Es geht darum, dass der Unterricht rhythmisiert wird. Es geht nicht um eine Zwangsbeglückung bis nachmittags um fünf Uhr. Genau das ist wichtig, um gerade Förderung
und zum Beispiel auch Kooperationen mit entsprechenden Einrichtungen der Jugendhilfe, aber auch mit Künstlern und anderen Berufen durchzuführen. Das können Sie nicht.
Der nächste Punkt macht ganz deutlich, was Sie für eine fachfremde Politik veranstalten. Haben Sie eigentlich einmal überlegt, was Sie eben gesagt haben? Sie hätten doch Ganztagsschulen in Horn, auf der Veddel und in Wilhelmsburg eingerichtet, wo sich gar keine FDP-Hochburgen befänden. Richten Sie nur da Ganztagsschulen ein, wo Sie Stimmen bekommen können, oder aus einem Sach- und Fachgrund?
Das war eine richtig peinliche Veranstaltung, die Sie sich da geleistet haben. Und sich dann, als gestern die Kinder der Sehbehindertenschule da waren, populistisch hinzustellen und zu sagen, die sollen aber etwas werden. Lieber Herr Woestmeyer, das hat mit fachlicher Kompetenz nichts zu tun. So möchte ich keine Ganztagsschulen einrichten.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2301 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 25: Dringlicher Senatsantrag: Errichtung eines Kompetenzzentrums des Hamburger Handwerks, Finanzielle Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg, Haushaltsplan 2003, Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 12 397 000 Euro bei dem Titel 3200.893.02.
[Dringlicher Senatsantrag: Errichtung eines Kompetenzzentrums des Hamburger Handwerks Finanzielle Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg Haushaltsplan 2003 Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 12 397000 Euro bei dem Titel (neu) 3200.893.02 – Drucksache 17/2454 –
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Auf dem Weg zur wirtschaftsfreundlichen und mittelstandsfreundlichsten Stadt Deutschlands hat Hamburg wieder einen großen Schritt getan. Mit dem Kompetenzzentrum für das Hamburger Handwerk in Harburg wird das Handwerk in unserer Stadt eine leistungsfähige, hoch qualifizierte Berufsbildungseinrichtung erhal
Nach der Unterzeichnung der Mittelstandsvereinbarung zwischen Senat, Handelskammer und Handwerkskammer, der Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes, der Straffung der Mittelstandsförderungsprogramme, der Eigenkapitalerhöhung für Bürgschaftsgemeinschaft und Beteiligungsgesellschaft sowie der Einsetzung eines Mittelstandslotsen beabsichtigt jetzt der Senat mit großem finanziellen Aufwand die Unterstützung dieses Kompetenzzentrums. Rund 12,5 Millionen Euro sollen im Rahmen der Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan für das Projekt zur Verfügung gestellt werden. Das sind immerhin fast 25 Prozent der Gesamtkosten von nahezu 50 Millionen Euro.
Die CDU-Fraktion stand von jeher hinter dem Hamburger Handwerk und wird daher auch heute ohne Wenn und Aber diesem Dringlichen Senatsantrag zustimmen.
Das Hamburger Handwerk gehört zu den wichtigsten Stützen unserer Hamburger Wirtschaft. 136 000 Beschäftigte arbeiten in 12 800 Betrieben – noch. Aber wenn heute nicht die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen werden, dann ist unser Handwerk zumindest mittelfristig in Gefahr, im Rahmen des volkswirtschaftlichen Wandels der Industrie und Dienstleistungsgesellschaft hin zur Informations- und Wissensgesellschaft den Anschluss zu verpassen und damit insgesamt auf der Strecke zu bleiben.
In unserer heutigen Zeit verändert, ja, verdoppelt sich der Wissensstand innerhalb von nur fünf Jahren. Neue Techniken, immer kürzere Produktzyklen stellen größte Anforderungen an die einzelnen Handwerksbetriebe im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Es gibt heute zwar mit der Gewerbeförderungsanstalt und dem ZEWU bereits entsprechende Bildungseinrichtungen, doch können diese den Bedarf nur bedingt befriedigen.
Die Modernisierung der Kapazitäten der Handwerkskammern wurde mit der deutschen Einheit zugunsten des Aufbaus von Bildungseinrichtungen in den neuen Bundesländern zurückgestellt mit der Konsequenz, dass heute der Entwicklungsstau in den Bildungseinrichtungen der Handwerkskammern gravierend ist. Die vorhandenen Strukturen sind weder zeitgemäß noch ausbaufähig.
Im Gegensatz zu den großen industriellen Betrieben, die längst eigene Bildungszentren und Ausbildungswerkstätten für ihre Mitarbeiter errichtet haben, sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen hierzu aus eigener Kraft nicht in der Lage. Sie sind auf diese entsprechenden zentralen Angebote der Kammern angewiesen. Genau diese Bedarfslücke wird das Kompetenzzentrum schließen.
Unter der Integration des ZEWU und in Kooperation mit den staatlichen Berufsschulen, insbesondere der Technischen Universität Hamburg-Harburg, wird das Kompetenzzentrum zu einer modernen überbetrieblichen Berufsbildungseinrichtung werden.
Dieses Zentrum wird sowohl für Auszubildende als auch für die Beschäftigten zu einer zentralen Ausbildungsstätte werden und wird sie ständig auf dem aktuellsten technischen Entwicklungsstand ausbilden können. Damit wird dieses Zentrum zugleich eine wesentliche Verbesserung des dualen Ausbildungssystems in Hamburg leisten und die Ausbildung in den Berufsschulen und in den Betrieben dahin gehend ergänzen.
Damit allein sind diese Aufgaben aber nicht erschöpft. Es sollen darüber hinaus die technische Beratung und Information der ortsansässigen Betriebe erfolgen, der Technologietransfer zwischen Hochschule und Handwerk unterstützt werden.
Obwohl die Handwerkskammer dieses Projekt im Rahmen des von der Bundesregierung aufgelegten Förderprogramms zur Weiterentwicklung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten zu Kompetenzzentren seit längerer Zeit verfolgt, ist jetzt aber Eile geboten.
Nachdem der Antrag der Handwerkskammer vor kurzem die erste Hürde genommen hat, ist jetzt der Nachweis der Gesamtfinanzierung zur endgültigen Antragsbewilligung noch im Frühjahr 2003 gegenüber der Bundesregierung erforderlich.
Neben der Förderquote des Bundes in Höhe von 47,5 Prozent der Gesamtkosten und des Eigenanteils der Handwerkskammer von rund 27,5 Prozent müssen wir jetzt die erforderliche Restfinanzierung sicherstellen.
Es liegt nun an der Stadt Hamburg, den restlichen Betrag zur Verfügung zu stellen, um dieses Projekt auch wirklich zu realisieren. Aus Sicht der CDU stellt dieses Projekt eine wichtige Zukunftsinvestition dar, die sich für die Stadt in hohem Maße rentieren wird.
Wir stimmen dem Senatsantrag nicht nur vom Grundsatz her zu, sondern auch den dort formulierten Finanzierungsvorschlägen. Hamburg wird das für den Neubau vorgesehene Grundstück an der Schlachthofstraße mit einem Verkehrswert von circa 5,7 Millionen Euro vor Baubeginn an die Handwerkskammer übereignen. Der Kaufpreis würde dann mit einem Teil der Zuwendung verrechnet, während der restliche Zuwendungsbetrag ausgezahlt wird.
Die hierfür notwendigen Umschichtungen im Investitionsplan werden entsprechend berücksichtigt und im Finanzbericht 2004 aufgenommen. Eine Bereitstellung des Haushalts wird dann in den Jahren 2005 bis 2007 erfolgen.
Mein ganz besonderer persönlicher Dank gilt an dieser Stelle der Behörde für Bildung und Sport und der Finanzbehörde.
Insbesondere den Senatoren Lange und Dr. Peiner ist zu danken, die dieses Projekt von Anfang an engagiert, unbürokratisch und tatkräftig unterstützt haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Opposition sind wir sehr erstaunt über die Art und Weise, wie hier die Schulbehörde – sprich: der Senat – wieder einmal versucht, einen Antrag im Düsenschritt durchzujagen, ohne dass das Parlament in ordentlicher Art und Weise beteiligt wird.
Es geht gar nicht darum, dass wir nicht zu einem Kompetenzzentrum des Handwerks stehen könnten, sondern erst einmal darum, dass wir nicht dazu stehen, dass die Anträge gestern noch auf der Tagesordnung standen und an den Haushaltsausschuss überwiesen werden sollten. Heute stehen sie plötzlich wieder auf der Tagesordnung und sollen in zwei Lesungen beschlossen werden. Das hat der Senat ein bisschen länger gewusst, das heißt, in der Schulbehörde ist gepennt worden. Das muss man deutlich benennen, so geht es nicht.
Gestern läuft unser Staatsrat aufgeregt durch die Gänge und sucht die Freundlichkeiten der Opposition, damit sie den Antrag heute durchgehen lässt. Wir werden nicht dagegenstimmen, wir werden uns enthalten. Sie werden also die zwei Lesungen heute bekommen, aber wir akzeptieren ein solches Verhalten nicht und werden in Zukunft eher dagegenstimmen.