Der Senat muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass der LBK nicht zulasten der Hamburger Patientinnen und Patienten zerschlagen wird, und darf sich nicht aus der Verantwortung schleichen. Das geht nicht.
Die Versorgung von Hamburgerinnen und Hamburgern in Krankenhäusern muss – genauso wie die Trinkwasserversorgung – auf Dauer durch die Stadt abgesichert sein. Zeigen Sie an dieser Stelle Verantwortung. Wir stehen zum LBK und natürlich unterstützen wir die Initiative „Gesundheit ist keine Ware“. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grund, Sie haben dem Parlament und der Öffentlichkeit in dieser Stadt ein schlimmes Schauspiel geboten.
In Paragraph 17 Absatz 2 des Gesetzes über den LBK ist ausdrücklich – das können Sie später gern nachlesen – eine mögliche Überführung der gesamten Anstalt – mit entsprechenden Regelungen für die Arbeitnehmer – in eine andere Trägerschaft ohne Mehrheitsbeteiligung der FHH vorgesehen, die von den Gewerkschaften dort mit eingebracht worden ist.
Ich habe in die Protokolle geschaut. Der gleiche Herr Grund, der heute sagt, dass er dieses ablehne, hat diesem Paragraphen 17 Absatz 2 und dem Gesetz zum LBK zugestimmt. Auch Herr Pumm hat dem zugestimmt.
Das heißt, die SPD hat gesagt – so steht es im Protokoll –, dass dieses Gesetz mit all seinen Facetten zukunftsweisend sei. Sie haben dieses also schon in das Gesetz hineingeschrieben und die Gewerkschaftsvertreter im Parlament waren damit einverstanden. Heute sagen Sie aber, dass das, was Sie damals beschlossen haben, skandalös sei, dazu müsse ein Volksbegehren stattfinden. Das ist unredlich.
Herr Rose, wo war denn der Protest von Ver.di gegen diesen Passus im Gesetz? Sie können doch lesen. In den Protokollen, die ich durchgeschaut habe, steht davon nichts drin. Ich habe auch die Protokolle der Ausschusssitzungen
Noch zu zwei Dingen zur Konsolidierung in der Drucksache über den LBK. Das hat die Stadt im Jahre 2000 noch einmal zusätzlich 106 Millionen Euro gekostet, die wir mitgetragen haben.
Im Bereich des LBK haben wir mehr als eine halbe Milliarde Euro an Verbindlichkeiten. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Zuckerer, hat in der vorletzten und auch in der letzten Haushaltsdebatte völlig zu Recht gesagt, dass sich Hamburg in einer völlig dramatischen Haushaltslage befände und neue Schritte gehen müsse.
Wenn Sie sagen, dass Ihr damaliger Beschluss skandalös war und heute über eine halbe Milliarde Euro Schulden vorhanden sind – ich spreche nur von den Verbindlichkeiten, noch nicht einmal von den Investitionsnotwendigkeiten –, dann müssen Sie auch sagen, wo diese Summe herkommen soll.
Sie können heute nicht einfach sagen: Was stört mich mein Geschwätz von gestern. Sie haben ein Gesetz beschlossen und kein Geschwätz.
Sie sagen, was stört mich mein Gesetzesbeschluss, den ich über viele Jahre für gut befunden habe. Nun muss noch eine halbe Milliarde Euro her und andere – vielleicht die Kindergärten, die Schulen oder ähnliche Einrichtungen – müssen ein wenig zurücktreten. Sie müssen auch sagen, woher Sie die halbe Milliarde Euro nehmen wollen.
Wenn ich mir alles zusammen anschaue, dann ist dieses – das sage ich Ihnen, Herr Grund, sowohl als Gewerkschaftsvertreter als auch als Politiker, das kann man hier nicht so ganz auseinander halten –,
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz etwas zum Wert von Umfragen sagen.
Wenn ich ein Volksbegehren mit dem Ziel starte, dass jeder ein Auto geschenkt bekommt, dann möchte ich wissen, wer das ablehnt.
Ein bisschen mehr Ehrlichkeit sollte bei diesen Dingen schon an den Tag gelegt werden. Dazu gehört zum Beispiel die Frage: Wer würde dieses Volksbegehren noch unterschreiben, wenn dazu gesagt wird, dass jeder Hamburger, ob Wickelkind oder Greis, ob Schüler oder Sozialhilfeempfänger, 300 Euro mitbringen muss, damit das Unternehmen LBK erhalten bleibt? Dann sähe es etwas anders aus.
Wir wollen uns um Investoren kümmern. Im Moment ist aber keiner in Sicht, der bereit wäre, diesen Schuldenberg und damit das Unternehmen zu übernehmen. Wir sollen auch ehrlich genug sein, den Mitarbeitern zu sagen: Wenn wir kein Geld zuschießen, dann geht das Unternehmen Pleite. Was passiert dann mit den Mitarbeitern? Unternehmen, die Pleite gehen, pflegen üblicherweise ihre Mitarbeiter nicht auf Rosen zu betten.
Weiterhin ist auch zu beachten: Wenn wir solche Behauptungen aufstellen, dann sagen wir damit gleichzeitig, dass die bisher sehr gut arbeitenden und sehr gut geführten Krankenhäuser wie das Albertinen-Krankenhaus, das Marien-Krankenhaus oder andere nichts leisten. Das stimmt doch nicht. Sie können es genauso gut und teilweise sogar besser, und zwar ohne Schulden zu machen.
Erzeugen Sie bitte keine Panik, sondern arbeiten Sie mit daran, dass es in Hamburg eine ordentliche Gesundheitsversorgung gibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es heute eines Beweises bedurft hätte, dass dieses Volksbegehren notwendig ist, dann hat das diese Debatte ganz eindeutig gezeigt. Zum eigentlichen Punkt, um den es bei diesem Volksbegehren geht, ob nämlich die Stadt Hamburg 49,9 Prozent oder 50,1 Prozent verkauft – das ist eine Differenz von 0,2 Prozent –, hat kein einziger Vertreter der Regierungskoalition auch nur ein Wort verloren. Es kam nur platte Rhetorik gegen Mitarbeiter und Gewerkschaften, die mit diesem Thema herzlich wenig zu tun haben.
Die Sorge der Bevölkerung in Hamburg ist das eigentliche Thema. Dies zeigt sich allein darin, dass 15 000 Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt diese Volksinitiative unterstützt haben. Das nehmen Sie überhaupt nicht ernst. Dazu sagen Sie nichts. Daher ist es auch notwendig, dass ein Senat, der sich selbst Bürgersenat nennt, von den Bürgern gesagt bekommt, was sie in dieser Stadt bewegt. Das ist richtig.
Es geht hier um die Frage: Kann die Gesundheitsversorgung in Hamburg durch den LBK sichergestellt werden, wenn die Stadt Hamburg ihre Mehrheit verkauft? Wenn der Senat darauf eine klare Antwort geben und darlegen kann, dass dies durch diesen Passus oder jene Formulierung im Vertragsentwurf sichergestellt ist, dann könnte man darüber reden und streiten. Wenn dabei eine vernünftige Lösung herauskommen würde, dann könnte ich mich damit vielleicht auch einverstanden erklären. Aber es kommt
nichts von Ihnen. Sie verweigern nicht nur hier im Parlament, sondern auch in den Unterausschüssen konsequent jede Antwort, wie dieses sichergestellt werden kann.
Für die Sitzung des Unterausschusses „Vermögen und öffentliche Unternehmen“, der den LBK-Verkauf in einer nicht öffentlichen Sitzung beraten wollte, waren vier Senatsvertreter geladen; von ihnen ist kein einziger gekommen. Die Antworten wurden nicht gegeben. Sie verweigern jegliche Antwort, wie Sie das sicherstellen wollen. Das machen wir nicht mit und zur Not muss dann eben das Volksbegehren erfolgreich sein.
Auch die Rechtsform des LBK wird eine wesentliche Rolle spielen, damit das, was Sie als frommen Wunsch äußern, auch in die Realität umgesetzt werden kann. Das sage ich Ihnen als Grüner, denn wir haben damit schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht.