Frau Freund hat eine Wesensart: Sie belehrt gern. Deswegen würde ich Ihnen raten, bei den belehrenden Hinweisen immer genau darauf zu achten, aus welchen Papieren Sie zitieren.
Erstens: In dieser Stadt werden von den vielen Ausbildungsplätzen nicht 50, sondern 29 Komma soundsoviel Prozent mit Bewerbern von außerhalb besetzt. Herr Dr. Behrens, Staatsrat der Schulbehörde, wird Ihnen das belegen können.
Ich möchte auf Herrn Drews, der versucht hat, mit einem Redeschwall die Problemlage wegzudiskutieren, nicht näher eingehen,
Herr Senator Uldall hat am Samstag die Wirtschaft in den Medien angesprochen, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist in Ordnung, denn das erwarten wir vom Senat. Es wäre auch notwendig, mit der Handelskammer und der Handwerkskammer – das sind die beiden Kammern, die im Wesentlichen die Wirtschaftsbereiche abdecken – weiter ins Gespräch zu kommen, wie man erreichen kann, dass die Zahl der Ausbildungsbetriebe in Hamburg nicht weiter ab-, sondern möglichst zunimmt. Das ist ein Schlüssel zur Lösung des Problems. Wir können nicht nur die Betriebe ansprechen, die ohnehin ausbilden und seit Jahrzehnten ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen, sondern wir müssen neue, junge Betriebe begeistern, in das Ausbildungsgeschäft einzutreten.
Alle jungen Menschen, die heute in den Betrieben Geschäftsführer sind, müssen sich dieser Zukunftsaufgabe widmen, weil die Zahl der jungen Menschen, die künftig aus den Schulen kommen und in das duale Berufsbildungssystem streben, immer kleiner wird. Wer heute den Nachwuchs nicht sichert, wird in fünf oder zehn Jahren nach Fachkräften rufen. Herr Senator, das wollen wir gemeinsam nicht. Wir werden Sie in diesen schwierigen Zeiten – das ist keine Frage – bei dieser Aufgabe unterstützen.
Verehrte Frau Präsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Pumm, es ist sehr schön, wenn Sie darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht ein solches Urteil gefällt hat. Es hat nur versäumt festzustellen, wie man es umsetzen soll. Wenn man das Gesetz umsetzen will, dann muss man das mit der Planwirtschaft tun. Und was Planwirtschaft bewirkt, haben wir alle im ehemaligen Arbeiter- und Bauernparadies erlebt. Wenn wir genauso Pleite gehen wollen, dann müssen wir es so machen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Diese Rede zeugte von einer tiefen Kenntnis der Proble- matik!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werte Kollegen von der Opposition, Sie können die Wahrheit nicht ertragen. Das ist Ihr Problem.
Frau Pauly hat Ihnen in einer überzeugenden Art und Weise die Realität um die Ohren gehauen. Das können Sie nicht ertragen. Frau Goetsch konnte dazu gar nichts sagen, sie qualifizierte das als Unsinn ab. Herr Pumm hat sich wenigstens entlarvt und aufgezählt, welche Pflichten die Wirtschaft hat und welche neuen Abgaben und Umlagen eingeführt werden müssten. Das war die übliche gewerkschaftliche Litanei. Sie haben sich damit ausreichend blamiert.
Wir werden nur dann mehr Ausbildungsplätze bekommen, wenn wir erstens die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen
und zweitens die Gängelung von Ausbildungsbetrieben durch Bundesgesetze, durch Landesverordnungen, Gewerkschaften und arbeitsgerichtliche Urteile beenden. Dann bekommen wir mehr Ausbildungsplätze. Hier ist von Ihnen aber nichts zu erwarten. Halten Sie sich an das, was Frau Pauly gesagt hat, dann profitieren wir alle davon. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Durch Gewerkschaften!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wird weiterhin das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/2385 und 17/2540 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die gab es nicht. Der Überweisungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich jetzt in der Sache abstimmen. Zunächst zu dem GAL-Antrag aus der Drucksache 17/2540. Wer
möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2385 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier sehe ich keine Enthaltungen. Dieser Antrag ist ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt.
Mir liegen – bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe – die Wahlergebnisse der Wahlen zum Tagesordnungspunkt 3 vor.
Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission für Bodenordnung sind 113 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmzettel waren gültig. Herr KlausPeter Hesse erhielt 99 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Hesse gewählt worden.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht sind ebenfalls 113 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmzettel waren gültig. Frau Birgit Stadermann erhielt 105 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist Frau Stadermann von der Bürgerschaft gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung sind 113 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmzettel waren gültig. Herr Guido Meyer erhielt 90 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Meyer gewählt worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61, Antrag der SPDFraktion, Drucksache 17/2386: Gesundheitserziehung – Investition in die Zukunft.
[Antrag der Fraktion der SPD: Gesundheitserziehung – Investition in die Zukunft – Drucksache 17/2386 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Warum brauchen wir eine umfassende Gesundheitserziehung? Ich könnte die großen Volkskrankheiten wie zum Beispiel die Zuckerkrankheit und den Bluthochdruck nennen. Durch ein entsprechendes Verhalten könnte hier sehr viel verhindert werden. Ich möchte Ihnen aber zwei konkrete Beispiele aus meiner Praxis nennen, wo Unkenntnis zu erheblichen Problemen geführt hat.
Ein Beispiel ist der Patient, der sich eigentlich immer gut gefühlt hat, 57 Jahre alt war, in den letzten Wochen immer eine leichte Benommenheit und Übelkeit verspürt hat, mal schlief ihm der Arm ein und die Wange war manchmal etwas taub. Das war alles nichts Schlimmes und er hat sich eigentlich keine großen Sorgen gemacht,
bis dann der Schlaganfall da war – genau, Herr Frühauf. 80 Prozent aller Patienten, die einen Schlaganfall erleiden – Herr Frühauf weiß das genau –, erkennen diese Symptome nicht. Das heißt, dass wir hier eine große Möglichkeit haben, es durch Aufklärung weiterzubringen.
Das nächste Beispiel, eine Patientin, 46 Jahre alt, hat immer ein Ziehen im Unterkiefer gehabt. Sie ist dann zum Zahnarzt gegangen, da war alles in Ordnung und dann fand sie das auch gut so. Und, Herr Frühauf, was hatte Sie?
Sie hat einen schweren Herzinfarkt gehabt. Ein ganz häufiges Zeichen bei schwerem Herzinfarkt ist das Ziehen im Unterkiefer. Also muss man sagen, es gibt auch da Möglichkeiten, etwas zu tun. Ansonsten erlebe ich Tag für Tag in meiner Praxis, wie groß doch die Unkenntnis der Patientinnen und Patienten über ihren Körper ist.
Nun kann man ja sagen, dass es Gesundheitserziehung in den Schulen schon gebe. Es gibt ja tatsächlich schon Unterricht in verschiedenen Bereichen, aber wie sieht der Unterricht aus? Mit meinem zwölfjährigen Sohn Jonas, er geht in die siebte Klasse, musste ich neulich für Biologie lernen und da ging es um das Trachealsystem der Nacktschnecken. Ein wichtiger Aspekt.
Für mich fand ich das übrigens ganz interessant, das einmal zu lernen. Aber ich denke, in diesem Bereich hätten wir doch den Bereich „Mensch“ vorwegnehmen sollen.
Es gibt also keine verbindlichen Lernbereiche mit überprüfbaren Standards. Das ist das, was wir dringend brauchen. Wir können dies übrigens ohne zusätzliche Kosten umsetzen. Wir brauchen nur die Themen besser in die Fächer zu integrieren und da gibt es genügend Möglichkeiten: Sachkunde, Biologie, Mathe, Sport und wie auch immer, dort kann man überall gesundheitliche Themen integrieren. Man muss natürlich die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Bereich intensivieren.
Ziel muss doch sein, dass wir irgendwann den mündigen Patienten haben. Alle fordern das, aber getan wird dafür in Wahrheit nichts. Der Nebeneffekt dabei ist, dass wir in Zukunft eine erhebliche Kostenersparnis hätten.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns doch Zeichen setzen. Helfen Sie mit, dass Hamburg das erste Bundesland wird, das es mit der von vielen Verbänden und Gruppen geforderten Gesundheitsprävention durch Bildung ernst meint. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken. – Vielen Dank.