Protokoll der Sitzung vom 19.02.2003

Der gemeinsame Entschließungsantrag endet mit einem Hinweis, dass hier und heute nicht Schluss sein darf, ja nicht Schluss sein kann mit dem Engagement Hamburgs am 12. April in München. Wir müssen gemeinsam weiter kämpfen; dafür lohnt es sich. Das gilt für den Senat, das Parlament, die Abgeordneten, die Fraktionen und für alle relevanten Gruppen bis hin zu den Bürgern unserer Stadt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Hamburg ein Gewinnerkonzept hat. Wir werden am 12. April allen Grund haben, zu feiern, entweder in Hamburg – die Zeichen dafür sind gesetzt – oder in München. Ich schließe mit Feuer und Flamme für die Olympischen Spiele 2012 in Hamburg. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Butenschön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 31. Oktober 2001 ist in zweierlei Hinsicht ein ganz besonderes Datum für Hamburg.

Erstens: An diesem Tage fand die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft nach der Wahl am 23. September 2001 statt. Zwei neue Fraktionen kamen in die neue Bürgerschaft und der Senat bekam ein neues, frisches Gesicht.

Zweitens: An diesem Tag hat die Bürgerschaft einstimmig den Dringlichen Senatsantrag beschlossen, wonach sich Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 bewirbt. Das ist durch unseren Ersten Bürgermeister am 15. Mai des letzten Jahres geschehen.

In nahezu sieben Wochen, am 12. April, ist es endlich so weit, wenn sich das Nationale Olympische Komitee für einen der fünf deutschen Bewerber entscheiden wird. Wir alle sind gespannt. Die Unterstützung in der Hamburger Bevölkerung ist unglaublich. 84 Prozent der Befragten sind für die Austragung in Hamburg. Mit diesem tollen Ergebnis liegt Hamburg weit über dem bundesdeutschen Trend. Hamburg ist nahezu in ein Olympia-Fieber verfallen. Dafür stehen die Plakate, Banner, Aufkleber, Logos in Briefköpfen, ein Lied für Olympia, die ideologische und finanzielle Unterstützung der Wirtschaft sowie der Mitglieder des Premiumklubs und des Freundeskreises, der Verbände und der Kammern, der Medien und last, but not least die hervorragende und professionelle Arbeit der Olympia GmbH. Ihnen allen gebührt unser großer Dank.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Unsere Fraktion ist sicher, dass die Austragung der Olympischen Sommerspiele für Hamburg – im ideellen wie auch im wirtschaftlichen Sinne – viele Vorteile bringen wird. Die Olympischen Spiele sind heute wie auch vor 104 Jahren, seitdem sie wieder ausgetragen werden, ein internationales Sportfest, das dem Frieden und der Völkerverständigung dient.

Hamburg ist heute eine multikulturelle, multireligiöse und weltoffene Stadt und könnte mit der Austragung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2012 einen aktiven Beitrag zur interkulturellen Verständigung und zu einem friedvollen Zusammenleben leisten.

Die aktuelle weltpolitische Situation, der anhaltende Terror gegenüber unschuldigen Menschen und die täglichen kämpferischen Auseinandersetzungen in zahlreichen Teilen der Welt müssten eigentlich zur Folge haben, dass wir friedenstiftende Veranstaltungen wie die Olympischen Sommerspiele nicht nur alle vier Jahre, sondern öfter durchführen sollten.

Hamburg hat hervorragende Chancen, am 12. April für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2012 nominiert zu werden. Hamburg ist schon heute eine attraktive Sportstadt. In diesem Jahr wird hier eine Vielzahl von internationalen Großveranstaltungen – darunter gehören 17 den olympischen Disziplinen an – im Zeichen des Sports stattfinden. Wir haben die besten territorialen Voraussetzungen: Die HafenCity und Spiele im Herzen der Stadt, die Nähe zum Wasser und zum Hafen, die Möglichkeit, die Sportler und Gäste auf Schiffen am Hafen unterzubringen, die kurzen Wege zwischen den Spielstätten und vieles mehr. Aber wir wollen uns weder auf die guten Prognosen verlassen noch darauf ausruhen.

Unsere Fraktion hat mit zwei Anträgen zum 24-StundenSchwimmen und zum Malwettbewerb für Olympia bereits ihr Engagement bewiesen. Doch das ist nicht alles. Wir werden uns weiter für die Olympischen Sommerspiele 2012 im Herzen unserer Stadt einsetzen. Der heutige interfraktionelle Antrag ist ein wichtiger Baustein im Mosaik. Ich bitte Sie und alle Hamburgerinnen und Hamburger hier und heute, uns weiterhin mit vereinten Kräften zu unterstützen, denn die Begeisterung und die Unterstützung der eigenen Bevölkerung ist eines der entscheidenden Kriterien für die Vergabe der Sommerspiele. – Vielen Dank.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Lappe.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Schmidt für seine Initiative danken, diesen Antrag – insbesondere auch für die Mühe, die er zum Schluss noch mit mir hatte – auf den Weg zu bringen. Es hat aber alles funktioniert und ich bin sehr dankbar, dass uns dieser Antrag heute vorliegt, sodass wir im Parlament einige Besonderheiten dieser Bewerbung debattieren können. Dazu gehört, dass wir – im Gegensatz zu vielen anderen Themen – relativ einhelliger Meinung sind, wenn vielleicht auch aus unterschiedlichen Gründen.

Ich bin sehr dankbar, dass meine Vorredner – wie ich es erwartet und erhofft hatte – schon viele Fakten vorgetragen haben, sodass ich mir diese nun sparen kann. Ich möchte auf etwas anderes eingehen, das mir in letzter Zeit einige Male begegnet ist.

(Volker Okun CDU)

Ich habe Anfragen von Menschen aus dieser Stadt per EMail bekommen, die fragten, ob es sein könne, dass die Grünen nicht gegen die Olympia-Bewerbung seien und sich in dieser Stadt überhaupt kein Widerstand rege. Ich schreibe dann zurück: Ja, das ist so.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Das ist eines der verblüffenden Phänomene und zugleich eine Auszeichnung dieser Hamburger Bewerbung. Wir haben dafür gute Gründe, diese Bewerbung und das Konzept zu unterstützen. Einer davon ist natürlich – das hat Herr Schmidt schon erwähnt –, dass die Grundlagen für die Bewerbung aus rotgrüner Feder und Verantwortung stammen. Wir stehen zu diesem Projekt, das der jetzige Senat im wörtlichen Sinne mit Feuer und Flamme fortsetzt. Darüber könnten Sie jetzt klatschen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Vor allem haben uns aber die Chancen überzeugt, die das Konzept der City Olympics für Hamburg bietet. Aus unserer Sicht ist das der lange überfällige Brückenschlag über die Elbe, der nun gelingen kann. Die HafenCity als neuer Stadtteil kann möglicherweise zehn Jahre früher fertig werden und die Infrastruktur bisher benachteiligter Stadtteile kann sich enorm verbessern.

(Dr. Michael Freytag CDU: Olympia führt uns zusammen!)

Das hoffen wir. Es wird auch weiterhin unser Kriterium sein. Solange dies der Fall ist, sind wir uns auch einig. Das ist keine Frage. Wenn alles gut läuft, kann es nebenbei auch noch sein, dass sich finanziell alles super trägt. Aber das wird die Zukunft zeigen.

Sie sehen, dass es bei dieser Bewerbung auch für grüne Herzen stadtentwicklungspolitische Anliegen gibt, die wir gerne mittragen. Dazu kommt natürlich etwas ganz Entscheidendes, nämlich die Schwerpunktsetzung auf Ökologie und Nachhaltigkeit, die uns durch die Vorgaben des IOC und des NOK enorm beflügelt. Damit fällt uns die Unterstützung noch leichter, weil dies wichtige Kriterien für die Bewerbung sind.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Herr Okun, Sie haben sicherlich auch gelesen, dass die Zustimmung bei den grünen Wählerinnen und Wählern in dieser EMNID-Umfrage zwar ein bisschen unter dem Durchschnitt liegt, aber die 72 Prozent unserer Anhängerschaft sind für ein solches Großprojekt erstaunlich. Das macht deutlich, wie groß die

(Ekkehard Rumpf FDP: Habt ihr sonst nie!)

Akzeptanz und wie gut dieses Konzept ist, denn Sie wissen, dass die Grünen grundsätzlich kritisch sind. Von daher ist das gar nicht hoch genug einzuschätzen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Ein aus grüner Perspektive weiterer Pluspunkt war die ursprüngliche Erschließung der HafenCity durch die Straßenbahn. Wie wir alle wissen, sind unsere Hoffnungen erheblich getrübt, aber hierüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Schauen wir einmal, was in den nächsten Jahren noch passiert.

Unabhängig davon ist davon auszugehen, dass der ÖPNV Hamburg nicht nur olympiatauglich, sondern auch paralympictauglich gemacht werden muss. Das heißt, es könnte sogar die Vision des barrierefreien ÖPNV Wirklich

keit werden. Das wollen wir schon lange und dafür haben wir uns auch schon lange eingesetzt.

In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die Special Olympics oder die Rollstuhl-Europameisterschaften im Basketball der Frauen erwähnen, die in der nächsten Woche in Hamburg stattfinden. Das sind sehr positive Effekte der Hamburger Sportpolitik, die zeigen, dass es nicht nur um den Leistungssport der nicht körperbehinderten Menschen geht, sondern dass wir auch in der Lage sind, andere zu integrieren. Wenn es in diesem Sinne weitergeht, wird unsere Unterstützung bleiben.

Sollte die Entscheidung des NOK am 12. April tatsächlich auf Hamburg fallen, werden bei der Präzisierung der Bewerbung für das internationale Verfahren einige Nachbesserungen nötig sein. Gerade in den Bereichen Ökologie, Energie und Klimaschutz bedarf es der Ergänzung, um mit einem wirklich zukunftsorientierten, originellen Konzept im internationalen Vergleich bestehen zu können. Man darf nicht vergessen, dass die Sydney-Standards im Grunde genommen schon längst Vergangenheit sind. Sie waren der Anfang und nicht das Ende der Ökologisierung und der Nachhaltigkeitsentwicklung bei den Olympischen Spielen.

(Beifall bei der GAL)

Die anderen Länder werden nicht schlafen.

Außerdem muss darüber nachgedacht werden, mit welcher Botschaft – oder neudeutsch: message – Hamburg den internationalen Vergleich bestehen will. Atlanta sah sich als Geburtsstätte der amerikanischen Bürgerinnenrechtsbewegung und Athen als Wiege des olympischen Geistes. Wofür will Hamburg im Vergleich zu New York, Paris oder Madrid stehen? Darüber müssen wir uns noch intensiv Gedanken machen. Aber das wird möglich sein.

(Dr. Willfried Maier GAL: Die Heimat der Pfeffer- säcke!)

Hinzu kommt, dass auch die konkrete Beteiligung der Menschen in den betroffenen Stadtteilen an den Planungen intensiviert werden muss. Einige von Ihnen wissen, dass heute Abend eine Veranstaltung des „Vereins zur Entwicklung der Elbinseln im Herzen Hamburgs“ im Bürgerhaus Wilhelmsburg stattfindet, die sich mit der OlympiaBewerbung beschäftigt und das sehr große Interesse an der Partizipation deutlich macht. Wenn wir dies nach einem Zuschlag für die internationale Bewerbung schaffen, dann haben wir gute Chancen, auch weiterhin im Rennen zu bleiben. Das ist aber Zukunftsmusik. Wenn wir im Dialog bleiben – dafür stehen wir mit Sicherheit auch zur Verfügung –, dann ist sicher alles möglich.

Für mich bleibt im Moment festzuhalten: Die für Hamburgs Bewerbung verantwortlichen Menschen haben mit einem Superkonzept und einer ebenso hervorragenden Öffentlichkeitsarbeit und vor allem – das halte ich für sehr wichtig – mit ihrer persönlichen Überzeugungskraft etwas geschafft, was ich in Hamburg fast nicht für möglich gehalten hätte: Begeisterung für eine sport- und stadtpolitische Vision zu entfachen, die – entsprechend umgesetzt – richtig gut für Hamburg sein kann. Wir hoffen, dass dieses Engagement am 12. April belohnt wird, und drücken die Daumen. Und dann schauen wir einmal, ob es nicht nur begeisternde, sondern vielleicht auch knallgrüne Spiele in Hamburg sein werden. – Danke.

(Beifall bei allen Fraktionen)

(Dr. Verena Lappe GAL)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Woestmeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt, lieber Herr Okun und lieber Herr Butenschön! Seien Sie mir nicht böse, dass ich Sie jetzt zwar persönlich anspreche, aber dennoch zuerst auf Verena Lappe zu sprechen komme. Ich spreche sie besonders an, weil ich glaube, dass möglicherweise die Versicherung des Rückhaltes von der kritischsten Fraktion dieser Stadt – so hat sie es selbst genannt – der wichtigste Beitrag dieser Debatte war.

Die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung spiegelt sich natürlich auch in den Parteien wider und ist ein ganz wichtiges Bewertungskriterium dafür, dass Hamburg den Zuschlag bekommt.

Ich bin froh darüber, dass man sich kritisch mit den Ideen und Konzepten auseinander setzt und dass sie beim Handeln des Senats auch Berücksichtigung finden, um so ein gemeinsames Ganzes zu erreichen.

(Beifall bei allen Fraktionen)