Herr Abgeordneter, das können wir Ihnen nicht auf die Zahl genau sagen. Es gibt Eindrücke, es gibt auch Eindrücke darüber, wer im Wesentlichen diese Demonstrationen anmeldet. Das ist ja nicht unbekannt, das ist der Landesverband der PDS in Hamburg, der sich ja ein ganz anderes Ziel auf die Fahnen geschrieben hat. Hier nehmen sicherlich auch einzelne Personen teil, die noch ein anderes Interesse haben. Aber ich würde diese Demonstrationen in erster Linie mit einer Zielvorstellung der linksradikalen PDS in Verbindung bringen.
Herr Staatsrat, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass es sich hier in erster Linie nicht um Hamburger Demonstranten handelt, sondern auch um auswärtige? Können Sie mir das bitte erklären?
Auch darüber liegen natürlich nur teilweise Erkenntnisse vor, Herr Abgeordneter, da sich die Demonstrationsteilnehmer nicht wie die Polizeibeamten durch ein Namensschild ausweisen.
(Beifall bei Richard Braak Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Burkhardt Müller-Sönksen FDP – Lachen bei der SPD und der GAL)
Aber wir haben natürlich aus der Situation der vorläufigen Festnahmen und der Ingewahrsamnahmen einen ungefähren Überblick. Dort ist es tatsächlich so, dass wir einen nicht unerheblichen Teil nicht in Hamburg gemeldeter Personen dabei haben.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal auf den Ausgangspunkt der Frage hinweisen: die Verhandlungen mit den Bauwagenbewohnerinnen.
Zu der Frage lasse ich mich tatsächlich nur aufgrund der anderen Fragen hinreißen. Herr Senator, sind Sie mit mir der Auffassung, dass das Demonstrationsrecht unabhängig von persönlicher Betroffenheit allen Bürgern in diesem Staat zusteht, wenn sie eine bestimmte politische Meinung teilen?
Wir sind im Präsidium der Meinung, dass wir noch eine Frage dazu zulassen. Aber dann kommen wir wieder zu der ursprünglichen Frage zurück.
Herr Maaß, selbstverständlich steht das Demonstrationsrecht jedem Bürger zu. Aber dieses Demonstrationsrecht hat ja zwei Rahmenbedingungen oder Hintergründe. Eine Rahmenbedingung zumindest ist, dass sich auch Demonstrationen im Rahmen von rechtlichen Maßstäben zu bewegen haben und sich nicht außerhalb von Recht und Ordnung zu stellen haben. Zum Zweiten haben Demonstrationen in erster Linie den Zweck, den Willen der Betroffenen zum Ausdruck zu bringen und den Regierenden zu zeigen, was der Wille ist. Da kann es schon einmal dazu kommen, dass an einer Demonstration auch Leute, die nicht unmittelbar betroffen sind, teilnehmen. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.
Herr Senator, findet bei den Gesprächen mit den ehemaligen Bauwagenbenutzern auch die Tatsache eine Rolle, dass sie diesen Platz ja nicht so, wie es sich gehört, verlassen haben sollen. Mit anderen Worten, gibt es dort auch Gespräche über Regressforderungen, die an diese Gruppe gestellt werden könnten?
Herr Abgeordneter, die Frage, wie wir in Zukunft mit diesen ganzen Plätzen umgehen, wird natürlich in ganz erheblichen Maße davon beeinflusst, inwieweit auch im Rahmen der Hygienebestimmungen die gesetzlichen Bedingungen eingehalten werden. Diese werden natürlich entsprechend zu überwachen sein, auch wenn das hier zu einer Lösung mit den ehemaligen Bewohnern vom Vorwerkplatz kommt.
Herr Senator, ist den BambuleBewohnern angeboten worden, auf andere, zurzeit noch genehmigte Bauwagenplätze umzuziehen, und, wenn ja,
Die Antwort ist einfach und klar, Herr Lüdemann: Ja. Und es ist abgelehnt worden, weil man seine Wohnwagen gemeinsam unterbringen will.
Frau Präsidentin! Bildungssenator Rudolf Lange hat am 24. Januar dieses Jahres den Ausbau der Schule Slomanstieg, des Gymnasiums St. Georg in Horn und der Grundschule der Gesamtschule Wilhelmsburg zu Ganztagsschulen ab 2003 angekündigt. Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat: Welche Kriterien waren erstens entscheidend für die Auswahl dieser Standorte für den Ausbau zu Ganztagsschulen? Und zweitens, welcher Stellenwert kommt dem Ganztagsschulprogramm innerhalb des bildungspolitischen Gesamtkonzeptes des Senats zu?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Die genannten, in diesem Jahr zu Ganztagsschulen angemeldeten Schulen liegen in den Stadtteilen Veddel, Horn und Wilhelmsburg. Sie wurden ausgewählt nach den Anträgen, die diese Schulen über die notwendigen Gremien, insbesondere die Schulkonferenzen, gestellt hatten. Bei der Auswahl sind einerseits die regionale Streuung, die Streuung der Schulformen und ganz besonders die soziale Situation in den betreffenden Stadtteilen wichtig. Die zuständige Behörde hat darüber Daten aus den so genannten LAU-Untersuchungen, die Professor Dr. Lehmann für Hamburg gemacht hat.
Ich kann gleich auf die zweite Frage eingehen. Ganztagsschulen haben eine ganz außerordentlich große Bedeutung für uns. Wir wissen dies einerseits durch die Forderungen der Kultusministerkonferenz nach den Veröffentlichungen der Ergebnisse von PISA, wobei ich darauf hinweisen darf, dass dieser Senat den Ausbau von Ganztagsschulen ja vor den PISA-Ergebnissen beschlossen hat, immerhin drei pro Jahr, dreimal so viel wie vorher. Wir wissen, dass neben der Frage der Sprachförderung natürlich auch familienpolitische Fragen eine große Bedeutung haben und eine Begründung dafür sind, dass der Senat diesen Weg des Ganztagsschulausbaus geht.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Wie stellt Hamburg sicher, dass angekündigte Bundesmittel für den Ausbau von Ganztagsschulen zügig abgerufen werden können?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Wir sind auf diese Dinge gut vorbereitet. Allerdings ist es schon sehr ärgerlich zu sehen, dass die Bundesbildungsministerin mehr über Presseerklärungen, aber nicht über präzise Angebote mit den zuständigen Kul
tusministerien der Länder umgeht. Nach diesem Bedauern kann ich sagen, dass Hamburg sehr gut für diese Fragen aufgestellt ist. Wir haben bereits jetzt eine größere Zahl von Konzepten für den Ausbau von Ganztagsschulen. Wir haben diese Ganztagsschulen bereits bei uns im Lande. Wir haben auch mit dem PROREGIO-Programm eine Reihe von Schulen, die bereits auf dem Weg dorthin sind. Wir sind schnell handlungsfähig.
Herr Staatsrat, welchen Einfluss nimmt Hamburg auf die Anstrengungen der Kultusministerkonferenz, zu einer einheitlichen Definition von Ganztagsschulangeboten in Deutschland zu kommen, und welchen Vorteil versprechen Sie sich von so einer Einigung für Hamburg?
Herr Abgeordneter, ich glaube, in diesem Zusammenhang eine Frage leicht und erfreulich zu beantworten. Auch auf der Ebene der Kultusministerkonferenz hat aufgrund der eben genannten Tatbestände, nämlich unserer guten Aufgestelltheit, zahlenmäßig und konzeptionell in den letzten Monaten die Kultusministerkonferenz, genauer gesagt deren Schulausschuss, die Hamburger Vertreterin in diesem beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Definition von Ganztagsschulen zu beauftragen mit der Wirkung, dass dort Kriterien erarbeitet werden, die sicherlich sehr nah auch unserer anerkannten Praxis sind. Insofern können wir ziemlich sicher sein, dass für Ganztagsschulen das, was vom Bund vorgegeben wird, von Hamburg auch erfüllt werden kann.
Ist Ihnen bekannt, dass die ausgewählte Ganztagsschule Grundschule der Gesamtschule Wilhelmsburg nur eine Abteilung der eben genannten Gesamtschule ist, also einer Schule, die schon lange durch Rotgrün als Ganztagsschule ausgebaut worden ist, und deshalb Pädagogen vor Ort von einer Mogelpackung sprechen?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Mir ist bekannt, dass es sich dort um eine Grundschule handelt, die einen relativ großen Umfang hat und bei der die sozialen Gegebenheiten tatsächlich dafür sprechen, dort eine Ganztagsschule einzurichten. Herr Abgeordneter, Sie wissen sicherlich wie ich, dass es eine außerordentliche Unterstützung für Ganztagsschulen als Grundschulen gibt. Ich mag mich da nur auf den Landesschulbeirat, der die zuständige Behörde berät, beziehen. Deswegen sehe ich da überhaupt keine Mogelpackung, sondern im Gegenteil die Anerkennung, dass gerade in der Grundschule Ganztagsarbeit notwendig ist, auch da sind wir in schöner Übereinstimmung mit der Kultusministerkonferenz und den PISA-Ergebnissen.
Trifft es zu, dass die Schule Slomanstieg ausgewählt wurde, weil es Probleme mit der Finanzierung der dortigen Schulküche gab, und die Schule Slomanstieg ursprünglich gar keinen Antrag auf Ganztagsschule gestellt und auch gar kein Konzept für eine Ganztagsschule hatte?
Herr Abgeordneter, diese Schule hatte ein Konzept und Investitionsmaßnahmen sind dann, wenn Ganztagsschule beschlossen wird, allemal notwendig. Insofern sehe ich das von Ihnen befürchtete Problem überhaupt nicht. Ich sehe im Gegenteil, dass diese eine von den Schulen ist, die tatsächlich die Unterstützung durch den Ganztagsschulbetrieb braucht und die – so vermute ich angesichts der vorangehenden Ausbauraten – bisher sehr lange darauf gewartet hat, auch nur Hoffnungen zu haben, diesen Status zu erreichen.