Das sind so Sachen, die Sie wahrscheinlich vergessen haben. Das ist alles gemacht worden. Die Presseerklärung davor ist noch ein Jahr älter. Ich verzichte darauf, sie vorzulesen. Bitte wider das Vergessen: Auch unter unserer Regierung sind Tiefgaragen gebaut worden und viele von denen, die Sie jetzt in Volksdorf bauen und so weiter, sind Planungen, die in rotgrüner Zeit auf den Weg gebracht wurden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dann rücken wir das auch noch einmal gerade, Herr Polle. Wie üblich bei Ihrem Bausenator, war auch das nur eine Ankündigung.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Stimmt doch nicht!)
Zunächst zum Antrag der GAL-Fraktion, Drs. 17/3365. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Antrag der Koalitionsfraktionen, Drs. 17/3324. Wer möchte diesen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis ist zweifelsfrei festgestellt worden. Sie können es gern draußen weiter diskutieren, bitte nicht hier drinnen. Ich verkünde jetzt das Wahlergebnis.
Bei der Wahl eines stellvertretenen Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung sind 116 Stimmen abge
geben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig; 115 somit gültig. Der Leitende Regierungsdirektor Martin Huber erhielt 107 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Damit ist Herr Huber gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Umwelt und Gesundheit sind 115 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig; 114 somit gültig. Herr Christian Sowada erhielt 97 Ja-Stimmen bei acht Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Damit ist Herr Sowada gewählt worden.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 42, Drs. 17/3201, Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das war schon der erste Fehler! – Dr. Andreas Mattner CDU: Den Redenschreiber sollten Sie rausschmeißen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über einen monströsen Skandal, der die Freie und Hansestadt Hamburg erschüttert hat. Und zum zweiten Mal deswegen und erst heute, weil die Koalition den Vorschlag der Opposition, eine frühe Sondersitzung der Bürgerschaft zu machen, verweigert hat.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das geht verfas- sungsrechtlich nicht! – Gegenruf Dr. Andrea Hil- gers SPD: Natürlich geht das!)
Das Manöver, das Sie da gefahren haben, nämlich die politische Normalität zu inszenieren und deswegen die Befassung eines Antrags auf Auflösung der Bürgerschaft zu verzögern, war nicht von besonderer politischer Raffinesse. Es war ziemlich durchsichtig und es war ziemlich peinlich. Lassen Sie sich das dann auch in aller Deutlichkeit sagen: Es hatte keinen politischen Stil. Aber politische Stillosigkeit und Peinlichkeiten kennzeichnen ja auch die letzten zwei Jahre Ihrer Regierung.
Von der demokratischen Streitkultur halten Sie ziemlich wenig, meine Damen und Herren von der Koalition. Aber was Sie inzwischen wirklich gut können, ist, sich in der Arroganz der Macht zu gefallen. Das ist zwar nicht hanseatisch und gefällt eigentlich niemanden, aber Sie trainieren es.
Aber alle Demonstration der Routine und der geschäftsmäßige Übergang zur Tagespolitik und alles, was Sie da so veranstalten, die ganze taktische Blendung, kann über eines nicht hinwegtäuschen: Herr von Beust, es ist so, dass sich diese Stadt in einer politischen Krise befindet und dass sie nicht zu Ende ist, was auch immer Sie darüber erzählen wollen.
Schill ist entlassen, Wellinghausen ist entlassen und Nockemann ist zum Innensenator gewählt worden. Die Schill-Partei hat dem Ersten Bürgermeister Treue geschworen. Die FDP hat erklärt, dass sie koalitionstreu ist. Was sie immer ist, solange sie nicht in eine andere Koalition wechseln kann.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Sie sind ja keine Alternative! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das ist keine Lie- beserklärung!)
Und nun kommt irgendwie das große Vergessen oder das große Vergessen soll organisiert werden. Nichts ist gut. Man kann Schill viel vorwerfen, aber eines nicht. Er ist nicht allein verantwortlich für die Beschädigung des Ansehens unserer Stadt, international und national. Den Versuch der politischen Erpressung kann man ihm persönlich zurechnen, aber was ist mit allem anderen in den letzten zwei Jahren? Waren nicht die CDU und die FDP ständig da, sahen sie zu, haben sie nicht alles geduldet?
Und jetzt soll es vergessen werden. Herr von Beust, meine Damen und Herren Senatoren, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion und insbesondere der FDPFraktion, Sie müssen heute nur eine ganz einfache Frage vor dieser Stadt beantworten, nicht vor uns: Wer trägt eigentlich für all das, was geschehen ist, die politische Verantwortung? Die einzige Antwort, die man darauf geben kann, ist: Sie alle tragen sie mit.
Die Degradierung des Zweiten Bürgermeisters Schill zum Hinterbänkler macht Ihre Fehler nicht wieder gut. Und der Skandal im Skandal ist, dass Sie sich aus der politischen Verantwortung klammheimlich verabschieden wollen. Selbst die Schill-Partei will das, als ob sie niemals eine Schill-Partei gewesen wäre.
Dann muss man Ihnen vielleicht einiges vorhalten und Sie an einiges erinnern. Er hat Recht. Diese Koalition kam nur durch ihn zustande und sie ist seine Konstruktion. Sie mögen es nicht hören wollen, aber die CDU und FDP sind nur die Trittbrettfahrer des erfolgreichen Rechtspopulisten Schill gewesen und sie sind es heute noch.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Und die SPD ist die Mutter von Schill!)
Das alles hatte seinen politischen Preis. Es wäre ja nicht besonders unerträglich, wenn die Koalition diesen Preis nur alleine zahlen müsste. Das Problem ist, dass die ganzen Bürger dieser Stadt ihn mitzahlen müssen und mitbezahlt haben. Damit sind wir bei dem, um was es hier heute eigentlich geht. Wir sind bei schlichten Fragen der Macht und dann kommen wir zum Punkt der Macht.