Die Manipulation geht weiter. Die Gewerkschaften erwecken den Eindruck, es gebe eine Alternative zur Privatisierung; auch dieses ist reines Wunschdenken. Tatsächlich hat der LBK – das wurde bereits gesagt – angesichts seiner finanziellen Lage ohne Hilfe von außen überhaupt keine Zukunft. Tatsächlich kann die Stadt angesichts der Haushaltslage eine größere Finanzhilfe gar nicht leisten. Tatsächlich werden private Investoren nur dann einen ausreichenden Kaufpreis zahlen, wenn sie auch das Sagen haben, also die Mehrheit. Der von der Koalition eingeschlagene Weg ist der einzig mögliche.
Im Übrigen zeigen private und freigemeinnützige Krankenhäuser auch in Hamburg, dass Patienten und Mitarbeiter bei ihnen gut aufgehoben sind. Ich verstehe gar nicht das ständige Misstrauen, das Sie schüren wollen.
(Ingo Egloff SPD: Darum geht es doch gar nicht! – Gegenruf von Rolf Gerhard Rutter Partei Rechts- staatlicher Offensive: Genau darum geht es!)
Wir sollten weiter bedenken, dass viele Gewerkschafter im Aufsichtsrat des Landesbetriebs Krankenhäuser sitzen. Das heißt, sie sind nicht nur informiert, sondern für die Lage des LBK mitverantwortlich.
Außerdem waren es die Parteigenossen der Gewerkschaft, nämlich die SPD, die 1995 dem LBK die Pensionslasten aufgebürdet und ihn ohne vernünftige Zukunft losgeschickt haben. Sie sind für die Lage, in der wir jetzt sind, verantwortlich.
Wenn man sich das vor Augen führt, erkennt man natürlich ein weiteres Motiv der Gewerkschaftsfunktionäre. Sie wollen nicht nur ihr Ego befriedigen, sie wollen auch vom eigenen Versagen ablenken. Das ist ein weiteres Motiv dieser Kampagne.
Herr Rose ist seit Jahren Mitglied im Aufsichtsrat des LBK. Er ist also in der Tat für die Lage des LBK mitverantwortlich. Herr Rose verweigert dem LBK die einzig mögliche Zukunftsperspektive, obwohl er als Mitglied des Aufsichtsrats eigentlich dem Wohl des Unternehmens verpflichtet ist. Herr Rose täuscht die Öffentlichkeit über die Lage des LBK und spielt mit unberechtigten Ängsten.
Fürwahr, das Verhalten von Herrn Rose ist erschreckend. Ich fordere Herrn Rose auf, als Mitglied des Aufsichtsrats des LBK zurückzutreten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Schinnenburg, wenn man das so hört, dann fragt man sich, wer dieses Pleiteunternehmen eigentlich kaufen soll.
Diejenigen schüren Ängste, die sagen, dass das Unternehmen sofort pleite gehen würde, wenn das Unternehmen nicht sofort verkauft wird.
Herr Müller-Sönksen, hören Sie doch einfach einmal zu. Wir wissen, dass Sie immer alles richtig machen; das haben Sie auch in den letzten Jahren getan.
Für den LBK hat es in den letzten fünf Jahren einen Konsolidierungskurs gegeben, der auch die Schließung des Hafenkrankenhauses zur Folge hatte. Ich habe von Ihnen nicht viel Schwung erlebt, diesen Kurs zu unterstützen.
Im Gegenteil. Sie haben das nicht unterstützt, was wir für den LBK getan haben. Aber wer hat dieses getan? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den letzten fünf Jahren eine riesengroße Leistung erbracht haben. Ihnen gilt unser Dank!
Ich möchte – wenn es um die Pensionszahlungen geht – die Antwort aus einer Kleinen Anfrage vom 21. Januar 2003 zitieren:
„Die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK Hamburg ist durch die in der Drucksache 16/4914 dargestellten Maßnahmen auf eine finanziell tragfähige Basis gestellt worden. Dies schließt eine Regelung zur Abgeltung der Ansprüche ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus.“
Also haben wir – wie Sie aus dieser Antwort entnehmen können – dieses Problem angefasst und auch geklärt.
Ich glaube nicht, Herr Kruse, dass wir 2003 noch an der Regierung waren. So, nun haben Sie es wohl verstanden.
Unser Bürgermeister – ich kann ihn jetzt gar nicht sehen – hat gesagt, dass der gute Name des LBK bekannt sei und er uns viel wert sein sollte. Dann wollen wir einmal schauen, was er wert sein wird.
In dieser Kleinen Anfrage wurden Motive genannt, warum der LBK verkauft werden muss. Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Das können wir unterstützen. Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Sicherstellung der medizinischen Versorgung: Das ist in Ordnung. Jetzt kommt aber das wahre Motiv. Es lautet: Konsolidierung des Haushalts durch Verringerung der Risiken und Entlastung von zukünftigen Zahlungsverpflichtungen. Das wollen Sie mit dem Verkauf des LBK erreichen.
Kommen wir doch einmal zu den Zielen derjenigen – Herr Grund hat es schon angesprochen –, die den LBK kaufen wollen: 10 Prozent Rendite. Was bedeuten diese 10 Prozent? Natürlich eine effektivere Wirtschaftlichkeit und – bei 70 Prozent Personalkosten – die Entlassung von Personal. Viel wichtiger ist aber, dass dies auch die Selektion von Behandlungen bedeutet.
Man kann nur eine Rendite erreichen, wenn man an der Behandlung auch etwas verdient, aber keine erreichen, wenn man nichts verdient.
Das heißt, dass es vorkommen kann, dass Bluter in Berlin behandelt werden müssen. Die Gesundheit verkommt so zur Ware!
Der Senat muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass der LBK nicht zulasten der Hamburger Patientinnen und Patienten zerschlagen wird, und darf sich nicht aus der Verantwortung schleichen. Das geht nicht.