Da sind wir auf eine ähnliche Idee gekommen, aber mit einem ganz anderen Ergebnis: Sie haben nämlich nichts produziert.
Wenn ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen mal eine Kleine Anfrage zu diesen Themen gestellt hat, dann kann man sicher sein, dass es um Missbrauch, um Absenkung, um zu viel Geld für Sozialhilfeempfänger und so weiter und so weiter ging.
Warum bringen Sie denn nichts zustande? Weil es doch über diesen Generalverdacht hinaus überhaupt keine Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen gibt. Das haben wir eben doch ganz wunderbar gehört.
(Frank-Thorsten Schira CDU: Da gebe ich Ihnen Recht! und dann kommt Herr Schinnenburg und redet davon, dass das alles nicht weit genug gehe und überhaupt nur ein Reförmchen sei und man viel mehr einsparen müsse. Wo ist denn da die gemeinsame Linie in der Koalition? Können Sie sich vielleicht einmal absprechen und einigen, dann wüssten wir auch, was Sie in Hamburg machen wollen. (Beifall bei der SPD und der GAL)
Sie legen nichts vor, Sie reden viel und der Senat kündigt noch mehr an. Ich frage mich manchmal, wo eigentlich die Sozialpolitiker in der CDU geblieben sind, die uns in den letzten Legislaturperioden mit mehr oder weniger guten Vorschlägen erfreut haben.
Die trauen sich wohl nicht mehr, jetzt aus ihrer Fraktion herauszukommen und zu sagen, was sie eigentlich wollen, weil sie wissen, dass der Senat davon nichts umsetzen wird.
Was dagegen in Hamburg betrieben wird, ist die Ausgrenzung ganzer Gruppen – Herr Kienscherf hat es schon gesagt –: Sozialhilfeempfänger, junge Arbeitslose, Jugendliche auf der Suche nach Ausbildung,
Obdachlose, Migrantinnen und Migranten, Behinderte. Für all diese Menschen haben Sie in dieser Stadt in anderthalb Jahren nichts, aber auch gar nichts auf den Tisch gelegt.
Nun diskutieren SPD und Grüne auf Bundesebene den Umbau der Sozialsysteme, einen Umbau, den CDU und FDP weder in der achtzehnjährigen Regierungszeit noch jetzt als Opposition überhaupt anzufassen wagen, und diese Debatte soll allen Ernstes schlecht sein. Wir streiten um die Zukunft Deutschlands und damit auch um die Zukunft Hamburgs und das fällt uns nicht leicht, weil es auch nicht um leichte Entscheidungen geht. Bei Ihnen gibt es nicht einmal eine Debatte, von Positionen ganz zu schweigen.
Ich sage Ihnen einmal – das muss man Ihnen ja ab und zu mal sagen –, was Ihr Job als Hamburger Regierung bei so einer Umgestaltung der Sozialsysteme ist: Ihr Job ist es, mitzuziehen und so mitzuverhandeln, dass für Hamburg das Optimum herauskommt. Natürlich versuchen wir das auch aus der Opposition heraus im Gespräch mit den Abgeordneten im Bundestag, mit der Bundesregierung.
Wir sind da im Einzelfall auch nicht erfolglos. Der Senat dagegen meckert nur und das ist keine gute Verhandlungsbasis.
Ich sage Ihnen eines: Wenn Ortwin Runde so meckerig in die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich gegangen wäre, dann wäre er nicht mit einem so vollen Säckel wieder herausgekommen; das wird Ihnen so nie gelingen.
Sie müssen endlich anfangen, Spielräume, die auch durch die neuen Reformen auf Bundesebene geschaffen werden, zu nutzen. Das ist doch etwas, was Sie lange gefordert haben, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, die angestrebte Gemeindefinanzreform, die Verlagerung von Aufgaben. Das bedeutet auch – das haben Sie offenbar bislang noch nicht begriffen –, dass es eine Verlagerung von Verantwortung gibt, dass Sie hier vor Ort zuständig sind, dass Sie die Entscheidung mittragen müssen. Sie haben größere finanzielle Spielräume gefordert und gleichzeitig im Bundesrat das Steuervergünstigungsabbaugesetz blockiert und hinterher sagen Sie, die Kommunen müssten mehr Geld haben. Sie hätten einmal den Finger heben müssen, dann hätten Sie auch mehr Geld bekommen.
Wirtschaftssenator Uldall hat in einer Presseerklärung gesagt, die Regierung in Hamburg werde die Agenda 2010 konstruktiv begleiten. Sie führen hier eine Debatte,
in der Sie so tun, als ob wir uns nicht einigen könnten. Wir werden uns einigen und Sie werden das Nachsehen haben, Ihre durchsichtigen Zwecke werden sich nicht erfüllen.
Wenn man sich die letzten 18 Monate anguckt und Ihre Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sieht, dann gab es nichts, was Sie für Hamburg anmelden konnten. Es ging immer wieder um die Bundesregierung, um angebliches Fehlverhalten der Hamburger SPD, alles ganz nette Dinge, aber nichts, was die Stadt weiterbringt. Und Sie werden es auch nicht schaffen, damit die Menschen zu begeistern, – weder jetzt noch später.
(Michael Neumann SPD: Jetzt kommt die Stimme des Volkes! – Gegenruf von Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Ja, dann hören Sie mal zu!)
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Um was geht es hier eigentlich, wenn wir von Sozialpolitik sprechen? Seit feststeht, dass kein Geld mehr da ist, sicherlich nicht mehr um das Verteilen und, besser gesagt, auch nicht mehr um Umverteilung. Es geht – das ist wohl inzwischen allen hier im Hause klar – um gerechte und gerechtfertigte Kürzungen bei all denen, die nehmen; so sieht es auch Gerhard Schröder.
Ihre Fraktion in Hamburg sieht das anders und da bewundere ich Schröders General, den Vorsitzenden der Hamburger SPD, der es fertig bringt, Ihre Bedenken, dass es mal wieder die Kleinen treffe, zu teilen und gleichzeitig bundesweit zu verbreiten, das müsse so sein. Das ist hohe Politik, davon verstehe ich nichts.
Und die Bürger dieser Stadt verstehen davon auch nichts, denn so eine Politik kann man gar nicht nachvollziehen. Nun haben Sie, meine Damen und Herren der Opposition, ein Problem. In Berlin sind Sie in der Regierungsverantwortung und hier können Sie verantwortungslos Forderungen stellen. Vielleicht halten Sie die einbrechenden Steuereinnahmen auf Bundesebene für eine Naturkatastrophe und in Hamburg lediglich für die falsche Finanzpolitik des Senats, da dieser – Sie können gar nicht aufhören, das immer wieder zu behaupten – ja nur am falschen Ende spare.
Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, so einfach ist es nicht, wenn Politik verstanden werden soll.
Machen Sie es doch wie Ihr Generalsekretär. Der sagt ganz einfach, die Reichen sind schuld, weil sie sich nicht zweimal besteuern lassen wollen, einmal bei den Einnahmen und dann auch noch bei den Gewinnen.
Aber der Zynismus in der Sozialpolitik der SPD liegt eigentlich beim Begehren ihrer Mitglieder. Sie wollen nämlich jetzt hinnehmen, dass es die Kleinen ruhig treffen kann, wenn die Erben mehr zur Kasse gebeten werden. Können Sie sich eigentlich vorstellen, dass kleine Leute auch erben?
Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum Ihnen niemand mehr so recht folgen kann. Zum einen sollte man konsequent SPD-Politik machen und dann auch nirgendwo regieren, wo es nichts mehr zu verteilen gibt, so einfach ist das, zum anderen sollte man die Geldquellen nicht durch Strangulieren der Wirtschaft verstopfen und alle Experimente, die zu Steuermindereinnahmen geführt haben, mit der Ihnen noch zur Verfügung stehenden Mehrheit im Bundestag sofort beenden.