Meine Damen und Herren! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn nicht jeder seine Geografiekenntnisse hier zum Besten gibt.
Ich will noch ein Wort zu der Finanzargumentation von Herrn Reinert sagen. Herr Reinert, gerade Sie sollten die Leute hier nicht für dumm verkaufen.
Sie wissen genau, dass es für die Bewilligung von Mitteln durch den Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein standardisiertes Bewertungsverfahren gibt, das jedes Projekt durchlaufen muss. Sie wissen auch, dass dieses standardisierte Bewertungsverfahren für die Stadtbahn bereits in enger Abstimmung mit dem Bundes
verkehrsministerium durch einen externen Gutachter eingeleitet worden ist. Natürlich verläuft die Mittelvergabe nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz so, dass die Länder angemessen berücksichtigt werden. Die Stadtbahn hat hier wirklich in der Kosten-Nutzen-Untersuchung sehr, sehr gute Chancen auf die Mittelbewilligung. Umgekehrt ist es so, dass die Mittel für die U-Bahn von Barmbek nach Bramfeld überhaupt nicht sicher sind. Sie wissen, dass die 420 Millionen DM längst überholt sind. Dort müsste aufgrund von Plänen, die es noch gar nicht gibt, überhaupt erst einmal eine realistische Kostenbetrachtung gemacht werden. Sie wissen auch, dass die U-Bahn nach Bramfeld in der Kosten-Nutzen-Untersuchung höchstens auf einen Quotienten von 0,6 kommt, aber mindestens einen Quotienten von 1 braucht, um vom Bund gefördert zu werden. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Straßen- beziehungsweise die Stadtbahn hat eine Chance auf eine Mitfinanzierung des Bundes, Ihre U-Bahn aber wahrscheinlich nicht. Sie haben den Menschen in den schlechter angebundenen Stadtteilen in Ihrem Koalitionsvertrag vieles versprochen. Sie warten darauf. Sie können die Menschen jetzt nicht mit unrealistischen und nicht finanzierbaren Konzepten abspeisen, sondern Sie müssen jetzt handeln. Handlungsfähig liegen jetzt die Pläne für die Stadtbahn vor. Also, ergreifen Sie diese Chance.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einmal zur Geschichte. Die FDP in Hamburg hat sich 1977 äußerst vehement dagegen gewehrt, dass die Straßenbahnlinie 2 abgeschafft wird.
Insofern sollten wir heute nicht so tun, als wären auf der Oppositionsebene nur Befürworter und auf Regierungsseite nur Ablehner der Stadtbahn. Ich weiß, dass es in allen Fraktionen auch andere Meinungen gibt. Wenn wir ehrlich sind, geben wir das auch zu.
Ich habe festgestellt, dass noch viel Inhaltliches diskutiert werden muss, und bin sicher, dass es Sinn macht, wenn wir diese Vorlage an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen.
Herr Winkler, als Sie noch versuchten, inhaltlich an der Sache zu bleiben, haben Sie gesagt, es gäbe keine fundierten Untersuchungen. Das stimmt zwar nicht, aber wenn Sie der Meinung sind, dann können Sie hier kein Urteil über etwas fällen, von dem Sie nicht durchdrungen sind, weil Ihnen bisher inhaltlich nichts Ausreichendes vorgelegt worden ist. Wenn Ihr Senator allerdings sagt, das Gutachten, das man in Auftrag gibt, wird genauso sein, wie man es erwartet, dann frage ich mich allerdings, warum dieser Senat überhaupt noch Gutachten in Auftrag geben will. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Einige Worte zur Stadtbahn. Frau Sager tut so, als sei dieser Antrag neu,
das müsste man als Neuigkeit im Ausschuss erörtern und dadurch möglicherweise neue Erkenntnisse gewinnen. Das ist schlicht falsch. Wir werden diesen Antrag nicht an den Ausschuss überweisen, und zwar nicht deshalb, weil wir undemokratische Gepflogenheiten pflegen – das Gegenteil ist richtig –, sondern weil es sich um eine alte Geschichte handelt. In den letzten vier Jahren haben wir die gesamten Gutachten gelesen, studiert und uns eingehend mit den Problemen befasst.
Im Gutachten steht entgegen dem, was Frau Sager gesagt hat, dass es durch die Stadtbahn durchaus zu massiven Behinderungen des Verkehrs kommen würde, insbesondere auf dem Streckenabschnitt Borgweg–Mundsburg. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Es heißt zwar euphemistisch, der Wirtschaftsverkehr – also zwischen 9 und 15 Uhr, wenn die Straßen leer sind – wird nicht behindert, aber in der Rushhour bricht der Verkehr letztendlich dort zusammen. Wer den Bereich Winterhude, Barmbek-Süd, Uhlenhorst kennt, der weiß, wie es dann dort aussieht. Sie sagen, all die Stellplätze, die im Stadtpark wegfallen, werden irgendwo anders geschaffen. Wo denn? Doch nicht dort, wo sie gebraucht werden.
Frau Sager, die Stadtbahn führt auf dieser Trasse zu Behinderungen. Der Grund, sie nicht einzuführen, ist relativ klar: Es handelt sich bei der Stadtbahn um ein neues System, wie Herr Rumpf sagt, um ein drittes schienengebundenes System und das verursacht eine Menge Regiekosten. Das heißt, man braucht einen neuen Betriebshof, neue Stromleitungen, neue Waggons. Das ist mit erheblichen Kosten verbunden. Dies würde sich möglicherweise gelohnt haben, wenn die SPD 1978 nicht die letzte Straßenbahn abgeschafft hätte, wenn wir wie München, Wien und andere Städte ein kontinuierliches Straßenbahnsystem weiterentwickelt hätten, irgendwann einmal den Namen Straßenbahn gegen Stadtbahn getauscht und neue Waggons angeschafft hätten, dann hätte das möglicherweise als Linie 2 weiter bestehen und weiterentwickelt werden können.
Dann hätten wir jetzt auf der Linie 2 eine Stadtbahn, die wir vielleicht erweitern könnten. Aber jetzt die Stadtbahn neu zu fordern und die Linie 2 wieder als Stadtbahn einzuführen, ist Quatsch, weil dann ein völlig neues System eingeführt werden müsste.
Ich hatte immer den Eindruck, dass die Sozialdemokratische Partei einigen Überzeugungsaufwand für die Stadtbahn benötigte, weil die SPD die alten Pläne der Ausweitung des U-Bahn-Systems, die 30 Jahre betrieben worden sind, gar nicht so schlecht fand und die Stadtbahn eine Wunschvorstellung der Grünen war.
Frau Sager, wenn es Ihnen bis jetzt nicht gelungen ist, innerhalb von vier Jahren Koalition mit der SPD Ihr Lieblingsprojekt so festzuzurren, dass die Finanzierung gesichert ist, dann müssen Sie sich bei der SPD oder bei Herrn Wagner beschweren.
Aber dann so zu tun, als gebe es einen völlig neuen Antrag, der hier zu diskutieren sei, und nur die böse bürgerliche Koalition würde es nicht wollen, ist ein wenig blauäugig und das, liebe Frau Sager, sind Sie nicht.
Also seien Sie ehrlich und sagen, Herr Wagner hat das verzögert, es hat nicht geklappt, wir wollen es noch einmal machen.
Wir führen auch keine Debatte für die Autofahrer/gegen die Autofahrer, für oder gegen den ÖPNV, wir sind für beides. Sie fragen, was dieser bürgerliche Senat im Bereich des ÖPNV machen wolle. Das steht schlicht und ergreifend im Koalitionsabkommen.
Da werden Sie eines feststellen: Diese Koalition hat sich dafür ausgesprochen, die U-Bahn auszubauen, und zwar genau dort, wo sie sinnvoll ist, nämlich von Barmbek, wo sie sich ideal in ein vorhandenes U-Bahn-System einfädelt, nach Barmbek-Nord, Steilshoop mit der Option weiter nach Bramfeld.
Das ist die beste Gegend, eine U-Bahn zu bauen, wenn Sie die entsprechenden Gutachten lesen. Der Bereich Barmbek-Nord und die großen Wohngebiete in Steilshoop haben die höchste Bevölkerungsdichte und keinen U-Bahn-Anschluß. Im Übrigen: Der Stadtbahnanschluss, den Sie in der ersten Phase wollen, ist nicht der Anschluss Steilshoop/Barmbek-Nord/City, sondern Steilshoop/City Nord/Borgweg/Winterhude, das heißt einmal im Kreis. Den Steilshoopern hilft das als solches nicht viel.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass genau der alte Plan der U-Bahn-Erweiterung im ersten Schritt sicher nicht bis Bramfeld – Finanzierungsgrenzen sind zu beachten –, aber allemal über Barmbek-Nord nach Steilshoop, wo seit Anfang der Siebzigerjahre der Bahnhof schon im Rohbau steht und nur darauf wartet, dass die Versprechungen der Sozialdemokraten der Siebzigerjahre im nächsten Jahrtausend von der bürgerlichen Koalition erfüllt werden, realisiert wird.
Da hatte der alte Senat völlig Recht: Es ist wirklich sinnvoll, Barmbek-Nord und Steilshoop an ein vorhandenes Netz anzuschließen. Das ist eine sehr massive und intensive Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, die den anderen Verkehr in keiner Weise belastet.
Frau Sager, Sie sagen, bei der Finanzierung der Stadtbahn sei das Verfahren eingeleitet. Aber bei dieser U-Bahn ist es doch nicht nur eingeleitet, sondern im Grunde im Wesentlichen schon fertig.