Wir haben gerade durch die Entscheidung, diesem Druck in jedem Fall in Ansehung unseres Ziels Stand zu halten, richtig gehandelt. Glauben Sie, meine Damen und Herren, wenn wir und auch der Senat nicht alle vom Siegerpotenzial unserer Stadt überzeugt gewesen wären, dass nur einer unserer strengen Haushälter vor dem Erbe der rotgrünen Politik auch nur einen Cent in Veranschlagung gebracht hätte? – Ich nicht.
Es war immerhin ein zweiter Platz. Wir sollten den olympischen Gedanken weiterleben lassen und die olympische Begeisterung, die wir in dieser Stadt hervorgerufen haben, auch nachwirken lassen, wenn sie denn glaubwürdig bleiben soll.
Hätte Hamburg für die Spiele GmbH nicht bis zuletzt alle Hebel und Räder in Bewegung gesetzt, dann hätten wir uns in der Stadt alle dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, nicht alles versucht zu haben, um Hamburg auf den ersten Platz der Bewerber zu bringen. Die hier in Rede stehenden Mehraufwendungen sind offenbar im Wesentlichen in den letzten Wochen vor der Entscheidung des NOKs angefallen. In punkto Controlling und Auseinandersetzung ist ein Liquidator bestellt worden, der ordentliche Arbeit leisten und seinen Abschlussbericht dann im August auch vorlegen wird. Dann ist vielleicht auch der Ort, etwas fundierter über Ihre Vorwürfe zu reden.
Leistungen unter hohem Zeitdruck im Hinblick auf die Entscheidung des NOKs im April in Auftrag geben zu müssen, ohne in jedem Fall Gewissheit über die vollständige Refinanzierung zu haben, ist natürlich eine Gratwanderung, die aber einem Ziel galt, über dessen prioritäre Stellung sich alle Fraktionen hier im Hause einig gewesen sind. Dasjenige, was Sie an Vorwürfen über die Tagungen des Aufsichtsrats gehört haben, kommt wohl im Wesentlichen von einem Mitglied des Aufsichtsrats, dessen Verhalten, im Nachhinein so über diese Sitzungen zu reden, nicht gerade sportlich ist.
(Dr. Verena Lappe GAL: Das hat Herr Lange alles erzählt! – Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Eine Stadt, die sich hinterher streitet, wenn man Zweiter geworden ist, verbessert ihre Chancen für den nächsten Versuch nicht. Man muss eben etwas wagen, wenn man gewinnen will. So sehen das die Freunde der Bewerbung und unsere Premiumpartner ganz sicher auch. Meine Zustimmung und die der FDP-Fraktion gilt daher dem Senatsantrag. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es gehört, wir sind uns alle einig, die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2012 hat sich für unsere Stadt gelohnt.
Noch nie ist es vorher gelungen, die Hamburger Bevölkerung mit einem einzigen Thema so zu begeistern, wie mit dieser Bewerbung, nach dem Motto „Feuer und Flamme für Hamburg 2012“. Zustimmungswerte weit über 90 Prozent sind dafür der messbare Beweis. All denjenigen – ich sage nachher noch etwas zur Favoritenrolle –, die jetzt im Nachhinein alles schon von Anfang an gewusst haben, möchte ich das Gedächtnis bemühen, dass diese Zustimmungsrate nur langsam und kontinuierlich von etwas um die 50 Prozent herum im letzten Herbst bis zur Endphase gewachsen ist. Das hatte natürlich mit der Bewerbungskampagne zu tun.
Die Bewerbungskampagne hat die Stadt und ihre Vorzüge bundesweit bekannt gemacht. Sportpolitisch ist Hamburg durch die Bewerbung und die vielen Veranstaltungen wieder als europäische Sportmetropole auf der Landkarte, nachdem Hamburg viele Jahre lang nur eine Nebenrolle gespielt hat.
Die Zusammenarbeit bei der Bewerbung mit der Hamburger Wirtschaft, dem Sportbund und der Stadt war insgesamt gesehen finanziell ein Erfolg war. Dabei konnten durch die Entwicklung dieser Wort- und Bildmarke, die Sie ja auch alle gern getragen haben, nämlich Feuer und Flamme, Premiumpartner und Freunde der Bewerbung gewonnen werden, die gemeinsam mit der Handelskammer einen Betrag von fast 5 Millionen Euro aufgebracht und damit die ursprünglichen Erwartungen weit übertroffen haben.
Worum es heute geht, ist hier schon angesprochen worden. Die vorläufig noch nicht geprüfte Schlussbilanz der Hamburg für Spiele GmbH lässt ein Defizit von bis zu 2 Millionen Euro und nicht möglicherweise ein bisschen darüber, sondern – wenn – etwas darunter, erwarten.
Im Haushaltsausschuss haben die Senatsvertreter und die Fraktionen über die Entstehung beraten. In der letzten Phase der Bewerbung – etwa ab Anfang des Jahres – war Hamburg in der Favoritenrolle und musste zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um seine Stellung zu behaupten. Dazu kamen zusätzliche Anforderungen durch das NOK nach der Evaluierung, die erst im Oktober stattgefunden hatte und die zusätzlich die Aufmerksamkeit auf Hamburgs Bewerbung gelenkt hat. Diese Anstrengungen waren – und das ist ein ganz natürlicher Prozess – mit höheren Aufwendungen verbunden, die nicht gleichzeitig und vollständig zeitnah durch zusätzliche Einnahmen abgedeckt werden konnten.
Ich möchte noch einmal an Folgendes appellieren, es ist ja hier schon gesagt worden: Was wäre los gewesen, wenn wir geknausert hätten und wenn wir die Spiele nicht nach Hamburg bekommen hätten? Dann wären Sie von der Opposition doch die Ersten gewesen, die gesagt hätten, das war wohl Sparen am falschen Fleck.
(Erhard Pumm SPD: Darum geht es nicht! – Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaat- licher Offensive)
Sie wissen, eine Olympia-Bewerbung ist keine RoutineAngelegenheit, die man nicht ohne Weiteres mit einem eingefahrenen System von Zuwendungen und zuwendungsähnlichen Beiträgen vergleichen kann.
Zur Favoritenrolle. Sicherlich haben wir uns das alle gewünscht, aber in der Favoritenrolle insgesamt gesehen waren wir von Anfang an nicht. Es haben sich alle fünf Städte in der Favoritenrolle gesehen, vor allen Dingen Düsseldorf, und erst nachdem im Oktober die Evaluierungskommission hier war und ein bisschen hat durchblicken lassen, dass das alles sehr erfolgreich ist, hatte man ab Anfang des Jahres allgemein den Eindruck, dass zwei Städte ganz vorne sind – Sie wissen es, Düsseldorf und wir. Dass wir uns selbst in der Favoritenrolle gesehen haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die anderen das nicht gesehen haben. Was Sie gesagt haben, Frau Dr. Lappe, dass es letztendlich gut ist, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist – damit meinen Sie, dass wir nicht erfolgreich waren –, finde ich eine starke Aussage.
(Dr. Michael Freytag CDU: Traurige Aussage! – Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Die Gesellschaft der Hamburg für Spiele GmbH hat einen externen Liquidator bestellt, um die Gesellschaft abzuwickeln. Dieser Liquidator hat seine Tätigkeit am 1. Juni dieses Jahres aufgenommen und wird voraussichtlich im August eine geprüfte Schlussbilanz zum 31. Mai – das ist dann gleichzeitig, wie üblich, die Eröffnungsbilanz der Liquidation zum 1. Juni – darstellen. Der Liquidator wickelt die offenen Geschäftsvorfälle schnellstmöglich nach kaufmännischen Grundsätzen ab. Dabei wird das Liquidationsverfahren nach den gesetzlichen Vorschriften bis zur Löschung der Firma aus dem Handelsregister wahrscheinlich etwa ein Jahr dauern.
Der Senat hat zur Abwicklung der offenen Zahlungsverpflichtungen 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit alle offenen Punkte zügig erledigt werden können. Sollte sich am Ende herausstellen, was wir hoffen, dass wir nicht das ganze Geld brauchen, dann fließt das selbstverständlich zurück.
Meine Damen und Herren, der Senat bittet um die nachträgliche Genehmigung dieser Mehrausgaben und bittet, dabei zu bedenken, dass auch bei der Abwicklung der Bewerbungsaktivitäten das Auftreten der Stadt über die Stadtgrenzen hinaus sehr genau beobachtet wird.
Je professioneller und gemeinschaftlicher – ich appelliere hier wirklich auch an die Gemeinschaft, die wir bis zum 12. April gehabt haben – alle Beteiligten die noch offenen Fragen lösen, umso größer sind die Chancen für unsere nächste Bewerbung. Die könnte, wie wir es uns wünschen, schneller kommen, als man es im Moment vielleicht denkt.
Selbstverständlich wird der Senat dem Haushaltsausschuss im Herbst die für öffentliche Unternehmen üblichen Unterlagen – die geprüfte Schlussbilanz zum 31. Mai und einen Lagebericht in Form eines Zwischenberichts des Liquidators – vorlegen.
Koalitionsfraktionen und sie laufen nach dem Motto: Der mögliche Sieg heilt die Mittel. Vor dem Hintergrund der Gesetze, die auch für uns und für den Senat gelten, ist das eine unmögliche Position.
Sie setzen damit Maßstäbe und wenn Sie die anwenden, das habe ich schon einmal gesagt, bei den von Ihnen so freundlich behandelten Zuwendungsempfängern dieser Stadt, dürfen Sie überhaupt keine Kritik mehr üben. Der mögliche Sieg heilt diese Mittel nicht. Man hat auch bei einer Olympia GmbH mit fünf Senatoren und dem Bürgermeister im kaufmännischen und im betriebswirtschaftlichen Bereich nach den Maßstäben zu arbeiten, wie die Vorgaben sind. Sie waren, als der Deutsche Tennisbund Ende März 750 000 Euro brauchte, innerhalb von 14 Tagen mit einer Drucksache in diesem Parlament. Wir haben zwar aus bestimmten Gründen nicht zugestimmt, aber es war Ihnen möglich, diese Mittel zu bekommen. Sie haben für diese Olympia GmbH den ein Jahr alten Wirtschaftsplan in voller Kenntnis im November 2002 fortgeschrieben, weil schon dort die Ausgaben aus dem Ruder liefen. Weil das so war, hätten Sie schon im Januar mit einer Drucksache ins Parlament kommen müssen. Dann wäre das in Ordnung gewesen. Es gibt überhaupt keine Ausreden.
Machen wir uns in diesem Punkt nichts vor. Es ist nicht in Ordnung zu sagen, wenn wir gewinnen wollen, dann dürfen wir nicht knausern. Wenn wir gewinnen wollen, dann sagt man, wie hoch der Preis des Gewinnens ist. Wenn man weiß, in welcher Höhe die Ausgaben sein werden, die Sponsoren aber nur soundsoviel Erträge fließen lassen, dann kommt man ins Parlament und diskutiert darüber, ob es diese Differenz decken will. Das haben Sie nicht getan, das ist nicht in Ordnung.
Erstens: Der Satz, dass in diesem Laden kein Controlling stattgefunden hat, stammt nicht von einem Sozialdemokraten, sondern vom heutigen Vizepräsidenten der Handelskammer Hamburg, Herrn Schües,
der dieses in der Öffentlichkeit gesagt hat. Ob das ein sportlich faires Nachtreten ist, ist etwas anderes, aber die Aussage stammt von ihm.
Es ist eindeutig, dass wir in der Olympia GmbH einen Geschäftsführer gehabt haben, der ein hohes Gehalt bezogen hat und von dem behauptet wurde, dass er nicht fünf Tage die Woche in Hamburg gearbeitet hat. Auf jeden Fall steht fest, dem hat selbst Senator Lange im Haushaltsausschuss zustimmen müssen, dass dieser Geschäftsführer in den letzten Monaten nur Einzelentscheidungen getroffen hat, die der Aufsichtsrat nicht kontrolliert hat. Im Zweifel hat er sich die Zustimmung von Einzelmitgliedern geholt. Das ist auch der Grund, weshalb Sie diesen Mann schon Ende Mai entlastet haben. Der Aufsichtsrat hat genau gewusst, hätte er das nicht getan, hätte er geplaudert. Dann hätte er Ihnen genau das ins Stammbuch geschrieben, was ich Ihnen jetzt ins Stammbuch schreibe.
Geld ist hier in der letzten Phase hinausgeschmissen worden, weil man den Eindruck hatte, man müsse Düsseldorf übertrumpfen. Verloren haben wir aber gegen Leipzig, die mit wesentlich weniger Geld, aber mit mehr Kopf, die Bewerbung gewonnen haben.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Wussten Sie das vor- her, Herr Maier? – Zuruf von Rolf Kruse CDU – Beifall bei der GAL und der SPD)
Die zweite Bemerkung. Wenn Frau Lappe gesagt hat, vielleicht haben wir auch mit Recht verloren, dann hat das einen ganz bestimmten und besonderen Sinn. Ganz offenkundig haben Sie sich in der letzten Phase der Bewerbung als Bewerbungseuphoriker entlarvt, denen der Haushalt und die gesetzlichen Grundlagen nicht mehr so wichtig waren. Wenn ich mir diese Bewerbungseuphoriker in einer Realbewerbung auf internationaler Ebene vorstelle, über einen längeren Zeitraum, dann hätten wir uns überhaupt nicht mehr wiedergefunden mit den Haushaltsverhältnissen.