Protocol of the Session on June 26, 2003

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Herr Müller, bitte.

Meine nächste Frage: Wer war zum Workshop eingeladen und wie war gewährleistet, dass alle Vorschläge und Kritik einbringen konnten?

Eingeladen waren der Berater und Leiter der Entwurfswerkstatt selbst, Herr Professor Schürmann, mit seinen zwei Partnern, Vertreter des Denkmalschutzamtes und des Bezirksamtes HamburgMitte, die Vorsitzenden der Bezirksfraktionen HamburgMitte – und zwar alle Vorsitzenden –, die stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen, Vertreter des Bauherren, Vertreter des Architektenbüros BAT sowie Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung der Behörde für Bau und Verkehr. Die Tagesordnung für den Workshop gewährleistete das Vorbringen von Kritik.

Der Sinn einer solchen Entwurfswerkstatt ist es, dass alle Beteiligten Vorschläge zu einer Anforderungsmatrix einbringen, in diesem Fall für die Fassadengestaltung im Gesamtkontext, daraus eine Zielvorstellung als Überarbeitungsvorgabe an den Architekten entwickelt wird, der Überarbeitungsprozess im Dialog mit den beratenden Architekten abläuft und im Schlusskolloquium die Übergangsergebnisse kritisiert und diskutiert werden, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Herr Müller, haben Sie noch eine Frage?

Ja, noch eine Frage an den Senator: Ich habe Sie jetzt also richtig verstanden, dass die Vorschläge und auch die Kritiken der anwesenden Eingeladenen in die Entscheidungsfindung mit eingeflossen sind?

Ja.

Der nächste Fragesteller ist Herr Dose, bitte.

Herr Senator, wäre es nicht wünschenswert und angemessen gewesen, wenn auch andere Architekten bei einem so wichtigen Projekt in hervorragender Lage an der Alster ihre Ideen hätten einbringen können?

Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Was wünschenswert ist und was sinnvoll ist, klafft manchmal weit auseinander. Ich frage Sie, wie Sie reagieren würden, wenn Sie etwas entwerfen, was auch immer das sei, und man Ihnen dann sagen würde, das Ergebnis finde man zum Teil gut, den Rest lasse man jemand anderes machen?

(Ingo Egloff SPD: Das ist keine Antwort!)

Wir haben hier mit der Europapassage ein gesamtes Bauwerk, das in seiner Gesamtheit betrachtet werden muss. Da kann man nichts scheibchenweise herausschneiden und dafür einen Wettbewerb ausschreiben. Das funktioniert nicht. Es mag wünschenswert sein, aber es ist nicht praktikabel.

(Jörg Lühmann GAL: Natürlich ist das praktikabel!)

Herr Dose, eine zweite Frage?

Ist dem Senat bekannt, dass man die schützenswerte Fassade des Europahauses bei totaler Freiheit der Geschosshöhengestaltung hätte erhalten können – siehe Alte Post – und der ursprüngliche Entwurf, noch unter Rotgrün, das auch vorsah?

Diese zusammenfassende Bewertung, Herr Abgeordneter, teilt der Senat so nicht.

Frau Möller ist die nächste Fragestellerin.

Ich möchte einmal vorab eine Korrektur loswerden: Die stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen der Bürgerschaftsfraktionen sind nicht zu dem Workshop eingeladen gewesen.

Nun zu meiner Frage: Ich würde gerne wissen, wie teuer dieser Workshop war und wer die Kosten dafür getragen hat.

Herr Senator, bitte.

Die Frage kann ich derzeit nicht aus dem Stegreif beantworten. Ich könnte sie höchstens zu Protokoll geben.

(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Spendenkasse!)

Frau Möller, bitte.

Meine zweite Frage dazu, wahrscheinlich auch zu Protokoll: Was wären denn für Kosten bei einem Wettbewerb entstanden und zu wessen Lasten wären diese gewesen?

Das würde ich dann auch gerne zu Protokoll geben, wobei ich die Einschätzung habe, dass ein Wettbewerb meistens teurer als so ein Workshop ist.

Herr Pramann, bitte.

Noch einmal zu den Teilnehmern des Workshops: Da wahrscheinlich nicht alle Eingeladenen am Workshop teilgenommen haben, welches waren denn dann die Gründe für die Nichtteilnahme?

(Lachen bei Petra Brinkmann SPD)

Herr Abgeordneter, darauf kann ich nur für den Bereich antworten, der mir bekannt ist. Es haben Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nicht teilgenommen, weil sie sich mit dem Verfahren, einen Workshop zu machen, nicht einverstanden erklärt haben, sondern sich ausschließlich mit einem Wettbewerb beschäftigt haben.

(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Hört, hört! – Richard Braak Partei Rechts- staatlicher Offensive: Das ist nicht zum Lachen. Verweigerung!)

Gibt es weitere Fragen? – Bitte schön, Herr Lühmann.

Herr Mettbach, Sie haben eben erklärt, dass es für einen Architekten natürlich sehr schwer ist, wenn er einen Entwurf macht und dann hinterher ein Fassadenwettbewerb ausgelobt wird. Das ist sicherlich so. Ist Ihnen aber bekannt, dass am Heidenkampsweg auf ähnliche Art und Weise schon sehr gute Bauten entstanden sind?

Das ist mir, Herr Abgeordneter, speziell für den Heidenkampsweg nicht bekannt. Ich streite es aber auch gar nicht ab, dass so etwas einmal gemacht werden kann. Ich glaube, es kommt auch immer darauf an, über welches Verfahren wir reden, es kommt auf die Zeitachse an und wie weit die Gesamtplanung fortgeschritten ist.

Herr Lühmann, bitte.

Bedeutet das dann in diesem Fall, dass von nun an jede eingereichte Fassade für dieses Bauvorhaben, also jede von dem Büro eingereichte Fassade, genehmigt werden müsste?

Auf Spekulationen gehe ich gar nicht ein. Die Frage: Bedeutet das, dass es in Zukunft so sein müsste? – Sorry, aber da müssen wir schon ganz konkret werden.

Herr Reinert, bitte.

Herr Senator, hat Ihrer Kenntnis nach das Denkmalschutzamt im Moderationsverfahren der letztlich erarbeiteten Lösung widersprochen?

Das Ergebnis dieses Workshops ist gemeinschaftlich von allen getragen, das heißt, das Ergebnis, das hier vorliegt, ist unter den an diesem Verfahren Beteiligten unstrittig.

Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, der nächste Fragesteller ist Herr Maaß.

Den Medien ist zu entnehmen, dass Staatsrat Wellinghausen regelmäßig telefonisch eine Radiologenpraxis rechtlich berät und von dieser monatlich 4600 Euro erhält.

Handelt es sich hierbei aus Sicht des Senats um eine Nebentätigkeit?

Für den Senat Herr Staatrat Dr. Heller.

Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich antworte in Vertretung des Chefs der Senatskanzlei, der sich heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin befindet. Ich beantworte beide Fragen für den Senat zusammenhängend.

A

B

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