Protokoll der Sitzung vom 25.09.2003

Durch einen erheblichen Fortschritt bei Sicherheit und Sauberkeit garantieren wir dem expandierenden Wirtschaftsbereich Tourismus die erforderlichen Rahmenbedingungen. Gerade hierdurch werden die guten Zukunftsaussichten für Städtereisen optimiert. Durch die ständige Weiterentwicklung und Verbesserung der Infrastruktur werden wir das von der Tourismus GmbH gesetzte Ziel, bis zum Jahre 2010 im Tourismusbereich einen Platz unter den führenden Metropolen Europas einzunehmen, erreichen. Wir können jetzt schon feststellen, dass wir auf dem guten Weg sind. Das zeigen die 6,5 Prozent Zuwachs, die uns schon an die Spitze der Länder und der Großstädte katapultiert haben,

(Dr. Willfried Maier GAL: Bei den Zuwächsen!)

während erhebliche Verluste in Berlin oder München im Tourismusbereich festzustellen sind. Auch auf diesem Sektor sind wir in unserer Senatszeit die Nummer „Eins“ geworden und so wird es bleiben.

(Dr. Willfried Maier GAL: Das Sommerwetter wird das Beste sein!)

Ja, es ist nicht nur das Sommerwetter, Herr Maier, Sie müssen wissen, dass die Sonne auch in Berlin oder in München scheint, aber die Touristen sind lieber in Hamburg als in anderen Städten.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Die Sonne scheint für alle, auch für den Oppositionsführer,

(Walter Zuckerer SPD: Eben!)

aber die Menschen merken, dass der Senat die richtige Politik macht. Sie werden es auch merken. Hamburg hat auf dem Wachstumsmarkt „Kreuzschifffahrt“ reagiert und wird bis 2007 auf dem Grasbrook einen KreuzfahrtTerminal einrichten.

(Unruhe im Hause – Glocke)

Meine Damen und Herren, wenn Sie Dr. Mattner heißen, dürfen Sie das Wort ergreifen, sonst lauschen Sie bitte dem Redner.

Da gibt es zum Glück nur einen, und der redet jetzt.

Flughafenausbau und HafenCity werden das Produkt Hamburg noch erheblich verbessern.

Meine Damen und Herren, nehmen Sie es mir nicht übel, bis 2005 – ich bin grenzenloser Optimist – werden die Hamburgerinnen und Hamburger einen neu gestalteten

Jungfernstieg im Herzen der Stadt bewundern können. Das ist ungeheuer wichtig, weil Hamburg vom positiven Flair seiner Innenstadt, wie etwa der Alster, lebt. Das ist das Bild, das die Menschen, die Touristen, im Auge haben.

Gerade in diesen Tagen, auch das gehört zu diesem Themenkreis, bewundern wir den Baubeginn der Europapassage.

Durch die künstlerische Illumination der Speicherstadt und anderer Stadtquartiere werden wir weitere touristische generelle Elemente in die Stadt bringen. Die Speicherstadt gilt ja weiterhin europaweit als Pilotprojekt und beispielgebend.

Hamburg ist seit dem Regierungswechsel vielfältiger, dynamischer und aufregender denn je. Das wollen die Touristen. Wir werden auch weiterhin zusätzliche Attraktionen und Events nach Hamburg holen. Das Beispiel Tourismus macht deutlich, dass der Bürgersenat Reden und Programmen auch Taten folgen lässt. Es geht uns gut auf diesem Sektor und das ist auch kein Wunder, denn Tourismus wird nicht in Berlin gemacht. – Danke schön.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Das Wort erhält alsdann der Abgeordnete Schmidt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist ja nun bereits die zweite Debattenanmeldung zu diesem Thema innerhalb kürzester Zeit.

(Wolfhard Ploog CDU: Ist das schlimm?)

Wenn Sie, Herr Dr. Mattner, jetzt sagen, dass der Tourismus für Sie einen hohen Stellenwert hat, dann horcht man natürlich auf und stellt fest, dass dieses in der Halbzeitbilanz des Senats nicht erwähnt wird. Auch in Ihrem Flyer, den man am vergangenen Sonnabend hier hat mitnehmen können, wird der Tourismus überhaupt nicht weiter erwähnt.

(Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Vielen Dank für den Tipp!)

Ich will auch gleichzeitig darauf hinweisen, was Sie hier suggeriert haben, nämlich dass das alles die kenntnisreiche und erfolgreiche Politik des Senats sei, das ist nun doch ein bisschen weit hergeholt. Ich will das mal an einigen Beispielen aufführen.

Ich fange also mit den Arenen an. Beide Arenen, sowohl die Arena des HSV, der ja in einer viertel Stunde sein Spiel hier beginnt und es mit einem hoffentlich guten Ergebnis beendet, und die Color Line Arena sind Baustellen, die der rotgrüne Senat initiiert und letztendlich

(Carsten Lüdemann CDU: … hinterlassen hat! – Vizepräsident Farid Müller übernimmt Vorsitz)

auch zum Ende geführt hat. So viel zu den Arenen.

Sie wissen auch, Herr Dr. Mattner, und das ist auch deutlich im Anhörungsverfahren herausgekommen, dass dieser erfreuliche Zuwachs, den wir zu verzeichnen haben, doch in erster Linie auf die Musicals zurückzuführen ist. Die zurzeit aufgeführten Musicals, werden von der Stage Holding durchgeführt. Diese Stage Holding ist von

dem damaligen Wirtschaftssenator Thomas Mirow hier in Hamburg angesiedelt worden.

(Beifall bei der SPD)

Das ist das Erfolgserlebnis und nicht das, was Sie hier schildern, die Umsetzung, dass es jetzt 2,2 Millionen verkaufte Tickets seien. Seien Sie diesbezüglich doch lieber etwas vorsichtig mit Ihrer Darstellung, was alles der neue Senat gemacht hat. Die Grundlagen dafür sind vom alten Senat gelegt worden.

Ich will dann gern noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen. Das, Herr Senator Uldall, wird Sie nicht überraschen. Sie ahnen es. Das ist der KreuzfahrtTerminal, weil ich nach wie vor finde, dass hier mehr gemacht werden muss. Es ist als Provisorium angekündigt worden, und zwar für eine Dauer von drei Jahren. Diese drei Jahre sind jetzt um und man stellt fest, was weitere Maßnahmen anbelangt, Fehlanzeige. Das Provisorium besteht weiterhin noch. Sie haben jetzt im Ausschuss angekündigt, dass es um weitere zwei Jahre gehen wird. Dieses halte ich für eine ganz schlimme Entwicklung.

Eine schlimme Entwicklung im Hinblick auf die anderen Konkurrenzstädte, wie Bremerhaven, Cuxhaven, Kiel und für uns in erster Linie Warnemünde. In diesen Häfen werden Millionen Investitionen getätigt und sind bereits getätigt worden. Es ist es völlig klar, dass Reiseveranstalter, die einen solchen Zielhafen einmal gewählt haben, nur schwer wieder zurückzuholen sind. Es muss Ihnen doch zu denken geben, dass ein führender norddeutscher Reeder den derzeitigen Kreuzfahrt-Terminal am Grasbrook ablehnt und sagt, so lange diese Situation dort so sei, würden keine Schiffe anlanden. Machen wir uns doch nichts vor, jedes Kreuzfahrtschiff mit 1800 Gästen, das mehr hier nach Hamburg kommt, bedeutet auch für den Einzelhandel insgesamt mehr. Hier scheint es mir doch richtig zu sein, wenn der Senat ein klein wenig mehr Mühe zeigen würde.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Die Interimslösung, die Sie vor Jahren angekündigt haben, scheint nicht richtig zu greifen. Das hat ja auch zur Folge, dass Ihre CDU-Fraktion in Altona heute einen Antrag einbringt und in diesem Antrag fordert, dass nunmehr der Terminal der England-Fähre für ein paar Jahre einbezogen werden soll, weil es am Grasbrook nicht weiter vorangeht. Ich denke schon, dass das ein Alarmzeichen ist. Sie sehen also daran, dass es nicht nur die Opposition ist, die dieses Thema aufgreift, sondern sehr wohl auch Ihre Parteifreunde in Altona.

Nun haben Sie im Ausschuss gesagt, dass für Beginn 2004 Verbesserungen durchgeführt werden sollen, nämlich die Erweiterung der Halle und die erforderliche Abfenderung, sonst könnte die für nächstes Jahr angesagte „Queen Mary“ gar nicht kommen.

Lassen Sie mich noch ein bis zwei Sätze zum Terminal sagen. Herr Senator, es müsste Ihnen doch möglich sein, für dieses triste Erscheinungsbild eine Veränderung herbeizuführen, nämlich in der Weise, dass Sie zum Beispiel dort 20 oder 30 Fahnenmasten hinsetzen und Blumenkübel installieren. Das würde zu dem Ergebnis führen, dass diejenigen, die dort mit einem Kreuzfahrtschiff einlaufen, beim Aussteigen keinen Schock bekommen. Das ist doch eine Maßnahme, die sich allemal lohnen würde.

Als letzten Punkt möchte ich die Situation der Schiffssimulationsanlage ansprechen, die sich zurzeit in der Seefahrtschule an der Rainvilleterrasse befindet. Es geht um die Verlagerung, die ich auch schon mal mit einer Kleinen Anfrage anzuschieben versucht habe. Es wäre doch wunderbar, wenn sich eine solche Anlage am Kreuzfahrt-Terminal befände. Das hätte zur Folge, dass Schiffsreisende die Fahrt auf der Elbe nachvollziehen und dabei selber das Schiff steuern könnten. Das ist, glaube ich, eine interessante Sache und eine Attraktion, auf die Hamburg nicht verzichten sollte.

Ich denke, das ist auch auf dem Tourismustag in der Handelskammer deutlich geworden, dass der Tourismus in Hamburg nur eine Chance hat, wenn es um die Marke "Hafen-Welt Hamburg" geht. Das muss weiterentwickelt werden. Nur dann kann Hamburg in Sachen Tourismus als gut aufgestellt betrachtet werden. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Herr Hardenberg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! "Touristenboom; Hamburg, beliebteste Stadt Deutschlands; Hamburg, so viele Touristen wie noch nie; Hamburg ist Spitzenreiter im Tourismus." Mit diesen Superlativen bedenkt die Presse Hamburg. Und das auch zu Recht.

Im vergangenen Jahr 2002 konnte die Hansestadt über fünf Millionen Übernachtungen verzeichnen, was einen Zuwachs von 6,5 Prozent bedeutete. Hamburg bildete damit in diesem Bereich die Spitze, noch vor Berlin, München und Düsseldorf. Die Erfolgsstory geht weiter. Im ersten Halbjahr 2003 sind die Übernachtungszahlen wiederum gestiegen. Damit ist Hamburg weiter Spitzenreiter. So werden für dieses Jahr 5,3 Millionen Übernachtungen erwartet. Das macht mit den Tagestouristen rund 70 Millionen Touristen in diesem Jahr, sodass täglich rund 192 000 Menschen in Hamburg unterwegs sind. Hamburgs Gäste sorgen immerhin jährlich für einen Umsatz von rund 2,7 Milliarden Euro.

Voraussetzung dafür, dass dies auch so bleibt, ist, Hamburgs Attraktivität weiter zu steigern. Jeder Euro, der in diesem Bereich eingesetzt wird, kommt mit dem 1,8-fachen zurück. Wir sorgen dafür, dass Hamburg gerade für unsere Gäste noch interessanter und liebenswerter gemacht wird. Das beginnt mit der in Angriff genommenen Stärkung unserer Innenstadt. Stichworte hierzu sind die Neugestaltung des Jungfernstiegs, die Gestaltung und Nutzung des Domplatzes und der Bau der Europapassage. Darüber hinaus geht es um die vielen kulturellen Bauvorhaben, die HafenCity, den Masterplan für eine attraktive Illumination der Stadt und die geplante maritime Erlebniswelt, die andere Städte, wie Berlin und München, gar nicht erst bieten können.

Zu diesem Thema gehört auch eindeutig der nachweisbare Rückgang der Kriminalität, die verbesserte Drogensituation im Hauptbahnhof und die Verschönerung des Stadtbildes durch mehr Sauberkeit,

(Wilfried Buss SPD: Was? Das ist doch gar nicht wahr!)

vor allen Dingen durch den städtischen Ordnungsdienst und die kürzlich vom Senat beschlossene Graffitiverord

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nung. Maßgebliche Vertreter der Branche bestätigen, dass in Hamburg der Tourismusbereich von der Politik seit Beginn der Legislaturperiode ernster genommen wird als zuvor. Der Erfolg in der Tourismusbranche wird mit einer verbesserten Infrastruktur, insbesondere bei Hotellerie und Gastronomie, im Einzelhandel mit liberalisierten Öffnungszeiten sowie im großartigen und vielschichtigen kulturellen Angebot begründet. Ob es die Theater, die Oper, die Museen oder die Musicals sind, alles ist so attraktiv, dass Hunderttausende nur deswegen nach Hamburg kommen. Aber auch die Ausstellungen, wie die Terracotta-Armee oder Körperwelten, Aufführungen, wie "Der Jedermann" in der Speicherstadt, und Umzüge, wie der "Schlagermove", machen den Besuch Hamburgs zum Erlebnis.