Einige Worte noch zum Landeskriminalamt. Ziel der Reform ist die Verschlankung des Landeskriminalamtes sowie die Stärkung der örtlichen Kriminalermittlungsdienste. Eine umfassende Bestandsaufnahme hat beispielsweise ergeben – ich zitiere jetzt –
"…nicht mehr nachvollziehbare organisatorische Anbindungen und Mehrfachzuständigkeiten dazu eine unausgewogene Belastung zwischen den LKA-Dienststellen und dem KED sowie nicht vertretbare Rumpfzuständigkeiten an den Polizeikommissariaten."
(Wolf-Gerhard Wehnert SPD: In den Medien? – Michael Neumann SPD: Das Parlament informiert sich aus der Zeitung!)
Natürlich gab es anfangs auch die eine oder andere kritische Stimme, insbesondere vonseiten der betroffenen Direktionsleiter. Aber ich denke nicht erst seit Ihrer Agen
Die Mitarbeiter sind entsprechend einbezogen worden. Die Entwicklung und Umsetzung des Feinkonzepts wird bis Ende 2003 erfolgt sein. Haben Sie noch etwas Geduld, weinen Sie hier keine Krokodilstränen, denn um die Funktionsfähigkeit unserer Polizei haben Sie sich zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung auch keinen Deut geschert.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Das ist ein sehr sachliches Argument!)
Sie werden das feststellen, Herr Neumann. Ja, ich weiß, Sie hängen immer den veralteten Konzepten an.
Aber eines möchte ich Ihnen auch noch sagen. Wenn wir Ihre Politik des Personalabbaus so weiter fortgesetzt hätten, bei all den Belastungen, die wir im Augenblick im Polizeibereich haben, auch als Folge des Irak-Kriegs, Bewachung jüdischer Einrichtungen, Bewachung der Vielzahl von Konsulaten, dann hätten wir heute den innenpolitischen Bankrott erklären müssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Nockemann, man konnte eben bei Ihrer Rede Zweifel bekommen, in welcher Rolle Sie eigentlich gesprochen haben.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: In der richti- gen!)
Gehen wir einmal auf das zurück, was heute zur Debatte steht. Das war sicherlich nicht die Ergänzung der Antworten auf die Anfrage aus der Präsidialabteilung des Innensenators, die nämlich mit der Großen Anfrage nicht geliefert worden sind, sondern es ist sicherlich die Anfrage selbst.
In der Anfrage steht – Herr Kollege Wehnert hat schon darauf angewiesen –, dass vor einem halben Jahr, im Oktober 2002, ein Grobkonzept angekündigt und beschlossen worden ist. Ich gebe zu bedenken, Sie befinden sich jetzt in der Halbzeit Ihrer Regierungsamtszeit.
Es ist auch in den Ausschüssen, auch im Innenausschuss, nachgefragt worden, wie es aussieht. Der Senat war nicht in der Lage zu antworten und hat zu Recht – möglicherweise auch zu dem Zeitpunkt – darauf verwiesen, das sei ein Grobkonzept. Das sei ihm auch zugestanden.
Mittlerweile ist allerdings ein halbes Jahr vergangen. Die SPD stellt im Mai 2003 eine Anfrage und noch immer gibt es nichts zu berichten.
(Zuruf von Elke Thomas CDU – Gegenruf von Wolf-Gerhard Wehnert SPD: Nicht immer eine sol- che Obrigkeitsgläubigkeit, Frau Thomas!)
Es wird auf laufende Prozesse verwiesen. Es heißt, endgültige Entscheidungen seien noch nicht getroffen und zum jetzigen Zeitpunkt könne zur Neuordnung der Polizeiführungsstruktur noch nichts gesagt werden, sie sei noch nicht geklärt. Das heißt, nichts Genaues weiß man.
Zur Auflösung der Polizeidirektion heißt es in der Anfrage, dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Zur Umsetzung der Personalstruktur: Der Stand der Umsetzung zu diesen Fragen ließe im Moment keine validen Antworten zu. Auch das ist so. Zur Straffung der Organisation des Landeskriminalamtes: Die Ergebnisse zu diesem offenen Prozess lägen noch nicht vor. Zur Stärkung der polizeilichen Verkehrsaufgaben: Ergebnisse zu diesem offenen Prozess könnten noch nicht angegeben werden, sie lägen noch nicht vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man fragt sich, warum dieser Punkt zur Debatte angemeldet worden ist, denn Neues gegenüber dem letzten Mal haben wir hier auch von der Opposition nicht gehört.
Eines muss man sagen: Diese Regierung hat für die Polizeireform schon mehr getan, als Sie ihr je zugetraut hätten.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Dieser Regierung traue ich alles zu!)
1000 neue Polizisten, meine Damen und Herren, Verlagerung nicht originärer hoheitlicher Aufgaben ist ein weiterer wichtiger Reformschritt, die Zahl der Mitarbeiter im Polizeiaußendienst, die angehoben worden ist, und die Kriminalstatistik hat sich, wie im Wahlkampf versprochen, auch bereits reduziert.
Zwei Schritte hat der Senat zur Reform der Polizeiführungsstruktur eingeleitet, einen grundsätzlichen. Das war die Einsparung der Intendanzkosten. Herr Nockemann hat vollkommen richtig gesagt, darauf käme es an: Konzentration auf Kerngeschäfte. Das hat auch die Deputation beschlossen. Ob in Anwesenheit Ihrer Vertreter oder ob die an dem Tag gerade wieder keine Lust hatten – man hört, so etwas kommt vor –, weiß ich nicht.
Ein Feinkonzept wird von der Polizeiführung ausgearbeitet. Ich lege großen Wert darauf, dass das dann auch ein großer Wurf wird, der seine Zeit braucht. Da bin ich bereit, der Polizeiführung die notwendige Zeit zu lassen. Wenn man eingefahrene, alte Strukturen aufbrechen will, dann dauert es eben ein bisschen, bis das gelungen ist. Hier sollten wir auch das notwendige Vertrauen in die Polizeiführung setzen und die Leute arbeiten lassen.
Eines möchte ich noch einmal zu den oft und gern von Ihnen angemahnten Gutachten sagen, die Sie vermissen. Es kann nicht Aufgabe dieses Senats sein, schon damals überflüssige Gutachten im Nachhinein zu rechtfertigen,
bloß weil Sie damals den Polizeifachleuten nicht vertraut haben und die von Ihnen protegierten verantwortlichen Entscheidungsträger, beispielsweise ehemalige Universitätskanzler, nicht selber imstande waren, die Sachverhalte zu beurteilen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Polizeireform geht in die entscheidende Phase. Ich möchte hier nicht näher auf die vorliegende Große Anfrage der SPD eingehen. Die Antworten liegen uns ja vor.