Ihre Schreierei hilft uns nicht weiter, versuchen Sie doch einmal, ein bisschen diszipliniert zu sein.
Herr Dobritz, wir können alle davon ausgehen, dass Sie Ihre Verfassungsjuristen haben, die Sie befragen, dass der Senat seine Verfassungsjuristen hat, die er befragt und ausführlich befragt hat. Überlassen wir dann doch alles Weitere dem Gericht, falls es dazu kommen sollte. – Danke schön.
Wer möchte die darin aufgeführten Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Zur Drs. 17/2767. Wer möchte das Gesetz zur Neuordnung des hamburgischen Medienrechts mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist der Fall. Dann wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 4, Drs. 17/2557, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Hamburgs Polizei ohne Polizeidirektionen – Besser sparen ohne Sachkenntnis?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Hamburgs Polizei ohne Polizeidirektionen – Besser sparen ohne Sachkenntnis? (2) – Drs. 17/2557 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Wehnert bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Polizeidirektion begleitet uns jetzt schon etwas länger, und zwar gut anderthalb Jahre. Seitdem versuchen wir – die erste Große Anfrage haben wir im Mai letzten Jahres gestellt –, nähere Informationen über die Inhalte einer Umstrukturierung zu erhalten.
Anderthalb Jahre, von denen man sagen kann, wenig Inhalte, anderthalb Jahre, von denen man sagen kann, wo hat der Herr Senator seine Aufgaben richtig wahrgenommen, wo arbeitet die Behörde richtig an den so genannten Reformen.
Am 20. November 2002 sagte der Herr Senator auf einer Pressekonferenz, es werden innerhalb einer Führungsorganisation die umfangreichsten Strukturveränderungen in der Nachkriegsgeschichte.
Das sind schöne Worte. Wenn man sich aber die Antworten auf die Großen Anfragen ansieht, so sind sie genauso null und nichtig wie das, was der Herr Senator immer sagt.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nocke- mann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Die Fra- gen sind schlechter als die Antworten!)
Von daher wäre es für uns eine Freude, wenn Sie einer Überweisung an den Innenausschuss folgen würden, damit wir diese Thematik endlich einmal ordnungsgemäß diskutieren und der Senator und seine Behörde uns diese umfangreiche Umstrukturierung vorstellen können. Im Namen des gläsernen Staates ist er uns und den Bürgern dieses schuldig. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb von nur zwei Monaten hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion zweimal das Bedürfnis gehabt, über die Neuorganisation der Hamburger Polizei zu debattieren, obwohl die Innenbehörde die interne Abstimmung noch nicht abgeschlossen hat. Ich hätte es für angemessen erachtet, mit einer weiteren bürgerschaftlichen Beratung zu warten,
bis die Behörde für Inneres zusammen mit der Polizei die konkreten Maßnahmen zur Neustrukturierung vorgeschlagen hat,
insbesondere, weil die Organisation interner Strukturen, wie Sie wissen, als Kernbereich selbstständiger Organisation der Exekutive gilt. Dies ist im Übrigen auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.
Aber wenn Sie unbedingt schon wieder eine grundsätzliche Diskussion über interne Verwaltungsstrukturen wollen, dann verschließen wir uns dieser nicht. Dazu haben wir auch überhaupt keinen Grund, da wir volles Vertrauen in die Kompetenz der Behördenleitung und der Polizeileitung haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Kontrolle ist besser!)
Entscheidend sind jedoch nicht Phantomdiskussionen, wie sie die SPD gerne hier herbeizerren will oder wie sie auch zum Teil in der Presse geführt werden, sondern – das wissen wir alle –, was am Ende dabei herauskommt. Warten Sie noch ein bisschen ab, es kommt demnächst etwas Wunderbares heraus.
Ich habe großes Verständnis für Ihre Ungeduld, Herr Wehnert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, und ich kann auch verstehen, dass Sie Ihre Versäumnisse der letzten Jahre lieber sofort als später korrigiert hätten.
Sie sind in der Vergangenheit lediglich durch groß angelegte Gutachten und Studien wie beispielsweise die des Herrn Disselkamp aufgefallen. Wir hingegen wollen die alten Verwaltungsstrukturen einmal auf den Prüfstand stellen und dann tatsächlich umfassend reformieren. Dazu wird kein teurer externer Gutachter bestellt, dessen Werk …
Ich fange für Sie noch einmal richtig an, damit Sie es verstehen. Dazu wird auch kein teurer externer Gutacher bestellt, dessen Werk dann wieder in den Schubladen verschwindet, wie es bei der SPD immer war. Wir vertrauen in Fragen der inneren Organisation den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei und der Innenbehörde, dass diese sehr viel interne Kenntnisse zur Bewältigung einer solchen Aufgabe mitbringen. Ich weiß, dass Sie das nicht so gerne hören.
Was, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, ist denn nun so diskutabel daran, wenn moderne und überschaubare Verwaltungshierarchien geschaffen werden sollen? Die derzeitigen Strukturen sind zum Teil mehr als 30 Jahre alt
und das haben Sie verschuldet. Als Politiker wissen wir, dass es in jedem Verwaltungsbereich verbesserungswürdige Aufgaben gibt.
Was stört Sie beispielsweise daran, dass die Führungsverantwortung des Polizeipräsidenten gestärkt wird und das Parlament damit auch einen politisch unmittelbaren Verantwortlichen erhält?
Die SPD war es, die in der 15. Wahlperiode das Amt des Polizeipräsidenten neu entdeckt hat und der Polizei mit Herrn Uhrlau eine starke Persönlichkeit an die Spitze setzte.