Dadurch steigen die Chancen dieses Wirtschaftsraums nicht, sondern eine positive Standortpolitik für diese Region bedeutet, dass man aus eigener Kraft heraus Unternehmen neu entwickelt und zu einer großen Erfolgsleistung führt.
Herr Senator Uldall, haben Sie nun auch Berliner Unternehmen angebaggert, dass sie nach Hamburg kommen oder nicht?
Der Senat baggert nicht. Der Wirtschaftssenator ist zwar zuständig für das Ausbaggern der Elbe, aber wir baggern keine Unternehmen an, weder in Berlin noch irgendwo sonst.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Karl-Heinz Ehlers CDU: Das ist in Ihren Kreisen anders!)
Ich sage mit aller Deutlichkeit: Es ist nicht akzeptabel, dass eine Politik nach dem Grundsatz durchgeführt wird: Wir zahlen Subventionen, aber ein neuer Arbeitsplatz wird dadurch nicht geschaffen. Das ist eine Politik, die wir so nicht akzeptieren. Deswegen kann ich wirklich nur sagen: Egal, welche Stadt versucht, mit Subventionen Unternehmen anzulocken, diese werden nur gezahlt, um die Nachteile eines Standortes auszugleichen. Das ist der Hintergrund für die Zahlung von Subventionen. Wenn eine Stadt darauf hinweist, dass man bei ihr Subventionen bekommt, dann ist dies gleichzeitig immer ein Hinweis auf Schwächen dieses Standortes. Es ist besser, man wirbt mit den Stärken eines Standortes – so wie wir es in Hamburg tun –, als dass man mit den Schwächen auch in versteckter Weise wirbt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Wenn es klappt, ist es ja gut!)
Was im Einzelnen dort geleistet wird, ist in den Reden von Frau Ahrons und dem Kollegen Müller-Sönksen genannt worden. Das ist alles – um es einmal so zu sagen – viel zu viel. Berlin ist ein Musterbeispiel dafür, wie wir es letztlich durch eine Kombination von Regionalförderung und Gemeinschaftsaufgabe aus EU-Mitteln schaffen, dass der eigene Haushalt so gut wie gar nicht belastet wird. Deswegen ist das ganze System der Regionalförderung in Deutschland, egal ob sie aus EU- oder aus Bundesmitteln gezahlt wird, eine riesige Kapitalfehllenkung, die so in keinem Fall akzeptiert werden kann.
Es wurde verschiedentlich gefragt, was wir zur Stärkung des Medienstandortes tun. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir eine ganze Reihe von positiven neuen Rahmenbedingungen für die Medienunternehmen in Hamburg geschaffen haben: Wir haben die Media School errichtet, die Miami Ad School ist nach Hamburg gekommen, wir haben die Van den Ende School für junge Musicalkünstler in der Speicherstadt geschaffen und das Musikzentrum St. Pauli entsteht. Hier sind so viele interessante Dinge entstanden, die im Grunde genommen an keinem anderen Standort in Deutschland in dieser Perfektion geleistet wurden.
Wir sollten nicht immer fragen, ob wir noch mehr machen können, sondern wir sollten auch einmal in der Werbung für den Standort Hamburg darauf hinweisen, dass wir hier bis heute schon exzellente Bedingungen auch für die Musikwirtschaft verzeichnen können.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Farid Müller GAL: Da sind wir anderer Meinung!)
Herr Rutter hatte das Thema Stella angesprochen. Sie hatten gesagt, dass zwischen Stella und der Stadt Berlin ein Gespräch über Subventionen geführt wurde. Dazu kann ich nur sagen: Die Firma Stella gibt es nicht mehr. Aber zur gleichen Zeit hat es der Hamburger Senat geschafft, die Stage Holding nach Hamburg zu holen.
Ich empfehle Ihnen, in diesem Sinne einmal mit einem der besten Manager, den wir in der Entertainmentszene in Deutschland haben, Maik Klokow, zu sprechen, wo gezeigt wurde, wie schnell die Stadt reagiert hat, um eine entsprechende Ansiedlung vornehmen zu können. Dadurch ist Hamburg heute das führende Musicalcenter. Neben London gibt es nur eine Stadt in Europa, wo gleichzeitig drei große Musicals aufgeführt werden: Das ist Hamburg. Darauf dürfen wir stolz sein.
Nun kann man lange darüber reden, wie viele Unternehmen nach Berlin gegangen und wie viele Firmen von Berlin nach Hamburg gekommen sind.
Aber es gibt eine Veranstaltung, die nicht nach Hamburg gekommen ist, weil wir mit irgendwelchen Sirenengesängen gelockt haben, sondern weil man sehr sorgfältig überlegt hat, welche Standortentscheidung die beste ist: Die Bambi-Preisverleihung im November in Hamburg. Da hat sich der Standort Hamburg gegen den Standort Berlin durchgesetzt.
Herr Senator, teilen Sie die Auffassung, dass die Stage Holding ihren Sitz im Sommer 2001 in Hamburg genommen hat?
Nein, Herr Kollege, da sind Sie falsch unterrichtet. Die Entscheidung ist im April 2002 gefallen. Zu dieser Zeit war ich bereits Senator. Darüber freue ich mich, Herr Kollege.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Die waren hierher gekommen wegen des "Königs der Löwen"!)
Wir haben allen Grund, auf das stolz zu sein, was wir in Hamburg vorfinden. Wir haben allen Grund, den Standort Hamburg nach außen gemeinsam gut zu verkaufen. Hamburg ist die Nachrichtenstadt Nummer eins in Deutschland. Die wichtigste Nachrichtensendung um 20 Uhr im Fernsehen kommt aus Hamburg, das wichtigste
Natürlich kann man sagen, dass dies alles schon früher da war. Aber wir freuen uns doch darüber, dass wir diese wichtigen Medienunternehmen hier in Hamburg haben. Ich lehne es strikt ab, dass Sie durch irgendwelche – völlig unangebrachten – Kritiken den Wirtschafts- und vor allem den Medienstandort Hamburg herunterreden. Das ist einer Opposition nicht würdig.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das macht doch keiner!)
Um diese Punkte abzurunden, möchte ich nur noch eines hinzufügen: Die Wachstumsrate der IT-Unternehmen und die Anzahl der Neugründungen von Medien- und ITUnternehmen in Hamburg ist weit höher als die in Berlin. Deswegen kann ich festhalten: Hamburg ist ein dynamischer Wirtschaftsstandort. Der Wirtschaftsstandort Hamburg ist gut und wir werden alles daran setzen, dass diese Entwicklung nach vorne durch die Opposition nicht kaputtgeredet wird.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das ist doch lächerlich! Unverschämtheit!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Egloff! Was die Frage des Plakates betrifft, war das nicht nur reiner Populismus, sondern es war das größte Eigentor, das Sie sich in der Bürgerschaft je geleistet haben.
Erstens: Dieser Senat hält sich an Recht und Ordnung, an Verordnungen und Gesetze, selbst dann, wenn diese Verordnungen und Gesetze von der SPD veranlasst wurden und von ihr auch zu verantworten sind.
Zweitens: Die Versagung der Genehmigung wurde vom Ortsamt Rothenburgsort (Bezirksamt Mitte) ausgesprochen.
(Dr. Willfried Maier GAL: Mit Recht! – Gegenruf von Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Diese miesen Sozi-Beamten!)
Wenn ich mich richtig erinnere, hat dort Rotgrün die Mehrheit. Das heißt, Ihre eigenen Fraktionen im Bezirk Mitte haben dafür gesorgt, dass die Ablehnung erfolgt ist.
Drittens: Die BBV steht absolut hinter der vom Ortsamt und vom Bezirksamt getroffenen Entscheidung, weil sie sich an die Verordnung gehalten haben. Viel wichtiger ist … –
Herr Neumann, nun halten Sie doch einen Augenblick den Mund und hören Sie zu; ich mache es auch. Sie reden sowieso im Moment dummes Zeug.