dass ihre Regierenden dafür Sorge tragen, dass eine qualitativ hohe Behandlung in Hamburger Krankenhäusern sichergestellt ist.
Mit dem vorschnellen Verkauf des LBK verabschieden Sie sich von der Sorgfaltspflicht, die alle Vorgängersenate im Bereich der Krankenhausversorgung ausgezeichnet hat.
Wie sieht es nun eigentlich mit dem LBK aus? Die Restrukturierungsmaßnahmen, die der LBK in den letzten Jahren durchgeführt hat, haben Erfolg. Durch die Fusion des AK Bergedorf mit dem Bethesda-Krankenhaus ist in Hamburgs Osten ein qualitativ hohes Krankenhaus entstanden. Auch im Hamburger Norden stellt das Klinikum Nord die Krankenversorgung sicher. Die angepeilte sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem AK Harburg und dem Krankenhaus Mariahilf wird im Hamburger Süden für eine stationäre Spitzenversorgung stehen.
Durch die vielen betriebsinternen Strukturierungsmaßnahmen konnten die Kosten des LBK in den letzten Jahren um 25 Prozent gesenkt werden. In Zahlen heißt das für die Betriebsergebnisse der letzten Jahre: 1999 34 Millionen Euro Überschuss, 2000 17 Millionen Euro Überschuss, 2001 34 Millionen Euro Überschuss. Die Sonderbelastungen durch die betrieblichen Altersversorgungen in Höhe von 35 Millionen Euro pro Jahr haben leider dafür gesorgt, dass das Jahresergebnis negativ war. Die Modernisierungsmaßnahmen werden in den nächsten Jahren aber Früchte tragen und dafür sorgen, dass wir ein angepeiltes Betriebsergebnis von 80 Millionen Euro zu erwarten haben.
Nur dem außergewöhnlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK ist es zu verdanken, dass sich der LBK aus betriebswirtschaftlicher Sicht so gut darstellt. Dafür danken wir.
Sie planen nun, den Betrieb in eine Besitzgesellschaft und eine Betriebsgesellschaft aufzuteilen. Diese Umwandlung birgt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein großes Risiko. Sie haben das Rückkehrrecht. Bei dieser Aufteilung wird es so sein, dass Sie das Rückkehrrecht von der Betriebsgesellschaft in die Besitzgesellschaft haben. Dann wird sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Folgendes ergeben: Die Besitzgesellschaft kann sie nicht anstellen, weil sie keine Krankenpfleger und keine Ärzte anstellt, und das Ergebnis wird sein, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt werden kann. Diesen Vertrauensbruch machen wir nicht mit.
Ich gehe davon aus, dass kein Mitglied des Senats daran denkt, einen solchen Weg zu gehen, und ich würde mich freuen, wenn Sie das hier vor Ort noch einmal klarstellen könnten.
Aus Ihrer Pressemitteilung vom 15. September ist zu entnehmen, Herr Senator Peiner, dass der LBK noch in diesem Jahr verkauft werden soll. Aus den von mir geschilderten betriebswirtschaftlichen Gründen ist ein Eilverkauf in keiner Weise nachzuvollziehen. Nicht nur, dass bei diesem Vorgehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen würden, nein, Sie treten die Bürgerrechte mit Füßen.
Über 100 000 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich dafür ausgesprochen, dass der LBK in der Hand der Stadt bleibt. Eine endgültige Entscheidung ist für den Wahltermin der Europawahl Mitte nächsten Jahres vorgesehen. Sie, Herr Peiner, ignorieren diesen Wunsch der über 100 000 Menschen. Die Politikverdrossenheit in unserem Lande ist bereits groß. Das Vertrauen in die Politik insgesamt würde bei einem derartigen Vorgehen mit Recht weiter schwinden. Wir fordern Sie auf: Halten Sie inne, gewähren Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern ihre zustehenden Bürgerrechte.
Ein übereilter Verkauf des LBK – um nicht zu sagen, ein Ausverkauf – ist ein durchsichtiges Unterfangen, mit dem Sie sich aus der politischen Verantwortung ziehen wollen. Gesundheit braucht Verantwortung. Stehen Sie dazu.
Tragen Sie Sorge dafür, dass die Patientinnen und Patienten in Hamburg weiterhin unabhängig von ihrem Einkommen behandelt werden. Eine Privatisierung des LBK würde zu einer deutlichen Verunsicherung führen, Renditeinteressen stehen dann vor Patienteninteressen. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse.
Hamburg braucht eine gesicherte Krankenhausversorgung. Stellen Sie sich dieser Verantwortung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD verlangt heute von uns, die Planung zum Verkauf des LBK auszusetzen. Zugegebenermaßen sind 100 000 Unterschriften für ein Volksbegehren eine beachtliche Zahl. Auch 100 000 Unterschriften
entheben aber weder den Senat noch die Bürgerschaft und vor allem auch nicht uns Abgeordnete von der Pflicht, verantwortlich mit dieser Frage umzugehen. Sie dürfen für uns Abgeordnete auch kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen. Auch angesichts von 100 000 Unterschriften
sind wir zu einer Abwägung verpflichtet. Wir müssen die Situation des LBK sehen. Wir müssen die Lasten und Belastungen für den Haushalt sehen. Wir müssen die nicht abgesicherten Investitionsbedarfe sehen. Wir müssen die Umstellung der Finanzierung auf DRG in der Zukunft sehen. Wir müssen aber auch den Erhalt der Arbeitsplätze sehen und am Ende müssen wir auch den Erhalt dieser Krankenhäuser mit ihrer Leistung für die Hamburger sehen. Genau in dieser Abwägung, die wir gemacht haben, kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Planungen weitergehen müssen. Wer jetzt nicht weiter an der Zukunft des LBK arbeitet, verliert wertvolle Zeit, die für die Sanierung des Unternehmens notwendig ist, er riskiert Millionen Lasten für den Hamburger Haushalt und er gefährdet zuletzt die Arbeitsplätze und die Leistungs
fähigkeit der Krankenhäuser des LBK. Daher werden wir als Regierungskoalition weiterhin die Sicherung des LBK durch Beteiligung privaten Kapitals und Know-hows verfolgen.
Die SPD führt heute mit diesem Antrag bereits zum vierten Mal eine Debatte zu diesem Thema – am 27. November, am 10. Dezember und am 7. Mai noch einmal ganz ausführlich – und jedes Mal wurden die Probleme geleugnet. Kein einziges Mal, in keiner dieser vier Debatten, auch heute nicht, wurden Alternativen aufgezeigt. Es wurde nicht ein einziger Vorschlag gemacht, wie die Strukturprobleme gelöst werden können. Das ist für uns in einem Wort: Statt Kompetenz, Blockadehaltung. Das reicht nicht.
Die SPD führt hier zusammen mit Teilen der Gewerkschaft die Mitarbeiter, aber auch die Bürger in Hamburg, aufs Glatteis. Ein Aussetzen der Planungen heißt, die Zukunft des LBK Hamburg aufs Spiel zu setzen. Das können wir als Abgeordnete auch angesichts von 100 000 Unterschriften nicht verantworten. Deshalb müssen die Planungen weitergehen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Dr. Petersens Antrag lese, werde ich das Gefühl nicht los, den fünfunddreißigsten Akt eines nicht besonders guten oder unterhaltsamen und nicht enden wollenden Fortsetzungsromans zu lesen. Die SPD-Fraktion und an ihrer Spitze der Bürgermeisterkandidat in spe, Herr Dr. Petersen, führen durch das Weglassen von Fakten unbewiesener Behauptungen und Schauermärchen die Öffentlichkeit absichtlich und bewusst hinters Licht.
Wir führen hier eine Geisterdebatte und das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Ihrem Antrag zuzustimmen, Herr Dr. Petersen, hieße, der Stadt bewusst Schaden zuzufügen. Das werden wir mit Sicherheit nicht tun. Sie versuchen, sich hier als Robin Hood der Krankenhäuser darzustellen, der den profitablen LBK vor dem bösen Sheriff von Nottingham und Prinz John respektive dem Gesundheitssenator und dem Finanzsenator retten will. So nun nicht, das kann ich Ihnen versprechen.
Was Sie mit Ihren Anträgen und öffentlichen Äußerungen immer wieder verschweigen, ist die Tatsache, dass die SPD-Senate die finanzielle Schieflage des LBK erst durch ihre Nachlässigkeit verursacht haben. Nix mit Sheriff Forest. Wir räumen hier Ihre Hinterlassenschaften weg und Sie versuchen immer wieder, diese notwendigen Aufräumarbeiten zu sabotieren. Dieser Antrag ist ein weiterer versuchter Sabotageakt.
Das eigentlich Tragische ist aber, dass Sie bewusst mit falschen Prämissen argumentieren. Ich werde es Ihnen an ein paar Punkten deutlich machen. Sie behaupten immer wieder, der LBK würde Gewinn machen. Das ist nachweislich falsch. Der LBK häuft Schulden an; jedes Jahr nur für Pensionslasten weitere 35 Millionen Euro.
Dann vergessen Sie bei Ihrer Rechnung auch gern die Kassenkredite, für die die öffentliche Hand geradestehen muss. Diesen zusätzlichen Schuldenzuwachs von 50 Millionen Euro pro Jahr kann man mit Fug und Recht als dramatisch bezeichnen. Der Liquiditätsbedarf ist momentan so gewaltig, dass bis zum 31. Dezember dieses Jahres wahrscheinlich die 500-Millionen-Euro-Grenze überschritten werden wird. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sprechen immer davon, es würden durch den Verkauf die angeblichen Gewinne des LBK verschenkt. Es gibt diese Gewinne aber aktuell gar nicht. Sollte es der Stadt gelingen, einen privaten Investor zu finden und sollte dieser möglicherweise Gewinne erwirtschaften, hätte der private Investor an diesem Gewinn Anteil. Das ist nun einmal so in der Wirtschaft. Aber dafür hat er auch vorher kräftig investieren und eine Zeitlang die Defizite tragen müssen. Außerdem wird der LBK auf absehbare Zeit mit den jetzigen Kassenkrediten in der genannten Höhe keine Gewinne erwirtschaften. Aufgrund der prekären finanziellen Situation haben wir hier dringenden Handlungsbedarf.
Sie argumentieren immer wieder mit falschen Unternehmenswerten. Das Unternehmen hat bereits heute Verbindlichkeiten in Form von Kassenkrediten in Höhe von mehr als 460 Millionen Euro, die der Wert des Unternehmens nicht hergibt. Außerdem sind da noch die von Ihnen verursachten Altversorgungslasten. Würde man diese kapitalisieren, ergebe sich die Summe von weiteren 386 Millionen Euro Schulden. Insgesamt reden wir hier über 800 Millionen Euro Schulden,
die sich zusammen mit den eben erwähnten neuen Kassenkrediten deutlich auf die 900-Millionen-Euro-Marke zubewegen. Wenn Sie diesen Betrieb, wie er heute ist, morgen zur Gründung einer GmbH anmelden würden, würde er wegen Überschuldung entweder vom Handelsrichter nicht eingetragen werden oder er müsste sofort Insolvenz anmelden.