Aus unserem Wunsch, den Musikunterricht weiter zu stärken, darf aber jetzt keine Regulierungswut entstehen, wie ich sie manchmal aus den Fragen Ihrer Großen Anfrage herauslese. Ich begrüße es daher, dass die Schulen die Möglichkeit haben, sich frei zu entscheiden, in welcher Form sie im Rahmen der Flexibilisierungstafeln die Stärkung des Musikunterrichts berücksichtigen möchte. So wie die Heinrich-Hertz-Schule zum Beispiel eine Bläserklasse eingerichtet hat, haben alle Schulen die Möglichkeit, nach ihren Wünschen und ihrem Profil dem Musikunterricht einen größeren Stellenwert einzuräumen. Bis zu 18 Wochenstunden stehen dafür zur Verfügung.
Eines macht abschließend die Antwort des Senats deutlich, die musikalische Bildung befindet sich bei Senator Rudolf Lange in den besten Händen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Lachen bei Wilfried Buss SPD)
So wie Sie diese Aussage von mir, wie so häufig, zur Kenntnis nehmen dürfen, so nehmen wir auch die Antworten und die Fragen Ihrer Großen Anfrage zur Kenntnis und überweisen sie nicht an den Ausschuss.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Regierungswechsel hat die Koalition durch viele Maßnahmen die Bedeutung der musikalischen Bildung betont und dazu auch unterstützende Maßnahmen ergriffen.
Wenn die SPD jetzt aktuell nachlassendes Interesse junger Menschen am Musizieren feststellt, dann muss sie sich natürlich in erster Linie fragen lassen, was sie in den vergangenen Jahrzehnten getan hat, um dieses zu verhindern. So etwas entsteht ja nicht schlagartig. Das wissen wir alle ganz genau.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wilfried Buss SPD: Fragen Sie Herrn Müller-Sönksen!)
Die Fragenkomplexe der Großen Anfrage arbeiten alles ab, was in der Vergangenheit geschehen ist, aber eben auch das, was in der Vergangenheit, Frau Fiedler, nicht geschehen ist.
Ich will auf einige Bereiche der Anfrage eingehen. Mit einem Vorurteil will ich gleich zu Beginn aufräumen, dass nämlich an den Hamburger Schulen die Musik zu kurz käme. Ich habe sehr oft Gelegenheit, mich davon zu überzeugen, wie vielfältig die Leistungen sind, die von Chören, Musikgruppen und anderen an den Schulen gemacht werden. Und das sind keine – wie es manchmal heißt – Show-Nummern, sondern sie bezeugen, dass es an allen Schulen vielfältige und kontinuierliche musikalische Aktivitäten gibt. Dass Klavier, Geige und Flöte vielleicht nicht mehr so dominierend sind, ist nicht so schlimm. Ich würde sogar sagen, dass es heute mehr musizierende Jugendliche als in den Fünfziger-, aber auch in den Siebziger- und Achtzigerjahren gibt.
Die Sorge, die hier ausgedrückt wurde, dass in den Ganztagsschulen der Musikunterricht oder gar das Musizieren eingeschränkt werde, ist absolut unbegründet; das wissen Sie ganz genau, denn das Gegenteil ist der Fall. Die Ganztagsschulen bieten mehr Zeit für praktisches Musizieren. Die Zusammenarbeit mit der Jugendmusikschule, aber auch mit anderen Musikschulen und privaten Musikerziehern wird intensiviert werden. Auch der private Unterricht ist durch die Ganztagsschulen nicht gefährdet.
Richtig ist – das kam hier auch schon zum Ausdruck –, dass es nicht genügend ausgebildete Musikpädagogen gibt. Dieses Faktum ist seit Jahrzehnten bekannt und hat sicher auch seine Ursache in dem hohen Anspruch, den ein solches Studium stellt, aber auch in den vielfältigen Berufsmöglichkeiten, die sich nach Ende der Ausbildung für diese Menschen ergibt. Auf die Veränderungen im Studium, dieses zu verbessern, sind wir schon eingegangen.
Wir werden deshalb in Hamburg neben dem Studium auch die Qualifizierungsangebote für fachfremd unterrichtende Lehrkräfte verstärken, um insbesondere – da gebe ich Ihnen Recht – den Musikunterricht in der Grundschule in Umfang und Qualität zu sichern. Die Aktivitäten der Jugendmusikschule, die Chöre und Orchester an unseren Schulen und vieles mehr sind Belege für eine sehr lebendige Musikerziehung in Hamburg.
Wir werden darüber hinaus – das ist angesprochen worden – im kommenden Jahr in Kindergärten, in Vor- und Grundschulen ein Modellprojekt zur Frühförderung von Kindern beginnen, denn es ist unbestritten, dass frühkindliche Musikerziehung nicht nur Freude macht, sondern das Lernen insgesamt positiv beeinflusst. Wir wollen dabei natürlich die Eltern mit einbeziehen.
Musik ist nicht nur eine angenehme Entspannung von der heute von den Kindern schon geforderten Leistungsbereitschaft. Sie ist ein ganz wesentlicher Teil menschlichen Lebens, seiner Empfindungsfähigkeit, seines Wohlbefindens, seiner Lebensgestaltung, aber auch seiner Leistungsfähigkeit. Insofern danke ich ausdrücklich der SPDFraktion, dass sie uns hier Gelegenheit gegeben hat, die Hamburger Aktivitäten zusammenfassend darzustellen. Sie hat uns damit Gelegenheit gegeben, deutlich zu machen, dass Musikerziehung in unserer Politik auch zukünftig eine bedeutende Rolle spielen wird.
Über ein Musikorchester der Bürgerschaft, möglicherweise sogar unter Beteiligung des Senats, würde ich mich sehr freuen, denn ich bin als Senator für Bildung und Sport in meiner Jugend nicht nur im Handball tätig gewesen, ich habe auch mit viel Freude und mit viel Schwung fürs Leben Schlagzeug in einer Jazzband gespielt.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Herr Buss kann nur Pauke! – Gegenruf von Ekkehard Rumpf FDP: Triangel!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon immer zur Regierungskoalition gesagt, dass sie Herrn Lange nicht als Bildungssenator, sondern als Kultursenator hätten nehmen sollen. Dann wäre uns sowohl im Kultur- als auch im Schulbereich vieles erspart worden.
Ich will aber noch kurz einiges zu Ihrer Handlung sagen, die Sie jetzt vorschlagen. Es ist ehrlich gesagt ein Armutszeugnis, dass Sie nicht bereit sind, die Anfrage an den Schulausschuss zu überweisen,
damit diese noch einmal fachlich und pädagogisch diskutiert werden kann. Es ist doch bezeichnend: Wenn es darum geht, noch einmal zu überlegen, welche einzelnen Rückschlüsse aus dieser Antwort gezogen werden können, kneifen Sie. Das ist ganz erbärmlich.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/2558 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 51 und 52, Anträge der SPD-Fraktion: Bauakademie am Lerchenfeld – Chance für das Architekturstudium in Hamburg und Zukunft der Universität für Wirtschaft und Politik.
[Antrag der Fraktion der SPD: Bauakademie am Lerchenfeld – Chance für das Architekturstudium in Hamburg – Drs. 17/2881 –]
Mit ist inzwischen mitgeteilt worden, dass die Debatte einvernehmlich entfallen soll. Wir kommen deswegen gleich zur Abstimmung.
Wer möchte den Antrag aus der Drs. 17/2881 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag aus der Drs. 17/2882 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 30, Antrag der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Heimaufsicht – Abbau von Überbürokratisierung und Antrag der GAL-Fraktion zur Intensivierung der Heimaufsicht – Umsetzung des Heimgesetzes.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Verbesserung der Heimaufsicht – Abbau von Überbürokratisierung – Drs. 17/2688 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Intensivierung der Heimaufsicht – Umsetzung des Heimgesetzes – Drs. 17/2732 –]
Mir wurde mitgeteilt, dass die Debatten einvernehmlich entfallen sollen. Die Drucksachen sollen auf Wunsch der SPD an den Sozialausschuss überwiesen werden. Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/2688 und 17/2732 an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wir kommen dann zum nächsten Tagesordnungspunkt 38, Antrag der Koalitionsfraktionen: Anpassung der Personalbeurteilungsrichtlinien.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Anpassung der Personalbeurteilungsrichtlinien – Drs. 17/2773 c]
Auch hier wurde mir mitgeteilt, dass die Debatten einvernehmlich entfallen sollen. Wir kommen deswegen gleich zur Abstimmung.
Wer möchte den Antrag aus der Drs. 17/2773 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Somit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 50, Antrag der GAL-Fraktion: Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft für Hamburgs öffentliche Bauten – Fortentwicklung des Hamburger Engagements statt Aufweichung der Kriterien.
[Antrag der Fraktion der GAL: Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft für Hamburgs öffentliche Bauten – Fortentwicklung des Hamburger Engagements statt Aufweichung der Kriterien – Drs. 17/2880 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Maaß.