Es wird aber durch die Steuerbeschlüsse von Rotgrün in Berlin dermaßen torpediert, dass durch die steuerliche Schlechterstellung der Bau- und Immobilienwirtschaft die Gefahr besteht, keine Investoren mehr zu finden, die den Wohnungsbau in dem notwendigen Ausmaß betreiben. Die Gefahr, dass die rotgrüne Politik in Berlin mittelfristig zu Wohnraummangel führen kann,
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, wollen wir durch unsere Initiative erreichen, dass weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien abgewendet werden. Der Bundesrat kann bei entsprechenden Mehrheiten eine Nachbesserung erreichen. Das sollte auch den Wählerinnen und Wählern in Hessen und insbesondere in Niedersachsen bewusst sein. Wir können von Glück sagen, dass im Bundesrat derzeit eine Mehrheit besteht, die das Schlimmste verhindert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe tapfere Restanwesende! Es sind zumindest wieder zwei Senatoren auf der Bank. Man hatte bei der Rede von Herrn Roock auch Angst, dass auch der letzte Senator diesen Raum verlassen würde,
wenn schon der Bausenator nicht mehr anwesend ist, um sich das anzuhören, was seine Parteifreunde hier zur Zukunft des Wohnungsbaus sagen.
(Ingo Egloff SPD: Das sind nicht mehr seine Partei- freunde! Das waren sie mal, aber das ändert sich öfter!)
Wir alle hatten Ende November schon einmal die Chance, in der Bürgerschaft über die Eigenheimzulage zu reden. Heute will uns die Rechtskoalition glauben machen, dass die Bauwirtschaft am Boden liege, weil in Berlin die Eigenheimzulage eingeschränkt worden ist. Grundsätzlich bleibt aber zu diesem Thema zu bemerken, dass es sich bei der Eigenheimzulage um eine Subvention, wenngleich auch um eine gut angelegte Subvention handelt. Sie kostet alle Steuerzahler, nicht nur diejenigen hier im Raum, zurzeit bis zu 10 Milliarden Euro jährlich. Alle Subventionen gehören bei der Kassenlage öffentlicher Haushalte – und da ist es egal, ob es im Bund oder in den Ländern ist – auch hier in Hamburg auf den Prüfstand. Die Regierung in Hamburg guckt kritisch auf Zuwendungen Freier Träger, guckt kritisch auf Sozialhilfebezüge und die Regierung im Bund guckt natürlich auf die Subventionen, die jährlich mit vielen Milliarden zu Buche schlagen. Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man geradezu den Eindruck gewinnen, dass die Eigenheimzulage des Bundes eigentlich generell abgeschafft werden soll. So ist es nicht. Ich will noch einmal deutlich machen, wie es wirklich ist, weil das bei der Rede von Herrn Roock gar nicht rübergekommen ist. Er hat sich nicht die Mühe gemacht, das hier irgendwann noch einmal deutlich zu machen.
Sie wird auf Familien mit Kindern beschränkt. Das ist richtig. Neubau erhält keine erhöhte Förderung gegenüber dem Kauf aus dem Bestand. Auch das ist richtig. Eigenheimzulage alt und neu, wenn man sie miteinander vergleicht, machen bei einer Familie mit zwei Kindern – und das ist sozusagen die Normalfamilie – einen Unterschied von 17 Euro im Monat aus.
Daraus eine Ablehnung der neuen Regelung zu konstruieren, ist Sand in die Augen streuen. Daran kann die Talfahrt der Bauwirtschaft nicht festgemacht werden.
Die Einkommensgrenzen der Eigenheimzulage von 70 000 Euro oder 140 000 Euro zuzüglich 20 000 Euro pro Kind sind absichtlich so gesetzt worden, dass Mitnahmeeffekte von Subventionen für Steuerzahler ausgeschlossen werden. Wenn es dann Paare mit Kindern gibt, die darüber verdienen, dann kann man, glaube ich, getrost davon ausgehen, dass es auch ohne staatlich subventionierte Mittel zum Hausbau langen kann. Irgendwann allerdings muss sich diese Regierung im Übrigen auch mit der Tatsache auseinander setzen, dass sich die Eigenheimzulage geradezu kontraproduktiv auf das Ziel einer wachsenden Stadt auswirkt.
Ein Einfamilienhausbrei auf grüner Wiese trägt nicht dazu bei, dass Hamburg eine wachsende Stadt bleibt, trägt allerdings dazu bei, dass die Stadt in Zukunft hohe Kosten an Infrastrukturmaßnahmen und Geld ausgeben muss. Ich glaube, das müssten wir alle miteinander noch einmal diskutieren.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Lieber Mümmelmannsberg! – Gegenruf von Ingo Egloff SPD: Herr Kollege Mül- ler-Sönksen, Sie haben die letzten 20 Jahre Bau- tätigkeit in Hamburg verschlafen!)
Günstig für Hamburg ist die Tatsache, dass man auch Altbauten fördern lassen kann. Das ist stadtentwicklungspo
litisch für uns eine große Neuerung, die wir ausdrücklich begrüßen. Die ist im Übrigen auch von Regierungen begrüßt worden, in denen auch Mitglieder der CDU sitzen. Da werden Sie sicher auch hier in Hamburg noch einmal zum Nachdenken kommen müssen. Wir würden es auch gut finden, wenn Sie nicht immer nur schwarzen Schaum vor dem Mund hätten.
Wer die Bauwirtschaft stützen will – und ich denke, das wollen auch wir –, dann sollte man sich auf den Bau von Geschosswohnungsbau konzentrieren, denn das bringt in Wahrheit die Beschäftigten der Bauwirtschaft wieder in Lohn und Brot und nicht so sehr die Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese. Man muss deutlich machen, dass es diese Regierung ist, die den Geschosswohnungsbau auf derartig niedrige Zahlen gebracht hat.
Wenn Sie sagen, zu Recht, dann haben Sie wirklich wenig Ahnung und das werden Sie irgendwann auch noch einmal bereuen.
Wer sich hier hinstellt und sagt, die Bauwirtschaft geht daran zugrunde, dass Familien mit zwei Kindern zukünftig 17 Euro weniger im Monat haben, ihr Eigenheim zu bauen, muss auch deutlich machen, dass man der Bauwirtschaft zum Beispiel auch hätte helfen können, wenn diese Seite des Hauses es geschafft hätte, zum Vergabegesetz ja zu sagen. Das wäre ein entscheidender Schritt gewesen, der die Bauwirtschaft vorangebracht hätte.
Ich glaube auch nicht, dass die SPD dazu beitragen möchte, dass wir versuchen, über den Bundesrat Gesetze zu kippen, die der Bauwirtschaft auch nicht helfen werden. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der wohl unglücklichste Zustand, in dem sich eine junge Familie heutzutage befinden kann, ist wohl der, dass sie noch keine Kinder haben, der Mann als Vertreter mit dem Dienstwagen auf dem Weg nach Hause an einer Tankstelle anhält, um sich ein Dosenbier für den wohlverdienten Feierabend zu holen,
(Barbara Duden SPD: Er könnte auch eine Pfand- kiste im Keller haben! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Clausthaler!)
Zu Hause dann angekommen, überrascht ihn seine Frau auch noch mit der Idee, sich ein Haustier anzuschaffen, ein Häuschen zu bauen, um auf dieser soliden Grundlage in die Familienplanung einsteigen zu können.
Vor lauter Freude beißt sich dann der Ehemann an der Bierdose noch den Schneidezahn aus und braucht nun unglücklicherweise auch noch Zahnersatz. Damit ist dann das Kind in den Brunnen gefallen.
Meine Damen und Herren, was ich hier natürlich sehr überzeichne, ist durchaus nicht unüblich. Im Einzelfall trifft es sicherlich auch auf den einen oder anderen zu. In Zukunft werden nämlich all diese aufgeführten Dinge unüblicherweise teurer und nicht unwesentlich. Denn erstens – darüber sprechen wir hauptsächlich – fällt die Eigenheimzulage für Familien ohne Kinder weg.
(Barbara Duden SPD: Die haben vier Jahre Zeit zum Üben! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Wir brauchen zwölf Jahre zum Üben!)
Einkommensgrenzen für Alleinerziehende werden auf 70 000 Euro festgelegt und für Verheiratete auf 140 000 Euro. Für Kinder kommen dann noch einmal 20 000 Euro hinzu, bisher waren es 30 000 Euro.
Zweitens wird die Pauschalbesteuerung für privat genutzte Dienstwagen mal eben um 50 Prozent erhöht. Drittens: Wenn er sich eine Bierdose kauft, muss er unnötigerweise Pfand bezahlen und viertens werden im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung von 7 Prozent auf 16 Prozent auch noch zahlreiche Produkte teurer.
Dazu zählen Blumen, Zierpflanzen, Düngemittel, Leistungen von Zahnärzten und Zahnersatz. Auch lebendige Tiere werden teurer. Somit ist der Traum eines Eigenheimes mit einem gut gedüngten Blumenbeet und dem Wachhund wohl ausgeträumt.
Da kann sich doch der einfache Arbeitnehmer mit einem Normaleinkommen freuen, dass seine zahlreichen Kunstgegenstände, die er besitzt, von einer Höherbesteuerung ausgenommen worden sind. Herzlichen Glückwunsch.