beispielsweise diese Downloads auch gegen Entgelt für die vielen User, die wir ja auch haben wollen, bereitzustellen.
Herr Kollege Müller, Sie haben ja jetzt gleich noch die Möglichkeit, das Urheberrecht darzustellen. Dann können wir hinterher gucken, wie zuverlässig das Urheberrecht ist, um genau dem trotzdem ja vorhandenen Missbrauch auch zu begegnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unbeantwortet ist der eigentliche Anlass dieser Debatte geblieben: Bleibt Warner Bros. in Hamburg oder nicht? Dem Geschrei des Senates nach zu urteilen und dem Geschrei nach, das Herr Müller-Sönksen heute nach Berlin gerichtet hat,
Meine Damen und Herren, das ist eine ganz ernste Angelegenheit. Wenn Warner Bros. nach Berlin gehen sollte, ist das ein schwerer Schlag für den Medienstandort Hamburg und er wird über Jahre hinaus nicht reparabel sein. Deswegen bin ich sehr enttäuscht, dass ich von Herrn Uldall heute nichts, aber auch gar nichts darüber gehört habe, wie es denn nun darum stehe, denn die Debatte wurde nicht von der Opposition angemeldet, sondern von der Regierungsseite.
Dann bin ich auch etwas enttäuscht darüber, dass wir hier in diesem Parlament nicht ehrlich miteinander umgehen. Ich hatte hier ganz konkret gefragt, ob wir in Hamburg auch Berliner Unternehmen angehen, dass Sie nach Hamburg wechseln. Uns liegen natürlich Informationen vor. Wir sind schließlich auch Mitglied der Kreditkommission. Die Informationen dürfen und werden wir hier nicht preisgeben. Aber wir wissen doch alle Bescheid, dass das Praxis ist, dass wir auch Berliner Firmen ansprechen, nach Hamburg zu wechseln. Dann ist es aus meiner Sicht nicht redlich, wenn Berlin sich revanchiert und sagt: Wir machen uns nicht an die Kleinen, sondern wir nehmen gleich einen ganz Großen. Wenn wir also darüber reden, was Wettbewerb ist, dann sollten wir ehrlich sein, Herr Uldall.
Und jetzt kommen wir doch einmal zu den Rahmenbedingungen. Über die dürfen wir offensichtlich als Opposition nicht sprechen, weil wir uns dann sozusagen am Medienstandort Hamburg vergreifen. Das ist doch lächerlich. Wir
reden darüber, damit es insgesamt besser wird, denn Sie haben offensichtlich in letzter Zeit ein wenig den Blick dafür verloren, was Medienpolitik im neuen Jahrtausend bedeutet.
dann gehen Sie doch einmal zu den Medienexperten dieser Stadt, die werden Ihnen eines sagen: Es ist ja wunderbar, dass aus einer Filmakademie nun eine Medienmanagement-Elite-Uni wird. Nur, meine Damen und Herren, das war nie der Punkt in dieser Stadt. Wir brauchten keinen neuen Studiengang für Medienmanager. Was wir brauchten, ist Ausbildung für die Filmindustrie und da hört man im Moment recht wenig. Da gibt es nichts. Das Einzige, das momentan im Gespräch ist, ist, dass Hark Bohm seine Studiengänge von der Uni zur Media School verlagern soll. Das ist kein Zugewinn, das ist nur eine Verschiebung. Aber damit brüsten Sie sich bitte nicht, meine Damen und Herren.
Nun kommen wir zu den Haushaltskürzungen, die im Medienbereich stattfinden: Seit zwei Jahren wird im Medienbereich erheblich gekürzt, und zwar gerade in den viel beschworenen neuen Medien. Das kann man ja gerne tun, aber was ist das für ein Signal an die Medienwirtschaft: Ich kürze, aber ich habe leider kein neues Konzept, wie ich dieser Medienwirtschaft in Hamburg weiter auf die Beine helfe? Das ist doch nun gerade der Punkt gewesen nach der Internetkrise. Das wäre eine Antwort des Senates gewesen: Wie reagiert Hamburg auf die Internetkrise?
Ich habe gar nichts von einem Konzept gehört. Ich finde, dann darf man sich nicht beschweren, wenn es eine große Enttäuschung bei den Medienunternehmen gibt, und dann darf man sich auch nicht beschweren, wenn sie auf andere ansprechbar sind, zum Beispiel aus Berlin, dass andere versuchen, die Unternehmen sozusagen hier wegzuziehen. Davon habe ich nichts gehört, kein Konzept, keine Aussage zu Warner Bros.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil hier bestimmte Dinge gesagt worden sind, die meines Erachtens so nicht stehen bleiben können: die Tatsache beispielsweise, dass hier behauptet wird, wir würden es schlechtreden, dass der Senat sich entschlossen hat, die Beiersdorf-Anteile zu kaufen. Das stimmt nicht. Wir als sozialdemokratische Opposition dieses Hauses haben das begrüßt. Aber ich sage auch, meine Damen und Herren: Mit dem gleichen Recht fordern wir, dass der Senator hier tätig wird und etwas für die Stadt als Werftenstandort tut.
Und mit dem gleichen Recht fordern wir, dass diese 3000 Arbeitsplätze in dieser Stadt erhalten bleiben und hier ist er die Antwort heute wiederum schuldig geblieben.
Herr Senator Uldall, wir reden auch nicht den Medienstandort schlecht. Aber es ist uns als Opposition doch wohl erlaubt, Kritik an der Politik zu üben, die Sie hier machen. Und das werden wir auch in Zukunft tun.
Unter sozialdemokratischer Ägide in dieser Stadt ist der Medienstandort ausgebaut worden. 18 000 Arbeitsplätze im IT-Bereich sind unter Wirtschaftssenator Mirow geschaffen worden – vor Ihrer Amtszeit.
Und nun, meine Damen und Herren, noch einmal zu Senator Mettbach. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich finde es ein bisschen schwach für einen Senator, sich hier hinzustellen und sich hinter dem Bezirksamt Hamburg-Mitte zu verstecken.
Es mag ja sein, dass das "korrekteste Bezirksamt" der Welt, wie einer unserer Abgeordneten es immer bezeichnet, hier eingegriffen hat, weil die Gesetzeslage so ist. Von einem Senator erwarte ich aber, dass er das Gesamtinteresse der Stadt im Blick hat
und Mittel und Wege findet, wie er sie im Moment anscheinend auch gefunden hat, um auch solche Dinge zu ermöglichen,
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf, Drs. 17/2978: Wahl einer ständigen Vertreterin oder eines ständigen Vertreters (vertretendes Mitglied) des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer ständigen Vertreterin oder eines ständigen Vertreters (vertretendes Mitglied) des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs. 17/2978 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraphen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Herr Farid Müller, Frau Pauly und Frau Pawlowski abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und von Frau Cornell
Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Er enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Wahlenthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie dann bitte in eine Wahlkabine und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind.
Damit ist die Stimmabgabe geschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 111 Stimmzettel abgegeben worden. Es waren alle 111 Stimmzettel gültig. Frau Professor Dr. Dagmar Felix erhielt 87 Ja-Stimmen, 18 NeinStimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Frau Professor Dr. Felix zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt.