heit, Ordnung und Sauberkeit ist auch das Markenzeichen einer Stadt und bestimmt so entscheidend ihre Attraktivität und Lebensqualität.
Da ich wohl eben zur Heiterkeit beigetragen habe, als ich von seinem Hundekot sprach: Das Wort „seinen“ natürlich in Tüttelchen, der Kot seines Hundes, das ist doch wohl klar.
Die Innenstadt ist die Visitenkarte für Handel und Wirtschaft. Die Aufenthaltsqualitäten der City bestimmen letztlich auch ihre Funktionalität als Einkaufszentrum, als Kongresszentrum und als Ziel für Touristen und natürlich auch für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger und für eine wachsende Stadt.
Liebe Kollegen der Opposition, trotz unterschiedlicher Meinungen im parlamentarischen Leben wünschen wir von ganzem Herzen allen Sozialdemokraten und Grünen ein erfülltes und erfolgreiches Oppositionsjahr 2003. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bauer, Sie halten gerne mal skurrile Reden, aber das war die Krönung.
Mit dem Motto „Wer siegen will, muss führen können“ sind schon ganz andere Leute auf den Bauch gefallen.
Wir sind nämlich – Herr Lenders, ich habe Ihren Kommentar nicht verstanden, aber ich möchte ihn auch nicht verstehen – für etwas ganz anderes gewählt worden und nicht dafür, sich hier hinzustellen und zu sagen, „wer siegen will, muss führen können“, sondern dafür, dass wir in dieser Stadt eine friedliche, gemeinsame politische Zusammenarbeit organisieren, und zwar Opposition und Regierung miteinander, für und zum Wohle aller Menschen dieser Stadt.
Das sind Worte, die Sie sonst in den Mund nehmen. Ich sage sie jetzt einmal absichtlich, da Sie hier Ihr Konzept vorstellen und von asozialem Verhalten, asozialen Elementen reden, davon reden, dass man mit den Menschen überhaupt nicht vernünftig sprechen könne. Sie wollen es gar nicht, Sie wollen mit repressiven Instrumenten Flagge zeigen, weil Ihnen zum inhaltlichen Dialog überhaupt nichts einfällt.
All die Konzepte und Projekte zum Thema Sauberkeit in dieser Stadt – das ist durchaus kein strittiges Thema – stampfen Sie ein, lassen Sie auslaufen und machen aus
einer sofortigen Abfallbeseitigung – das hat Frau Dr. Schaal schon gesagt – eine Warteschleife von drei Tagen. Und dann erwarten Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sich mitverantwortlich fühlen für das Stadtbild. Das tun sie nicht, denn Sie nehmen Ihnen jeden Wunsch, jedes Gefühl für Mitverantwortung, wenn Sie sagen, wir schicken einen Ordnungsdienst und der wird das machen. Sie entmündigen jeden einzelnen Menschen in dieser Stadt.
(Beifall bei der GAL und bei Dr. Monika Schaal SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Blanker Unsinn!)
Das ist zum Stöhnen, das finde ich auch, das ist schlicht und einfach zum Heulen. Sie bewegen keinen einzigen Bürger und keine einzige Bürgerin in dieser Stadt mehr dazu, sich mit ihrem Umfeld, mit ihrem Quartier wirklich zu identifizieren, Verantwortung für das Umfeld zu übernehmen, wenn Sie jedes Mal sagen, das macht nichts, der Dreck wird schon weggemacht, wir schicken euch jemanden. Das ist doch eine absurde Vorstellung.
(Beifall bei der GAL – Karl-Heinz Ehlers CDU: So ein Quatsch! – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaat- licher Offensive: Nehmen Sie erst einmal Aktenein- sicht!)
Das Erste, was man an politischen Äußerungen nach Einführung dieses Konzepts gehört hat – eine Akteneinsicht hilft da auch nichts, Herr Frühauf, vielen Dank –, war denn auch...
Frau Möller, irre ich mich oder war es der grüne Umweltsenator Porschke, der diesen Service der Waste-Watcher eingeführt hat?
Ja, aber Sie haben ihm zu einer Warteschleife von drei Tagen verholfen. Die Waste-Watcher kamen früher sofort innerhalb von vier Stunden.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Einen Tag vor der Wahl war das!)
Die erste öffentliche Äußerung, die wir nach Einführung dieses SOS-Konzepts gehört haben, war dann ja auch die, dass man die störenden polnischen Punker auf den Straßenkreuzungen entfernen solle. Ich glaube letztendlich, dass hierin das große politische Ziel liegt, nach Belieben Scheiben wischende Punks, Bier trinkende Männer und Frauen oder im Park grillende Familien, Musik hörende Jugendliche oder einfach Obdachlose zu entfernen. Das ist die Hauptaufgabe dieses Projekts und das ist auch das größte Problem dabei.
Aber die Stimmungsveränderung, die Sie in dieser Stadt mit so einem Ordnungsdienst verursachen, können Sie gar nicht einschätzen. Wenn Sie wirklich dieses Aufgabenkonzept vom Aufsammeln weggeworfener Zigaretten bis hin zur Ermittlung von Anschriften durchsetzen wollen, dann
brauchen Sie pro Bezirk mindestens 30 Leute. Aber das ist nicht Ihre Vision, Sie wollen mit fünf mal zwei Personen die Stadt sauber halten. Diese Vorstellung ist mehr als absurd.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die GAL hat inhaltlich gegen das Konzept gesprochen, das haben wir nicht anders erwartet.
Wohlweislich hat die GAL nichts zum vorliegenden Antrag gesagt, denn sie hat das gemacht, was für eine Oppositionspartei das parlamentarische Mittel ist, wenn sie Fragen zu Konzepten des Senats hat, sie hat eine Große Anfrage gestellt. Diese hat sie nicht zur Debatte angemeldet.
Die SPD hingegen bringt einen Antrag ein, über den wir zu befinden haben, der meines Erachtens keine andere Bedeutung hat, als unsere Arbeit an einer bestimmten Stelle mal wieder ein bisschen aufzuhalten.
Warum wird ein Antrag eingebracht, wo es doch für das Bedürfnis nach Information das probate Mittel einer Kleinen oder Großen Anfrage gibt? Eine Große Anfrage kann man zur Debatte anmelden und dann kann man darüber entscheiden, ob man im Ausschuss darüber spricht. Die GAL-Fraktion hat genau dieses Mittel ergriffen und ich weiß nicht, welche Fragen im SPD-Antrag noch beantwortet werden sollen, die mit dieser Großen Anfrage nicht geklärt sind.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Barbara Duden SPD: Es wäre doch ganz einfach, der Senat tut etwas!)
Der städtische Ordnungsdienst wurde bereits zum 1. Januar eingerichtet – das hat Herr Bauer hier dargestellt – und er arbeitet bisher erfolgreich. Dass die bislang vorgesehene Mannstärke nicht die endgültige sein kann, ist vollkommen klar. Aber wie immer, wenn man etwas Neues aufbaut, muss man einmal an einer Stelle anfangen und dann sehen, wo man modifizieren kann, und dann sieht man auch, welche Leute in welcher Zahl am Ende dort einzustellen sind.
Dieses Vollzugsdefizit gab es übrigens nicht zuletzt deshalb, weil die Polizei ihnen nicht mehr nachgehen konnte. Das ist auch logisch, wenn man bei den Polizeistellen über Jahre hinweg mehr und mehr eingespart hat. Dieses Vollzugsdefizit fängt das Senatskonzept auf. Es ist eine Entlastung der Polizei von Aufgaben, für die sie meines Erachtens überqualifiziert ist, und das Ganze ist infolgedessen auch richtungweisend, wenn man überlegt, wie man effizient mit Haushaltsmitteln umgeht.