Herr Böwer, ein blinder Aktionismus hilft uns in dieser Frage nicht. Dazu gehört, dass wir jetzt die Übergangsbewilligungen genau prüfen. Es ist doch – das wollte ich auch noch erwähnen – ein Ammenmärchen zu sagen: Wenn diese Übergangsbewilligungen ausgelaufen sind, dann fallen diese Plätze weg. Wie kommen Sie denn darauf? Es kann durchaus sein, dass andere diese Plätze bekommen, aber sie fallen doch nicht weg.
Nun zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD. Können Sie es denn immer noch nicht? Es ist doch gar nicht so schwer, einen Haushaltsantrag zu stellen. Er muss einfach eine vernünftige Deckung aufweisen. Herr
Weinberg ist darauf auch schon eingegangen. Es handelt sich hier um Verstärkungsmittel. Ich will Ihnen das einmal übersetzen. Ich sehe, ein Haushaltsexperte ist inzwischen wieder da, der andere ist geflüchtet, weil er sich dafür verantwortlich fühlt. Dieser Titel ist zweckgebunden für Mehrkosten. Das heißt für Strommehrkosten, Reinigungskosten etc., die man sich nicht so ohne weiteres verdienen kann, zumal sie aus diesem Titel auch gar nicht auskömmlich wären. Sie müssten dafür einen eigenen Titel schaffen. Aber ich mache Ihnen einmal ein Angebot:
Ich gehe fest davon aus, dass Senator Peiner – er ist ja nicht nur unser, sondern auch Ihr Finanzsenator – sich mit Ihnen und uns gern zusammensetzen wird, wenn wir ernsthaft darüber reden wollen, wo haushaltstechnisch etwas zu machen ist. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Müller, wenn ich Ihrem letzten Satz folge, dann kann ich ihn als Eingeständnis nehmen, dass das, was Herr Böwer in seinem Antrag aufgezeigt hat, erforderlich ist, nämlich schnell und sofort zu handeln und quasi ein Notprogramm aufzulegen, um durch ihre handwerklichen Unfähigkeiten den Schaden bei der Umsetzung eines von Rotgrün entwickelten und in der Tat notwendigen Systems zu begrenzen.
Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen, denn die Idee ist nicht auf Ihrem, sondern auf unserem Mist gewachsen. Wir hätten dies handwerklich anders umgesetzt und bestimmte Details, die Sie einbezogen haben, so nicht durchgeführt. Insofern macht es überhaupt keinen Sinn, wenn Sie uns immer unterstellen, dass wir im Prinzip gegen die Bedarfsgerechtigkeit sind.
Wir haben aber festgestellt, dass der Bedarf nur dann erfüllt werden kann, wenn man das System ausbaut. Genau das tun Sie aber nicht. Insofern nehme ich Ihren letzten Satz als Eingeständnis, dass dies haushaltstechnisch nicht umsetzbar ist. Im Übrigen haben wir dies im Haushaltsausschuss auch schon erfahren. Die 19 Millionen Euro, die jetzt nachgesteuert werden, sind zur Hälfte strukturelle Mittel.
Der Finanzsenator hat halbwegs bestritten – hier wurde er wohl überrascht –, dass durch die Umstellung dieses Systems auch in den Folgejahren Kosten auf Sie zukommen werden, die Sie bisher nicht mit eingeplant haben. Dies wird die Situation genauso verschlimmern, wie sie Herr Böwer schon dargestellt hat. Das wissen wir alle, denn wir haben mehrmals darüber gesprochen. Insofern weigern Sie sich, Dinge wahrzunehmen. Das Ganze erinnert mich an die Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern. Sie und Herr Müller versuchen, den Senator und das System, das handwerklich dilettantisch und ungeschickt eingestielt wurde, in den schönsten Farben darzustellen. Irgendwie hat es noch keiner von Ihnen gemerkt, dass der Kaiser und damit der Senator mit dieser Umstellung nackt dasteht.
Die Kinder und Eltern dieser Stadt haben das gemerkt. Sie sollten das nicht zu unernst nehmen, denn das wird sich später auch auf Sie auswirken. Es gibt schon ganz gravierende Auswirkungen, die Sie den Kindern und Eltern zumuten. Insofern kann ich nur hoffen, dass das von Ihnen gemachte Angebot, über eine Nachfinanzierung nachzudenken, auch ernst gemeint ist. Das hätte allerdings zur Folge, dass Sie dem Antrag von Herrn Böwer zustimmen müssen.
Herr Präsident, meine Damen Herren! Die SPD meint, ein Kita-Notprogramm vorlegen zu müssen. Das kann man eigentlich nur mit einem Satz kommentieren: Hier möchte sich der Bock zum Gärtner machen. Das ist die Situation. Das ist ein starkes Stück, ein Kita-Notprogramm von einer Partei, die uns als neuer Regierung einen erheblichen Mangel an Kita-Plätzen hinterlassen hat, dass die jetzt meint, ein Kita-Notprogramm auflegen zu müssen; einer Partei, die Berufstätige bei der Zuteilung von Plätzen krass benachteiligt hat. Wir sind diejenigen, die Berufstätige bevorzugen. Berufstätige haben jetzt bessere Chancen, als sie bei Ihnen hatten.
Das, Herr Böwer, war nicht nur deshalb falsch, weil Berufstätige benachteiligt wurden, sondern auch aus dem Grunde, den Sie gerade nannten, weil Berufstätige Steuern zahlen. Gerade das haben Sie zu Ihrer Zeit verhindert. Sie sollten es uns nicht vorwerfen.
Eine Partei, die die Haushaltsansätze 1998 bis 2001 für Kindertagesstätten um 14 Millionen Euro reduziert hat, meint jetzt, ein Kita-Notprogramm vorlegen zu müssen.
Diese Partei wertet Kindergeld als Einkommen – dabei ist das Kindergeld eigentlich nur ein Ausgleich für Belastungen, die man durch Kindererziehung hat – und deshalb wurden die Elternbeiträge erhöht.
Die SPD hat uns ein planwirtschaftliches und ineffizientes System hinterlassen und meint jetzt, ein Kita-Notprogramm vorlegen zu müssen.
In Schleswig-Holstein – ich habe ein bisschen suchen müssen, es gibt ja noch Länder, die von Rotgrün regiert werden – ist das noch so. Dort gibt es bis heute einen viel schlechteren Versorgungsgrad, und zwar im Hortbereich etwa 5 Prozent statt in Hamburg fast 20 Prozent und im Krippenbereich 4 Prozent statt bei uns 18 Prozent. Es gibt dort also eine viel schlechtere Situation. Kein einziger zusätzlicher müder Euro wird in Schleswig-Holstein für die Kita-Betreuung ausgegeben, aber hier kommen Sie mit einem Kita-Notprogramm.
Ein Kita-Notprogramm von einer SPD, die im Bund nur Versprechungen macht. Sie hat uns verkündet, es würden zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung gegeben. Kein einziger Cent wurde im Bundeshaushalt
Eine Partei, die durch ihre falsche Politik dafür verantwortlich ist – früher in Hamburg, bis heute im Bund –, dass in Hamburg Steuereinnahmen in hunderten von Millionen Euro einbrechen, meint dennoch, hier ein KitaNotprogramm in zweistelliger Millionenhöhe beantragen zu müssen.
bis zu drei Viertel der Erstklässler können in manchen Klassen kein Deutsch –, meint, hier ein Kita-Notprogramm vorlegen zu müssen.
Eine Partei, die im Jahre 2001 – im letzten Jahr ihrer Regierungszeit – Abrechnungsrückstände in Höhe von 9,6 Millionen Euro hinterlassen hat, meint, hier ein KitaNotprogramm vorlegen zu müssen.
Und schließlich und endlich der Gipfel Ihrer Kinderfeindlichkeit: Kinder, die in Hamburg zum Zeitpunkt des Endes Ihrer Regierungszeit geboren wurden, haben dank Ihrer Politik bereits bei ihrer Geburt Schulden in Höhe von 10 000 Euro. Diese Partei meint, ein Kita-Notprogramm vorlegen zu müssen. Das ist ein starkes Stück, meine Damen und Herren.
Zug um Zug haben wir angefangen, diesen grausamen Berg abzutragen. Das Kita-Gutscheinsystem sorgt für eine bessere Platzvergabe.
Plätze werden jetzt dort angeboten, wo sie gebraucht werden, und nicht dort, wo Frau Brinkmann und ihre Bürokraten sie hingelegt haben. Das ist der entscheidende Unterschied, Frau Brinkmann.
Wir haben zusammen mit den Schulpolitikern eine Sprachstandsuntersuchung eingeführt, die 18 Monate vor der Einschulung durchgeführt werden soll. Sie wird zum ersten Mal im nächsten Februar passieren. Insofern, Herr Böwer, ist es völlig irrelevant mit Ihren 35 Plätzen. Das Programm fängt doch gerade erst an. Wir hätten es gern eher gemacht oder Sie hätten es besser eher machen sollen. Schauen Sie in Ihre eigene Drs. 17/607. Da berichten Sie, dass es im Jahre 2000 bereits eine Sprachstandserhebung bei deutsch-türkischen Schulanfängerinnen gegeben hat. Danach ergab sich dringender Handlungsbedarf. Wer hat nicht gehandelt? Ihre Partei. Wir handeln.
Wir haben mit dem Kita-Gutscheinsystem durch Qualitätsvereinbarungen für eine bessere Qualität der Kinderbetreuung gesorgt. Ich hatte es vorhin schon angedeutet, über 90 Prozent der Plätze werden jetzt – anders als früher – für Berufstätige bereitgestellt. Das ist auch ein wesentlicher Vorteil, nicht nur wegen der Steuereinnahmen, aber auch wegen der Steuereinnahmen.
Wir haben eine bessere Transparenz. Bezahlt werden nur die Plätze, die auch genutzt werden. Das freut den Finanzsenator, aber noch mehr freut es eigentlich die Kinder und die Eltern, die bisher wegen angeblich nicht vorhandener Kapazitäten keinen Platz bekamen, ihn jetzt aber bekommen können.
Sie können mittlerweile täglich in der Zeitung oder an Ihrem Baum um die Ecke lesen, dass Kitas auf der Suche nach Kindern sind. Sie bemühen sich um ihre Kunden – ich nenne sie jetzt einmal so – und bieten flexiblere Öffnungszeiten sowie zusätzliche Plätze an. Das ist der Erfolg eines nicht planwirtschaftlichen, sondern eines bedarfsorientierten Systems.
Wir haben, Herr Böwer, den Elternanteil in der Tat verringert. Sie haben uns eine Situation hinterlassen, dass dieselbe Leistung in München 100 Euro und hier 380 Euro kostete. Ich gebe zu, wir haben die 100 Euro noch nicht erreicht, aber wir haben den Weg dahin eingeleitet, übrigens auch sehr sozialverträglich, weil gerade die Einkommensgruppe 1500 Euro brutto im Monat am meisten davon profitiert. Die hat hier eine viel stärkere Kürzung als 10 Prozent.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, die ISKA-Studie hatte zu Ihrer Zeit 15 000 Plätze als fehlend ausgewiesen.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie haben es immer noch nicht verstanden! Das kann man nicht ver- gleichen! Das ist ein falsches Argument!)
Die BIG-Studie im Herbst 2002 kam auf 13 000 Plätze, Herr Böwer kam auf 18 000, jetzt sind es 6000 Plätze. Allein dieses ist schon ein großer Erfolg.
Das Kita-Gutscheinsystem hat dafür gesorgt, dass es – anders als zu Ihrer Regierungszeit – im Hortbereich eine Vollversorgung für Berufstätige gibt. Auch das haben Sie nicht geschafft. Das Kita-Gutscheinsystem unter Führung von Rudolf Lange hat es geschafft.