Die SPD war es, die in der 15. Wahlperiode das Amt des Polizeipräsidenten neu entdeckt hat und der Polizei mit Herrn Uhrlau eine starke Persönlichkeit an die Spitze setzte.
Auch meine ich, dass eine Konzentration auf wirkliche Vollzugsaufgaben der Polizei für den Bürger von entscheidender Bedeutung ist. Wir haben schon lange gesagt, dass interne Verwaltungsaufgaben auch von Kolleginnen und Kollegen ausgeführt werden können, die nicht drei Jahre an der Waffe oder im deutschen Recht ausgebildet worden sind.
Dass unsere bürgerliche Koalition ein wenig mehr von Innerer Sicherheit versteht, haben Sie als Rotgrün oder auch als SPD bei der letzten Wahl und auch in den ganzen Jahren zuvor gemerkt, eröffnet dies doch ein Blick in die Kriminalitätsstatistik des vergangenen Jahres. Wie Sie wissen, wurden allein im letzten Jahr insgesamt über 50 000 Straftaten weniger verzeichnet. Das ist immerhin ein Minus von über 15 Prozent und spricht für diesen bürgerlichen Senat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hamburger Senat hat in den vergangenen 20 Monaten in alle politischen Bereiche einen neuen Geist hineingetragen, den Geist des Aufbruchs, den Geist der Modernisierung. Das betrifft insbesondere die Modernisierung überkommener Verwaltungsstrukturen.
Wir reden nicht jahrelang über Transparenz und flache Hierarchien, wir schaffen sie. Statt die Apparate aufzublähen, wie Sie es jahrelang getan und dadurch die öffentlichen Kassen geplündert haben, straffen wir und
gestalten Aufbau- und Ablauforganisation effizient und kostenkritisch. Im Rahmen der Überprüfung der Strukturen im Polizeibereich greifen wir vor allem auf den Sach- und Fachverstand derjenigen zurück, denen Sie, Herr Neumann, die Kompetenz dafür absprechen, nämlich auf die Polizeiführung.
Wir vertrauen den Spitzenbeamten der Polizei, die über jahrelange Erfahrungen im Führen zentraler Einheiten auch und gerade in Gefahrensituationen verfügen. Wir setzen auf den Sachverstand dieser eigenen Mitarbeiter, um ein schlüssiges strategisches Gesamtkonzept zu entwickeln. Sie von der SPD haben das damals anders gemacht. Ihnen galt und gilt der Fachverstand der Polizeibeamten nichts. Erst setzten Sie einen Polizeipräsidenten ein, der nach eigenem Bekunden glücklich darüber war, dass er von der Polizei keine Ahnung hatte, und dann vergaben Sie auch noch ein Gutachten über die Reformierung von Polizeistrukturen an ein externes Unternehmen. Dabei war das Ergebnis dieses Gutachtens, auf das Sie ihre Argumentation, Herr Neumann, heute ständig stützen,
ich schließe das aus der Formulierung Ihrer Großen Anfragen – seinerzeit vorgezeichnet, aber nicht durch Sachgesichtspunkte. Sie wissen, dass die Ergebnisse derartiger Gutachten unter anderem von der Philosophie und Zielsetzung des jeweiligen Auftraggebers abhängig sind. Seinerzeit hatten Sie einen äußerst schwachen und in polizeilichen Angelegenheiten unerfahrenen Polizeipräsidenten. Dessen Philosophie war: Ich habe von der Polizei keine Ahnung, also brauche ich Polizeidirektionen, die mir die Entscheidung vom Hals halten. Deswegen war dieses Gutachten im Ergebnis so, wie wir es vorgefunden haben.
Aber, Herr Neumann, wenn Sie so viel von externen Beratungsunternehmen halten, empfehle ich Ihnen, einen Auftrag über nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik an Roland Berger zu vergeben, den Sie hier hoch loben. Den können Sie dann nach Berlin weitergeben, dann hat es endlich ein Ende mit dem Stillstand in der Finanzpolitik.
Aufbau- und Ablauforganisationen dürfen nicht von den agierenden Personen abhängig sein, sondern sie müssen anhand langfristig wirkender, regelhaft wiederkehrender Sachgesichtspunkte gestaltet sein. So haben wir das gemacht. Die Politik hat klare Zielsetzungen definiert, flache, überschaubare, ressourcenschonende, bürgernahe und effiziente Strukturen, weitgehende Zentralisierung von Intendanzen, Konzentration auf das Kerngeschäft, Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung, last, but not least Stärkung des Vollzugs. Die Politik hat dies vorgegeben und die Verwaltung – sprich: die Polizeiführung – hat aus dieser politischen Zielsetzung die entsprechenden Umsetzungsparameter abgeleitet und vernünftige und nachvollziehbare Konzepte erarbeitet.
Herr Neumann, Konzentration auf das Kerngeschäft, Reduzierung von Intendanzen – in der Wirtschaft klappt das hervorragend. Warum haben Sie so große Zweifel, dass das bei unserer Polizei nicht klappen könnte? Wir wollen wieder die strategische Gesamtverantwortung des Polizeipräsidenten, etwas, was Ihre Senatoren dem abgelösten Polizeipräsidenten niemals zugebilligt haben.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Und das mit Recht! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Das war auch besser so!)
Wir wollen das aber, denn wir wissen, wir haben endlich wieder eine Polizeiführung, die mit großem Engagement an zentraler Stelle Verantwortung wahrnimmt. Dazu muss dann allerdings auch der Präsidialbereich des Polizeipräsidenten gestärkt werden. Die Neugliederung dieses Bereichs ist bereits erfolgt, wie Sie der Antwort auf Ihre Große Anfrage entnehmen können.
Die Zusammenführung der regionalen Aufgaben wird in der beim Polizeipräsidenten angebundenen Zentraldirektion erfolgen. Diese Zentraldirektion – Herr Wehnert, jetzt sage ich Ihnen etwas, was für Sie wahrscheinlich neu ist, denn Sie hatten ja noch überhaupt keine Kenntnis von der Neuorganisation – wird künftig alleinige Steuerungsebene für die 28 Polizeikommissariate sein.
Da der bisherige Zuschnitt der Polizeidirektion ereignis- und kriminalgeografische Zusammenhänge, aber auch einsatztaktische Aspekte und städtebauliche Veränderungen nicht hinreichend berücksichtigt, ist eine Anpassung auch im Zuschnitt erforderlich. Aber auch das können Sie nachlesen.
Der Umstrukturierungsprozess ist sicherlich ein äußerst komplexer Prozess, der in den wesentlichen Umrissen, wenn auch noch nicht in den letzten Einzelheiten, klar konturiert ist.
Allein aus der Strukturreform der Polizei, Herr Neumann, können Sie nun wirklich keinen Honig saugen. Das taugt nicht für die Notbeatmung Ihrer Partei.
Indem Sie jetzt allerdings wieder auf ein drei Jahre altes Gutachten verweisen, das wesentliche Umsteuerungsszenarien dieses neuen Senats noch gar nicht berücksichtigt, laufen Sie nur wieder einmal hilflos und hoffnungslos der Realität hinterher.
Sparen ohne Sachverstand, das ist die von Ihnen gewählte provokative Überschrift mehrerer Anträge beziehungsweise Großer Anfragen. Hören Sie endlich auf, so zu tun, als sei die Umorganisierung der Polizei mehr oder weniger improvisiert, ohne durchgängiges Konzept und nur aus Kostengründen aufoktroyiert.
Mit ihren ständigen Verweisen darauf, die Abschaffung der Polizeidirektionen sei in Jesteburg beschlossen, ver
binden Sie regelmäßig auch die Aussage, der Senat ließe sich bei seiner Umsteuerung blind von Einspargedanken tragen, und zwar ohne Rücksicht auf die Beibehaltung funktionsfähiger Verwaltungsstrukturen.
Ich denke, Sie haben die Philosophie, die mit Jesteburg verbunden ist, überhaupt noch nicht verstanden.
Mit Jesteburg verbindet sich grundlegendes Umdenken, aufgabenkritisches Durchforsten, effizienzsteigerndes Umsteuern und auch Kostensenkung. Das ist die Botschaft, die von Jesteburg ausgegangen ist.
Dass Sie das bei Ihrem Staatsverständnis, möglichst viele Aufgaben in den Staat zu übernehmen, nicht nachvollziehen, sei Ihnen nachgesehen, Herr Neumann.
Ein Weiteres haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Das wird deutlich, wenn man sich Ihre Rede zum Antrag 17/2387 anschaut. Da sagten Sie, das sei schon etwas, vier Direktionen abzuschaffen und vier Regionalbereiche einzurichten. Damit haben Sie offensichtlich nicht verstanden, was die Innenbehörde dort beabsichtigt. Soll ich Ihnen das erklären?
Herr Neumann, kein Wort davon, dass zahlreiche reine Verwaltungsaufgaben – Personalangelegenheiten, Disziplinarangelegenheiten, Rechtsangelegenheiten, IT-Angelegenheiten, Beschaffungsangelegenheiten – heute an mehreren Stellen gleichzeitig wahrgenommen werden, an allen Polizeidirektionen, teilweise auch an den Kommissariaten und teilweise auch bei der Landespolizeiverwaltung.
Einige Worte noch zum Landeskriminalamt. Ziel der Reform ist die Verschlankung des Landeskriminalamtes sowie die Stärkung der örtlichen Kriminalermittlungsdienste. Eine umfassende Bestandsaufnahme hat beispielsweise ergeben – ich zitiere jetzt –