Herr Zuckerer, die Opposition bleibt zur weiteren Instandsetzung auf dem Abstellgleis. Brauchen wir Neuwahlen? Herr Zuckerer sagte: Herr Schill ist jetzt weg, seine Politik fehlt. Etwas anderes hat er nicht auf dem Zettel. Brauchen wir deshalb Neuwahlen? – Nein, brauchen wir nicht.
Sie erinnern sich, dass Herr Voscherau damals gesagt hat, die SPD würde gebraucht. Als die Bürger dieser Stadt ihn gewählt hatten, schmiss er hin, weil man mit den Grünen nicht regieren könne. Das ist richtig. Aber haben Sie dann gesagt, jetzt brauchen wir Neuwahlen, weil das Vertrauen der Wähler enttäuscht wurde und unser Spitzenkandidat nicht mehr da ist? – Nein. Wir versprechen unseren Wählern: Wir machen weiter die richtige Politik für Hamburg, mit oder ohne Senator Schill.
Die Bestätigung von Herrn Nockemann hat gezeigt, dass die Koalition arbeitsfähig ist. Der Auftrag der Wähler, Hamburg noch sicherer, sozialer, lebendiger und zu einer erfolgreichen Metropole zu machen, wird von uns ausgeführt. Wir werden uns um die wichtigen Themen kümmern wie die Innere Sicherheit, die soziale Gerechtigkeit, den Verkehr, Straßenbau, die Drogenpolitik, die Förderung von Mittelstand und Handwerk, damit Kinder und Jugendliche in dieser Stadt wieder eine lebenswerte Zukunft haben. Das tun wir mit aller Kraft, mit oder ohne Schill.
Die Menschen in dieser Stadt wissen, dass sie sich auf die Politik unserer Fraktion und dieser Koalition verlassen können. Deshalb bin ich mir sicher, dass die Menschen uns wieder ihr Vertrauen schenken, auch wenn wir aufgrund dieser Ereignisse in den letzten Wochen natürlich einen Einbruch bei den Umfragen zu verzeichnen hatten.
Dies ist eine Momentaufnahme. Wir werden durch unsere Arbeit beweisen, dass das Vertrauen in unsere Politik gerechtfertigt ist.
Nach 44 Jahren SPD gibt es trotz unserer zahlreichen Initiativen noch viel zu tun. Herr Zuckerer, Hamburgs Bürger sehnen sich nicht zurück nach Stillstand, Filz und Untätigkeit. Deshalb – so mein Fazit – bedarf es auch keiner Neuwahlen. Herr Zuckerer, Sie meinen das auch gar nicht ernst, oder? Sie wissen doch selbst, dass Sie und Ihre Fraktion noch viel Zeit brauchen, um mit sich selbst intern klarzukommen. Sie wissen noch nicht, wer bei Ihnen der Bürgermeisterkandidat sein soll. Vor allen Dingen wissen Sie noch gar nicht, mit welcher Politik Sie die Bürger in dieser Stadt beglücken wollen.
Herr Zuckerer, Ihre Wahlversprechen erschöpfen sich in Mehrausgaben von mehreren 100 Millionen Euro. Sie sagen nicht, woher das ganze Geld kommen soll. Deshalb bleibt es dabei: Das sind reine Luftnummern.
Sie gehen davon aus, dass Sie wieder mit der GAL regieren wollen. Wenn ich das als Voraussetzung annehme, kann ich nur feststellen: Ich habe Angst – und die Bürger auch –, dass wir dann zu der alten, verfehlten Politik zurückkommen werden. Sie werden wieder Geld bei der Justiz, bei den Lehrern, bei der Polizei einsparen,
wie Sie es vor dem Regierungswechsel getan haben und auch weiterhin tun wollten. Sie sind nicht glaubwürdig, wenn Sie jetzt behaupten, dass dies nicht so sei. Dann sagen Sie uns, wie es sein soll; wir warten darauf.
Wenn es darüber hinaus Ihre einzige Erkenntnis ist, dass die Regierung eigentlich alles richtig macht und es nur darum geht, nur noch einige Millionen Euro mehr ausgeben zu können, dann, Herr Zuckerer, brauchen wir wirklich keine Neuwahlen. Das sehen wir auch so.
Die Bürger dieser Stadt wissen, wer SPD und GAL wählt, entscheidet sich für die alten Zustände. Deshalb wollen die Hamburger auch keine Neuwahl. Bitte, meine liebe SPD, regenerieren Sie sich noch zehn Jahre oder mehr in der Opposition. Wir werden den Hamburgern jedenfalls beweisen, dass wir in der Lage sind, erfolgreiche, bürgernahe Politik in dieser Stadt zu betreiben,
unsere Projekte weiter fortzusetzen und dann letztlich wieder eine Stadt zu haben, in der sich jeder wünscht, leben zu können. Diese Koalition bleibt auch künftig ein Zukunftsmodell für Hamburg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine Damen und Herren von CDU und FDP, Herr Bürgermeister! Sie treten hier auf, als könnten Sie zufrieden sein. Täuschen Sie sich nicht. Sie haben keine Bürgermeistermehrheit mehr und der heutige Tag ist eine Niederlage für Sie, für Hamburg und vor allem auch eine Niederlage für die demokratische Kultur in dieser Stadt.
Herr Dr. Freytag, Sie sagten, es gab ein reinigendes Gewitter und es habe sich die Spreu vom Weizen getrennt: Die Spreu sitzt doch hier noch, die haben Sie doch gar nicht vom Weizen getrennt.
Es muss doch eine Freude sein, wenn man Herrn Schill wieder in die Mitte der Gesellschaft aufnimmt. Sie haben wohl kein Gedächtnis oder Ihr Gedächtnis muss ein Sieb sein.
CDU und FDP werden mit denen weiterregieren – das scheint diese bürgernahe Politik zu sein –, die ohne Scham Internierungslager für infizierte Zuwanderer gefordert haben. Sie wollen mit denen weiterregieren, die in einem Satz gesagt haben, dass die Stadt – so Herr Bauer – von Müll und Homosexuellen gereinigt werden muss.
Sie wollen mit dem weiterregieren, der Gentests für Schwarzfahrer und Ladendiebe fordert. Da hat sich überhaupt nichts geändert. Es hat sich auch nichts daran geändert, dass es Ihnen völlig egal ist, welche politische Ausrichtung Ihre Machtbeschaffer haben. Die Hauptsache ist, Sie kommen an die Regierung und bleiben dort. Herr Dr. Freytag, Sie sagten eben: Wir wollen keinen Machterhalt um jeden Preis. Welch hoher Preis ist das eigentlich, den die ach so liberale FDP und die Volkspartei CDU dafür zahlen müssen?
Herr von Beust, Sie haben sich sehenden Auges mit dem Demagogen Schill und seiner Gefolgschaft verbunden. Ohne ihn wären Sie kein Bürgermeister geworden. Sie haben alles mitgemacht. Sie haben die Hetze gegen Flüchtlinge im Bundestag und seine irre Idee, das Gas, mit dem die Menschen in Moskau attackiert wurden, auch in Hamburg einzusetzen, mitgemacht. Sie haben alle Skandale und Diffamierungen und auch die Stimmungsmache gegen Minderheiten mitgemacht. Das können wir so nicht dulden, das werden wir weiter skandalieren.
Schon im letzten Dezember habe ich an dieser Stelle nach den Giftgasäußerungen den Ersten Bürgermeister dazu aufgefordert: Zeigen Sie Rückgrat, Herr von Beust, stehen Sie auf und werfen Sie Schill raus. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, in dem ein Innensenator mit kranken Phantasien menschenverachtende Politik betreibt. Er hat kein Rückgrat gezeigt!
Repräsentative Aktionen wie Störche beobachten, Krustenbrot verkaufen waren angesagt. Selbst beim Staatskirchenvertrag, von dem wir heute schon hörten, sind Sie weggetaucht. Der Finanzsenator Peiner musste versuchen, die Kohlen aus dem Feuer zu holen.
Der so genannte Schill-Skandal kam nicht überraschend. Er dauerte bis zum Zeitpunkt des Rausschmisses bereits zwei Jahre.
Charakterlich ungeeignet sind Sie, Herr Schill, nicht erst seit dem Versuch, den Bürgermeister zu erpressen. Die „moralische Verwahrlosung in der Führungsetage“, wie selbst die Zeitung „Die Welt“ heute treffend sagt, hat Spitzenwerte erreicht.
Meine Damen und Herren! Nun hat Schill ausgedient und Sie machen unverfroren weiter. Aber die Existenzgrundlage, auf der sich der Senat gebildet hat, ist weg. Knapp 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben Schill gewählt. Er war das Zugpferd, nicht Herr Nockemann, nicht Herr Mettbach und nicht Herr Frühauf.
Herr Dr. Freytag sagte einmal, ohne diesen Mann gebe es diese Regierung überhaupt nicht. Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat und ist nicht mehr legitimiert.
Herr Müller-Sönksen, hören Sie doch mal zu. Sie sind gleich dran, dann können Sie sich auslassen und Ihre Liberalität hier einmal kundtun. Darauf bin ich sehr gespannt.
Meine Damen und Herren! Die Schill-Fraktion hat Schill nicht ausgeschlossen und damit legitimiert sie sein Verhalten. Mit dieser Fraktion weiter zu koalieren, ist in höchstem Maße unglaubwürdig.
Die Fraktion trägt Schills Namen weiterhin, seine Handschrift, und die Führungsriege ist handverlesen.