(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Werner Dobritz SPD: Das war eine Tatsachenbehauptung!)
Verehrter Herr Präsident, hohes Haus! Zunächst habe ich es bedauert, dass ich so lange auf meine Jungfernrede warten musste.
Wissen Sie was, Herr Dobritz? Ich komme immer mehr zu der Auffassung, dass Herr Hackbusch mit seiner Bemerkung über Sie Recht hatte. Ich konnte mir in den vergangenen Sitzungen anhören, was von Ihrer Seite kommt.
Zur Arbeit des Parlaments gehört auch eine konstruktive Sacharbeit seitens der Opposition. Konstruktives habe ich von Ihnen bislang wenig gehört. Sie haben meistens darüber gejammert, dass wir Ihre Politik nicht fortsetzen. Was hatten Sie denn gedacht?
Das ist doch das, was das Wörtchen Wechsel in der Politik bedeutet, und genau den wollten die Hamburger Bürgerinnen und Bürger gerade auch im Verkehrsbereich.
Mit Ihnen ist auch Ihr Lieblingskind Stadtbahn am 23. September schlicht abgewählt worden. Deswegen gab es bezüglich dieses Punktes in den Koalitionsverhandlungen auch keine großen Auseinandersetzungen. Die Stadtbahn ist – darüber waren wir uns schon vorher einig – angesichts der Hamburger Situation schlicht verkehrspolitischer Unsinn. Ich sage Ihnen auch, warum.
Die Stadtbahn wäre mitten in Hamburg das dritte schienengebundene Verkehrssystem mit eigener Logistik, eigenen Betriebshöfen und einem eigenen Stromsystem. Das ist bisher noch nicht zur Sprache gekommen.
Nein, Strom ist eben nicht Strom. Hatten Sie vor, die Stadtbahn mittels einer Stromschiene zu betreiben? Das wird nicht möglich sein, denn dafür würde eine Menge Volt benötigt.
Das geht nur mit Oberleitungen, die über die Straßen gehängt werden müssen. Sie geben dem Stadtbild einen abgehängten Charme.
Zweiter Punkt. Auf dem ohnehin sehr begrenzten Straßenkörper lägen dann mit hinreichender Abgrenzung zur Restfläche die Gleise. Denn die erhofften umgewidmeten Bundesmittel, die Sie zum Teil dafür verwenden wollten und die für Ihre Wirtschaftlichkeitsbetrachtung so wichtig waren, fließen nur, wenn ein kompletter eigener Gleiskörper errichtet wird. Was das angesichts des ohnehin sehr beengten Straßenraumes für den Straßenverkehr in dieser Stadt bedeuten würde, lässt sich leicht ausmalen.
„In den Hauptverkehrszeiten wird es an einigen Kreuzungen zu weiteren Stauungen kommen. Diese Staus werden aber nicht den Wirtschaftsverkehr in der Zeit zwischen 9 und 15 Uhr beeinträchtigen.“
Das sagt Ihr Verkehrsentwicklungsplan vom Dezember 2000. Einen Wirtschaftsverkehr gibt es in Hamburg also nur zwischen 9 und 15 Uhr. Das ist doch schon einmal spannend. Weitere Staus kann sich die Stadt Hamburg und ihr Wirtschaftsverkehr nicht mehr leisten. So wird nämlich leicht aus dem Öko-Vorzeigeprojekt ein Desaster mit noch mehr Lärm, Staus und Abgasen.
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, dass Städte wie Berlin, München, Stuttgart und Amsterdam durchaus Charme, aber keinen abgehängten Charme haben?
Dieser Charme kommt zustande, aber nicht dadurch, dass diese Städte eine Straßenbahn haben, Herr Kollege.
Das Problem mit dem Gleiskörper geht noch weiter. Die Kollegen haben es eben schon angesprochen, dass man diese auf den Strecken durch den Stadtpark nicht einfach – wie das gern von Ihnen dargestellt wurde – auf die grüne Wiese legen kann, sondern es muss ein kompletter Unterbau her. Sie können die Metallschienen nicht einfach hinlegen, bei dem Hamburger Wetter wären diese schnell sonst wo, aber nicht auf, sondern unter dem Rasen.
Das heißt, es muss ein kompletter Unterbau her, der weitere Kosten, ökologische Beeinträchtigungen, Oberleitungen und anderes mehr verursacht.
Den in Ihrem Verkehrsbehinderungsplan errechneten Zeitgewinn vermag ich auch nicht zu sehen. Dieser Plan geht von einer für die von der Innenstadt nach Steilshoop benötigten Fahrzeit von 25 anstatt von bisher 32 Minuten aus. Auf dieser Linie liegen drei Umsteigemöglichkeiten – die Stationen Rübenkamp, Borgweg und Mundsburg – zum wesentlich schnelleren U- oder S-Bahn-Netz. Der errechnete Zeitgewinn kommt doch nur auf dem letzten Stück nach Steilshoop zustande. Nur weil dort plötzlich eine Anbindung vorhanden ist, muss doch nicht die halbe Stadt umgebaut werden, damit eine Anbindung nach Steilshoop möglich ist.
In dem Moment, wo die Menschen die Möglichkeit haben, auf das schnellere U- oder S-Bahn-Netz umzusteigen – wie an den eben genannten Stationen –, werden sie dies auch tun. Auch das ist dann für Ihr Konzept nicht besonders förderlich. Die Beförderungszahlen werden dadurch nämlich sinken.
Hinzu kommt die Erschwerung durch Bauarbeiten. Wenn ganze Schienenstränge abgebaut werden müssen, sollte einmal etwas mit dem Siel oder den Kabeln nicht stimmen, dann gibt es noch größere und teurere Baustellen und noch mehr Staus.
Zum Thema Sicherheit. Hier spreche ich jetzt nicht zu einem bestimmten Thema, das so gerne angesprochen wird, sondern von der Verkehrssicherheit.
Die Unfallträchtigkeit eines solchen straßengebundenen Schienensystems ist nämlich erheblich hoch. Ich habe zum Beispiel Unfälle in Heidelberg gesehen, die sehr heftig waren.
(Barbara Duden SPD: Kaffeesatzleserei! – Krista Sager GAL: Das ist Unsinn, was Sie da reden! – Zu- ruf: Sie müssen mal gucken, wie viel Busunfälle es gibt!)
Ich bin als Kind auch gern mit der Straßenbahn gefahren. In Metropolen, die diese nicht abgeschafft haben, mag sie auch ein sinnvoller Teil des öffentlichen Personennahverkehrs sein. Aber eine Wiedereinführung der Straßenbahn in Hamburg – darum geht es letztendlich – ist schlicht Quatsch. Daher gehört die Stadtbahn endgültig in die Ablage! – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Sager, lassen Sie mich zunächst – um eine falsche Aussage zu korrigieren – eine Anmerkung zu Ihrem Redebeitrag machen.