es sich lohnt, Schmalz hineinzugeben. Wir wissen, dass demnächst in Polen – allein schon durch den Beitritt in die EU – diverse
kleine bäuerliche Unternehmen verschwinden werden. Aber diese Menschen müssen ja auch irgendetwas machen. Die können nicht alle in die Stadt gehen. Dann brechen die größeren Städte in Polen auch zusammen. Da würde es Sinn machen zu überlegen, wie man da mit Hilfe Hamburger Unternehmen, auch mit dem Know-how in Hamburg, was Existenzgründungen betrifft, dafür sorgen kann, dass denen eine neue Perspektive geschaffen wird. Keine Zeile darüber. Ich hätte zu diesem Antrag, der gut gemeint ist, aber in sich ein wenig unausgegoren und in manchen Dingen sogar falsch ist, eine Überweisung bevorzugt, damit er im Ausschuss noch ein bisschen rund gemacht wird von der Opposition. Das wollen Sie nicht. Das finde ich sehr bedauerlich.
Im Gegensatz zur GAL bin ich der Meinung, dass dieser Antrag jede Unterstützung verdient und die wird er auch von den Koalitionsfraktionen erhalten.
Denn jede Hilfe zur Ausschöpfung der Möglichkeiten des europäischen Marktes, die den Unternehmen gewährt wird, ist zu begrüßen, ebenso die gewünschte Einbindung entsprechender Maßnahmen in das jetzt in Hamburg geplante Mittelstandszentrum.
Allerdings will ich auch einige Bedenken anbringen. Ob Runde Tische oder Foren – Foren sind für mich Runde Tische – mit Kammern und Verbänden ausreichen werden, das werden wir dann ja sehen. Ich glaube, das wird nicht ausreichen. Einer der Vorredner hat gesagt, es sei auch nur ein erster Schritt und dem muss mit Sicherheit ein zweiter Schritt folgen, denn ich finde, ohne fachkundigen Rat werden sich die kleinen Unternehmen kaum zurechtfinden – um Ihren Ausdruck zu benutzen – in den Möglichkeiten des europäischen Marktes und auch, um den Gefahren zu entgehen, die dieser Markt auch mit sich bringt. Das kostet natürlich Geld und über die Finanzierung muss dann auch nachgedacht werden.
Ich möchte an dieser Stelle auch vor allzu viel Euphorie warnen. Von den 109 000 kammerregistrierten Unternehmen, die hier angeführt sind, den KMUs, sind nur die wenigsten vom Geschäftsfeld her potenziell europatauglich. Vergessen Sie eines nicht, in dieser Zahl sind alle Einzelhändler, Schlüsseldienste und Zeitungskioske enthalten. Allein 5 Prozent dieser Zahl machen die Gaststättenkonzessionen aus, auch keine unbedingt europatauglichen Betriebe, denn sie sind eher an den Standort gebunden. Zu diesen 109 000 Betrieben gehören auch alle Imbissbuden in Hamburg. Der Europabeitrag der Imbissbuden besteht ja vielfach darin, dass sie die EU-Erweiterung Richtung Türkei schon heute vorwegnehmen. Aber die Unterstützung von Döner-Läden ist wohl nicht das, was man als Unterstützung europaweiter Geschäftsaktivitäten versteht.
Der erste Ansatz ist gut, für diejenigen, die es betrifft, ist es auf alle Fälle eine Hilfe und sie haben jede Unterstützung verdient. Dann wird man sehen, ob dies ausreicht oder ob wir noch mehr machen müssen, aber einen ersten Schritt sollten wir jetzt tun.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2029 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2029 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 52 auf, Drucksache 17/2021 – Neufassung –: Antrag der SPD-Fraktion zur Unterrichtung der Bürgerschaft über das Sauberkeitskonzept des Senats.
[Antrag der Fraktion der SPD: Unterrichtung der Bürgerschaft über das Sauberkeitskonzept des Senats – Drucksache 17/2021 (Neufassung) –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Ihrem städtischen Ordnungsdienst ist es wie mit der Geschichte von den zehn kleinen Negerlein.
Am Anfang, oh wie fleißig, da waren es noch 30. Die GAL, die wollte nachseh’n, da waren es nur noch 18. Nun kommt er in die Strümpf, hieß es im NDR, doch nur mit fünf. Und wenn die Grippe kommt herbei, dann sind es sicher nur noch zwei. Und wenn es dann so weitergeht, Herr Schill alleine Wache steht.
(Beifall bei der SPD, der GAL und der FDP – Burk- hardt Müller-Sönksen FDP: Nur für die B-Note, nicht für den Inhalt!)
Scherz beiseite, der Senat verschaukelt Öffentlichkeit und Bürgerschaft. Der städtische Ordnungsdienst ist weder in ein schlüssiges Sauberkeitskonzept integriert, noch liegen saubere Kostenaufstellungen, deren Finanzierung und vor allen Dingen deren Deckung vor. Und wenn weiterhin so wenig Kräfte Streife laufen, ist auch die angedachte Finanzierung, den Dienst aus den Bußgeldern zu finanzieren, gefährdet.
Bestehende Leistungen werden verschlechtert, weil das Geld fehlt. Der Bürgermeister höchstpersönlich war es, der am 17. Dezember letzten Jahres, wenige Tage nachdem der Haushalt 2003 beschlossen war, großartig angekündigt hat, dass am 1. Januar ein Ordnungsdienst mit 30 Mann seinen Dienst antreten werde und noch in dieser Legislaturperiode auf 60 bis 70 Mann wachsen solle. Außerdem habe die Umweltbehörde ein Sauberkeitskonzept erarbeitet und würde den Bezirken 3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Von einem Sauberkeitskonzept haben wir schon vor über einem Jahr gehört, noch ist nichts da.
Mitte Januar wurde dann zurückgerudert, statt 30 nur 18 und ob 70 Mann dann noch bis 2005 kommen, ist auch fraglich, wie aus der Antwort auf die Große Anfrage der GAL hervorgeht. Und am letzten Sonnabend hat der Leiter des Einwohner-Zentralamtes, Herr Smekal, im NDR bekannt gegeben, dass zurzeit nur fünf Kräfte eingesetzt werden. Man kann denen nur wünschen, dass sie am Ende des Monats auch ihr Geld für ihre Bemühungen bekommen, denn wir wissen ja nicht, woher es kommen soll. Kein Mensch weiß, wie der Ordnungsdienst finanziert wird und