Jetzt zu dem, was Sie als Erfolg der FDP verkündet haben, nämlich die Ersatzeinrichtung im Schanzenviertel. Ich war gestern Abend da. Auf Anfragen wurde mir vom
Senat mitgeteilt, dass diese Einrichtung am 2. Januar ihre Arbeit aufnimmt. Wissen Sie, was davon da ist? Ein rotweißes Absperrband,
sonst nix. So viel zu Ihren Erfolgen. Alles, was uns von Herrn Rehaag im Gesundheitsausschuss zu dem nahtlosen Übergang von der Schließung des FixSterns zu der neuen Einrichtung geantwortet worden ist, ist falsch. Das Wort, das ich eigentlich sagen müsste, darf ich hier nicht verwenden. Es ist Ihnen bekannt. So viel zur FDP. Sie startet als Tiger und landet als blaugelb kleinkarierter Bettvorleger.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg, ich freue mich, dass Sie hier noch einmal gesagt haben, dass Sie den Druckraum in der Schanze für absolut notwendig halten. Sie hätten nur dafür kämpfen müssen. Aber das ist ja nicht Ihre Sache.
Wir sind auch entsetzt, dass sich die Ankündigung von Herrn Senator Rehaag nicht realisieren lässt. Im Gesundheitsausschuss hatte er auf konkrete Nachfrage zugesichert, dass am 02.Januar die Nachfolgeeinrichtung des FixStern steht. Also, wenn Sie das noch schaffen wollen, dann müssten wir dort alle mit dem Spaten in der Hand stehen – das würde wahrscheinlich auch nicht klappen –, anstatt hier herumzusitzen.
Wir fordern diesen Druckraum in der Schanze und wir denken, dass er durch Einsparungen zu finanzieren ist und nicht durch die Reduzierung des Angebots im Drob Inn, das im Wüstenrot-Haus deutlich bessere Räume und Bedingungen sowie Öffnungszeiten hat, die den Anforderungen entsprechen, was wir auch begrüßen. Aber wir haben bisher noch kein Finanzierungskonzept dieser sehr teuren Einrichtung vorliegen. Wir wissen nicht, was der Umbau kostet. Wir wissen aber, dass die Räume größtenteils noch nicht vermietet sind und Vermietungen mit sehr billigen Mieten bei viel zu großen Räumen gemacht wurden, um überhaupt Mieter zu bekommen. Wir denken daher, wenn Sie sich Mühe geben, können Sie deutliche Einsparungen erzielen. Wir meinen also, dass der Druckraum allein durch Einsparungen im Wüstenrot-Haus und bessere Vermietungen ermöglicht werden kann. Außerdem ist dieser ganze Haushaltsbereich so chaotisch, dass wir überhaupt nicht wissen, was jetzt mit den Ansätzen finanziert werden soll. In dem bisherigen Entwurf stehen ja noch die Vollmittel für den FixStern inklusive Druckraum drin. Dieses Geld haben wir also noch. Also, bitte ein anständiges Angebot für die Drogenabhängigen in der Schanze, das auch für den Stadtteil absolut notwendig ist. Darum stimmen Sie ruhig beiden Punkten zu. Der Antrag, den wir geschrieben haben, ist richtig gut.
Frau Präsidentin! Tatsächlich kommt es zu zeitlichen Verzögerungen, aber ich möchte doch hier einmal an das Wort des Bürgermeisters Runde vor der Bundestagswahl '98 erinnern. Er sagte, wenn ihr Schröder zum Bundeskanzler wählt, dann haben wir im nächsten Jahr das Heroin-Modellprojekt in Hamburg, was wir eröffnen. Nein, es hat einen weiteren Regierungswechsel benötigt, nämlich den hier in Hamburg, damit es so wurde.
Mit Ankündigungen und ein paar Tagen Verzögerungen ist das so eine Sache. Die Vorwürfe, die Sie hier gegen die Drogenpolitik des Senats vorbringen, sind unbegründet. Die FixStern-Schließung dient der Umsteuerung der Mittel für neue und wichtige Maßnahmen für Drogensüchtige. Das Schanzenviertel wird nicht allein gelassen, sondern durch das neue Angebot der Drogenberatung auf der Brammerfläche und mit weiterer Straßensozialarbeit entlastet.
Der Antrag der GAL ist nicht zustimmungsfähig. Im ersten Punkt sprechen Sie von möglichen Einsparungen, ohne diese irgendwie zu benennen oder zu sagen, von wo sie kommen sollen. Das ist unseriös. Sie wollen auf der einen Seite die Einnahmen durch Vermietung steigern. Hierzu muss ich Ihnen sagen, Sie wissen, dass die Mieteinnahmen dazu dienen, die Investitionen dort zu finanzieren.
Wenn Sie allerdings Mieterhöhungen meinen, dann müssten Sie doch wohl auch wissen, dass Mieterhöhungen direkt zu einer Erhöhungsnotwendigkeit der Zuwendungen führen würden, da die meisten Mieter Zuwendungsempfänger sind. Das ist ja nun rechte Tasche, linke Tasche. Mit solchen Tricks kann man nichts finanzieren.
Der Senat macht und hat eine erfolgreiche Drogenpolitik gemacht. Diese erfolgreiche Drogenpolitik muss fortgesetzt werden.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur den letzten Satz aufgreifen. Es geht gar nicht um erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Drogenpolitik, sondern es geht um einen aktuellen Notstand, den wir ab dem 2. Januar in der Schanze haben werden. Es bleibt die Frage, Herr Senator: Wird es ab dem 2. Januar eine Einrichtung geben, die das bietet, was Sie bisher immer erzählt haben, oder bleibt es bei dem rot-weißen Absperrband?
Es ist richtig, dass es zum 2. Januar geplant war. Es gibt ein paar Schwierigkeiten, was die Tiefbauarbeiten angeht, und zwar konnten die Sielanschlüsse so schnell nicht hergestellt werden. Aber insofern ist sichergestellt, dass am 02.Januar die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Ich gehe davon aus, dass kurzfristig danach dann die Einrichtung, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, ans Netz gehen kann. Insofern dürften dann alle Befürchtungen hier im Hause damit erledigt sein. Aber deswegen noch einen Satz von mir. Ich halte es nach wie vor für einen Schildbürgerstreich,
die eine Einrichtung dichtzumachen, um ein paar Meter weiter dort eine neue Einrichtung aufzumachen. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass das WüstenrotHaus von seiner Kapazität und von seinen gesamten Einrichtungen durchaus in der Lage ist, auch die Hilfesuchenden aus der Schanze aufzunehmen. Dass wir hier auf Druck der FDP, ich sage das offen, gezwungen worden sind, noch einmal Geld in die Hand zu nehmen, um ein paar Meter weiter einen zweiten entsprechenden Raum aufzumachen, ist ein Schildbürgerstreich.
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Zusatzantrag abstimmen. Die SPD-Fraktion hat darum gebeten, über beide Spiegelstriche einzeln abzustimmen.
Zunächst zum ersten Spiegelstrich. Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den Antrag aus dem zweiten Spiegelstrich annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann komme ich zum Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 17/3941, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung, hier: Drob Inn.
Wer möchte diesen aus der Drucksache 17/3941 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit so beschlossen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? Ich bitte um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dieser Beschluss wiederum mit großer Mehrheit in zweiter Lesung und somit endgültig gefasst worden.
Jetzt der Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 17/3942, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung zum Ausbau des Ölmühlenweges.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Ausbau Ölmühlenweg – Drucksache 17/3942 –]
Wer stimmt dem Dringlichen Senatsantrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit so beschlossen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dieser Beschluss wiederum mit großer Mehrheit und hiermit in zweiter Lesung und somit endgültig gefasst worden.
Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 17/3943, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung: Agentur i-Med GmbH.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Agentur i-Med GmbH – Drucksache 17/3943 –]
Wer stimmt dem Dringlichen Senatsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen hat die Bürgerschaft einstimmig so beschlossen.