Die Deutsch-Französische Hochschule ist auf eine Initiative der CDU und FDP im Bund aus dem Jahre 1997 zurückzuführen. In Weimar wurde das zugehörige Abkommen unterschrieben. Raten Sie mal, wer das für Deutschland unterschrieben hat? – Klaus Kinkel von der FDP.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Super! – Dr. Barbara Brü- ning SPD: Dann unterstützen Sie dieses! – Ingo Egloff SPD: Diesen Namen hatten wir schon ver- gessen!)
Sie mögen daran sehen, wir wichtig uns die Deutsch-Französische Hochschule ist. Wir unterstützen natürlich auch diese Initiative. Auf das Problem Autonomie wurde bereits hingewiesen. Die halten wir als FDP sehr hoch.
Wegen der Autonomie sollten wir nicht mit Zwang vorgehen, sondern das Gespräch mit den Hochschulen suchen. Dann kommt ein gutes Ergebnis heraus und, ich glaube, daran arbeiten wir alle zusammen. Dieses war nun etwas länger, aber ich hoffe auch nicht zu lange. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2274 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist somit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19: Senatsmitteilung: Ausbau und Umbau des Hamburger U-Bahn-Netzes.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Sachen UBahn hatten Hamburgs Stadtväter nach den Vorbildern London und Berlin im Jahre 1912 die Nase vorn, als die erste Hoch- und Untergrundbahn von Barmbek zum Rathaus fuhr. Man hatte sich diesen Entschluss sorgsam überlegt, bevor das damals modernste Nahverkehrssystem Europas an den Start ging. Auch heute ist die U-Bahn mit den neuen DT4-Zügen, 107 Kilometer Gleisstrecke, 89 Haltestellen sowie jährlich über 170 Millionen Fahrgästen eines der modernsten, leistungsfähigsten und zukunftsfähigsten Nahverkehrssysteme.
Umso wichtiger ist es, unter der effizienten Nutzung und Fortführung der vorhandenen Strukturen das Hamburger U-Bahn-Netz sinnvoll auszubauen. Gemäß unserer Koalitionsvereinbarung bedeutet dies, dass mit der Aktualisierung der geänderten Verfahrensstandards endlich die U-Bahn-Strecke Barmbek–Steilshoop–Bramfeld gebaut wird. Hier, meine Damen und Herren von der Opposition, ist es einfach unverantwortlich, unentschuldbar und schlichtweg skandalös, was Sie sich im jahrzehntelangen Schlaf Ihrer Regierungen geleistet und dadurch den Bürgern in diesen Streckenbereichen angetan haben.
Denn: Seit 1968 verstaubten die Pläne für den Ausbau dieser Strecke in der Schublade. Sie waren unfähig, Entscheidungen zu treffen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Jens Kerstan GAL: Wir hat- ten nicht so viel Geld!)
Entscheidungsfähigkeit – und dafür gebührt ihm Lob und Dank – zeichnet dagegen diesen Senat aus. Demzufolge wird auch die U4 nach Bramfeld endlich gebaut und mit südlicher Streckenführung eine entsprechende Anbindung der HafenCity durchgeführt mit allen Optionen für zukünftige Streckenverlängerungen in Richtung Süden.
Außerdem werden im Hinblick auf den weiteren U-BahnAusbau die Streckenäste der Linien U2 und U3 gemäß den heutigen verkehrlichen Anforderungen geändert, um die Fahrgastmengen gleichmäßiger aufzunehmen und somit die vorhandenen Kapazitäten besser ausnutzen zu können.
All dies, meine Damen und Herren, verbessert die Nahverkehrsverhältnisse der ganzen Stadt und steigert die Attraktivität des ÖPNV.
Meine Damen und Herren! Hier geht es nicht um die Verschwendung von Steuergeldern, sondern um eine lohnende Zukunftsinvestition für die Metropole Hamburg, denn die U4 ist in ein vernünftiges und stimmiges Gesamtkonzept eingebunden mit so vielen Vorteilen für die ganze Stadt, dass die zugegebenermaßen hohen Kosten gerechtfertigt sind.
Nach Meinung aller namhaften Experten ist der Ausbau vorhandener Netzstrukturen aus ökonomischen, ökologischen und verkehrspolitischen Gründen ohne Zweifel sinnvoller, als in ein weiteres System einzusteigen.
Nicht aus ideologischen Gründen, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, gerne behaupten, sondern aus Vernunftgründen haben wir Ihr nostalgisches Spielzeug, die Straßenbahn, als provinziellstes Fortbewegungsmittel begraben, ein Fortbewegungsmittel, das die Investoren in der HafenCity ohnehin nicht akzeptieren.
Sie als Opposition sollten uns bei der zukunftsfähigen Fortentwicklung des Hamburger ÖPNV unterstützen und sich wenigstens einmal – und das sind Sie Hamburgs Bürgern schuldig – für die Folgen Ihrer autistischen Entscheidungsunfähigkeit verantwortlich zeigen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Mir haben Investoren dergleichen nie gesagt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vier eng bedruckte Seiten braucht der Senat beim vergeblichen Versuch, eine allen Kundigen bekannte Tatsache zu vernebeln. Der Senat hat nämlich kein realisierbares Konzept zur Anbindung der HafenCity an das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs. Aus rein ideolo
gischer Verbohrtheit lehnen der Senat und die ihn tragenden Fraktionen das realisierbare und finanzierbare Konzept der Stadtbahn ab. Sie lehnen es ab mit einer abwegigen Begründung. Sie sagen, Verkehrsflächen auf ebener Erde müssen dem Auto gehören. Senator Mettbach hat es einmal so ausgedrückt: Ein schienengebundenes System auf der Straße ist für den Individualverkehr unerträglich. Herr Mettbach kündigte nach seinem Amtsantritt an, man werde die HafenCity anbinden mit einem ganz modernen neuen Verkehrssystem, das weder Stadtbahn noch herkömmliche U- oder S-Bahn sein werde.
Wie seit Herbst letzten Jahres bekannt ist, ist dem Senat nichts Neues und Sinnvolles eingefallen. Der Senat will die HafenCity mit einer in einem tiefen Tunnel fahrenden UBahn anbinden.
Ja, aber der Tunnel ist besonders tief. Es gibt U-BahnTunnel, die nicht ganz so tief sind. Das weißt du auch, Bernd. Diese U-Bahn ist extrem teuer. Gesicherte Finanzierungsmöglichkeiten nennt der Senat nicht. Er kann sie auch nicht nennen, weil es keine sichere Finanzierung gibt. Die Finanzierung ist sogar nach Einschätzung des Senats höchst unsicher. Der Senat räumt in seiner Drucksache selbst ein, dass es fraglich ist, ob die Kosten-NutzenUntersuchung der neuen U-Bahn-Anbindung an die HafenCity und von Bramfeld und Steilshoop so ausfallen wird, dass auch nur die theoretische Chance besteht, dafür Gelder vom Bund zu bekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die Vertreter der Regierungsfraktionen und Herr Senator Mettbach vor gut drei Monaten in der Bürgerschaft ausführlichst darüber lamentiert haben, dass vom Bund nicht genügend Gelder für Hamburger Verkehrsvorhaben zu erwarten sind. Wieso sind jetzt die gleichen Leute eigentlich so optimistisch und erwarten, dass vom Bund reichlich Geld für ein sinnlos teures Hamburger Vorhaben fließen wird? Das Verhalten des Senat erinnert an jemanden, der ohne Geld in der Tasche ein Luxusrestaurant betritt, dort zwei Dutzend Austern bestellt und hofft, mit einer Perle, die er möglicherweise in einer Auster findet, die Rechnung bezahlen zu können.
Der Senat gefährdet mit seiner ideologischen Verbohrtheit sowohl die Olympia-Bewerbung Hamburgs als auch die zügige Realisierung und Bebauung der HafenCity. Für beides ist nämlich eine optimale Anbindung der HafenCity Voraussetzung. Das muss sogar der Senat in seiner Drucksache einräumen. Ich denke, die wird es so nicht geben.
Weil der Senat die realisierbare Stadtbahnanbindung ablehnt, die U-Bahn-Anbindung aber wahrscheinlich nicht finanzieren kann, ist zu befürchten, dass die HafenCity nur mit Bussen bedient werden wird und eine Busanbindung ist weder für die potenziellen Investoren, Herr Winkler, noch für das NOK ausreichend.
(Ingo Egloff SPD: Man könnte sie ja mit Oberleitung fahren lassen! – Manfred Silberbach Partei Rechts- staatlicher Offensive: Aber eine Pferdebahn wäre besonders günstig und umweltfreundlich!)
Unabhängig von der Finanzierungsproblematik der UBahn-Linie ist eine U-Bahn in einem tiefen Tunnel unter der HafenCity noch aus einem anderen Grunde nicht sinnvoll. Die U-Bahn zwischen Rödingsmarkt und Landungsbrücken ist eine der touristischen Hauptattraktionen Hamburgs. Hier zeigt Hamburg seine Schokoladenseite. Andere Städte, die über ähnlich attraktive Ansichten verfügen, bemühen sich auch, diese den Touristen zu zeigen.
Herr Winkler, Sie haben London erwähnt. Dort gibt es die London-Light-Railway, auch ein neues System. Das führt überwiegend oberirdisch durch Docklands und die Touristen sind dankbar und gucken sich das gerne an. Das wollen Sie den Hamburger Touristen nicht gönnen.
Bedauerlich ist natürlich auch, dass mit dieser Haltung des Senats eine bessere und komfortablere Anbindung von Bramfeld und Steilshoop an das ÖPNV-System ebenfalls sehr gefährdet ist