Es gibt Vorschläge für einen anderen Standort des FixSterns. Einmal war es die Lagerstraße – das soll jetzt nicht mehr gehen – und zum anderen gibt es die so genannte Brammerfläche Max-Brauer-Allee / Ecke Schulterblatt. Bitte lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, ob dies nicht ein Standort für den FixStern sein könnte. Das braucht die Stadt und vor allem die Schanze.
Frau Freudenberg, ist Ihnen bekannt, dass die offene Drogenszene im Schanzenviertel erst durch die Politik des SPD-Senats, nämlich die Szene am Hansaplatz aufzulösen, entstanden ist? Und ist Ihnen bekannt, dass die neue Koalition durch ihr Nachgehen diesen Vorgang wieder zurücknehmen und die ganze Stadt von offenen Szenen befreien will?
Dass Sie das gerne wollen, Herr Wersich, ist bekannt. Dass die offene Drogenszene in St. Georg zurzeit wieder zunimmt, ist auch bekannt. Ich denke, das bekommen wir jetzt hier nicht geregelt.
(Manfred Mahr GAL: Und in Harburg und Wil- helmsburg! – Wolf-Gerhard Wehnert SPD: Guckt euch das mal an!)
Ich möchte zur Drogenpolitik des Senats positiv vermerken, dass es im letzten August immerhin gelungen ist, die Heroinambulanz am Högerdamm zu eröffnen. So kann endlich im Rahmen des bundesweiten Modellversuchs mit der Heroinabgabe an Süchtige begonnen werden.
Erfahrungen aus der Schweiz und den Niederlanden belegen, dass sich der Gesundheitszustand mancher Süchtiger nur durch die Gabe von Heroin verbessern lässt und dass hierdurch die Beschaffungskriminalität vermindert wird. Darum sind wir sehr froh über diesen Modellversuch.
Leider war es bisher in Deutschland aus rechtlichen Gründen nicht möglich, trotz der Erfahrungen im Ausland mit einer kontrollierten Heroinabgabe zu beginnen, sondern es
muss erst die sehr aufwendige Arzneimittelstudie durchgeführt werden. Wir sehen auch das Problem für diese Studie, in Hamburg die geforderte Anzahl von 460 Probanden zu finden. Das ist nicht zu leugnen. Wir sollten unbedingt an dem Modellversuch festhalten, aber dennoch prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, eventuell mit einer geringeren Fallzahl zu arbeiten.
Das Heroinmodell kommt unserer Ansicht nach wirklich zu spät und das ist auch ein Problem seiner Akzeptanz. Es kommt zu spät, weil sich in der Szene viel geändert hat. Es gibt fast keine Abhängigen, die „nur“ Heroin konsumieren, fast alle konsumieren zusätzlich Crack. Für die Konsumenten von Crack oder die Konsumenten mehrerer Suchtstoffe, die Polytoxikomanen, brauchen wir endlich mehr Angebote in Form von Ruheräumen sowie mehr Therapien. Dass das Wort Crack in Ihrem Konzept nicht vorkommt, zeigt, wie weltfremd und völlig realitätsfern es ist.
Ich habe schon allein aufgrund meines beruflichen Hintergrunds als Psychiaterin nichts gegen das von Ihnen immer betonte Ziel der Ausstiegsorientierung.
Aber die Konzeption des Senats ist auf der einen Seite so massiv auf Repression und auf der anderen Seite auf primäre Abstinenz oder Ausstiegsorientiertheit ausgerichtet, dass sie dem Problem vieler süchtiger Menschen so nicht gerecht wird. Wir sind froh, einen kleinen Satz in dem Konzept gefunden zu haben, in dem es heißt, dass nachweislich nicht therapierbaren Abhängigen auch weiterhin geholfen wird. Wir wollen hoffen, dass es nicht nur ein Feigenblatt ist.
Schlimm wird es noch am Ende des Konzepts, in dem es um die Hilfe für die kleine Gruppe der besonders gefährdeten drogenabhängigen Kinder und Jugendlichen geht. Da ist nichts Konkretes zu lesen, außer dass an einem Konzept für sozialtherapeutische Maßnahmen in verbindlichem Rahmen gearbeitet wird. Was haben Sie eigentlich vor? Ein weiteres geschlossenes Heim oder sogar auch zwei? Denn es wird zwischen der Gruppe der durch Prostitution gefährdeten und der Gruppe der straffällig gewordenen Jugendlichen unterschieden. Ich hoffe, dass Ihnen mehr als nur das Wegschließen dieser Kinder einfällt.
Noch ein Wort zur Suchtprävention. Im Konzept steht ziemlich viel heiße Luft. Bei der nächsten Debatte werden wir noch darüber sprechen. Richtig und gut finden wir, dass endlich eine externe Evaluation des gesamten Bereichs gemacht werden soll, eben auch der Prävention, denn hier läuft vieles ohne geprüfte Kontrolle. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es um Drogenpolitik geht, frage ich mich, was eigentlich schlimmer ist: Was Sie uns 2001 in der Drogenpolitik hinterlassen haben oder dass Sie immer noch nichts gelernt haben?
Zunächst zu den Hinterlassenschaften. Sie haben uns unendlich viele Drogenabhängige illegaler und legaler Drogen hinterlassen. Sie haben uns offene Drogenszenen hinterlassen und es wird von Ihnen nicht bestritten, dass offene Drogenszenen eine schlimme Sache sind. Sie sind nicht nur aus touristischen Gründen schlimm, sondern gerade für die Drogenabhängigen,
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Fuchs CDU: Sehr richtig!)
Sie haben uns weiterhin eine verunsicherte Polizei hinterlassen. Es geht nicht nur um die Polizeikommission. Gucken Sie sich die frustrierten Polizisten am Hauptbahnhof an, die zigtausende von Platzverweisen ausgesprochen haben. Völlig für die Katz. Das ist ein schwerer Fehler, den Sie hinterlassen haben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Das hat Barth-Völkel schon alles erzählt. Erzählen Sie mal etwas Neues!)
Sie haben in nicht unerheblichem Maße unsere Ressourcen fehlgesteuert. Dazu kommen wir gleich noch. Sie geben mittlerweile selber zu, dass es von Ihnen geschaffene und unterstützte Drogenhilfeeinrichtungen gab, die dringend geschlossen werden mussten. Sie haben uns eine Fehlsteuerung von Ressourcen hinterlassen.
Das Schlimmste, was Sie uns hinterlassen haben, ist die Perspektivlosigkeit. Auch das hört man gerade wieder von Herrn Schäfer: Immer das Gefühl, na ja, das ist ja auch schlimm, aber irgendwie können wir doch nichts machen; wenn wir die verfolgen, dann verschwinden die, dann können wir sie nicht mehr überwachen, dann können wir nichts mehr für sie tun. Sie haben eben nicht genug getan. Das ist gerade der Punkt. Herr Dr. Schäfer, was Sie hier vorgetragen haben, war wieder ein Sammelsurium weiterer Perspektivlosigkeit. Sie haben nichts gelernt, meine Damen und Herren. Das ist das Problem.
Auf der anderen Seite stehen die Leistungen der neuen Koalition, des neuen Senats. Die sind auch von Ihnen gar nicht zu bestreiten. Wir haben die offene Drogenszene am Hauptbahnhof zerschlagen. Sie haben Recht, es sind dabei nicht alle Drogensüchtigen verschwunden.
Aber Sie müssen wirklich genau nachlesen. Frau Freudenberg hatte sich darüber beklagt, ich beklage es nicht, dass es sehr viele Haftbefehle gibt. Ich beklage es nicht, dass wir es mit Brechmitteleinsätzen geschafft haben, Dealer dingfest zu machen und zu verurteilen. Ich beklage es nicht, dass Verhaftungen und Gefängnisstrafen zugenommen haben, um Dealer zu bestrafen. Das ist nicht schlecht, das ist gut. Es zeigt vor allem, dass zumindest ein erheblicher Teil derjenigen, die bisher am Hauptbahnhof Schindluder getrieben haben, mittlerweile hinter Schloss und Riegel sind. Das ist ein Erfolg des Rechtsstaats, meine Damen und Herren.
Auch wenn Sie es gern anders darstellen, die Ausgaben für die Drogenhilfe sind jedes Jahr vom neuen Senat und der neuen Koalition erhöht worden.
Es wird in dieser Stadt in diesem Jahr für Drogenhilfe mehr und nicht weniger Geld ausgegeben als jemals zu roter oder rotgrüner Zeit. Das sind die Fakten.
Frau Dr. Freudenberg, ich stimme Ihnen zu, es war richtig, das Café DREI zu schließen. Es war übrigens auch richtig, das DroBill in Billstedt zu schließen. Also auch deshalb das Stichwort: Fehlleitung von Ressourcen. Es war richtig, Drogenhilfeeinrichtungen, die von der Szene gar nicht ausreichend angenommen werden, zuzumachen. Das ist nicht gegen die Drogenhilfe, sondern für die Drogenhilfe,
Beim Heroinmodellprojekt sind wir im Prinzip einer Meinung, dass das eine gute Sache ist. Das Problem ist nur, Frau Dr. Freudenberg beklagt, dass es zu spät kommt. Warum kommt es denn zu spät? Weil Rotgrün nicht in der Lage war, eher damit anzufangen.
Man hatte uns Standorte präsentiert, beispielsweise einen in der Lübecker Straße in unmittelbarer Nähe von Schulen, wo Kinder gefährdet wären. Gleich bringen Sie einen Antrag ein und wollen über die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen diskutieren. Sie wollten Kinder und Jugendliche in der Lübecker Straße gefährden. Zum Glück haben das die Bürger verhindert.
Einen Lerneffekt habe ich zumindest bei Herrn Dr. Schäfer gefunden. Er hat sich nicht mehr extrem gegen die externe Evaluation gesträubt. Das war beim letzten Mal noch anders zu hören. Das ist in der Tat ein sehr wichtiger Punkt. Auch das wird von der neuen Koalition eingeleitet.
Nun zu der Konzeption der einzelnen Punkte. Anders als Frau Dr. Freudenberg es suggerieren möchte, ist es nicht etwa einseitig nur die Repression. Das fällt Ihnen natürlich mehr auf, weil Sie mit Repressionen im Drogenbereich nichts zu tun hatten. Dass wir die hinzufügen, muss Ihnen natürlich auffallen. Wenn Sie das Konzept genau lesen, werden Sie feststellen, dass auf fast jeder Seite sowohl über Prävention als auch über Drogenhilfe als auch über Repression geredet wird. Alle drei Faktoren sind notwendig, alle drei stehen drin und alle drei werden vom Senat bereits seit 16 Monaten durchgeführt. Das wird auch so weitergehen, meine Damen und Herren.