Den Bedarf an Zuwanderung sehen die Liberalen deutlich. Den immer viel beschworenen Arbeitslosenzahlen stehen 1,2 Millionen unbesetzte Stellen in Wirtschaft, Industrie und Handwerk gegenüber. Eine vernünftige Zuwanderung ist also nicht nur aus demografischen, sondern auch dringend aus wirtschaftlichen Gründen notwendig.
Aber die andere Seite der Medaille darf nicht vergessen werden. Da, Frau Möller, glaube ich, haben Sie den Antrag der SPD auch ein bisschen falsch verstanden. Das sind diejenigen, die hier illegal unter Ausnutzung unserer Sozialsysteme leben. Für diejenigen Menschen kann es hier keine Aufenthaltsmöglichkeit geben.
Diese Menschen müssen wir auch zu ihrem Besten übrigens möglichst zeitnah zurückführen, damit sie hier nicht länger in der Ungewissheit ohne jede Zukunftsperspektive bleiben müssen.
Interessant ist auch eine kleine Nuance in dem Antrag, den uns die SPD hier vorlegt. Dieser Antrag sagt plötzlich etwas dazu aus, wer die Kosten von Integrationsmaßnahmen tragen soll. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion – ich habe mir die Mühe gemacht, ihn nochmals zu lesen – sagt dazu nichts. Das ist auch einer der entscheidenden Gründe, warum man diesen Antrag so nicht beschließen konnte, sondern warum er in den Vermittlungsausschuss noch ein weiteres Mal kommen musste.
denn Ihr Antrag ist in keiner Weise zielführend, abgesehen von den Punkten, die Sie darin aufgenommen haben, die eben so nicht konsensfähig sind, wie die Heraufsetzung des Rückzugsalters,
über die man noch einmal reden muss. Außerdem sehe ich überhaupt keinen Grund, warum dieser Antrag hier heute beschlossen werden sollte, wo das Verfahren am Laufen ist und noch dazu eingebracht von einer SPD, die nichts Besseres zu tun hatte in der letzten Legislaturperiode, als dieses exponentiell wichtige Thema der Zuwanderung zu einem Wahlkampf-Kasperletheater zu missbrauchen. Das kann man hier so nicht mehr retten.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Machen Sie doch einfach einen eigenen An- trag!)
Nein, sich hier vor Ort als Initiatoren eines Zuwanderungsgesetzes zu suggerieren, ist ein verspäteter Profilierungsversuch, um von Versäumnissen in der Vergangen
heit abzulenken. Diese Trittbrettfahrerei werden wir für die Koalitionsparteien auch nicht mitmachen. Deswegen werden wir diesen Antrag hier ablehnen und sehen gespannt und auch zuversichtlich dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses entgegen, in dem sicherlich etwas Vernünftiges herauskommen wird.
Wir sind uns hier unter den Fraktionen alle einig, jedenfalls habe ich keine gegenteilige Meinung gehört, dass wirtschaftliche Gründe eine gesteuerte Zuwanderung erfordern. Beim Steuern werden wir der SPD und den Grünen im Bundestag über den Vermittlungsausschuss noch ein bisschen Rat geben. Deswegen lehnen wir diesen Antrag hier heute ab. – Danke schön.
Bevor ich die nächste Wortmeldung erteile, darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass die GAL-Fraktion mir mitgeteilt hat, dass sie bereit sei, der SPD-Fraktion, deren Redezeit abgelaufen ist, Redezeit zu übertragen. Darf ich das Einverständnis des Hauses voraussetzen? – Das ist nicht der Fall. Dann bekommt der Abgeordnete Rutter das Wort.
Vorweg sei betont, dass das, was ich jetzt sage, nicht abgestimmt ist und meine persönliche Meinung darstellt.
Herr Abgeordneter, ich muss hier ein klein wenig für Ruhe sorgen. Wenn Sie über solche Entscheidungen diskutieren wollen, empfehle ich einen Blick in die Geschäftsordnung. Hier diskutieren wir dieses nicht. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Ich wiederhole nochmals, dass das, was ich jetzt sage, nicht abgestimmt ist, sondern meine persönliche Meinung ist. Ich bin der Meinung, wir brauchen kein Zuwanderungsgesetz.
Wir brauchten eigentlich in Berlin nur ein paar Politiker, die keine Pappkameraden sind, sondern zu richtungsweisenden Entscheidungen wirklich Mut haben. Dazu wäre es notwendig, die Sozialgesetzgebung vollständig umzustellen.
Wir könnten mit der Sozialgesetzgebung alle diese Probleme auf ganz einfache und elegante Weise lösen. Dazu Folgendes: Wenn wir das verwirklichen, was mit der Bürgerversicherung angedacht worden ist, und wenn wir dieses konsequent durchführen und Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung alles in einen Topf packen und damit einen Finanzstamm aufbauen, dann haben wir eine Möglichkeit, unsere sozia
len Probleme in den Griff zu bekommen. Die Bevölkerung ist heute bereit, Opfer zu bringen. Jetzt wäre der Zeitpunkt für mutige Entscheidungen.
Was hätte das für Konsequenzen auf die Zuwanderung? Es wäre ganz einfach. Wenn Zuwanderer zu uns kommen, dann wird geprüft, ob sie um Leib und Leben fürchten müssen. Wenn das der Fall ist, dann müssen sie versorgt werden. Aber bitte nicht aus dem Fond, sondern aus Steuermitteln. Alle anderen sind uns auch herzlich willkommen, aber es gibt kein Geld.
Im alleräußersten Falle gibt es einen Sprachkursus, damit sie sich integrieren können. Aber ansonsten werden sie genauso behandelt, wie die deutschen Mitbürger auch. Es wird alles auf gleicher Ebene abgehandelt. Und wenn Experten zu uns kommen, dann sind sie uns herzlich willkommen. Wenn sie in dieses Sozialsystem einzahlen, werden sie genauso behandelt, wie jeder andere auch, und schon funktioniert es.
Das hätte eine ganze Menge Vorteile. Erstens: Unser Sozialsystem wäre in Ordnung. Zweitens: Wir bekämen qualifizierte Leute als Zuwanderer. Alle anderen würden, bitte schön, dort bleiben, wo sie sind. Wir haben keine Veranlassung, die ganze Welt zu versorgen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag 17/3209 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir haben im Ältestenrat vereinbart, dass es der Zustimmung bedarf, wenn Redezeit übertragen wurde. Sie haben heute Maßstäbe gesetzt. Wir werden das im Ältestenrat diskutieren und es auch beantragen. Der Maßstab ist Ihr Maßstab. Sie werden denselben Maßstab zurückbekommen. Vertrauen Sie nicht darauf, dass es noch eine zweite Lesung in irgendeiner Sitzung gibt.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 62, Drs. 17/3326, Antrag der Koalitionsfraktionen: Konvent zur Zukunft der Europäischen Union.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Konvent zur Zukunft der Europäischen Union (II) – Drs. 17/3326 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte einvernehmlich entfällt. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/3326 an den Europaausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Die Überweisung ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse in der Sache abstimmen. Die SPD-Fraktion hat darum gebeten, dieses ziffernweise zu tun.
Zunächst Ziffer 1. Wer möchte dieser Ziffer zustimmen?– Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Das ist somit einstimmig beschlossen. Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27, Drs. 17/2871, Senatsmitteilung: Unterrichtung über den Abschluss einer Vereinbarung über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck.
[Senatsmitteilung: Unterrichtung über den Abschluss einer Vereinbarung über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck – Drs. 17/2871 –]
Auch hier entfällt die Debatte einvernehmlich. Die GAL beantragt die Überweisung der Drs. 17/2871 an den Wirtschaftsausschuss. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Dieses ist dann einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 35, Drs. 17/2979 bis 17/2985, Drs. 17/3269, Drs. 17/3293 und 17/3294 sowie Drs. 17/3336. Berichte des Eingabenausschusses.