Herr Präsident, sehr verehrte Frau Schnieber-Jastram! Sie haben natürlich Recht, dass man auch bei diesem Thema Geduld haben muss und dass man noch Zeit benötigt. Was wir kritisieren, ist, dass Sie seit Februar 2002 fast keinen Monat versäumen, in einer Presseerklärung zu erklären, dass Sie so ein Konzept haben.
Zweitens will ich Ihnen einmal aus der letzten Ausschusssitzung vorlesen, und zwar ist das das Ausschussprotokoll 17/13 vom 14. Januar dieses Jahres.
„Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stellen dar, dass das Konzept zur Neuorganisation des Hilfesystems für Wohnungslose bereits erarbeitet ist.“
Das war der Bericht Ihrer Behörde im Januar dieses Jahres im Sozialausschuss. Dann war das doch falsch! Oder missinterpretiere ich das? Was erzählen Sie sozusagen ständig in der Presse, da komme etwas, und den Abgeordneten im Ausschuss, es sei erarbeitet? Es befände sich nur in der innerbehördlichen Abstimmung, steht da. Und jetzt in der Großen Anfrage sagen Sie: Schnee von gestern, das stimmt gar nicht, das muss alles überarbeitet werden, es liegt nichts vor. Das werfen wir Ihnen vor, Frau Senatorin.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Senatorin! Ich finde es unangemessen, wenn Sie Debattenbeiträge hier in der Bürgerschaft als aufgeregtes Geschrei bezeichnen.
Wir sind hier nicht immer und jede Woche wieder im Wahlkampf. Sie waren auch einmal eine ausgewiesene Fachpolitikerin, wofür man Sie fachlich sehr schätzen konnte.
Eine ausgewiesene Fachsenatorin, habe ich jedenfalls gedacht, hätten Sie werden wollen. Sie sind es aber noch nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2107 an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 17/2274, Antrag der SPDFraktion: Ausbau der deutsch-französischen Hochschulkooperation: Beteiligung Hamburger Hochschulen an der Deutsch-Französischen Hochschule.
[Antrag der Fraktion der SPD: Ausbau der deutsch-französischen Hochschulkooperation: Beteiligung Hamburger Hochschulen an der Deutsch-Französischen Hochschule – Drucksache 17/2274 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der ersten Debatte über die Hochschulen haben wir befunden, dass dort dringende Reformen notwendig sind. Ich glaube, die weitere Internationalisierung der Hochschulen ist ein Weg, diese Reformen durchzusetzen. Als mich vor einiger Zeit eine junge Doktorandin aufsuchte und erzählte, dass sie über Mathematikunterricht in Deutschland und Frankreich promoviere, aber den Doktorhut nur an der Universität Hamburg erlangen könnte, fand ich das eine interessante Sache. Gemeinsam ist es uns gelungen, über die Deutsch-Französische Hochschule zu erreichen, dass sie jetzt den Doktorgrad erworben hat, der sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gilt. Das ist das Beispiel einer Einzelkämpferin und ich finde, dass es weitere solche Projekte geben sollte.
Anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages haben Deutschland und Frankreich vor einigen Wochen beschlossen, die 1999 gegründete Deutsch-Französische Hochschule finanziell besser auszustatten. Es geht um die Entwicklung gemeinsamer Studiengänge, den Austausch von Studierenden und Lehrenden sowie – und das finde ich ganz wichtig – um gemeinsame Abschlüsse, die sowohl in Deutschland als auch in Frankreich und in der gesamten EU gültig sind. Bisher gibt es dort 114 Studienprogramme für 4000 Studierende. Hamburg hat sich bisher noch nicht daran beteiligt. Das soll sich ändern.
Ich könnte mir beispielsweise konkrete Projekte in Studiengängen wie Romanistik oder Medien vorstellen, aber auch im Umwelt- oder Klimaschutz. Als stellvertretendes Mitglied Hamburgs im Ausschuss der Regionen – Herr Röder ist ja das Vollmitglied – beschäftige ich mich in der Kommission für Bildung, Forschung und Kultur vorwiegend mit der Konzeption, wie es gelingen kann, dass es länderübergreifende Studienabschlüsse und einen länderübergreifenden Austausch gibt. Ich finde, die DeutschFranzösische Hochschule ist ein Weg in diese Richtung, ist ein Anfang, dieses auch umzusetzen.
Zusätzlich zu den von Deutschland und Frankreich bereitgestellten finanziellen Mitteln wird die Europäische Kommission ab Herbst ein neues Programm auflegen mit dem Titel „Erasmus World“. Dieses Programm ist millionenschwer. Es sollen gemeinsame Studiengänge zwischen zwei oder mehreren Staaten konzipiert werden mit dem Ziel, auch gemeinsame Studienabschlüsse zu erreichen. Ich denke, dass die Deutsch-Französische Hochschule ein konkretes Projekt sein könnte, in diese gemeinsame Konzeption von Studiengängen einzusteigen. Die weitere Internationalisierung der Hamburger Hochschulen im Rahmen der Europäischen Union wird für die FDP
Entschuldigung, ich meinte SPD- – Fraktion künftig ein wichtiger Schwerpunkt ihrer Arbeit sein. Ja, für Sie vielleicht auch, dann habe ich gleich für Sie mitgesprochen, Herr Woestmeyer.
Sie können also mit weiteren Anträgen und Initiativen in diese Richtung rechnen. Insofern freue ich mich, meine Damen und Herren, auf eine weitere Diskussion im Wissenschaftsausschuss, denn die CDU-Fraktion will unseren Antrag dorthin überweisen. Ich denke, dass wir zu einem gemeinsamen Votum in diese Richtung kommen sollten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, keiner hier im Hause hat einen Zweifel an dem wichtigen Stellenwert der deutsch-französischen Freundschaft.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: In diesem Hause nicht, aber Gerhard Schröder! – Gegenruf von Ekkehard Rumpf FDP: Ja! – Beifall bei Ekkehard Rumpf FDP)
Die geistige Verwandtschaft der Kulturen, die es zwischen Franzosen und Deutschen gibt, ist ein ganz wichtiges Element. Deswegen glaube ich, dass diese deutsch-französische Freundschaft nach den vielen Auseinandersetzungen, die es zwischen den beiden Ländern gab, im Rahmen des Versöhnungswerkes eine erhebliche Rolle gespielt hat. Ich glaube, dass dieser ganze Bereich auch in Richtung einer Hochschulkooperation, wie Sie sie in Ihrem Antrag angeregt haben, anknüpfen sollte. Aber aus parlamentarischer Sicht hat die Sache einen Haken für mich, denn wir haben inzwischen eine Autonomie der Hochschulen, die wir ungern durch Staatshandeln beeinflussen wollen. Trotzdem, Frau Brüning, gebe ich Ihnen und Ihrem Antrag in der Intention hundertprozentig Recht, dass es fast schon ein bisschen peinlich ist, wenn man sich einmal anguckt, wer die Beziehungen über dieses Bündnis mit Ausnahme von Hamburg an den Hochschulen in Deutschland praktiziert: Die Albert-Ludwig-Universität in Freiburg, die Universität Tübingen, die Humboldt-Universität in Berlin, die Goethe-Universität in Frankfurt, die Technische Universität Berlin, die Technische Universität Dresden, Universität Stuttgart und Universität Würzburg. Das sind alles keine kleinen Hochschulen, sondern renommierte Hochschulen. Da, denke ich, sollten wir ins Gespräch mit den Hochschulen in Hamburg kommen, damit wir so etwas, wie man das so schön nennt, auf die Rampe schieben. Das war der Punkt, weshalb ich vorgeschlagen habe, den Antrag erst einmal an den Ausschuss zu überweisen, um dann mit den Hochschulvertretern darüber zu reden, wie sie sich eine solche Kooperation vorstellen können. Da sollen sie liefern und wenn sie es nicht tun, dann müssen wir uns einmal überlegen, wie wir sie mit leisem Druck dahin bringen.
Ziel- und Leistungsvereinbarungen, darüber kann man nachdenken. Wir müssen einmal sehen, wie wir dieses Thema auf den Weg bringen. Ich bin der Meinung, dass
das einen wichtigen Stellenwert in der Gesamtkonstellation Deutschland – Frankreich hat und dass das auch ein wichtiger Passus im Hinblick auf die Verstärkung der Internationalisierung der Hamburger Hochschulen ist.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und bei Dr. Barbara Brüning SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brüning, der Antrag der SPD wird natürlich auch von uns getragen.