Dann wird eine Stelle, die keinen Volljuristen erfordert, für einen solchen ausgeschrieben. Die Frau bewirbt sich und wird flugs zur Kandidatin der Behördenleitung erklärt, nachdem der Ehemann noch einmal in aller Deutlichkeit beim Büroleiter des Senators interveniert hat.
Herr Abgeordneter! Die fünf Minuten Redezeit ist längst erreicht. Ich bitte Sie, mit einem Satz zum Ende zu kommen.
Sie haben die Pflicht, den Verdacht und den schlechten Schein auszuräumen. Das erwarten wir von Ihnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Klooß, Sie haben uns weiter mit Gerüchten über angebliche inkorrekte Personalpolitik und laufende Disziplinarverfahren aufgehalten,
denn es handelt sich hierbei hauptsächlich um Gerüchte. Sie legen bis heute keine Beweise vor, insoweit ist es sehr gut, dass Sie endlich Akteneinsicht nehmen. Wir warten
Aber zum Verständnis definiere ich hier auch einmal das Gerücht, denn darum geht es hier. Da ist Ihre Partei zurzeit bundesweit ganz gut erfahren.
Das Gerücht: Gegen die Wahrheit sträubt sich das Gerücht seiner Natur nach. Der Reiz eines Gerüchts liegt gerade im Spekulativen. Und das tun Sie hier. Sie dürfen richtig oder falsch sein, sie wachsen in einer Dynamik, die sich nicht nach Wahrheitsgehalt, sondern nach Verbreitungsgrad richtet.
Jedes Kind kennt das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, das uns zeigt, wie aus dem puren Nichts Samt und Seide entsteht. So auch hier. Aber wir wissen alle mit einiger Lebenserfahrung, dass dieses, wenn es alle sagen, gar nichts beweist, denn der Beweis ist eine Tatsache und Tatsachen sind tatsächliche Lebenssachverhalte, die Sie uns bis heute nicht vorgelegt haben.
Sie haben viel vermutet, bewiesen ist nichts. Vielmehr hat sich Senator Kusch auf der Pressekonferenz und im Rechtsausschuss umfassend zu den in Rede stehenden Personalien geäußert. Nach einer stundenlangen Befragung der Senatsvertreter im Rechtsausschuss am vergangenen Donnerstag hatte die Opposition keine Fragen mehr. Wir haben sie ermuntert, es kamen keine weiteren Fragen. Sie haben tatsächlich sogar einige Sachverhalte, die Sie hier immer noch weiter versuchen anzusprechen, noch nicht einmal mit einer einzigen Frage behandelt. Ich erinnere an den Fall Nitschke, der hier noch groß erwähnt wird, aber zu dem im Ausschuss keine Frage gestellt worden ist.
Herr Klooß, zum Beweis können wir Ihnen gerne noch darstellen, welche verdienten Sozialdemokraten in den letzten Monaten tatsächlich auf Posten in der Justizbehörde berufen worden sind und keine Christdemokraten. Das sind Beweise, die wir Ihnen vorlegen können.
Nun zu Ihrem Vorwurf, die Presse sei käuflich und beeinflussbar. Wer dieses ernsthaft glaubt, zeigt eine besondere Einstellung.
(Dr. Willfried Maier GAL: Nicht die Presse! – Chris- tian Maaß GAL: Es handelt sich um einen Journa- listen!)
Herr Maaß, es geht um einen Journalisten. Sie glauben doch nicht, dass ein Journalist die gesamte Zeitung in der Berichterstattung umstellen würde. Das kann vielleicht in einem Artikel passieren, aber doch nicht in größerem Umfang.
Wir gehen doch in unserer Gesellschaft davon aus, dass Richter und Journalisten ihren jeweiligen Tätigkeiten auch ordnungsgemäß nachgehen können. Diese Vermutung, die Sie hier unterstellen, können wir so nicht akzeptieren.
Wir glauben auch nicht, dass eine Ehe per se eine negative Berufschance sein darf. Das ist genau das, was Sie hier unterstellen, dass ein Ehepartner nur deswegen, weil er verheiratet ist, beeinflussbar ist. Das, halten wir hier fest, kann nicht sein.
Abschließend bleibt festzuhalten: Es geht Ihnen hier auch heute weiter darum, Gerüchte zu verbreiten, am Köcheln zu halten, um mehr nicht. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Das kann Ihr Kollege Lüdemann aber besser!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gleich am Anfang sagen: Einen Fall Kusch gibt es nicht.
Was es aber gibt, sind haltlose Unterstellungen und substanzlose Gerüchte, die einzig und allein dazu dienen sollen, die hervorragende Sacharbeit des Senats zu diskreditieren.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wolfgang Franz SPD: Reden Sie eigentlich in eigener Sache?)
Sämtliche Personalentscheidungen erfolgen, wie bisher üblich, in Zusammenarbeit mit dem Personalamt, einem Amt, das quasi darüber wacht, dass Personaleinstellungen nach Recht und Gesetz erfolgen. Es ist im Übrigen auch ein Amt, das nach meinem Kenntnisstand die Quote voll erreicht. Mit Quote meine ich, dass wir uns noch einmal ins Gedächtnis rufen, wie die Behördenlandschaft nach vierundvierzigjähriger SPD-Herrschaft strukturiert ist,
Wen wundert es, dass ein neuer Senat auch darum bemüht sein muss, sich zu vergewissern, ob die führenden Beamten auch tatsächlich die Loyalität aufbringen, zu der sie verpflichtet sind.