Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir stimmen diesem Antrag zu; eine ganz schwere Entscheidung. Nur noch eine kurze Bemerkung dazu.
Wir haben im Mai 2002 schon einmal faktisch über das Thema diskutiert. Vor einem knappen Monat ist das Planetarium eröffnet worden. Städte brauchen ja Planetarien, weil sie so voller Licht sind, dass man von den Städten aus die Sterne nicht mehr sehen kann, während umgekehrt aus dem Himmel manche Städte so hell leuchten, dass sie fast schon überprägen. Das heißt, wir haben in den Städten nicht in erster Linie das Problem von zu wenig Licht,
sondern das Problem von Licht und Dunkelheit im Verhältnis zueinander; wir müssten also eher dämmen. Was ich an solchen Projekten, die die Stadt auch in der Hierarchie der Gebäude als Stadt in Erscheinung treten lassen, besonders begrüße, ist, dass das Vordrängen der Lichtwerbung um jeden Preis damit hoffentlich ein bisschen in ein vernünftiges Konzept eingebunden wird.
Eine kurze Bemerkung noch zu LUCI. Ich kann das nicht im Ernst beurteilen, sondern nur noch aus meiner Zeit als Senator sagen, dass der Beitritt zu internationalen Vereinigungen manchmal auch ergebnislos ist und nur Verwaltungsaufwand bringt. Ich hoffe, das passiert hier nicht. Wir sind einmal einer europäischen Städtevereinigung beigetreten, was dann bedeutet hat, dass eine Mitarbeiterin im Rathaus unentwegt dafür arbeiten musste, um die Sitzungen vorzubereiten. Praktisch hat es für eine Stadt wie Hamburg nichts bedeutet, weil wir durch den Umstand, dass wir Stadtstaat sind, viel wirkungsvoller auf Bundesebene und auf europäischer Ebene vertreten waren, als durch diese Mitgliedschaft.
Dies hier ist eine andere Sache, aber ich hoffe, dass tatsächlich etwas sachlich Sinnvolles dabei herauskommt und es nicht verbunden ist mit einem großen Aufwand an Bürokratie, die dafür getrieben werden muss. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Meyer, um es einmal mit den Worten von Herrn Mattner zu sagen: Wir als beautificationpolitische Sprecher haben doch feine Unterschiede, weil Sie als guter Grüner Licht eher als Moment von Lichtverschmutzung sehen und wir es eher als kulturellen Standortfaktor sehen. Zur wachsenden Stadt gehört eben auch ein Stück weit Kultur und manchmal muss man darum kämpfen, dass die Kultur auch wirklich als Standortfaktor wahrgenommen wird.
Beim Marketing dieser Stadt kommt sie zum Beispiel häufig zu kurz oder zumindest musste sie zunächst bei der Gründung der neuen Marketingagentur erst eingefordert werden. Bei diesem Antrag aber verknüpft sich eine kulturpolitische Idee mit der gesamten Stadtentwicklungspolitik. Die kulturpolitische Idee ist die eines Lichtkonzepts für wesentliche Teile unserer Stadt. Hiermit können wir Gebäude, Zeugnisse der Vergangenheit, der
Gegenwart, Kulturstätten, Denkmäler, aber auch so etwas wie Stadtideen und selbst Stadtgeschichte nachts sichtbar machen.
Andere Städte machen dies Hamburg bereits vor und ein Beitritt zu LUCI würde für Hamburg bedeuten, hier Anschluss zu finden. International steht Hamburg bisher meistens nachts nur für rotes Licht, aber die Reeperbahn ist eben nicht alles, was Hamburg nachts zu zeigen hat.
Als Liberaler kann ich kaum anders, als immer auch etwas private Initiative zu fordern, zu fördern, zu loben oder zumindest darauf hinzuweisen. Fahren Sie doch zum Beispiel einmal nach Harburg, wenn Sie spannendes Licht sehen möchten. Ich wohne selbst auch nördlich der Elbe und dachte lange Zeit, es gäbe keinen Grund oder womöglich keine Wege, überhaupt nach Harburg zu fahren. Aber es gibt viele gute Gründe und in Harburg tut sich auch etwas; deshalb wird da auch gebaut.
Zwischen Bahnhof und dem Einkaufszentrum stehen vier Kräne, keine Koons-Kräne, auch keine Kunst-Kräne, aber vielleicht werden es einmal Kult-Kräne. Nachts sind alle Kräne grau, sagt man, aber diese vier leuchten in quietsch-neongrellen Farben und zeigen, dass Licht auch ohne LUCI Spaß machen und man auf phantastische Ideen kommen kann und das wahrscheinlich mit privatem Engagement des dortigen Baubetreibers. Keine Angst, wir stimmen trotzdem dem Antrag zum LUCI-Beitritt zu.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/3473 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann komme ich zum Punkt 62 der Tagesordnung, Drs. 17/3569, ein Antrag der Koalitionsfraktionen: Chancen schaffen für Bezieherinnen laufender Hilfe zum Lebensunterhalt als Tagesmütter.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Chancen schaffen für Bezieherinnen laufender Hilfe zum Lebensunterhalt als Tagesmütter – Drs. 17/3569 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was sich hinter dem Antrag 17/3569 verbirgt, ist hier einfach zu formulieren. Wir nennen es eine Chance, und zwar eine Chance für diejenigen Frauen, die sich nicht mit den gegebenen Umständen der Sozialhilfe abfinden wollen, sondern nach neuen Herausforderungen suchen. Allein erziehenden
Sozialhilfeempfängerinnen wollen wir durch die Schaffung dieses Modellprojekts die Möglichkeit eröffnen, sich durch den Bereich der Tagespflege ein zusätzliches oder ein neues Standbein aufzubauen. Selbstverständlich muss im Vorwege eine gründliche Prüfung der Personen erfolgen, um sicherzustellen, dass diese die persönlichen und auch die sozialen Kompetenzen erfüllen.
Gerade der Bereich der Tagespflege bietet sich für dieses Modellprojekt an, denn diese Frauen bringen bereits eine sehr hervorragende Qualifikation mit, sie sind Mütter. So schaffen wir aus der Berufung, Mutter zu sein, den Bereich der Tagesmutter. Die wirtschaftlichen Vorteile liegen sicherlich klar auf der Hand. Sie bringt Frauen, die weitestgehend von staatlicher Hilfe leben, in ein Arbeitsverhältnis, was dann natürlich zur Entlastung der Steuerausgaben führt. Gleichzeitig werden diesen Menschen durch dieses Modellprojekt neue Perspektiven aufgezeigt, um sie langfristig – das ist ja das Ziel – aus dem Kreis der staatlichen Unterstützung zu lösen. Hier gilt es – und das ist unsere Intention –, aus vermeintlichen Schwächen Stärken zu schaffen. Uns ist es halt wichtig, Menschen, die sich in Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe befinden, nicht nur zu verwalten, sondern ihnen Perspektiven aufzuzeigen und Angebote für sie zu schaffen. Es muss in diese Richtung auch etwas versucht werden, wir können nicht nur dastehen und sagen, hier steigen die Ausgaben und nichts passiert. Deswegen wollen wir hier etwas anbieten.
Um dies noch einmal zu unterstreichen: Wir kümmern uns hier auch um Schicksale. Unsere Fraktion hat sich schon vor längerer Zeit auf die Fahnen geschrieben, den Bereich der Tagespflege, sprich die Tagesmütter, zu stärken. Dieses haben wir vor geraumer Zeit auch mit dem Antrag getan, die Tagesmütter zu qualifizieren. Wir haben im Ausschuss erfahren, dass dieses Konzept weitestgehend fertig ist. Wir werden nach wie vor, weil wir glauben, dass das auch ein Pferd ist, auf das man setzen muss, insbesondere im Bereich der Tagespflege für Ausbau sorgen.
Unser Antrag ist sicherlich ein Sprung ins kalte Wasser, dessen sind wir uns bewusst, aber da er Hilfsmöglichkeiten aufzeigt, sich an schwächere Menschen wendet, gehe ich fest davon aus, dass die Opposition diesem Antrag zustimmen wird. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind sehr dankbar für den Antrag der Koalition; er kommt ja nett daher. Die Stadt diskutiert im Augenblick das Fehlen von 10 000 Kindergartenplätzen und die Lösung der Koalition sind 20 Tagesmütter. Die Stadt redet davon, dass 12 000 Kindergartenkindern im Januar droht, ihre Betreuung loszuwerden,
und die Koalition redet von 20 Tagesmüttern. Die Stadt redet davon, dass wir ein Defizit im Kita-Haushalt von
etwa 40 oder 50 Millionen Euro haben, und Sie reden von 20 Tagesmüttern. So kann man Kindergartenpolitik nicht machen, das ist ein Skandal.
Wir sind auch deswegen sehr dankbar dafür, dass Sie diesen Antrag eingereicht haben, weil Sie mit diesem Antrag beweisen, dass Ihnen die selbst verursachte und selbst verschuldete Dramatik der Kindergartensituation in dieser Stadt noch gar nicht bewusst ist. Am Montag hat der Senat unter Führung des Bürgermeisters und im Beisein aller Senatoren und Fraktionsvorsitzenden versucht, das Kita-Problem zu lösen. Und was ist dem Senat und der Koalition eingefallen? Gründen wir einen Arbeitskreis. Das war alles, das ist einfach zu wenig.
Unter diesem Gesichtspunkt erscheinen auch die Äußerungen des Ersten Bürgermeisters vom 14. November 2001 in einem völlig neuen Licht. Ole von Beust hat wortwörtlich vor diesem Hause gesagt:
"Wir werden die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung insgesamt gerechter gestalten mit dem Ziel, sie gänzlich abzuschaffen.... Das sind unsere erklärten Schwerpunkte. Uns ist bewusst, dass dies Geld kosten wird."
Wenn man sich den Satzbau anguckt, erscheint er heute in einem anderen Licht. Was wollten Sie abschaffen? Die Elternbeiträge oder die Kindertagesbetreuung? Ihnen ist es gelungen, die Kindertagesbetreuung in dieser Stadt gänzlich abzuschaffen.
Wir sprechen vom Antrag Tagespflege, Herr Silberbach. Und Tagespflege ist nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz eine der beiden Säulen der Kindertagesbetreuung, das wird in den Paragraphen 22 folgende KJHG geregelt. Deswegen reden wir im Augenblick zur Sache.
Sie, Herr Senator, haben den leer ausgegangenen 3900 berufstätigen Eltern im Mai gesagt, wir finden schon eine Lösung. Das Gleiche haben Sie wider besseren Wissens im Juni erklärt und die Eltern auf den Oktober vertröstet. Nichts passiert. Noch im September und Oktober haben Sie die Eltern hingehalten und erst auf intensives Nachfragen im Ausschuss musste der Senator zugeben, dass nichts mehr geht. Das ist die Wahrheit, nichts geht mehr und Sie erzählen hier etwas von 20 Tagesmüttern; das ist zu wenig.
Wenn Ihnen, Herr Müller, allein Erziehende und Sozialhilfeempfänger wirklich so am Herzen liegen würden, dann hätten Sie die politische Kraft aufgebracht, am Montag im Kita-Bereich eine Lösung herbeizuführen, denn es sind Sozialhilfeempfänger, es sind allein Erziehende, die durch die verfehlte Politik dieses Senators in einem nicht unerheblichen Maße geschädigt werden, und das ist der eigentliche Skandal.