Frau Abgeordnete, ich darf darauf hinweisen, dass es sich dabei sicherlich nur um Stichworte handelt.
Es bleibt festzustellen, dass das Gesetz in Ordnung ist. Der alte Senat habe es richtig angewandt, haben Sie gesagt.
Wenn Sie es jetzt hier bezweifeln würden, müssten Sie es in einem Wortbeitrag noch einmal deutlich machen. Dann fragt man sich natürlich, wenn das Gesetz in Ordnung ist und der alte Senat es richtig angewandt hat, warum der neue Senat ein Problem damit hat. Da stellt sich die Frage, warum Sie mit diesen Leuten verhandeln. Ich kann nur an Sie appellieren, sich nicht am Nasenring durch diese Stadt führen zu lassen und dabei klug zu bleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Duden! Mit Notizen – wahrscheinlich, wie immer, noch ohne Konzept.
Frau Duden, der entscheidende Punkt muss hier noch einmal aufgegriffen werden. Wir haben gesagt, dass das Wohnwagengesetz in der uns vorliegenden Fassung anwendbar und in Ordnung ist. Mit diesem Gesetz haben wir im Gegensatz zur GAL, die dieses ja mitgetragen hat, kein Problem. Was wir bemängeln, ist, wie man mit diesem Gesetz umgegangen ist. Das ist das Entscheidende. Man kann sich nicht hinstellen und sagen, wir schaffen Übergangsplätze, um die Menschen in festen Wohnraum vermitteln zu wollen. Das ist der Zweck des ganzen Gesetzes gewesen. Dann hat man über acht Jahre einen Wohnwagenplatz in der Vorwerkstraße, der geduldet und auf den das Gesetz nicht angewandt wird.
Wir haben andere Bauwagenplätze in dieser Stadt, die genauso lange existieren, Nutzungsverträge bekommen, die auch ihre Pacht und ihre Abwassergebühren bezahlen.
Diese sind mittlerweile auch acht bis zehn Jahre existent und haben Verträge, die bis ins Jahre 2006 reichen. Ich frage Sie, wo das übergangsweise ist. Wo haben Sie dieses Problem gelöst? Sie haben es verschoben. Sie haben versucht, sich durch Verschiebung...
... des Problems zu entledigen, indem Sie ihnen irgendwo einen Platz zugewiesen haben, mit ihnen einen Vertrag abgeschlossen und gesagt haben, das sei für sie eigentlich dauerhaft.
Wir geben ihnen aber einen Vertrag, damit es wenigstens wie „übergangsweise“ aussieht. Das ist genau das, was passiert ist.
Genau dasselbe System haben Sie bei der Hafenstraße angewendet. Sie haben es erst eskalieren lassen, haben sich als Staat dann zurückdrängen lassen, haben die Konfrontation nicht gelöst und eine Lösung auch nicht gesucht, sondern haben sie einfach weggeschoben. Hinterher haben Sie sich dann durch eine Privatisierung von dem ganzen Problem verabschiedet, obwohl Sie die Verantwortung dafür hätten übernehmen müssen. Das haben Sie ganz einfach nicht gemacht. Wir tun nichts anderes, als das zu machen, was Sie versäumt haben, nämlich dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Das können Sie uns doch nicht vorwerfen.
Herr Neumann, gerade Sie müssten doch für Recht und Ordnung stehen. Sie sind doch derjenige, der in Ihrer eigenen Fraktion und Partei einen neuen Kurs angeleiert hat. Stehen Sie dazu und sagen, das ist in Ordnung, wir gehen in dieselbe Richtung. Das, was wir an Gesetzen haben, müssen wir auch entsprechend...
Das mag ja sein, dass Sie glauben, ich habe keine Konzepte. Vielleicht erzähle ich Ihnen meine Konzepte nur nicht, weil die SPD sie ohnehin nicht verstehen wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Möller, Sie sagten gerade, ich hätte Sie persönlich diffamiert. Ich weiß zwar nicht wie und es ist mir nicht bewusst, aber wenn Sie sich persönlich diffamiert fühlen, dann tut es mir Leid. Was auch immer ich gesagt haben mag, ich will Sie auf keinen Fall persönlich diffamieren.
Ich habe versucht, hier eine Argumentationskette aufzuziehen, die in sich schlüssig war. Laut und unflätig waren
meiner Meinung nach eher die Bambule-Demonstranten und Chaoten, die „Straßen entglasen“ wollen. Das ist eine unflätige Argumentation.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Das war der Abgeordnete Bauer!)
Weiterhin sagen Sie, wir würden keine Lösung finden. Für Sie ist eine Lösung nur Ihr Vorschlag. Sie sind jetzt nur beleidigt, weil Ihre Lösung hier nicht durchgeht. Aber ob das nun wirklich die einzig wahre Lösung ist, darüber lässt sich trefflich streiten, Frau Möller.
Zu Ihrem Vorwurf bezüglich der 25 Leute, dass der Senat das Problem nicht in den Griff kriegen und das Problem nicht lösen würde. Das, was der Senat dort gemacht hat, insbesondere das Gesprächsangebot, ist wirklich ein Weg zu einer Problemlösung gewesen. Was hätten Sie denn gewollt? Den knallharten Kurs durchziehen und sagen, hier wird das Gesetz umgesetzt und es soll keine Gespräche geben? Das wäre wirklich kein Weg zu einer Lösung gewesen. Wenn der Weg nicht zu Ende gegangen worden ist, dann liegt es nicht an dem Senat, sondern es lag an den Leuten, die ihre Forderungen letztlich überzogen haben.
Wir haben es mit zwei Problemen zu tun. Einerseits dem sachlichen Problem, dass sich in einer so großen Stadt wie Hamburg an den Rändern dieser Stadtgesellschaft immer wieder Lebensformen bilden werden, die der Mehrheit richtig stinken. Aber eine Metropole ist gerade dann Metropole, wenn sie damit zurechtkommt.
Wenn sie darauf antwortet mit der Parole „Unser Dorf soll schöner werden!“ – das haben wir ja als nächsten Antrag –, dann ist Hamburg in der Gefahr, sich provinziell zu verhalten. Das ist das eine. Das Zweite ist aber das Gefährlichere, weswegen wir sagen, Sie haben keine Lösung für das Problem. Wenn sich aus einer – wie auch immer – gebildeten Szene eine Bewegung von ein paar hundert oder ein paar tausend Menschen bildet, die auf die Straße gehen, dann können Sie natürlich sagen, das räumen wir ab. Aber ob Sie mit diesem Abräumen die Ruhe wiederherstellen, ob Sie also den Konsens der Stadtbürger wiederherstellen oder ob Sie das dadurch immer noch weiter schüren...
Regen Sie sich doch nicht sofort auf! Überlegen Sie einmal einen Moment. Wir haben es mit Leuten zu tun, die nicht so ticken wie Herr Bauer – doch, in mancher Hinsicht ticken sie wie Herr Bauer.
Leute also, die sich ganz schnell erregen und dann in Aktion treten. Die haben sich hier aber zu einer mehrhundertköpfigen „Bauergruppe“ versammelt.
Jetzt können wir den Versuch machen, das Problem durch ständiges Abräumen zu lösen. Dann ist aber zu befürchten, dass die Sache immer weiter hochkocht. Darum ist die zentrale Aufgabe für die politische Führung in der Stadt eine andere als die der Polizei.