Gott sei Dank ist dieser Senat noch nicht so lange im Amt. Ich habe noch einigermaßen im Kopf, worüber im Senat diskutiert wurde. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir dort über die Stadtbahn gesprochen, geschweige denn in irgendeiner Form einen Senatsbeschluss getroffen haben. Von daher brauche ich auch keinen Senatsbeschluss zu korrigieren und der Senat auch nicht.
(Erhard Pumm SPD: Jetzt kommt der Einstieg für den Applaus! – Beifall bei der Partei Rechtsstaat- licher Offensive, der CDU und der FDP)
Lassen Sie mich versuchen, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, die dieses Haus eint. Wir haben sicher gemeinsam das Ziel, den Individualverkehr in Hamburg zu reduzieren und den ÖPNV zu stärken,
indem wir dafür sorgen – zumindest können wir die Hoffnung ausdrücken –, dass in der Hamburger Innenstadt weniger Autos fahren und der ÖPNV mehr genutzt wird. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig.
Der einzige Unterschied zwischen dem, was Sie gemacht haben, und dem, was der neue Senat macht, ist, dass wir den ÖPNV in einer Form stärken, dass die Autofahrer freiwillig auf Busse und Bahnen umsteigen.
Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir uns darauf einigen könnten, dass hier – wie es in der Vergangenheit der Fall war – ideologische Scheuklappen wirklich keine Rolle spielen sollten.
Es gibt einen zweiten Punkt, der uns wahrscheinlich auch alle eint: Die Frage, wie wir mit der HafenCity und Olympia umgehen. Es ist unstrittig, dass wir nicht die ausreichende Anzahl von Menschen mit Bussen dort hinbringen können, wie es erforderlich sein wird. Also brauchen sowohl die HafenCity als auch die Olympiastätten eine Schnellbahnanbindung. Darin sind wir uns völlig einig. Es kann aber nicht die Stadtbahn sein und das unterscheidet uns ganz deutlich.
Ich möchte auch nicht auf folgende einzelne Argumente eingehen: Wie viel Geld wurde eingestellt, wie viel eingeworben? Stimmen die Zahlen? Sind die vorgelegten Gutachten identisch? Sind die uns bisher vorgelegten Vorstellungen so anzunehmen? Ich habe mittlerweile in der Politik eines gelernt: Ein Gutachten fällt so aus, wie der Auftraggeber möchte, dass es ausfällt. Genau das lässt sich hier deutlich erkennen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das können wir uns für die Zukunft merken, Herr Mettbach!)
dass Sie versuchen, mit der Stadtbahn nicht das Ziel zu erreichen, einen alten Traum der Hamburger wieder aufleben zu lassen. Sie wollen durch eine Schnellbahnanbindung ein zusätzliches drittes beziehungsweise viertes Verkehrssystem – wenn die Busse dazugezählt werden – auf die Straße legen mit dem Ziel, den Individualverkehr noch mehr zu behindern, als es Ihnen in der Vergangenheit schon gelungen ist.
Dazu sage ich Ihnen klipp und klar: Durch diesen Senat wird es keine Bevorzugung der Autofahrer geben, aber auch keine Benachteiligung.
Das unterscheidet uns ganz deutlich. Deswegen werden wir die Frage Olympia und HafenCity in einer angemessenen, notwendigen Zeit prüfen und einer Lösung zuführen, die nicht Stadtbahn heißt, aber selbstverständlich ein vernünftiges Schnellbahnsystem beinhaltet. – Vielen Dank.
dass der Senat sich mit dieser Frage noch nicht befasst hat. Das lässt ja noch Platz für Hoffnungen.
Wir haben festgestellt, dass der Koalitionsvertrag an mancher Stelle mit heißer Nadel gestrickt wurde, so auch an dieser. Also kann man kann sich auch deutlich über den Koalitionsvertrag hinwegsetzen, wenn man zu besseren Einsichten kommt.
Wir sind da auch gar nicht kleinlich, wenn Sie sagen, dass die Lösung auf gar keinen Fall Stadtbahn heißen darf. Nennen Sie das Kind, wie Sie wollen, wenn wir uns in der Sache einig sind, dass wir ein Schnellbahnsystem brauchen.
Als Sie das Umsteigen der Autofahrer auf den öffentlichen Personennahverkehr als Ziel Ihrer Politik definiert haben, hatte ich den Eindruck, dass bei den Regierungsfraktionen etwas Unruhe aufkam. Vielleicht sollten Sie dieses Ziel doch noch einmal in Ihren Fraktionen verankern; das scheint hier noch nicht so richtig angekommen zu sein.
Herr Winkler, Ihr Beitrag war leider von keinerlei Sachkenntnis, aber dafür von jeder Menge Ideologie getrübt.
Wenn Sie wirklich glauben, dass wir dieses Verkehrskonzept nur deswegen wollen, um die Autofahrer zu schikanieren, dann lade ich Sie ein, die Vorlage mit uns im Verkehrsausschuss zu beraten. Dann können wir genau erkennen, wie die Parkplätze, die im Stadtpark entfernt werden – dort haben wir nicht viel Gewerbe –, an anderer Stelle wieder geschaffen werden.
Beraten Sie mit uns, wie trotz des Stadtparks die Fahrspuren für den Autoverkehr erhalten bleiben; dann können wir uns das gemeinsam angucken.
Ein Wort zu Olympia. Natürlich brauchen wir für die Olympiabewerbung auch eine S-Bahn-Anbindung, aber wir brauchen eine Anbindung von Norden und von Süden. Von Süden brauchen wir eine Verlegung der Haltestelle Veddel näher an die HafenCity heran und von Norden die Verlängerung der geplanten Stadtbahnlinie in die HafenCity hinein. So macht das Ganze dann auch Sinn.
Herr Ehlers, zu Ihrem Zwischenruf, der auch von Herrn Rumpf aufgenommen worden ist, dass eine Stadtbahn nur dort Sinn machen würde, wo es um gewachsene Systeme geht: Es ist ziemlich deplatziert, dass Sie Berlin und München als verhangen darstellen, nur weil dort funktionierende Stadtbahnsysteme vorhanden sind. Aber, Herr Ehlers, zu denken geben müsste Ihnen auch, dass es sehr, sehr viele Großstädte gibt, die – genau wie Hamburg – vor 20, 30 Jahren
eine alte, unmoderne Straßenbahn abgeschafft haben und jetzt alle eine moderne Stadtbahn wieder einführen, und zwar genau mit den Argumenten.
In Frankreich sind das viele Städte, zum Beispiel Nantes oder auch Orléans, aber auch in Deutschland und in den USA. Auch das könnten wir im Ausschuss ausgiebig diskutieren.
Meine Damen und Herren! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn nicht jeder seine Geografiekenntnisse hier zum Besten gibt.