aber eines können Sie nicht sagen, dass wir im Bereich Bildung nicht arbeiten und uns überlegen würden, wie wir das Bildungssystem voranbringen und dafür sorgen würden, dass unsere Schülerinnen und Schüler in Zukunft bessere Chancen haben, als es in der Lethargie unter Rotgrün die Jahre vorher der Fall gewesen ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsätzlich unterstütze ich das Instrument der Volkspetition und der daraus resultierenden stärker praktizierten Demokratie in unserem Lande. Ich freue mich, dass Bürger auf diesem Wege eine Möglichkeit bekommen, sich auch zwischen zwei Wahlterminen zu äußern,
da ich mich als Vertreterin des Volkes sehe, welches mich und unsere Partei gewählt hat. Wir haben immer ein offenes Ohr dafür, wenn die Bevölkerung ihre Belange äußern möchte, und wir sind auch bereit, Korrekturen vorzunehmen, so sie denn berechtigt sind.
Aber in diesem Falle haben sich Bürger und Eltern durch falsche Informationen der Oppositionsparteien und der Gewerkschaft instrumentalisieren lassen.
Es wurden Ängste durch Falschaussagen und Vermutungen geschürt und somit Unterschriften erschlichen. Wie leichtfertig hierbei unterschrieben wurde, zeigt uns die hohe Anzahl von 11 260 ungültigen Unterschriften. Die Opposition sollte sich eigentlich schämen, so vorzugehen, geht es doch um die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Dass Sie nicht in der Lage waren, eine vernünftige und zukunftsorientierte Schulpolitik zu betreiben, haben Sie doch nun hinlänglich bewiesen.
Ich erinnere nur einmal an den unter Durchschnitt liegenden Platz in der PISA-Studie – und das als ehemalige Bildungsnation Deutschland – und die von Hamburg am hinteren Ende belegten Plätze bei PISA E im Bundesvergleich, jedenfalls in den Bereichen, wo Sie es geschafft haben, dass doch genügend Schüler teilgenommen haben und das, obwohl Hamburg über 30 Prozent des Bundesdurchschnitts für die Bildung ausgegeben hat, auch schon zu dieser Zeit.
Wenn man das nicht als fehlgeleitete Politik bezeichnen kann, dann frage ich mich, was dann? Ausgerechnet die Parteien, die dieses Ergebnis verzapft und zu verantworten haben, schreien jetzt am lautesten und haben auf ein
mal die Patentlösungen und wollen uns jetzt sagen, was Hamburg aus dieser Misere herausführen sollte. Ich könnte lachen, wenn dieses Thema nicht so ernst wäre.
Aber nun einmal zu den einzelnen Bereichen der Petition. Sie haben ja alle sehr allgemein gesprochen. Ich werde mich einmal an die Bereiche der Petition halten und einige dieser Punkte richtig stellen.
Es wird im ersten Absatz von beschlossenen Kürzungen im Bildungsbereich gesprochen. Das ist schlicht und einfach unwahr. Der Bildungshaushalt steigt. Wir haben die Zahlen von Herrn Drews eben ganz deutlich vernommen. Das sind Fakten und jeder, der die Zahlen hört und vergleicht, kann das feststellen.
Eine weitere Tatsache ist, dass noch nicht ein Lehrer weniger im Schuldienst tätig ist als zu den Zeiten von Rotgrün. Sie tun so, als seien von heute auf morgen hunderte von Lehrern entlassen worden. Dem ist nicht so. Ganz im Gegenteil, es sind im Moment sogar noch fast mehr Lehrer beschäftigt als vorher. Wir haben das Junglehrerprogramm aufgelegt und weitere Einstellungen vorgenommen.
Nächster Punkt. Angeblich sollen Ganztagsschulen ihr Angebot reduzieren müssen. Dem ist auch nicht so. Ganz im Gegenteil, wir – und das wurde eben schon erwähnt –, die Koalitionäre, haben uns bereits vor den Wahlen damit beschäftigt. Auch die Erkenntnisse von PISA waren für uns nicht unbedingt erst notwendig, um daraus zu erkennen, dass wir etwas ändern müssen in diesem Bereich. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag aus unseren Wahlprogrammen übernommen, dass wir mehr Ganztagsschulen einrichten werden. Wir haben es versprochen und wir werden es auch halten. Ich frage mich, warum Sie das nicht schon vorher gemacht haben.
Von inhaltlichen Angebotsreduzierungen kann auch nicht die Rede sein. Schauen Sie sich einmal das Angebot der drei neuen Ganztagsschulen für dieses Jahr an, dann wissen Sie, wovon ich spreche.
Den nächsten Vorwurf, die Qualität der Unterrichtsangebote würde verringert werden, müssen wir uns wirklich nicht gefallen lassen. Wir entstauben Ihre noch immer aktiven 27 Jahre alten Lehrpläne. Wir schaffen verbindliche Standards, wir verbessern die Lehrerausbildung und vieles mehr, denn es kommt nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität der Lehrer an.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wilfried Buss SPD: Des- halb stellen Sie auch weniger Lehrer ein!)
Auch beim Abitur nach zwölf Jahren wird durch unsere Regierung nicht an der Qualität gespart, denn die Wochen
stundenzahl von 264 Stunden könnten wir nach der KMKVorgabe reduzieren. Aber ganz im Gegenteil, das tun wir nicht. Das Abitur wird qualitativ verbessert, damit es sich in Zukunft mit einem aus Bayern messen kann, und zwar indem wir zentrale Prüfungsbestandteile einbauen.
Ein weiterer Punkt, den ich gerne und immer wieder richtig stellen werde, ist, dass Sie sagen, dass wir die integrativen Schulangebote demontieren würden. Ganz im Gegenteil. Wir haben schon ausführlich über das Thema integrative Regelklassen gesprochen, die Sie vor zehn Jahren eingeführt haben. Auch Herr Drews hat das eben angesprochen, deswegen will ich mich nicht lange daran festhalten. Aber wenn Sie von 234 Grundschulen 36 ohne jegliche diagnostische Gutachten zu den anderen 198 Schulen bevorzugen, dann nenne ich das soziale Ungerechtigkeit.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wilfried Buss SPD: Werden Sie sich doch erst einmal einig mit Frau Knipper!)
Ich freue mich auf die kommende Ausschusssitzung und die Möglichkeit, den Petitoren die nun auszugsweise von mir formulierten Fakten noch einmal zu erläutern und mit ihnen darüber zu diskutieren. Es gibt viele Wege nach Rom, aber der bisher eingeschlagene Weg von Ihnen war der falsche und endete in einer Sackgasse, mit sehr schlechten Ergebnissen. Daher schlagen wir einen neuen Weg unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse ein und ich bin sicher, dass wir in Rom ankommen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich hier als Petentin sitzen und so verächtlich angesprochen werden würde wie von Ihnen, Frau Freund, dann würde ich, glaube ich, ziemlich sauer werden.
Wenn man dann noch sieht, dass Sie die Damen und Herren angucken und sie dabei als inkompetent bezeichnen, weil sie angeblich einer Hetzkampagne auf den Leim gegangen sind, obgleich das alles Fachleute sind, entweder Eltern oder Kolleginnen, dann finde ich das ganz schön dreist, was Sie sich da erlauben.
Meine Damen und Herren! Herr Drews, ich begrüße außerordentlich, dass Sie die grünroten bilingualen Modellversuche fortsetzen. Die türkisch-deutschen Schulen waren geplant und es ist wunderbar, dass Sie sie umsetzen, dass
Sie also dieses bilinguale Modell, das Rotgrün begonnen hat, weiter entwickeln. Nur, ich habe eine Kritik: Warum streichen Sie dann den Begriff „Förderung der Zweisprachigkeit“ aus der Schulgesetznovelle? Das ist ein absoluter Widerspruch.