unterstützen, die das Rückgrat dieser Gesellschaft sind, die gemeinsam oder auch allein Erziehenden, die jeden Tag zur Arbeit gehen, sich der Arbeit stellen und Schwierigkeiten haben, um die Sie sich nicht gekümmert haben. Wir wollen denen Kita-Plätze und Unterstützung geben. Das haben Sie gerade nicht gemacht. Gerade das ist doch bei rotgrüner Denkweise notwendig. Sie kümmern sich immer nur um Minderheiten statt um Mehrheiten. Das ist doch der entscheidende Unterschied.
Der zweite Punkt – und auch da ist es einmal gut, dass wir darüber reden. Sie haben gesagt, die Initiativen müssen die Zahlen doch sowieso vorlegen. Aha, die Initiativen sollen berichten, ob sie in Tempo-30-Straßen sind oder sich in Erreichbarkeit zentraler Infrastruktureinrichtungen befinden. Nein, dies bringen die normalerweise nicht in ihren Berichten, wenn sie Zuwendungen bekommen wollen. Sie müssen in der Tat sehr viel mehr arbeiten, wenn man solche Familienberichte von ihnen fordert.
Der dritte Punkt, der doch der entscheidende ist. Sie haben zu Recht gesagt, es besteht ein Armutsrisiko mit Kindern. Da haben Sie Recht. Aber wer ist denn dafür maßgeblich mitverantwortlich?
Es ist Rotgrün in Hamburg, das die höchsten Elternbeiträge in den Kitas in ganz Deutschland hinterlassen hat. Das ist armutsfördernd für Kinder. Sie haben es zu verantworten, dass absurderweise bei der Berechnung des Eigenanteils bei den Kitas das Kindergeld mitberechnet wird, bisher noch, wir schaffen es ab. Sie haben zu verantworten, dass das von einer der wenigen Transferleistungen für Familien mit Kindern auch noch wieder abgezogen wird.
Was stimmt nicht? Es stimmt aber hundertprozentig. Sie haben es in Ihrem Kita-Gesetz hinterlassen. Im Kita-Gesetz steht, dass das Kindergeld als Einkommen gewertet wird, Herr Scheurell.
Das, was in Hamburg 380 Euro kostet, ist in München für 100 Euro zu haben, Herr Scheurell, lesen Sie es nach!
Herr Dr. Schinnenburg, könnten Sie denn sagen, wie hoch das Bruttoeinkommen einer Familie sein muss, wenn die Familie für das erste Kind den Höchstsatz zu bezahlen hat?
Das hängt sehr davon ab, wie viel Stunden es pro Tag sind. Bei einem Acht-Stunden-Platz zum Beispiel liegt die Grenze bei knapp 40 000 Euro. Übrigens nebenbei, in Bayern fängt der Höchstsatz erst bei einem Bruttoeinkommen von über
Dann schauen wir uns an, was Sie bei den Grundschulen hinterlassen haben. Sie haben es zu verantworten, dass in sehr vielen Hamburger Grundschulen sehr viele Kinder der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Darunter leiden die deutschen Schüler und natürlich auch diejenigen, die die Sprache nicht sprechen. Die Liste ist noch wesentlich länger.
Sie haben eine sehr schlechte Familienpolitik gemacht und uns hinterlassen. Wir sind dabei, trotz schlechter Haushaltslage diese Zug um Zug zu verbessern.
Noch einmal: Dazu brauchen wir keinen Familienbericht, dazu brauchen wir die gute Politik, die diese Senatorin – und die anderen Senatoren auch – begonnen hat und diese werden wir weiterführen, auch ohne Bericht. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2606 an den Jugend- und Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich jetzt in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2606 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 11, Große Anfrage der Koalitionsfraktionen: Wohnungspolitik für die Wachsende Stadt.
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU-Fraktion, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Wohnungspolitik für die Wachsende Stadt – Drucksache 17/2300 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Bauund Verkehrsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Roock.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt, dass wir uns in Hamburg weiterhin wohnungspolitisch auf hohem Niveau bewegen. Es zeigt sich insbesondere dadurch, dass der Senat trotz des engen finanzpolitischen Spielraums den Herausforderungen der wachsenden Stadt Rechnung getragen hat. Das ist die Botschaft, die wir den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern vermitteln können.
Die Befürchtungen einer drohenden Wohnungsnot, die sowohl von der Opposition als auch vom Mieterbund ins Gespräch gebracht wurden, entbehren jeder Grundlage. Die Eckdaten des Wohnungsbauprogramms 2003 zeigen deutlich, dass Hamburg einen Spitzenplatz im Bereich der Wohnraumförderung pro Kopf der Bevölkerung einnimmt. Die Wohnungsbaukreditanstalt stellt in diesem Jahr rund 255 Millionen Euro zinsverbilligte Darlehen zur Verfügung. Die Zuschüsse aus dem Hamburger Programm zur Modernisierungs- und Instandsetzungsförderung betragen nochmals 7,67 Millionen Euro. Das bedeutet im Klartext, dass
1200 Wohnungen im Eigentumsbereich und 1800 Wohnungen im Mietwohnungsbau gefördert werden können. Hinzu kommen bis zu 1250 Wohnungen aus dem Bereich des Landesprogramms Modernisierung. Das reicht nach den von der Behörde für Bau und Verkehr in Auftrag gegebenen Untersuchungen auch völlig aus. Unter den Gesichtspunkten, keine Umlandabwanderung und hohe Außenzuwanderung, kommen die Untersuchungen zu einer Zielzahl von circa 6000 bis 8000 Wohnungen jährlich. Die beiden Zahlen basieren auf extremen Annahmen und müssen von daher nicht so hoch sein. Wenn man davon ausgeht, dass 50 Prozent der fertig gestellten Wohnungen in Hamburg frei finanziert werden, liegt der Senat mit seinem Programmvolumen von 3000 Wohneinheiten für das Jahr 2003 mittelfristig genau richtig.
Die Investitionsbereitschaft im frei finanzierten Wohnungsbau wird sich nach der Marktentspannung Mitte der Neunzigerjahre wieder erhöhen, weil eine Verbesserung der Ertragssituation durch steigende Mieten zu erwarten ist. Bei den Erst- und Wiedervermietungsmieten ist der Preisrückgang offensichtlich gestoppt. Bedingt durch den Anstieg der Einwohnerzahl seit 1999 und die auch bei einer konstanten Bevölkerungszahl wirksame Zunahme der Haushalte, sind seit 2001 steigende Mieten wieder ablesbar. Die Regierungsfraktionen begrüßen ausdrücklich die Umsteuerung der Förderung in den Eigentumsbereich. Gerade im Eigentumsbereich können die nachgefragten größeren Wohnungen erstellt werden. Weiterhin begrüßen wir, dass unsere Parlamentsinitiative, Zusammenlegung von Wohnungen, in das Senatsprogramm Eingang gefunden hat. In diesen beiden Punkten wird dem Bedarf nach größeren, attraktiveren Wohnungen Rechnung getragen. Die Eigentumsförderung erzielt außerdem eine besondere Wirkung bei der individuellen Altersvorsorge und ist insofern schon vernünftig.
Weiterhin begrüßen wir insbesondere die Ausweitung der Fördermöglichkeiten für Gebrauchtobjekte für Familien mit einem Kind. Vorher konnten nur Familien mit zwei Kindern gefördert werden. Auch das war eine Parlamentsinitiative der Regierungsfraktionen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, dass sich der Senat sehr wohl an dem Leitbild der wachsenden Stadt orientiert und bemüht ist, gerade die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg zu halten, die letztlich auch zum Steueraufkommen in dieser Stadt beitragen können. Insofern, Herr Kollege Quast, sind Ihre Presseäußerungen, der Senat schaffe Wohnungsmangel, völlig haltlos.
Nun zu Ihrer Bemerkung, dass der Senat eine soziale Schieflage hinsichtlich des Auslaufens der Sozialbindungen schaffe. Es fallen in der Tat 40 000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren aus der Bindung. Unter Ihrer Regierungszeit jedoch, Herr Quast, sind von 1990 bis 2001 112 000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Da müssen Sie sich doch fragen, ob Sie in der Vergangenheit etwas verkehrt gemacht haben. Nein, wenn jemand zur sozialen Schieflage beigetragen hat, dann ausschließlich die SPD-geführten Senate.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch einer weiteren Legende hinsichtlich des Verkaufs des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA und GWG vorbeugen. Es wird
im Traum nicht daran gedacht, diese Unternehmen zu verkaufen, weil die 133 000 preisgünstigen gebundenen und nicht gebundenen Wohnungen für die Versorgung einkommensschwacher Haushalte weiterhin vorgehalten werden sollen.
Die strategische Orientierung der Wohnraumförderung in den nächsten Jahren bedarf einer grundlegenden und sorgfältigen Klärung, in die auch die Wohnungswirtschaft insgesamt mit einbezogen werden muss. Es muss insbesondere geklärt werden, wie eine effizientere Gewährung von Mietvorteilen und die Schaffung von Belegungsrechten zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen erreicht werden kann. Gleiches gilt für eine zu prüfende Umstellung der Subventionierung von der Bereitstellung zinsverbilligter Darlehen, die die Wohnungsbaukreditanstalt auf dem Kapitalmarkt refinanziert, zu anderen Subventionsmethoden, zum Beispiel aus dem Haushalt zu leistende Finanzierungszuschüsse und sich daraus ergebende Veränderungen für die Aufgabenstellung der WK. Dazu hat es am 15. und 16. April 2003 einen Expertenworkshop unter Federführung der Baubehörde gegeben, um Antworten auf relevante Fragestellungen zu erhalten. Diese Veranstaltung war hervorragend organisiert und es war die geballte Fachkompetenz anwesend. Dafür möchte ich der Behörde für Bau und Verkehr, in persona stellvertretend für alle dem Amtsleiter, Willi Rickert, meinen besonderen Dank aussprechen.
Erstens: Die städtischen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften haben ein ausreichendes Angebot an preisgünstigen und WA-gebundenen Wohnungen.
Zweitens: Das Fachstellenkonzept der BBV und der Behörde für Soziales und Familie hat bei der Wohnungswirtschaft großen Anklang gefunden. Gerade auf dem Gebiet der Wohnraumversorgung von Mietern mit Zugangsproblemen ist mit diesem Konzept eine neue Vertrauensbasis bei der Wohnungswirtschaft geschaffen worden.
Das war in der Vergangenheit bei weitem nicht so, Frau Möller. Es wurden zwar Verträge geschlossen, die aber letztlich nicht eingehalten wurden. Für dieses wiedergewonnene Vertrauen danke ich besonders Frau Senatorin Schnieber-Jastram und ihrer Behörde.
Drittens: Unter dem Gesichtspunkt wachsende Stadt ist eine moderate Angebotserweiterung erforderlich, um die Mieten einerseits auf einem bezahlbaren Niveau zu halten und andererseits keinen inflationären Preisverfall einzuleiten.
Viertens: Nachzudenken ist außerdem über eine vorsichtige Umsteuerung von der Objektförderung zur Subjektförderung, um die Fördermittel zielgenauer und effektiver einsetzen zu können. Im Übrigen ist die Wohnungswirtschaft mit den jetzigen Förderbedingungen sehr zufrieden.
Fünftens: Die Wohnungswirtschaft hat weiterhin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jetzigen steuerlichen Abschreibungen unbedingt beibehalten werden