Herr Kollege Rutter, ob Sie es glauben oder nicht, ich habe die drei nicht nur ab und zu gewickelt, sondern ziemlich oft. Auch Ihren Anforderungen habe ich also genügt.
Bemerkenswert waren die Ausführungen von Frau Dr. Lappe. Zur Hälfte hat sie ja Recht, Sie sagte, gegen Berichte sei sie eigentlich.
Frau Dr. Lappe, ich mache das immer so, erst lobe ich und dann spreche ich Sie direkt zu den Konsequenzen an.
Sie haben gesagt, eigentlich seien Sie gegen Berichte, aber dieser Bericht sei doch gut. Dann kam die bemerkenswerte Begründung: Auf diese Weise komme das Thema einmal auf die Tagesordnung.
Meine Damen und Herren! Ich will ja nicht fies sein, aber da fällt mir ein alter Witz der Sozialpädagogen ein: Gut, dass sie einmal wieder darüber geredet haben, meine Damen und Herren.
Nun aber zu dem Antrag. Es ist schön, dass die Bundesregierung einen Familienbericht herausgegeben hat. Sie
hat in schönster Schröder-Manier einmal wieder das Wissen outgesourct: Sie denkt nicht selber nach, sondern sie lässt durch eine neue Kommission nachdenken. Viel schöner wäre es, wenn die Bundesregierung auch tatsächlich etwas für Familien tun würde.
Da ist sie aber über Ankündigungen nicht hinausgekommen. Ich lese zum Beispiel in der Koalitionsvereinbarung zu den Krippenplätzen, dass 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Kein einziger Cent erscheint im Haushaltsplan, weder in diesem, noch im nächsten, noch überhaupt in irgendeinem.
4 Milliarden Euro sollen für Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden. Etwas glaubwürdiger, aber wir wissen genau, die Diskussion hatten wir schon oft, das sind reine Investitionsmittel. Die Betriebsmittel bleiben bei den Ländern. Proklamationen auf Kosten der Länder ohne konkrete Umsetzung. Die Bundesregierung ist also ein schlechtes Beispiel für eine gute Familienpolitik.
Ein solcher Familienbericht, wie Sie ihn fordern, würde für die Behörde nur Arbeitsbelastung bringen. Das mag man machen, die Behörde soll auch etwas tun. Das Problem ist nur, dass das, was Sie im Familienbericht fordern, nicht nur der Behörde Arbeit macht, sondern gerade bei den Initiativen, die etwas für die Familien tun, denn die müssen alle ihre Zahlen und ihre Projekte darlegen. Das ist viel Arbeit für ehrenamtliche oder schlecht bezahlte Mitarbeiter bei den Initiativen. Den wollen Sie für Statistik und Sonstiges Arbeit aufbürden, aber nicht für ihre eigentliche Arbeit. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren!
Es wurde zu Recht gesagt, dass es bereits eine Menge Daten und Zahlen gibt. Ein Beispiel ist die Große Anfrage der Koalition zur familienfreundlichen Arbeitswelt. Wir haben kürzlich ausführlich darüber diskutiert. Wenn es Ihnen nicht genügt, kein Problem, stellen Sie Kleine oder Große Anfragen. Sie bekommen Daten in Hülle und Fülle, mehr als Sie verarbeiten können. Auch das kann nicht ernsthaft Sinn eines solchen Familienberichts sein.
Schließlich eine letzte Anmerkung dazu, dass ein öffentlicher Druck entstehe. Die rotgrüne Bundesregierung macht einen Familienbericht nach dem anderen, sie erzeugt Druck, aber sie tut nichts. Es reicht nicht, Papiere zu schreiben, und der öffentliche Druck hilft auch nicht viel. Die Regierung und die Koalition, die dahinter steht, muss es auch wollen. Meine Damen und Herren, die Bürgerkoalition will eine gute Familienpolitik in Hamburg und wir haben sehr viel vorzuweisen.
Ich will nicht mit den Einzelprojekten und Einzelaktionen kommen, die Frau Koop auch schon genannt hat, ich nenne nur das Welcome-Projekt, das Elterntelefon oder das Elterntrainingsprogramm, die Liste ist noch um einiges länger. Wichtiger ist aber das berühmte Projekt „Wachsende Stadt“, was immer gerne unter finanziellen, wirtschaftlichen oder industriellen Aspekten gesehen wird. Es enthält lange Ausführungen und Arbeitsaufträge, mit denen die Koalition, der Senat und die Behörden verpflichtet werden, immer zu berücksichtigen, was dies für Auswirkungen auf die Familien hat und was wir tun kön
nen, gerade die wachsende Stadt familiengerecht zu gestalten. Das habe ich von Ihnen noch nie gehört, bei Ihnen wird sie nie stattfinden.
Wir haben Familieninterventionsteams zum 1. Januar 2003 eingeführt, die aus meiner Sicht eine sehr gute Arbeit leisten und endlich einmal die Arbeit für problematische Familien bündeln.
Sie hören es nicht gerne, aber ich verweise auf das KitaGutscheinsystem. Mit diesem Kita-Gutscheinsystem gibt es nicht nur eine bessere Allokation von Ressourcen, sondern diese Ressourcen werden zu über 90 Prozent für Berufstätige bereitgestellt. Gerade das von uns allen verfolgte Ziel, dass nämlich Berufstätigkeit und Kind vereinbart werden können, wird durch dieses neue, innovative System des Senats gefördert.
Stichwort: Ganztagsschulbau. Sie wollten eine Ganztagsschule pro Jahr einrichten, wir richten drei ein. Das ist eine Verdreifachung dessen, was Rotgrün gemacht hat.
Schließlich haben Sie die Schuleingangsuntersuchung reduziert bis abgeschafft. Wir haben sie nicht nur wieder eingeführt, sondern wir haben auch flächendeckend Sprachstands- und Gesundheitsuntersuchungen bereits vorher eingeführt.
Meine Damen und Herren, wir machen nicht so viele Berichte, wir tun etwas. Sie können gerne mitmachen, aber Berichte brauchen wir nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen, Sie machen Schnellschüsse und wir überlegen.
Ich kann Ihnen die Beispiele dazu nennen. Gucken Sie doch mal diesen so genannten TÜV für die Familie an, dieser ist so ein Schnellschuss. Auf Nachfrage im Jugendausschuss, was der denn bisher gemacht hätte beziehungsweise wie der Sachstand sei, konnte uns nicht einmal der Staatsrat eine Antwort darauf geben. Alle Achtung!
Vielleicht wissen Sie es gar nicht, deshalb sage ich es Ihnen noch einmal. 1998 gab es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil
und genau in diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wurde angemahnt, dass eine entsprechende Angleichung der Familienleistungsfähigkeit erfolgen solle. Und zwar: Nach 16 Jahren Kohl!
Da kann ich Ihnen nur sagen, unsere rotgrüne Bundesregierung hat das aufgenommen und umgesetzt. Wir haben das Kindergeld auf 154 Euro erhöht.
Wahrscheinlich wissen die meisten von Ihnen gar nicht, wie viel es inzwischen ist. Wir haben das BAföG erhöht, wir haben das Elternurlaubsgesetz verändert, und zwar so, dass jetzt sowohl die Männer als auch die Frauen jeweils noch einmal 30 Stunden arbeiten können und trotzdem Elterngeld bekommen. Wir haben eine Steuerreform gemacht, welche die Familien mit Kindern entlastet, und dieses 4-Milliarden-Programm
da müssen Sie gar nicht lachen – ist eine hervorragende Geschichte, die Sie einmal umsetzen sollten.
Sie haben gar nicht verstanden, was man mit einem Familienbericht überhaupt möchte. Ein Familienbericht – und Sie sagen doch, Sie hätten so viele Daten – summiert die Daten, ergänzt sie und erhebt vielleicht noch die einen oder anderen. Wenn Sie sagen, wir haben diese doch in der Verkehrs-, in der Gesundheits-, in der Jugend- und in der Sozialbehörde, dann sage ich Ihnen, der Sinn dieses Familienberichtes ist doch der, diese Daten, die es angeblich schon gibt, zusammenzufügen und immer unter dem Aspekt der Familienfreundlichkeit und der Familienverwertbarkeit zu subsumieren und unter diesem Aspekt zu bewerten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schinnenburg, ich weiß nicht, ob Sie sich eben versprochen haben, Sie sprachen von problematischen Familien. Ich nehme an, dass Sie Familien mit Problemen meinten, aber vielleicht spricht da genau die Haltung heraus, die ich bei der Familienpolitik, die Sie machen, versuche zu kritisieren. Wenn man sagt, Familien seien problematisch, dann ist das doch irgendwie entlarvend. Dann sagen Sie,
es gebe Familien, die problematisch seien, und welche, die es nicht seien, und die guten seien die nicht problematischen und die anderen sind die...