Es gibt auch rechtliche Möglichkeiten, die Dinge, die uns vorliegen, anders zu interpretieren, als die Ausländerbehörde es tut. Für uns ist es oft sehr schwierig, das zu beurteilen, aber ich würde mir wünschen, dass wir uns in zweifelhaften Fällen wie diesem – und das fand ich im Ausschuss sehr einhellig – mehr Zeit nehmen, uns das genauer anzusehen und uns nicht unter Druck setzen zu lassen, weil die Ausländerbehörde behauptet, die Abschiebung stehe kurz bevor und die wolle sie durchführen. Das sollten wir nicht tun.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Machen Sie mal ein Praktikum in der Auslän- derbehörde!)
Die vermeintliche Zwangsläufigkeit des Rechts ist keinesfalls immer so gegeben, wie es scheint, wie Sie aus meinen Ausführungen hoffentlich gemerkt haben. Ich appelliere eindringlich an die Mitglieder des Eingabenausschusses und des Parlaments, in Zukunft mehr darauf zu schauen, wo wir Menschlichkeit und Humanität in dieser Stadt gerade im Zusammenhang mit dem Ausländerrecht umgesetzt sehen wollen. Gerade Kinder sollten nicht Opfer dieses Rechts werden.
Ich wage es kaum zu hoffen, dass Sie Ihre Entscheidung bei der kommenden Abstimmung zurücknehmen, aber schön wäre es.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich beginne mit Ziffer 1 der Ausschussempfehlung.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu Ziffer 1 des Antrags aus der Drucksache 17/1774 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Antrag wird mit Mehrheit gefolgt.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zu Ziffer 2 des Antrags aus der Drucksache 17/1774 an? – Gegenprobe. – Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Nun zu Ziffer 2 der Ausschussempfehlung. Wer möchte zu den Eingaben 503, 505 und 514 aus 2002 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zur Eingabe 5/03 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 3 der Ausschussempfehlung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkte 33 und 38, Drucksachen 17/2033 und 17/2112, Anträge der Koalitionsfraktionen: Nutzung von Sporthallen und Hamburg zeigt Flagge – Integrierte Sportstättenplanung.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Nutzung von Sporthallen – Drucksache 17/2033 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Hamburg zeigt Flagge – Integrierte Sportstättenplanung – Drucksache 17/2112 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Jugend- und Sportausschuss überweisen. Wer meldet sich zu Wort? – Herr Schrader bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle fiebern den Tagen der Entscheidung über die deutsche Bewerberstadt für Olympia entgegen. Am 12. April werden wir dann hoffentlich alle Abends erst einmal ordentlich feiern können.
Die Olympia-Bewerbung stellt uns aber auch vor Aufgaben, die eine Hebung von Hamburgs Niveau als Sportstandort insgesamt bedeuten. Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Leistungs- und den Breitensport verbessern. Ein großer Erfolg hierfür ist es, dass es dem Senat gelungen ist, ein Förderprogramm von insgesamt 15,3 Millionen Euro für den Bau von Sporthallen aufzulegen. Schon im Jahr 2003 stehen nun 3,3 Millionen Euro zur Verfügung, in den beiden Folgejahren sind es dann jeweils 6 Millionen, ein ganz wichtiges Signal für eine sportbegeisterte Stadt, aber auch ein haushaltspolitischer Kraftakt in Zeiten knapper Mittel. Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger auch einen Anspruch darauf, dass wir diese Mittel optimal einsetzen und dass sie allen sportbegeisterten Hamburgerinnen und Hamburgern zugute kommen werden. Anders als bisher möchten wir deshalb sichergestellt wissen, dass Schulsporthallen nach Unterrichtsschluss dem Vereinssport wirklich zur Verfügung stehen. Die bisherigen Soll- und Kann-Regelungen hierzu reichen uns nicht aus. Fördermittel sollten deshalb nur dorthin fließen, wo nicht um 14 Uhr abgeschlossen wird, meine Damen und Herren. Hier sind sowohl die Schulen als auch die Bezirke gefordert, noch vorhandene Schwierigkeiten zu beseitigen und dem Vereinssport entgegenzukommen. Eine Vereinssportnutzung darf insbesondere nicht daran
Zum anderen kommt es allerdings auch darauf an, bereits frühzeitig auf eine Zusammenarbeit der Träger der Sportarbeit hinzuwirken, eine Zusammenarbeit also zwischen Bezirken, Sportbund, Schulen, Sportamt und nicht zuletzt den Vereinen und Verbänden, wenn diese Fördermittel eingesetzt werden, um Hallen auszubauen oder aufzubauen. Eine Planung muss sich bereits auf die optimalen Nutzungsmöglichkeiten durch die Vereine und die Verbände ausrichten. Wir wollen eine Optimierung von Angebot und Auslastung dieser neuen oder neu hergestellten Sportstätten erreichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir stehen in der Verantwortung, die Verwendung knapper öffentlicher Gelder immer stärker zu verbessern und zu optimieren. Die Ihnen vorliegenden Anträge sind für den Bereich des Sportes dafür ein Beitrag. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Betrachtung beider Anträge, die hier zur Debatte angemeldet worden sind, fällt mir ein Spruch aus der Literaturabteilung ein: „Was will uns der Dichter hiermit sagen?“ Die Antwort lautet: Diese Anträge sind schlicht überflüssig, zum Teil unverständlich und die Absicht wird nur schemenhaft erkennbar.
Das will ich auch gerne erläutern. Herr Kollege Schrader, haben Sie sonst keine Erfolge Ihres Senators zu verkaufen? Vermutlich wollen Sie nämlich mit Ihrem Antrag zur Nutzung von Sporthallen für den arg gebeutelten Schulsenator ein paar Pluspunkte sammeln lassen. Diese Milchmädchenrechnung geht allerdings nicht auf,
denn die Zahlen, die Sie für das Jahr 2003 lobend erwähnen, sind deutlich schwächer als das, was der rotgrüne Senat in der Vergangenheit geleistet hat.
Ein Zahlenvergleich, Wiedergabe der Antwort des Senates auf meine Anfrage, ganz aktuell: 2001 im Ist 10,6 Millionen Euro.
2002 lediglich 6,4 Millionen Euro. Sie selbst haben es eben gesagt: 2003 nur noch 3,3 Millionen Euro veranschlagt. Soweit zum Thema „Unterstützung des Sportes in der Breite“ durch den jetzigen Senat. Vielen Dank!
Bei dieser Gelegenheit vielleicht auch eine Einschätzung von Äußerungen des Senators im „Hamburger Abendblatt“ von Anfang letzten Monates. Da wird dann von Ihnen, Herr Senator, der Bau von Sporthallen für das laufende Jahr 2003 angekündigt. Diese Aussage muss dann allerdings auf Nachfrage meiner Fraktionskollegin Monika Schaal mit
dem Zusatz, die Zeitung habe nicht vollständig berichtet, kleinmütig zurückgenommen werden, denn – so in der Antwort – die Vereinbarung sei noch nicht abgeschlossen, Planungsgespräche liefen noch und so weiter. Das ist, mit Verlaub, Herr Senator, nicht sehr seriös.
Liebe FDP, was wollen Sie denn mit Ihrer Forderung in der Drucksache 17/2033 überhaupt erreichen? Die Mitnutzung der Sporthallen durch die Sportvereine ist doch schon längst in einer Dienstanordnung zwischen Schulen, Behörden und Bezirken geregelt und wird erfolgreich praktiziert. So berichtet ja auch der Senat im Zusammenhang mit der Einführung der dritten Schulsportstunde
immer wieder, dass es zu keinen nennenswerten Problemen mit den Vereinen kommt, da die Konflikte vor Ort durch die Bezirkssportreferenten gelöst werden konnten. Der HSB – das scheint mir ganz besonders erwähnenswert – pflichtet dem ausdrücklich bei. Dass dies vor Ort so ist, ist übrigens unserer Fraktion zu verdanken, denn wir haben uns bei der Verlagerung von Kompetenzen
in der äußeren Schulverwaltung – da waren Sie doch gar nicht hier, Herr Müller-Sönksen! – entschieden und erfolgreich für den Verbleib der Hallenzeitvergabe bei den Bezirksämtern eingesetzt. Das wollen Sie doch wohl hoffentlich nicht infrage stellen, oder?
Aber was wollen Sie denn mit diesem Antrag? Das wurde aus dem Beitrag des Kollegen Schrader auch nicht so richtig deutlich. Geht es Ihnen in der Tat etwa um eine Handhabe, dass der Vereinssport an Schulen in den Zeiten 14 Uhr bis 17 Uhr die Hallen mit Priorität nutzen kann? Damit werden Sie sich sicherlich an den Ganztagsschulen und bei den Sportlehrern viele neue Freunde schaffen. Ich glaube vielmehr, mit der jetzigen Regelung kommen wir ganz gut zurecht.
Bei allem Wohlwollen: Was bedeutet eigentlich Ihr zweiter Punkt? Um welche Mittelvergabe geht es hier eigentlich? Soll die Turnhalle kalt bleiben, um Missverhalten der Schule zu bestrafen? Und was sind bitte, ich zitiere: „Projekte, die konstruktiv zusammenarbeiten“? Ich habe den Eindruck, da ist die Sprachlogik irgendwo verloren gegangen.
Mein Zwischenfazit ist klar: Dieser Antrag ergibt keinen rechten Sinn, um es nicht krasser zu formulieren, und bringt uns in der Sache überhaupt nicht weiter.
Leider, meine Damen und Herren, lässt sich über den CDUAntrag zur integrierten Sportstättenplanung auch nicht viel Positiveres sagen. Die erwähnte integrative Sportstättenplanung existiert doch bereits. Ich erinnere an den Bau der Dreifeldhalle an der Budapester Straße. Hier hat Rotgrün Ihnen vorgemacht, wie es geht, damals noch die BSJB, das Sportamt, die STEB, der HSB mit den entsprechenden Vereinen wurden ins Boot geholt, um den Bau zu ermöglichen.