Protokoll der Sitzung vom 28.01.2004

Die thematische Anziehungskraft wird auch dadurch belegt, dass die zahlreichen Sonderausstellungen der Sammlung jeweils bis zu 135 000 Besucher hatten. Im Jahr 2002 hat Professor Tamm die „Peter Tamm Sen. Stiftung“ gegründet, um maritime Geschichte, Forschung, Kunst und Kultur zu bewahren, daraus zu lernen sowie die nachfolgenden Generationen für die Seefahrt zu begeistern.

Dieser Stiftungszweck soll künftig auch unter anderem durch die Unterhaltung eines Museums mit Archiv, Bibliothek und die Präsentation der gestifteten Sammlung verwirklicht werden.

Dieses Museum stellt zweifelsfrei ein weiteres wichtiges Mosaikstück mit internationaler Ausrichtung in der Kulturlandschaft Hamburgs dar, das dazu beitragen wird, Hamburgs Ruf als weltoffene und maritime Metropole weiter

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zu untermauern. Zudem wird unter touristischen Gesichtspunkten der ohnehin hohe Freizeitwert der Hansestadt um eine weitere Attraktion bereichert.

Zu bedenken ist auch, dass sich unsere Hansestadt gegenüber anderen norddeutschen Städten in einer nicht zu unterschätzenden Wettbewerbssituation befindet. Ein Museumskonzept, mit dem sich zum Beispiel die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel in ihrer Eigenschaft als Marinestandort bereits seit Jahrzehnten auf dem kulturellen Sektor profiliert, sollte in der Hafenmetropole Hamburg auch nicht fehlen. Auch sollte nicht vergessen werden, dass die Festlegung auf den Kaispeicher B im Magdeburger Hafen als Standort des Museums neben der geplanten Philharmonie auf dem Kaispeicher A sowohl aus städtebaulicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht einen von mehreren wichtigen Schritten darstellt, die Entwicklung der HafenCity voranzubringen. Diese Standortentscheidung lässt das geplante Nebeneinander von Wohn- und Büroflächen sowie attraktiven kulturellen Angeboten in der HafenCity Wirklichkeit werden und unterstützt das Senatskonzept von der „Wachsenden Stadt“.

Zur Klärung der haushaltstechnischen Punkte wird meine Fraktion der Überweisung an den Haushaltsausschuss zustimmen. – Danke schön.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU, der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei Bodo Theodor Adolphi Ronald-Schill-Fraktion)

Das Wort hat jetzt Herr Dr. Maier.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Wir sind uns hier im Haus offenbar alle einig: Wenn ein großes Schifffahrts- und Meeresmuseum in Deutschland entstehen soll, gehört es nach Hamburg und nirgendwo sonst hin. Da ist – Gott sei Dank – auch Herr Tamm mit uns hier einig, denn sonst könnten wir es gar nicht hinbekommen.

Warum gehört das nach Hamburg? Wenn irgendeine Stadt in Deutschland einen praktischen Beitrag dazu geleistet hat, dass praktisch so etwas wie eine Menschheit entsteht durch Handel, durch Verkehr, durch Arbeitsteilung, durch Nachrichten, durch Medien, dann ist wahrscheinlich Hamburg die Stadt, die dazu den größten praktischen Beitrag in Deutschland geleistet hat. Andere Städte in Deutschland, andere kleinere Städte, haben vielleicht mehr Beiträge geleistet, wenn es darum ging, den Gedanken der einen Menschheit zu bilden, den Begriff davon auszubilden. Da hat das Königsberg Kants oder das Weimar von Goethe und Schiller oder auch das Tübinger Stift sicher größere Beiträge geleistet.

Der größte Beitrag Hamburgs zur Menschheitszivilisation ist durch Hamburger Seeleute, durch Hamburger Hafenarbeiter, durch Hamburger Kaufleute geleistet worden,

(Bodo Theodor Adolphi Ronald-Schill-Fraktion: Und Tamm!)

die diesen praktischen Zusammenschluss mit ihrer Arbeit hergestellt haben. Allerdings weiß jeder von uns, dass das auch ein sehr widersprüchlicher, ein ambivalenter und gewaltsamer Prozess war, richtig gewaltsam durch viele Kriege, durch viele Unterdrückungen hindurch. Darum gehört in ein solches Schifffahrts- und Meeresmuse

um auch der Marinebestandteil, denn es ist ein Bestandteil, der eine Rolle gespielt hat bei der Herausbildung dessen, was wir heute in den Anfängen als eine Menschheit haben, die sogar anfängt, sich auf gemeinsame Rechtsbegriffe zu beziehen.

Wir sind alle dafür, dass dieses Museum kommt. Ich finde auch, dass der Standort in Ordnung ist. Er nimmt uns auch ein größeres Denkmalschutzproblem weg, was wir sonst nur ganz schwer hätten lösen können im Kaispeicher B. Trotzdem halte ich die Sache noch nicht für entscheidungsreif, so wie sie ist.

Ich habe drei Gründe, warum sie – nicht nur aus diesem finanziellen Grund – meiner Wahrnehmung nach noch nicht ganz entscheidungsreif ist.

Der erste Grund ist: Mir ist noch nicht ganz klar, wie es mit der Konzeption zu Ende gehen soll. Sie wissen alle, dass wir im Moment ein riesiges Problem bei den großen städtischen Museen haben, weil die Zuschauerzahlen einbrechen und zurückgehen. Damit steigert sich das Defizit.

Nun gebe ich zu, dass die Zuschauerzahl von 150 000 durchaus konservativ geschätzt ist, also nicht riskant, aber trotzdem. Wenn ich dann im Konzept lese, dass dieses Museum weniger durch Installation und Effekte, sondern durch Originale und Authentizität überzeugt, da es über sensationelle Exponate verfügt, dann stimmt das zwar mit den sensationellen Exponaten, aber auch die Kunsthalle hat sensationelle Exponate und trotzdem geht die Zahl der Besucher zurück, wenn nicht ständig neu gearbeitet wird, um sich ständig neu zu präsentieren, ständig anders zu präsentieren, und das heißt, dass unentwegt an dem Ereignis-Museum gearbeitet werden muss.

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das kommt dann noch!)

Ich glaube, ich bin damit noch nicht ganz einverstanden, dass das schon geregelt sei. Man kann mich da überzeugen.

Das zweite Thema ist die Finanzierung. 15 Millionen Euro Stiftungsvermögen sind noch nicht zusammen. Es bildet aber einen wichtigen Grundlagenfaktor in der Finanzierung. Darüber werden wir im Haushaltsausschuss reden.

Einen dritten Punkt habe ich aber auch noch. Wir sind hier in der Situation, wo eine großartige private Sammlung auf dem Wege einer Stiftung ein öffentliches Museum wird. Ich verstehe sehr gut die Besorgnisse des Stifters, dass ihm das nicht auch entfremdet wird, aber ich habe ein Problem damit, wenn zum Beispiel in der vorgelegten Satzung steht:

„Solange der Stifter lebt, ist er berechtigt, die Satzung zu ändern.“

Diese Satzung gibt dem Stifter alle Rechte sowieso in die Hand. Wenn aber dann noch reingeschrieben wird, er hat nicht nur das absolute Sagen, sondern er kann auch noch alle Regeln wieder über den Haufen werfen, wenn es ihm anders über die Leber läuft, wozu zum Beispiel auch gehört:

„Sie hat ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg“

das ist Bestandteil der Satzung –, und wir sagen, der Stifter kann jederzeit alles wieder ändern. Ich finde, so

sehr müssen wir nicht in den Absolutismus zurück. Ich unterstelle das gar nicht Herrn Tamm. Er wird das nicht tun, das weiß ich auch, aber trotzdem, finde ich, müssen Rechtskonstruktionen her,

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Richtig!)

die gar nicht erst den Verdacht aufkommen lassen. Darum muss da nachgebessert werden und darüber muss geredet werden. – Danke schön.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Das Wort hat jetzt Herr Müller-Sönksen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass der Konsens hier im Hause auch zementiert bleiben sollte. Ich glaube nicht, um bei dem Kollegen Herrn Dr. Maier zu beginnen, dass der Stifter Tamm stiften geht aus Hamburg, sonst hätte er sich nicht die Mühe mit dem Senat gemacht, so lange und intensiv darum zu verhandeln. Ich glaube auch, dass wir diese Sorge nicht haben müssen, obwohl Sie natürlich prinzipiell grundsätzlich Recht haben. Aber das kann man auch noch anders regeln, außer dass wir das jetzt hier in der Bürgerschaft dem Senat vorgeben. Ich glaube, die Botschaft ist angekommen und ich habe da in der Tat keine Sorge.

Der Erhalt der Sammlung Tamm für unsere Heimatstadt ist ein toller Erfolg. Die Sammlung ist ein Gewinn für die neue HafenCity und gibt uns etwas von dem maritimen Flair wieder, was manchmal zwischen den modernen Containeranlagen, die – Gott sei Dank – auch im Hafengebiet entstehen, vielleicht etwas zu kurz kommt. An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank, auch von der FDP-Fraktion, an Herrn Professor Tamm. Wir freuen uns, nicht nur über die Schiffsmodelle, sondern auch über das Stiftungsmodell, denn hier lebt einmal wieder mehr das auf, was in Hamburg eine gute Tradition hat, nicht das „Stiftengehen“, sondern Stiftungen gründen. Heute ist zum Beispiel hier im Rathaus, im großen Festsaal, die Nordmetallstiftung, immerhin mit einem privaten Stiftungsvolumen von 50 Millionen Euro, auf den Weg gebracht worden, also wieder ein großes, privat initiiertes Stiftungsmodell. Das hat Vorbildcharakter und wir wollen das auch unterstützen, wo immer es nur geht.

Die FDP-Fraktion hat hierzu einen Gesetzesentwurf eingebracht. Wir wollen ein neues hamburgisches Stiftungsgesetz. In elf Paragraphen haben wir dort Regelungen, die es den Gründern einfacher machen werden, eine Stiftung zu gründen, die zum Beispiel die Stiftungsaufsicht vereinfacht und die unser Hamburger Recht modernisiert und an die Bundesvorgaben anpasst.

Unser Stiftungsgesetz wird auf einer der nächsten Tagesordnungen stehen. Deswegen möchte ich hier auch nicht weiter darauf eingehen.

Die Sammlung Tamm soll auch nicht die einzige Stiftung in der HafenCity sein. Deswegen ist es auch gut, wenn wir in Sachen Stiftungsrecht ein wenig genauer draufschauen. Über das frühzeitige Bekenntnis zu Hamburg freuen wir uns jedenfalls sehr. Jetzt wird es mit den Detailverhandlungen weitergehen und wir gehen davon aus, dass eine belastungsfähige Kosten- und Ertragsrechnung auch von Sachverständigen überprüft wird. Für uns ist Voraussetzung, dass jeweils bei der Auskehrung der

Mittel sichergestellt ist, dass der Staat nicht in die Haftung genommen wird. Das ist ja auch das Wesen von PublicPrivate-Partnership. Beide Seiten halten sich an die Vereinbarungen. Das bedeutet, dass es über die hohen Investitionsmittel hinaus kein zusätzliches Geld von der Stadt gibt. Das sind wir – Herr Dr. Maier hat es eben angesprochen – unserer Hamburger Museumslandschaft und den Hamburger Finanzen schuldig. Wir sichern mit diesem neuen tollen Museum den maritimen Standort, ein Standort, der durch die Sammlung Tamm gestärkt und verschönt werden wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Das Wort hat jetzt Herr Adolphi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon großartig, was Menschen, die begeisterungsfähig sind, auf die Beine zu stellen vermögen. Professor Peter Tamm, ein Hamburger Bürger, der im Laufe seines Lebens ein kulturelles Werk, ein Opus von unschätzbarem Wert zusammengetragen hat, der nicht nur mit Sachverstand und Leidenschaft ein gewaltiges kulturelles Gut geschaffen hat, sondern auch heute noch sein Lebenswerk der Öffentlichkeit, den Menschen unserer Stadt insbesondere und auch weltweit zur Bereicherung zur Verfügung stellt. Es ist die weltweit größte Privatsammlung zur Schifffahrtsgeschichte. In der Tradition eines guten Hanseaten hat er entschieden, diese wertvolle Sammlung seiner Heimatstadt zu widmen, trotz großzügiger Angebote anderer Städte. Auch andere haben erkannt, welchen Mehrwert ein mit derartigen Schätzen ausgestattetes Museum für eine Stadt darstellt, zum Beispiel steigende Tourismuszahlen.

Hamburg hat einen enormen Zuwachs an Besuchern zu verzeichnen. Rund 5,5 Millionen Übernachtungen konnte das Hotelgewerbe im Jahr 2003 verzeichnen bei jährlich rund 2,8 Millionen Besuchern. Eine Attraktion wie das Schifffahrtsmuseum würde diese hohe Zahl noch um einiges toppen, wie Experten schätzen. Zusätzlich wird es zu einer Erweiterung des Dienstleistungsgewerbes kommen. Profitieren würde von dem Schifffahrtsmuseum eine beachtliche Zahl von Dienstleistern: Das Hotelgewerbe, die Gastronomie, die Fremdenverkehrsbranche, der öffentliche Nahverkehr, das Taxigewerbe, Dolmetscher und so weiter, um nur einige zu nennen. Kultur von so hohem Rang ist eine wirkungsvolle Arbeitsplatzsicherungs- und Beschaffungsmaßnahme.

Der Standort HafenCity erlebt zudem eine weitere Aufwertung wie bereits durch die Errichtung eines maritimen Kultur- und Erlebnisbausteins und einer neuen Konzerthalle auf dem Kaispeicher A. Dieses Schifffahrtsmuseum wird das gesamte Projekt HafenCity, an dem unsere Stadt seit Jahren erfolgreich plant und arbeitet, sinnvoll abrunden. Und wo könnte ein Schifffahrtsmuseum besser angesiedelt sein als in unserem auf internationaler Ebene traditions- und geschichtsreichen Hamburger Hafen. Hamburg steht damit im Mittelpunkt Europas. Man wird uns beneiden. Im Zeitalter der Globalisierung wird es sich im Internet weltweit darstellen und Interesse wecken, sodass auch Besucher aus anderen Erdteilen dieses Museum sehen wollen. Hamburg, das Tor zur Welt, zeigt damit weltweit Flagge. Trotz zahlreicher verlockender Alternativen hat sich Professor Peter Tamm treu für seine

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und unsere Heimatstadt entschieden. Dafür gebührt ihm unser Dank und unsere volle Unterstützung. Hier sind die Zuwendungen von 30 Millionen Euro sinnvoll eingesetzt und nachvollziehbar. Freuen wir uns gemeinsam auf die Eröffnung am 15. August 2005. Mir wäre eine Woche später lieber gewesen, da habe ich Geburtstag. Jung und Alt werden in gemeinsamer Begeisterung durch das Museum gehen. Die Ronald-Schill-Fraktion stimmt der Überweisung an den Haushaltsausschuss zu. – Danke.

(Beifall bei Horst Zwengel Ronald-Schill-Fraktion)

Das Wort hat jetzt Frau Senatorin Dr. Horáková.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war schon immer der Hafen, der für das traditionelle Bündnis zwischen Künstlern und Kaufleuten, zwischen Kultur und Kommerz, zwischen Geist und Geld eine ganz besondere Rolle spielte, insofern ein Bündnis, das Hamburgs Einzigartigkeit als maritime Metropole prägte und heute noch prägt.

Mit dem Projekt HafenCity hat sich Hamburg eine Perspektive geschaffen, die diese maritime Tradition ehrt, indem sie sie weiterführt und sie zugleich zukunftsweisend erneuert, denn die HafenCity bietet einmalige Chancen für die Wirtschaft und Kultur, die wir in der Konkurrenz mit anderen europäischen Städten dringend brauchen. Die HafenCity wird das Profil dieser Stadt stärken.