Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen wenigen Enthaltungen hat die Bürgerschaft einstimmig diesen Beschluss in zweiter Lesung und somit endgültig gefasst.
Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 17/3813: Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, hier: Mobilisierung von Eigenmitteln zur Finanzierung der Herauslösung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt aus der Hamburgischen Landesbank und des Erwerbs von Anteilen von der Landesbank Baden-Württemberg, Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Rechts der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/3521: Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt hier: Mobilisierung von Eigenmitteln zur Finanzierung der Herauslösung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) aus der Hamburgischen Landesbank und des Erwerbs von Anteilen von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Rechts der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (Senatsvorlage) – Drucksache 17/3813 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung hinsichtlich Ziffer 2 des Senatsantrages aus der Drucksache 17/3521 an und möchte dieses Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gibt es nicht. Das ist einstimmig so geschehen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer schließt sich weiter der Ausschussempfehlung an und stimmt Ziffer 3 des Senatsantrages zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so geschehen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist dann damit einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte die vom Ausschuss empfohlene Ziffer 4 des Senatsantrages beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 101, Drucksache 17/3913: Antrag der SPD-Fraktion zum Zwischenbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
[Antrag der Fraktion der SPD: Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Transparenz, Rechtmäßigkeit und Sachdienlichkeit von Personalauswahl und Personalentscheidungen des von CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP gestellten Senats, insbesondere der Justizbehörde, seit Beginn der laufenden Legislaturperiode – Drucksache 17/3913 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 102, Drucksache 17/3917, Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionen der SPD und der GAL: Schaffung von Planungssicherheit für die Hamburger Werften.
[Interfraktioneller Antrag: Haushalt 2003 Einzelplan 7 Titel 7300.892.11 Schaffung von Planungssicherheit für Hamburger Werften – Drucksache 17/3917 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist dann auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Mir ist mitgeteilt worden, dass zu diesem Antrag gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung aus den Reihen der FDP-Fraktion das Wort begehrt wird. Herr Schrader, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
onsschildern geschrieben: "Messe- und Kongressstadt". Das auch zu Recht und es soll so bleiben. Kongresse in Hamburg fördern den Tourismus, die Gastronomie und Wirtschaft. Und dass die Erweiterung erforderlich ist, habe ich erfreut gelesen, das bestreitet nicht einmal mehr die GAL.
Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass der Senat keine übereilte Entscheidung in dieser Frage treffen will, sondern dass man weiter erwägt, in welcher Form vielleicht eine Verlegung des Rosengartens möglich sein wird und wozu man sich die notwendige Zeit nehmen will.
Es ist für uns aber keine Frage, dass die Erweiterung des CCH dringend notwendig ist und dass dieses eine große Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein muss.
Hier kommt nun die GAL-Fraktion mit einem Antrag und tut so, als würde sie auf die Sorgen derjenigen, die eine Volksinitiative dazu initiiert haben, Rücksicht nehmen und als ob ihr etwas am Ergebnis dieser Abstimmung läge, was wir ja gar nicht kennen und möchte hier schnell noch Fakten schaffen und genau das Gegenteil von dem tun, wozu sie den Senat vorher noch mit Beginn dieser Übergangsphase in die nächste Legislaturperiode aufgefordert hat. Das sollten wir nicht mitmachen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen diesen Antrag der GAL-Fraktion und finden es richtig, dass er zu diesem Zeitpunkt gestellt wird, denn wir haben während der heutigen Sitzung in anderem Zusammenhang eine Kostprobe von Herrn Senator Rehaag bekommen, was er von Volksinitiativen und deren Ergebnis hält, nämlich gar nichts. Da war er sehr eindeutig. Infolgedessen kann man nur bestätigen, dass hier etwas zustande gekommen ist, was dem Gesetz nach vorgesehen ist, und den Senat auffordern, den Wünschen der 28 000 Menschen zu entsprechen, die unterschrieben haben.
Wir haben dieses Thema aufgrund des Antrags meiner Fraktion, der Drucksache 17/2715, bereits einmal in der Mitte des Jahres 2003 diskutiert. Schon damals haben wir den Senat aufgefordert, hier die Kunst des Möglichen zu üben und den Rosengarten zu erhalten. Er sollte alle Alternativmöglichkeiten der Bebauung prüfen, denn wir haben uns in dieser Sitzung zwar ausdrücklich für den Ausbau der Messe, die Erweiterung des CCH, ausgesprochen. Wir haben aber gesagt, Planten un Blomen ist das Herz der City. Es ist ein innerstädtischer Park in einer Größe, Schönheit und Vielfalt, dass man ihn nur als Kleinod bezeichnen kann. Und Kleinode muss man erhalten. Ein Congress Centrum in dieser glücklichen Lage für Menschen, die aus Wissenschaft und Kommerz kommen und die in diesem grünen Paradies tagen können, sollte erhalten werden. Wir sind nach wie vor dieser Meinung und fordern den Senat mit allem Nachdruck auf, die Planungen, die er sich wieder vornehmen wird, so zu gestalten, dass der Rosengarten erhalten bleibt. Mittlerweile sind auch noch bis zu 300 Bäume, die gefällt werden müssen, ins Gespräch gekommen. Eine solche Zahl
sollte jeden Skeptiker für den Erhalt des Rosengartens und für Planten un Blomen doch sehr nachdenklich machen, denn darunter sind viele Bäume, die Sie und ich in unseren Gärten nicht fällen dürften. Das wäre ausgeschlossen. Hier aber spielt man mit dem Gedanken. Das ist unmöglich. Sie sollten die Wünsche der Bürgerschaft und ganz besonders die Bürgerwünsche, die sich mit 28 000 Unterschriften manifestiert haben, ernst nehmen und den Wünschen entsprechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses ist ein Antrag für die Erweiterung des CCH, es ist ein Antrag für den Erhalt des Rosengartens und es ist ein Antrag gegen willkürliche Entscheidungen, die der Senat in einem Hinterstübchen oder in seinem wunderschönen Raum fällt, und ein Antrag für Mehrheiten im Parlament. Ich würde mich freuen, wenn wir hierfür heute eine Mehrheit bekommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mich ganz kurz zu fassen. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Das ist hier reiner Populismus.
Sie sagen aber im Petitum, es soll auf keinen Fall etwas gemacht werden, was den Rosengarten auch nur angreifen könnte. Oben sagen Sie, die Bevölkerung soll entscheiden, unten sagen Sie, wir wollen jetzt selber entscheiden, unsere Meinung gilt. Das ist reiner Populismus, den machen wir nicht mit. – Vielen Dank.