Die SPD ist nicht imstande, den Senat herauszufordern. Von Ihnen kommt nur viel Palaver, heiße Luft, keine Alternativen und irgendwann einmal findet eine Klausurtagung statt. Der Gipfel der Bemühungen der SPD war gestern die so genannte „Aktion Morgenröte“ in Form einer Verteilung von Flugblättern durch die SPD-Führung vor dem Hauptbahnhof. Das war 's.
Obwohl wir angeblich eine existenzielle Krise der Stadt haben – wie es Herr Zuckerer eben sagte –, sind Sie nicht einmal in der Lage, einen Gegenkandidaten aufzubieten. Sie sind und nicht der Senat ist in einer existenziellen Krise.
Wir lassen uns nicht von flugzettelverteilenden Papiertigern aus den Angeln heben. Das können Sie uns glauben. Die „Aktion Morgenröte“ ist Ihre geistige Abenddämmerung und nichts anderes.
Gute Nacht, SPD. Das sagen nicht nur wir, sondern auch viele Medienvertreter, die der Opposition vernichtende Kritiken um die Ohren gehauen haben. Die Genossen können am Hauptbahnhof so viel Zettel verteilen, wie sie wollen, das ändert nichts an dem Befund, dass sie an einem toten Gleis warten.
Einsam wartet die SPD auf einem Bahnsteig, an dem der Zug der Zeit nicht mehr vorbeikommt. Welch trauriges Bild.
Wenn sich diese Stadt in einer existenziellen Krise befinden soll – so wie Sie es sagen, Herr Zuckerer –, dann ist die Verhaltensweise des SPD-Landesvorsitzenden Scholz doch ohne Beispiel, der offenbar selbst nicht an seine Partei glaubt. Während in Hamburg für den Senat die Hütte brennt, ist Herr Scholz in Berlin und präsentiert das sicher sehr bedeutende Buch des Edelsozialisten Gregor Gysi. Das zeigt das Desinteresse Ihres Parteivorsitzenden für diese Stadt.
In Hamburg brennt es politisch, während Herr Scholz in Berlin ist und seine Buchpräsentation macht. Der treffende Kommentar des Berliner „Tagesspiegels“:
Der Gipfel der Unverfrorenheit ist die Behauptung der SPD, eine Neuwahl sei eine Frage des Anstands. Bun
doch es gab keine einzige Neuwahl. Dann ist Ihr Bundeskanzler nach Ihren eigenen Worten ein unanständiger Politiker.
Wenn ich Sie an Ihren eigenen Worten messe, dann sind Sie eine unanständige SPD. Denn als 1995 die Koalition aus SPD und Statt-Partei in schwere See geriet, weil der Vorsitzende der Statt-Partei das Regierungsbündnis verließ, gab es keine Neuwahlen, weil man die meisten Abgeordneten in der Bürgerschaft hinter sich wusste. Der Kommentar des damaligen Bürgermeisters Voscherau lautete: Mehrheit bleibt Mehrheit. Das zu Ihrem Anstand.
Soweit die Theorie. In Hamburg klaffen Verfassungsanspruch und -wirklichkeit der SPD-geführten Opposition in beklemmender Weise auseinander. Diese Opposition ist weder personell noch sachlich eine Alternative zu diesem Senat.
Sie versuchen, nach zwei Jahren Opposition klammheimlich durch die Hintertür wieder an die Macht zu kommen. Opposition muss man lernen. Sie müssen hierfür die Schulbank drücken, bevor Sie die Reifeprüfung ablegen können. In Hamburg ist dank des Bürgersenats das Abitur bekanntlich schon nach zwölf Jahren zu erreichen. Also: Fröhliches Pauken, meine Damen und Herren!
Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs selbst nicht in der schwersten Regierungskrise der Opposition verschreiben. Es ist durchaus nicht so, dass Ihnen jubelnde Menschen zulaufen, sondern die aktuellen Umfragen sprechen eine ganz deutliche Sprache. Hamburgs Bürger wollen Ole von Beust als Bürgermeister und sonst niemanden.
Ole von Beust hat die höchsten Sympathiewerte und die breiteste Zustimmung für sein Handeln. Die drei Regierungsparteien haben trotz dieser schweren Krise weiterhin die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
Die SPD stürzt ab und die CDU löst die SPD als stärkste Partei ab. Das nenne ich ein stabiles Handeln für die Regierung, das in den nächsten zwei Jahren noch ausgebaut wird. Wir werden 2005 noch bessere Ergebnisse haben als die, die den heutigen Umfragen zugrunde liegen.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Abwarten! – Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Es gibt keinen Regierungswechsel in Hamburg. Der Erfolgskurs unter Ole von Beust wird fortgesetzt. Die Opposition hat selbst eindrucksvoll dokumentiert, dass sie da hingehört, wo sie ist. Die Bevölkerung steht hinter Ole von Beust und seinem Senat. In Hamburg sehnt sich niemand nach Rotgrün zurück. Es gilt auch weiterhin: Ärmel aufkrempeln, an die Arbeit, Klarschiff für die Regierung, Landunter für die Opposition. In Hamburg geht es weiter aufwärts.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion bedauert die Ereignisse um Senator a. D. Schill. In dieser Sache gibt es nichts zu beschönigen.
Herr Schill hat aber auf der anderen Seite für die Innere Sicherheit in dieser Stadt enorm viel geleistet,
Herr Zuckerer hat gesagt: Geben Sie uns doch wieder eine Chance. Ich sage: Sie haben Ihre Chance gehabt.
Hamburg ist nicht mehr die Hauptstadt des Verbrechens, sondern eine immer beliebtere Metropole. Dies beweisen auch die zu verzeichnenden Tourismuszahlen.
Wir werden die Politik der Inneren Sicherheit konsequent fortführen und Hamburg noch sicherer machen. Die SPD hat ihre Chancen verspielt und niemand in dieser Stadt glaubt ernsthaft, dass durch eine baldige Rückkehr der Opposition in die Regierungsverantwortung in Hamburg eine bessere Situation entstehen könnte.
Der SPD ist eine wesentliche, wenn nicht die einzige, Säule ihrer bisherigen Politik verloren gegangen. Nach der Entlassung von Herrn Schill hat die Opposition wieder Licht am Ende des Tunnels gesehen,